{"id":14944,"date":"2025-07-08T13:40:15","date_gmt":"2025-07-08T13:40:15","guid":{"rendered":"https:\/\/nahost-forum-bremen.de\/?p=14944"},"modified":"2025-07-08T13:46:47","modified_gmt":"2025-07-08T13:46:47","slug":"neue-erklaerung-des-dgb-zu-palaestina-den-krieg-in-gaza-und-die-gewalt-in-der-westbank","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/?p=14944","title":{"rendered":"Neue Erkl\u00e4rung des DGB: &#8222;Die Gewalt in Gaza beenden &#8211; jetzt!&#8220;"},"content":{"rendered":"<p><a href=\"http:\/\/nahost-forum-bremen.de\/wp-content\/uploads\/2025\/07\/25-07-01-Die_Gewalt_in_Gaza_beenden__jetzt_.pdf\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" class=\"alignleft wp-image-14947 size-medium\" src=\"http:\/\/nahost-forum-bremen.de\/wp-content\/uploads\/2025\/07\/25-07-08-dgb-resolution-300x167.jpg\" alt=\"\" width=\"300\" height=\"167\" srcset=\"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/wp-content\/uploads\/2025\/07\/25-07-08-dgb-resolution-300x167.jpg 300w, https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/wp-content\/uploads\/2025\/07\/25-07-08-dgb-resolution-1024x571.jpg 1024w, https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/wp-content\/uploads\/2025\/07\/25-07-08-dgb-resolution-768x428.jpg 768w, https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/wp-content\/uploads\/2025\/07\/25-07-08-dgb-resolution-1536x856.jpg 1536w, https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/wp-content\/uploads\/2025\/07\/25-07-08-dgb-resolution-500x279.jpg 500w, https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/wp-content\/uploads\/2025\/07\/25-07-08-dgb-resolution.jpg 1552w\" sizes=\"auto, (max-width: 300px) 100vw, 300px\" \/><\/a>Es gibt mit Datum vom 1. Juli 2025 eine neue Resolution des DGB zum Vernichtungskrieg in Gaza und in der Westbank. <a href=\"http:\/\/nahost-forum-bremen.de\/wp-content\/uploads\/2025\/07\/25-07-01-Die_Gewalt_in_Gaza_beenden__jetzt_.pdf\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Nachzulesen hier<\/a>.<\/p>\n<p><em>Detlef Griesche von der Deutsch-Pal\u00e4stinensischen Gesellschaft Bremen kommentiert:<\/em><\/p>\n<p>Auch in der F\u00fchrung des DGB und der Gewerkschaften findet jetzt etwas Bewegung&nbsp; statt. Nach dem Angriff der Hamas im Oktober 2023 hatten die Vorsitzenden der DGB-Gewerkschaften noch positiv Bezug <!--more-->genommen auf die Reaktion der Bundesregierung, die von vorbehaltloser Unterst\u00fctzung f\u00fcr Israel als deutsche &#8222;Staatsraison&#8220; nach der Merkelschen Festlegung gesprochen hatte. Jetzt wird das immerhin schon das Prinzip der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit st\u00e4rker betont.<\/p>\n<p>Es fehlt aber immer noch eine konsequente Ablehnung von Waffenlieferungen an Israel. Es ist zwar ein Fortschritt, dass es \u00fcberhaupt eine neue Erkl\u00e4rung gibt, aber diese Erkl\u00e4rung bleibt insgesamt einiges schuldig. Es sind Doppelstandards in freundlicheren Worten: Israels Kriegf\u00fchrung \u201ewirft Fragen auf\u201c, \u201eSelbstverteidigung (als ob man das noch ann\u00e4hernd so nennen k\u00f6nnte?) ist kein Freibrief f\u00fcr unbegrenzte Gewalt\u201c. Gefordert wird von allen \u201eGewalt und v.a. alle v\u00f6lkerrechtswidrigen Handlungen\u201c zu beenden. Verurteilt werden: \u201eantisemitische Parolen und \u00dcbergriffe\u201c, \u201eAntisemitismus und anti-muslimischen Rassismus\u201c, \u201ejegliche Gewalt, und, immerhin \u201edie zunehmende Siedlergewalt im Westjordanland sowie die Zwangsumsiedlung pal\u00e4stinensischer Gemeinden\u201c.<\/p>\n<p>Aber die Kriegsverbrechen und die v\u00f6lkerm\u00f6rderische Kriegf\u00fchrung Israels werden nicht klar und eindeutig verurteilt, sondern angetippt und damit verharmlost, dabei ist die Brutalit\u00e4t und das Ausma\u00df der Kriegsverbrechen durch die israelische Armee inzwischen weltweit diskutiert und verurteilt.<\/p>\n<p>&nbsp;Positiv an der Erkl\u00e4rung ist, dass sie sich an verschiedenen Punkten \u00f6ffnet, aber in der Konsequenz verhalten bleibt:<\/p>\n<ul>\n<li>Verurteilung der Gefangennahme israelischer B\u00fcrger*innen und Forderung nach deren Freilassung. Das ist aus meiner Sicht eine richtige und wichtige Forderung.<\/li>\n<li>Die Zerst\u00f6rungen im Gazastreifen werden grob benannt. Daraus wird gefordert, dass nach den Regeln des V\u00f6lkerrechts diese Zerst\u00f6rungen aufh\u00f6ren und die Menschen versorgt werden m\u00fcssen.<\/li>\n<li>Die Nutzung der Situation zur Vertreibung der Pal\u00e4stinenser*innen wird erw\u00e4hnt, aber auf Teile der rechtsgerichteten israelischen Regierung isoliert.<\/li>\n<li>Die V\u00f6lkerrechtswidrigkeit des milit\u00e4rischen Einsatzes Israels wird als Position von immer mehr Regierungen erw\u00e4hnt, eine eigene Position dazu oder eine Forderung an die Bundesregierung dazu fehlt allerdings.<\/li>\n<li>Dass Kritik an Israel nicht in Gewalt gegen J\u00fcd*innen umschlagen darf, ist aus meiner Sicht sehr richtig.<\/li>\n<li>\u00d6ffnung f\u00fcr eine Kritik an der israelischen Regierung und Nichtgleichsetzung mit Antisemitismus. Die Wortwahl \u201eberechtigte Kritik\u201c l\u00e4sst jedoch Fragen aufkommen, was das konkret bedeutet und wer das entscheidet.<\/li>\n<li>Der Text \u00f6ffnet sich f\u00fcr das Zeigen von Solidarit\u00e4t mit den Pal\u00e4stinenser*innen, ohne aber selbst zu Aktivit\u00e4ten aufzurufen.<\/li>\n<li>Es wird sowohl Antisemitismus und antimuslimischer Rassismus verurteilt. Der religi\u00f6se Anteil an diesem Konflikt wird aus meiner Sicht hier aber \u00fcberbetont. Auch die Frage, was Antisemitismus ist, wird hier nicht beantwortet.<\/li>\n<li>Gewalt wird generell verurteilt, dann aber die Gewalt gegen Polizist*innen herausgehoben. Die Gewalt, die von der Polizei ausgeht (mit z.B. oftmals vorkommendem Herausgreifen von Personen und deren Festnahme) wird nicht genannt.<\/li>\n<li>Betonung des V\u00f6lkerrechts. Zur Frage des Genozids im Gazastreifen wird jedoch geschwiegen. Dies w\u00fcrde n\u00e4mlich bedeuten, dass Deutschland verpflichtet ist, einen V\u00f6lkermord zu verhindern.<\/li>\n<li>Wiederaufnahme der Versorgung in Verantwortung der UNO. Die UNRWA wird nicht erw\u00e4hnt.<\/li>\n<li>Unterst\u00fctzung eines unabh\u00e4ngigen pal\u00e4stinensischen Staates und einer 2-Staaten-L\u00f6sung. Es fehlt aber eine Forderung, dass Deutschland diesen anerkennt. International haben dies ja viele Staaten getan, in der EU auch Irland und Spanien. Frankreich steht wohl kurz davor. In der Diskussion ist auch eine 1-Staaten-L\u00f6sung, aber zugegeben, dies ist vielleicht v\u00f6llig illusorisch.<\/li>\n<li>Verurteilung der Siedlergewalt, aber nichts zum Thema R\u00e4umung der von Israel nach V\u00f6lkerrecht widerrechtlich besetzten Gebiete.<\/li>\n<li>Die strafrechtliche Belangung von Kriegsverbrechen und V\u00f6lkermord, dies jedoch mit dem Zusatz, wenn nachgewiesen. Was das konkret f\u00fcr die Person von Netanjahu bedeutet, ist unklar. Soll ein Prozess ohne ihn stattfinden und soll er dann erst bei Verurteilung festgenommen werden?<\/li>\n<li>F\u00f6rderung des Dialogs zwischen israelischen pal\u00e4stinensischen Gewerkschaften: Was der DGB hierzu konkret gedenkt zu tun, ist jedoch nicht dargestellt. Es gab mal vor mehreren Jahren eine gemeinsame Veranstaltung von DGB, Histadrut und der PGFTU in Berlin. Die war gar nicht schlecht.<\/li>\n<\/ul>\n<p>&nbsp;Besonders unzureichend sind folgende Punkte:<\/p>\n<ul>\n<li>Es wird kein Stopp von Waffenlieferungen an Israel gefordert. Dabei ist Deutschland zweitgr\u00f6\u00dfter Lieferant.<\/li>\n<li>Es gibt eine lange Geschichte der Gewalt, sie f\u00e4ngt nicht mit dem Angriff der Hamas an. Es wird jedoch weiter hinten davon gesprochen, dass gerade im Nahen Osten Gewalt weitere Gewalt provoziert hat.<\/li>\n<\/ul>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Es gibt mit Datum vom 1. Juli 2025 eine neue Resolution des DGB zum Vernichtungskrieg in Gaza und in der Westbank. 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