Die SPD-Bundestagsfraktion hat die Bundesregierung aufgefordert, eine gemeinsame Forderung von inzwischen 28 Staaten nach einem sofortigen Ende des Kriegs im Gazastreifen ebenfalls zu unterst\u00fctzen. Das klare Signal der 28 Staaten sei richtig, Deutschland solle sich der Initiative anschlie\u00dfen. Zun\u00e4chst 25 L\u00e4nder, darunter Gro\u00dfbritannien, Frankreich und Italien, hatten am Montag in einer gemeinsamen Erkl\u00e4rung ein sofortiges Kriegsende im Gazastreifen geforderte. Am Dienstag schlossen sich drei weitere L\u00e4nder sowie die EU-Kommission an. <\/p>\n
Deutschland geh\u00f6rt nicht zur Reihe der Unterzeichner. Au\u00dfenminister Johann Wadephul (CDU) wies aber darauf hin, dass er mit dem israelischen Au\u00dfenminister „gesprochen“ und seiner Sorge \u00fcber die Lage zum Ausdruck gebracht habe. Die SPD-Fraktion schl\u00e4gt als konkrete Ma\u00dfnahmen vor: <\/p>\n
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht nannte die deutsche Zur\u00fcckhaltung in der Frage „eine au\u00dfenpolitische Bankrotterkl\u00e4rung“. Wenn Frankreich, Polen und andere EU-Staaten dabei seien, habe sich die Bundesregierung „in Europa auch noch au\u00dfenpolitisch isoliert“, sagte Wagenknecht der Nachrichtenagentur AFP. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Au\u00dfenminister Wadephul „tun viel zu wenig, um auf die israelische Regierung einzuwirken“, sagte Wagenknecht weiter.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die SPD-Bundestagsfraktion hat die Bundesregierung aufgefordert, eine gemeinsame Forderung von inzwischen 28 Staaten nach einem sofortigen Ende des Kriegs im Gazastreifen ebenfalls zu unterst\u00fctzen. Das klare Signal der 28 Staaten sei richtig, Deutschland solle sich der Initiative anschlie\u00dfen. Zun\u00e4chst 25 … Weiterlesen