{"id":14978,"date":"2025-07-11T12:08:17","date_gmt":"2025-07-11T12:08:17","guid":{"rendered":"http:\/\/nahost-forum-bremen.de\/?p=14978"},"modified":"2025-07-11T12:14:05","modified_gmt":"2025-07-11T12:14:05","slug":"schreiben-der-deutsch-palaestinensischen-gesellschaft-an-die-entscheidungstraeger-in-der-politik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/?p=14978","title":{"rendered":"Schreiben der Deutsch-Pal\u00e4stinensischen Gesellschaft an die Entscheidungstr\u00e4ger in der Politik"},"content":{"rendered":"

An die Damen und Herren deutschen Mitglieder des Ausw\u00e4rtigen Ausschusses im Europ\u00e4ischen Parlament, dem Committee on International Trade und der Israel Delegation (Originalschreiben hier)<\/a><\/p>\n

Sehr geehrte Damen und Herren,
\nam 15. Juli wird im Rat f\u00fcr Ausw\u00e4rtige Angelegenheiten erneut dar\u00fcber diskutiert, ob der Artikel 2 des Assoziierungsabkommens (Menschenrechtsklausel) durch Israel eingehalten wird. Bei dieser Gelegenheit erwarten wir, dass sich Deutschland entschlossen f\u00fcr die Aussetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der Europ\u00e4ischen Union und Israel einschlie\u00dflich der Aussetzung der gesamten wirtschaftlichen, handelspolitischen und institutionellen Zusammenarbeit einsetzt. Wir sind der Meinung, dass die Bundesregierung nicht l\u00e4nger Ma\u00dfnahmen der EU gegen Israel blockiert, sondern im Gegenteil aktiv Ma\u00dfnahmen zur Einhaltung des V\u00f6lkerrechts ergreifen muss, einschlie\u00dflich der Verh\u00e4ngung eines beidseitigen Waffenembargos gegen Israel und der Verh\u00e4ngung von Sanktionen gegen israelische Institutionen und Beamte.<\/p>\n

Der Krieg des Staates Israel gegen die Pal\u00e4stinenser im Gazastreifen, die organisierte Hungersnot, die gezielte Ermordung von Zivilisten, die Ermordung zahlreicher Journalisten, \u00c4rzte und anderer medizinischer Fachkr\u00e4fte, Lehrer und Studenten, die Zerst\u00f6rung aller lebenswichtigen Infrastrukturen und die Massaker, die mit den so genannten Lebensmittelverteilungen unter der Kontrolle Israels und der Vereinigten Staaten einhergehen, sind eine Verh\u00f6hnung unserer universellen Menschlichkeit.<\/p>\n

Gleichzeitig sind die gegen die pal\u00e4stinensische Bev\u00f6lkerung gerichteten Vertreibungen in vielen Gebieten des Westjordanlandes, darunter Masafer Yatta, die m\u00f6rderischen Angriffe von Siedlern, die von der Armee unterst\u00fctzt werden, die Zwangsumsiedlung der Bev\u00f6lkerung (mehr als 40.000 Menschen in Dschenin und Tulkarm), die Zerst\u00f6rung pal\u00e4stinensischer H\u00e4user, insbesondere in Ostjerusalem, Beweis f\u00fcr die israelische Politik der v\u00f6lkerrechtswidrigen Annektierung, die darauf abzielt das pal\u00e4stinensische Volk seines Landes, seiner H\u00e4user und seiner Existenzmittel zu berauben.<\/p>\n

Die Ergebnisse des EU-Evaluationsberichts \u00fcber die Nichteinhaltung von Artikel 2 des Assoziierungsabkommens durch Israel wurden der Presse zugespielt. Der Bericht kommt zu dem eindeutigen Ergebnis: Israel verst\u00f6\u00dft massiv gegen das V\u00f6lkerrecht. Darauf kann es nur eine Antwort geben: Die EU muss das Assoziierungsabkommen mit Israel aussetzen.<\/p>\n

Die Ergebnisse der letzten Sitzung des Rates f\u00fcr Ausw\u00e4rtige Angelegenheiten vom 23. Juni, auf dem keine Ma\u00dfnahmen beschlossen wurden, waren mehr als entt\u00e4uschend. Dabei ist Israel ist auf keinen der Kritikpunkte eingegangen, die die EU auf der Tagung des Assoziationsrates EU-Israel im Februar angemahnt hatte (Waffenstillstand, Achtung des V\u00f6lkerrechts, Schutz der Zivilbev\u00f6lkerung, humanit\u00e4rer Zugang, Stopp des Ausbaus der Siedlungen im Westjordanland und in Ostjerusalem usw.). Ganz im Gegenteil: Israel hat seitdem genau das Gegenteil von dem getan, was die Europ\u00e4ische Union gefordert hat (einschlie\u00dflich der Verh\u00e4ngung einer totalen Blockade am 2. M\u00e4rz 2025 und des einseitigen Bruchs des Waffenstillstands am 18. M\u00e4rz 2025). Die wichtigste Lehre f\u00fcr den EU-Israel-Assoziierungsrat kann daher nur sein: Nur konkrete Ma\u00dfnahmen wie die Aussetzung des Assoziationsabkommens k\u00f6nnen Israel dazu bringen, das V\u00f6lkerrecht zu achten.<\/p>\n

Die n\u00e4chste Sitzung des EU-Rates f\u00fcr Ausw\u00e4rtige Angelegenheiten wird am 15. Juli stattfinden. Wir fordern die Bundesregierung auf, die Initiative derjenigen EU-Mitgliedsl\u00e4nder, die die Aussetzung des Assoziierungsabkommens fordern, zu unterst\u00fctzen. Deutschland ist daf\u00fcr verantwortlich, seinen internationalen Verpflichtungen aus der V\u00f6lkermordkonvention sowie den IGH-Gutachten von 2004 (Gutachten zum Bau der Mauer auf pal\u00e4stinensischem Gebiet) und 2024 (Gutachten zu den rechtlichen Folgen von Israels Besatzungspolitik) nachzukommen, indem es jede Form der Beihilfe zu Israels illegaler Besetzung und m\u00f6glichen Verdacht auf V\u00f6lkermord einstellt.<\/p>\n

Die Ablehnung der von Rechtsprinzipien durch den Staat Israel stellt die Grundlagen einer auf Recht basierenden internationalen Ordnung in Frage. Dies ist das Ergebnis jahrzehntelanger Straffreiheit f\u00fcr den Staat Israel. Es ist an der Zeit, dass dieser Zustand beendet wird. Sie als Politikerinnen und Politiker stehen in der Pflicht, diesen Rechtsrahmen eindeutig zu bekr\u00e4ftigen, und zwar nicht nur zum Schutz der zivilen pal\u00e4stinensischen Bev\u00f6lkerung, sondern auch zum Schutz der internationalen Rechtsordnung und damit auch von uns, Ihren eigenen B\u00fcrgern. Die Geschichte wird \u00fcber die Staaten urteilen, \u00fcber diejenigen, die sich durch ihr Schweigen und ihre Unt\u00e4tigkeit an dem V\u00f6lkermord und anderen israelischen Verst\u00f6\u00dfen gegen das V\u00f6lkerrecht und die Menschenrechte mitschuldig gemacht haben, sowie \u00fcber diejenigen, die den Mut hatten zu handeln, um diesem Rechtsmissbrauch ein Ende zu setzen.
\nMit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen
\nNazih Musharbash
\nPr\u00e4sident
\nDeutsch-Pal\u00e4stinensische Gesellschaft e.V.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

An die Damen und Herren deutschen Mitglieder des Ausw\u00e4rtigen Ausschusses im Europ\u00e4ischen Parlament, dem Committee on International Trade und der Israel Delegation (Originalschreiben hier) Sehr geehrte Damen und Herren, am 15. Juli wird im Rat f\u00fcr Ausw\u00e4rtige Angelegenheiten erneut dar\u00fcber … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"footnotes":""},"categories":[3],"tags":[],"class_list":["post-14978","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/14978","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=14978"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/14978\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":14984,"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/14978\/revisions\/14984"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=14978"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=14978"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=14978"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}