{"id":1488,"date":"2014-11-06T09:03:40","date_gmt":"2014-11-06T08:03:40","guid":{"rendered":"http:\/\/nahost-forum-bremen.de\/?p=1488"},"modified":"2014-11-06T09:45:11","modified_gmt":"2014-11-06T08:45:11","slug":"jeff-halper-primitive-rache-die-zerstoerung-palaestinensischer-haeuser-als-strafmassnahme","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/?p=1488","title":{"rendered":"Jeff Halper: Primitive Rache – die Zerst\u00f6rung pal\u00e4stinensischer H\u00e4user als Strafma\u00dfnahme"},"content":{"rendered":"
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\"\"<\/a>Israel stellt sich gerne als liberale westliche Demokratie dar, genaugenommen als einzige<\/i> Demokratie im Nahen Osten. Was eine Demokratie kennzeichnet ist die Rechtsstaatlichkeit und diese ist Millionen von Pal\u00e4stinensern routinem\u00e4\u00dfig verwehrt, die seit 47 Jahren unter israelischer Kontrolle leben. Israels Politik der Hauszerst\u00f6rungen \u2013 ungef\u00e4hr 48 000 H\u00e4user sind seit Beginn der Besatzung 1967 zerst\u00f6rt worden \u2013 ist eine zynische Beugung des Rechts f\u00fcr politische Zwecke. Israels \u201ezivile Verwaltung\u201c, wie die Milit\u00e4rregierung in den besetzten Gebieten arglistig genannt wird, um ihr den Schein einer normalen, richtigen, unpolitischen Verwaltung zu geben, gibt routinem\u00e4\u00dfig Hauszerst\u00f6rungsbefehle heraus, die eine Verletzung der Vierten Genfer Konvention darstellen. Pal\u00e4stinenser k\u00f6nnen dagegen zwar Berufung vor einem israelischen Gericht einlegen, aber ihnen gelingt es nie, damit\u00a0 Erfolg zu haben.<\/p>\n

Wenn es zu Hauszerst\u00f6rungen als Strafe kommt, gibt Israel jeden Schein von Rechtsstaatlichkeit auf und wir sehen die Besatzung wie sie wirklich ist: reine Unterdr\u00fcckung ohne eine Politik, die den Konflikt beenden will. Die Zerst\u00f6rung von H\u00e4usern von vermeintlichen<\/i> Gesetzesbrechern und ihrer unschuldigen Familienangeh\u00f6rigen ist primitive Rache.<\/p>\n

Laut der israelischen Menschenrechtsorganisation B\u2019tselem wurden zwishen 2001-2005 664 pal\u00e4stinensische H\u00e4user in den besetzten Gebieten als Strafma\u00dfnahme zerst\u00f6rt. 4,182 unschuldige Menschen wurden dadurch vertrieben, viele von ihnen Nachbarn der Familien der Verd\u00e4chtigten, und das oftmals allein auf Grund von Verdacht. So war es im August als in Hebron drei Apartmentbl\u00f6cke zerst\u00f6rt wurden, die den Familien oder Nachbarn derer geh\u00f6rten, die verd\u00e4chtigt wurden, die\u00a0 drei Siedler-Jugendlichen get\u00f6tet zu haben. So ist es auch jetzt, als die Regierung schwor, innerhalb von 24 Stunden das Haus von Muatnaz Hijazi zu zerst\u00f6ren, der verd\u00e4chtigt wird, am 29.10. den Siedlerf\u00fchrer Yehuda Glick angeschossen (nicht erschossen) zu haben.<\/p>\n

Das Argument f\u00fcr Hauszerst\u00f6rungen als Strafma\u00dfnahme ist einfach und klar: F\u00fcr Pal\u00e4stinenser (wie f\u00fcr jeden Menschen) ist das Haus heilig, und da sie in Gro\u00dffamilien leben, ist der Verlust des Hauses ein wirkungsvolles Abschreckungsmittel f\u00fcr alle, die Angriffe gegen Israel ausf\u00fchren w\u00fcrden, wenn sie w\u00fcssten, dass dann das Haus ihrer Familie zerst\u00f6rt werden w\u00fcrde. Die Politik der Hauszerst\u00f6rung als Strafe geht auf die Britischen Notstandsverordnungen von 1945\u00a0 zur\u00fcck, die kein anderer als Menachim Begin als \u201eNazi-Verordnungen\u201c bezeichnete. Er setzte sich unerm\u00fcdlich, obwohl letztlich erfolglos, in der Knesset f\u00fcr deren Abschaffung ein. Als in den 1950er Jahren Moshe Sharett argumentierte \u201ealle Gesetze sind Gesetze\u201c antwortete Begin:<\/p>\n

\u00a0Stimmt nicht! Es gibt tyrannische Gesetze, unmoralische Gesetze, Nazigesetze\u2026 Das Gesetz, welches Sie angewandt haben (die Britischen Notstandsverordnungen), ist tyrannisch, unmoralisch und ein Nazigesetz. Ein unmoralisches Gesetz ist ein illegales Gesetz\u2026 Die Existenz solcher Verordnungen l\u00e4sst Fragen aufkommen, die die fundamentalen Rechte jedes israelischen B\u00fcrgers betreffen.<\/i><\/p><\/blockquote>\n

Trotzdem wurden die Verordnungen in den israelischen Rechtskodex aufgenommen.Trotz Knesset-Entscheidungen, sie aufzuheben, wurde das verhindert, weil man ihre N\u00fctzlichkeit erkannte und zwar sowohl f\u00fcr die Milit\u00e4rregierung, die den arabischen Teil der israelischen Gesellschaft von 1948 \u2013 1966 kontrollierte, als auch f\u00fcr die besetzten Gebiete ab 1967. Wie B\u2019tselem anmerkt, \u201e die Verordnungen dienten als Rechtsgrundlage zur Zerst\u00f6rung und Versieglung von Hunderten von H\u00e4usern, zur Deportation von Einwohnern, und zur Inhaftierung Tausender ohne Verfahren, und zur Verh\u00e4ngung von Schlie\u00dfungen und Ausgangssperren in St\u00e4dten und D\u00f6rfern.\u201c Tats\u00e4chlich wurden mit dieser Politik Hunderte von H\u00e4usern in den besetzten Gebieten zerst\u00f6rt, viele davon w\u00e4hrend Begin Premierminister war.<\/p>\n

Ironischerweise hat sogar die IDF selbst erkannt, dass die Politik der Hauszerst\u00f6rungen als Strafe nicht nur nicht abschreckend wirkt, sondern eine leicht entflammbare Umgebung noch weiter aufheizt. Um die Ironie noch weiter zuzuspitzen: das Milit\u00e4rkomitee, das das herausfand, wurde vom jetzigen Verteidigungsminister Moshe Ya\u2019alon einberufen, der damals Oberbefehlshaber war und jetzt f\u00fcr die Wiedereinf\u00fchrung dieser verfehlten Politik\u00a0 sorgen muss. Es war Ya\u2019alon, der die Hauszerst\u00f6rungen als Strafe 2005 beendete. Die R\u00fcckkehr zu Hauszerst\u00f6rungen als Strafe, die offiziell weder auf die Politik noch auf die Sicherheit eine positive Auswirkung hat, ist deshalb die Anwendung roher, primitiver Gewalt, blinde Rache gegen Verd\u00e4chtige, die noch nicht verurteilt sind (Hijazi wurde Stunden sp\u00e4ter in der N\u00e4he seines Hauses erschossen, angeblich weil er sich der Festnahme entziehen wollte), und gegen unschuldige Familienmitglieder und Nachbarn. Das ist Teil einer breiten Politik der Repression, ohne Zusammenhang mit einem politischen Prozess zur L\u00f6sung des Konflikts.<\/p>\n

Hauszerst\u00f6rungen als Strafe verletzten nicht nur das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit, weil das zu zerst\u00f6rende Haus nur einem Verd\u00e4chtigen<\/i> geh\u00f6rt, die Bestrafung von Familienmitgliedern eines Verd\u00e4chtigen, die kein Verbrechen begangen haben und deren Haus man zerst\u00f6rt, sind eine Kollektivstrafe, die Artikel 33 der Genfer Konvention in Bezug auf den Schutz der Zivilbev\u00f6lkerung in Kriegszeiten verletzt (Vierte Genfer Konvention). Der Artikel besagt: \u201eKeine Person darf f\u00fcr ein Vergehen bestraft werden, das sie nicht selbst begangen hat\u201c und er definiert Kollektivstrafen als Kriegsverbrechen.<\/p>\n

Man muss nicht erw\u00e4hnen, dass Hauszerst\u00f6rungen als Strafe nur angewendet werden, wenn der Angreifer ein Pal\u00e4stinenser und das Opfer ein Jude ist; weder Siedler- noch IDF-Gewalt gegen\u00fcber Pal\u00e4stinensern wird bestraft, und schon gar nicht mit der Zerst\u00f6rung von j\u00fcdisch-israelischen H\u00e4usern.<\/p>\n

Bei Klagen gegen Hauszerst\u00f6rungen hat der Israelische Oberste Gerichtshof immer diese Politik unterst\u00fctzt. Er hat formell die Zust\u00e4ndigkeit abgegeben, Entscheidungen zu f\u00e4llen, die die Sicherheit und die IDF betreffen. Im Abu Daheem Fall von 2002 erkl\u00e4rte das Gericht: \u201eUnsere Position ist, nicht in die ver\u00e4nderte Politik der Beklagten (IDF) einzugreifen.\u201c Diese Aufgabe judikativer Gewalt wirft kein gutes Licht auf das israelische Rechtssystem, denn es verweigert der pal\u00e4stinensischen Bev\u00f6lkerung von Ost-Jerusalem, der Westbank und Gaza \u2013 alles gesch\u00fctzte Personen nach der Vierten Genfer Konvention \u2013 einen wirksamen Schutz durch internationale oder israelische Rechtssysteme.<\/p>\n

Das ber\u00fchrt nat\u00fcrlich ein weiteres fundamentales Thema in Hinsicht auf Rechtsstaatlichkeit in den besetzten Gebieten (wozu auch Ost-Jerusalem geh\u00f6rt ungeachtet Israels einseitiger und illegaler Annexion): Israels Weigerung, die Vierte Genfer Konvention anzuerkennen. Die Durchsetzung der israelischen Planungsvorschriften, Gesetze und Milit\u00e4rischen Anordnungen wie Hauszerst\u00f6rungen in den besetzten Gebieten stellen einen eklatanten Versto\u00df gegen internationales Recht dar.<\/p>\n

Das israelische Rechtssystem ist selbst zu einem Instrument der Unterdr\u00fcckung geworden, weil es das Recht von der Gerechtigkeit abgekoppelt hat und weil es das internationale Recht verletzt ohne daf\u00fcr bestraft zu werden. Ein israelischer Experte in internationalem Recht, der es vorzog, anonym zu bleiben, beschrieb die zynische Manipulation des Rechts im Jerusalem Post<\/i> Up Front<\/i> Magazine <\/i>(April 15, 2005, p. 34) ganz offen wie folgt:<\/p>\n

Das internationale Recht ist die Sprache der Welt und ist mehr oder weniger die Elle, an der wir uns heute messen. Es ist die Lingua Franca der internationalen Organisationen. Also muss man die Spielregeln einhalten, wenn man Teil der Weltgemeinschaft sein will. Und die Spielregeln gehen folgenderma\u00dfen: Solange man behauptet, man w\u00fcrde im Rahmen des internationalen Rechts agieren, und solange man einen vern\u00fcnftigen Grund vorweisen kann, dass das, was man gerade macht, sich innerhalb des Rahmens des internationalen Rechts bewegt, ist alles in Ordnung. So geht das. Das ist eine ziemlich zynische Sicht dar\u00fcber, wie die Welt funktioniert. Wenn man also etwas erfindungsreich ist oder sogar ein bisschen radikal, solange man es im Kontext des internationalen Rechts erkl\u00e4ren kann, werden die meisten Staaten einen nicht als Kriegsverbrecher bezeichnen.<\/i><\/p><\/blockquote>\n

Dieser Umgang mit dem Recht, wie er sich in den j\u00fcngsten Entscheidungen des Obersten Gerichts hinsichtlich der\u00a0 Wiederaufnahme der Politik der Hauszerst\u00f6rungen als Strafe widerspiegelt, stellt das internationale Recht und die Verfechter der Menschenrechte gegen das israelische Rechtssystem. Israel kann nicht behaupten, eine Demokratie zu sein, solange ein duales Rechtssystem existiert, bei dem Israelis und Pal\u00e4stinenser unterschiedlichen Rechtssystemen unterliegen, wobei letztere keinerlei rechtlichen Schutz haben. Egal, welches Verbrechen Muatnaz Hijazi begangen hat, sein Haus h\u00e4tte nicht zerst\u00f6rt werden d\u00fcrfen. Der \u201eFriedensprozess\u201c mag zusammengebrochen sein, aber wir k\u00f6nnen es nicht zulassen, dass er durch eine Politik primitiver Rache ersetzt wird.<\/p>\n

Jeff Halper ist der Vorsitzende des Israeli Committee Against House Demolitions. Man kann ihn kontaktieren unter: jeff@icahd.org. <\/i><\/p>\n

\u00ab Sagt nicht, wir h\u00e4tten es nicht gewu\u00dft No 426<\/a><\/p>\n

Sagt nicht, wir h\u00e4tten es nicht gewu\u00dft No 427 \u00bb<\/a><\/p>\n

Quelle (mit freundlicher Genehmigung): ICAHD Deutschland v. 30.10.14<\/a><\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Israel stellt sich gerne als liberale westliche Demokratie dar, genaugenommen als einzige Demokratie im Nahen Osten. Was eine Demokratie kennzeichnet ist die Rechtsstaatlichkeit und diese ist Millionen von Pal\u00e4stinensern routinem\u00e4\u00dfig verwehrt, die seit 47 Jahren unter israelischer Kontrolle leben. Israels … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"footnotes":""},"categories":[3],"tags":[],"class_list":["post-1488","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1488","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1488"}],"version-history":[{"count":7,"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1488\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1502,"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1488\/revisions\/1502"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1488"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1488"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1488"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}