Die \u201eAff\u00e4re\u201c um die beiden j\u00fcdischen Intellektuellen Sheen und Blumenthal belegt nur die Unf\u00e4higkeit dieser Partei, die nah\u00f6stlichen Realit\u00e4ten wahrzunehmen<\/b><\/p>\n
Arn Strohmeyer<\/b><\/p>\n
Eine linke Partei sollte sich eigentlich dadurch auszeichnen, dass sie eine klare Analyse realer gesellschaftlicher Verh\u00e4ltnisse vornehmen kann und sich dabei nicht durch ideologische Vorw\u00e4nde und Interessen blenden l\u00e4sst. Was ja hei\u00dft: die politische Realit\u00e4t so wahrzunehmen, wie sie ist. Wozu nat\u00fcrlich die F\u00e4higkeit geh\u00f6rt, gerechte und ungerechte, soziale und unsoziale sowie humane und inhumane Zust\u00e4nde unterscheiden zu k\u00f6nnen. Aus einer solchen Analyse muss dann ganz automatisch eine Politik hervorgehen, die allerh\u00f6chsten humanit\u00e4ren Kriterien entspricht \u2013 das utopische Ideal von sozialer Gerechtigkeit und Frieden immer vor Augen. So steht es eigentlich auch in der Pr\u00e4ambel des Parteiprogramms der deutschen Linkspartei. Da hei\u00dft es, die Linke stehe f\u00fcr internationale Solidarit\u00e4t und Kooperation zur Verbesserung der Lebensbedingungen aller Menschen.<\/p>\n
Misst man die Linkspartei an diesen Ma\u00dfst\u00e4ben in Bezug auf ihre Nahostpolitik , muss man ein vernichtendes Urteil f\u00e4llen, wobei hier nicht verschwiegen werden soll, dass es in der Linkspartei auch Minderheiten gibt, die das ganz anders sehen. Letztes Beispiel f\u00fcr die offizielle Richtung der Partei: Da kommen zwei kritische j\u00fcdische Intellektuelle \u2013 der eine aus den USA, der andere aus Israel \u2013 nach Berlin und reden Tacheles \u00fcber die Zust\u00e4nde in Israel\/ Pal\u00e4stina, sprechen aus, was sich dort wirklich abspielt: eine brutale, in jeder Hinsicht v\u00f6lkerrechts- und menschenrechtswidrige Unterdr\u00fcckung der pal\u00e4stinensischen Bev\u00f6lkerung in den besetzten bzw. eingeschlossenen Gebieten durch den siedlerkolonialistischen Besatzerstaat Israel.<\/p>\n
Der eine hat dabei den \u00e4u\u00dferst renommierten und prominenten israelischen Philosophen Jeshajahu Leibowitz (eine allerh\u00f6chste moralische Instanz in Israel) zitiert, der schon vor fast zwei Jahrzehnten aus tiefster Sorge um Israels Existenz und Zukunft vor der Okkupationspolitik in den pal\u00e4stinensischen Gebieten gewarnt und an seine Landsleute appelliert hatte, nicht den Nazis in ihren Unterdr\u00fcckungsmethoden nachzueifern. Da steht das Urteil der Linkspartei fest, ohne sich mit Leibowitz\u2018 Argumenten in irgendeiner Weise auseinanderzusetzen: Das sind \u00fcble \u201eAntisemiten\u201c. (Nachzulesen sind die Ausf\u00fchrungen von Leibowitz \u00fcbrigens in seinem auch in Deutschland erschienen Buch: Gespr\u00e4che \u00fcber Gott und die Welt. Mit Michael Shashar<\/i>, Dvorah-Verlag, Frankfurt\/ Main 1990. An diesem in einem j\u00fcdischen Verlag herausgegeben Buch hat bisher \u00fcbrigens niemand Ansto\u00df genommen.)<\/p>\n
Die beiden j\u00fcdischen Intellektuellen vertreten eine universalistisch zu verstehende Position, d.h. sie setzen sich f\u00fcr die Gleichbehandlung aller Menschen unabh\u00e4ngig von Religion oder Ethnizit\u00e4t ein, was ja eigentlich genau dem Programm der Linkspartei entspricht. Da hei\u00dft es: \u201eWir solidarisieren uns mit allen, die f\u00fcr Frieden, soziale und politische Gerechtigkeit und die Verwirklichung der Menschenrechte streiten.\u201c Aber Gleichbehandlung, also soziale und politische Gerechtigkeit und Frieden scheinen f\u00fcr die Mehrheit in dieser Partei, die sich \u201elinks\u201c nennt, nicht f\u00fcr die Pal\u00e4stinenser zu gelten. Entgegen den hundertfachen Feststellungen von hohen internationalen Gremien wie UNO und Internationalem Gerichtshof, dass die Politik Israels seit Jahrzehnten gegen das V\u00f6lkerrecht, die Menschenrechte und viele andere Konventionen verst\u00f6\u00dft, halten es die deutschen Linken mit einer rechtsextremen israelischen Regierung, die jeden Versuch, zu einem gerechten Ausgleich mit den Pal\u00e4stinensern zu kommen, abwehrt und ihr Werk des Landraubs und der Vertreibung der Pal\u00e4stinenser permanent fortsetzt \u2013 zur Zeit gerade in und um Jerusalem und im Jordantal.<\/p>\n
Die beiden j\u00fcdischen Intellektuellen David Sheen und Max Blumenthal, die kein Blatt vor den Mund nehmen und das Ende einer solchen Politik fordern, werden von deutschen Linken als \u201eAntisemiten\u201c denunziert. Die Abgeordnete Petra Pau sorgt im B\u00fcndnis mit Reinhold Robbe (SPD) und Volker Beck (Gr\u00fcne) daf\u00fcr, dass sie in Berlin nicht in dem schon angemieteten Saal der Volksb\u00fchne sprechen d\u00fcrfen. Es ist immer das alte und gleiche Spiel: Kritiker der israelischen Politik sollen in Deutschland gar nicht erst zu Wort kommen, was ja hei\u00dft: Die Menschen in diesem Land sollen die ungesch\u00f6nten Fakten \u00fcber Israels Vorgehen gar nicht erfahren k\u00f6nnen. Auf diese Weise will man jede Diskussion \u00fcber die Unmenschlichkeiten der israelischen Politik von vornherein abw\u00fcrgen. Das sind totalit\u00e4re Methoden, die im \u00fcbrigen nicht gerade auf ein \u00dcberzeugtsein von der eigenen Sache schlie\u00dfen lassen, denn sonst h\u00e4tte man nichts gegen eine offene Diskussion, wie sie in Demokratien \u00fcblich ist, haben k\u00f6nnen.<\/p>\n
Ihr inhumanes und undemokratisches Politikverst\u00e4ndnis beweisen diese Leute auch dadurch, dass sie ihren Boykott gegen die beiden j\u00fcdischen Intellektuellen mit deren Stellungnahme zum Holocaust begr\u00fcnden. Sheen und Blumenthal ziehen aus diesem deutschen Megaverbrechen nicht den ethnozentrischen Schluss, dass allein Juden so etwas nie wieder geschehen d\u00fcrfe, sondern sie sagen, es d\u00fcrfe nie wieder rassistische Gewalt gegen irgendjemanden auf der Welt geben. Das \u201eNie wieder!\u201c beziehen sie also auf alle Menschen \u2013 Juden nat\u00fcrlich eingeschlossen. Was ist an dieser universalistischen Position anst\u00f6\u00dfig, die im \u00dcbrigen auch von sehr vielen Israelis vertreten wird? Mit Relativierung des Holocaust hat das gar nichts zu tun, ganz im Gegenteil.<\/p>\n
Sogar diese Selbstverst\u00e4ndlichkeit ist Pau, Beck, Robbe und Co. schon zu viel. Interessant ist auch, dass in den meisten deutschen Medienberichten die j\u00fcdische Identit\u00e4t der beiden Israel-Kritiker verschwiegen wird. Eine solche Angabe passt wohl nicht ins Bild. Was ihren Gegnern und allen Israel-Freunden die Argumentation erleichtert, denn Juden als \u201eAntisemiten\u201c zu denunzieren, ist nicht so einfach, es sei denn man greift zu dem absurden Trick und macht sie zu j\u00fcdischen \u201eSelbsthassern\u201c.<\/p>\n
Aber die Frage, ob Israel \u00fcberhaupt f\u00fcr das ganze Judentum sprechen kann, haben Pau, Beck und Robbe sich wohl noch nie gestellt. Sie k\u00f6nnen oder wollen eben nicht zwischen Judentum, Zionismus und Israel (und entsprechend zwischen Antisemitismus. Antizionismus und Kritik an Israels Politik) unterscheiden und kommen deswegen zu so falschen Schlussfolgerungen. Und weil Kritik an Israels unmenschlicher und v\u00f6lkerrechtswidriger Politik nicht sein darf, der Philosemitismus deutsche \u201eStaatsr\u00e4son\u201c ist, muss ein \u201eAntisemitismus\u201c erfunden werden und bei jeder Gelegenheit gebetsm\u00fchlenartig wiederholt werden, auch wenn es gegen kritische Juden geht. Der Nahost-Konflikt ist in seinem Kern ein kolonialistischer Konflikt, auf den man nicht einfach die Kategorien des europ\u00e4ischen Antisemitismus mit seinen furchtbaren Folgen anwenden kann. Dass diese Israelfreunde letzten Endes diesem Staat nur schaden, weil sie eine Politik unterst\u00fctzen, die keine Zukunft hat und die die Existenz des Staates gef\u00e4hrdet, so weit reicht das politische Einsichtsverm\u00f6gen eben nicht.<\/p>\n
Zumindest was die offizielle Nahost-Politik der Linkspartei angeht, hat sie ihre SED-Vergangenheit noch nicht verarbeitet. Die DDR-Staatspartei lehnte \u2013 mit enger Anlehnung an die Au\u00dfenpolitik des gro\u00dfen Bruders in Moskau \u2013 den zionistischen Staat Israel ab, weil er ein Kind des \u201eImperialismus\u201c sei, unterhielt auch keine offiziellen Beziehungen zu ihm, sondern nur zu der pal\u00e4stinensischen Befreiungsbewegung PLO. Die Pal\u00e4stinenser erhielten jede Hilfe aus Ost-Berlin. Nach dem Zusammenbruch der DDR tat die erste frei gew\u00e4hlte Regierung unter ihrem Ministerpr\u00e4sidenten Lothar de Maizi\u00e9re dann Bu\u00dfe f\u00fcr die DDR-Politik, entschuldigte sich bei Israel ganz offiziell und versprach auch die Aufnahme von Wiedergutmachungsverhandlungen. Dazu kam es dann aber nicht mehr. Die heutige Linkspartei klebt immer noch mehrheitlich an dieser einseitigen Haltung, ohne nun auch der anderen Seite Gerechtigkeit widerfahren zu lassen.<\/p>\n
Da befindet sich die Linkspartei in guter Gesellschaft zu Angela Merkel. Zu der Rede der aus dem Osten stammende Kanzlerin im israelischen Parlament (Knesset), in der sie die deutsche Unterst\u00fctzung Israels zur deutschen \u201eStaatsr\u00e4son\u201c erkl\u00e4rte, sagte der israelische Historiker Tom Segew, das sei eine Rede aus den 50er Jahren gewesen, die wenig Kenntnis \u00fcber die Zust\u00e4nde in Israel und die politische Diskussion dort verraten habe. Die Rede h\u00e4tte teilweise wie von den Webseiten der israelischen Regierung abgeschrieben gewirkt.<\/p>\n
Eine linke Partei. die diesen Namen wirklich verdient, darf nicht auf der Seite der V\u00f6lkerrechtsverletzer, Besatzer und Unterdr\u00fccker stehen, sie muss entsprechend ihrem Humanit\u00e4tsideal die Partei der Besetzten, Unterdr\u00fcckten und t\u00e4glich Gedem\u00fctigten ergreifen. Sie darf nicht die Politik der rechtsextremen israelischen Regierung verteidigen, sondern muss die Einzelpersonen und Gruppen in Israel unterst\u00fctzen, die sich f\u00fcr Frieden, Ausgleich und Vers\u00f6hnung mit den Pal\u00e4stinensern einsetzen. Das w\u00e4re auch die richtige Schlussfolgerung aus dem Holocaust. W\u00fcrde die Mehrheit der Linkspartei und auch ihre Bundestagsfraktion so denken, w\u00e4re es in Berlin zu dem peinlichen Eklat, der zur Aff\u00e4re aufgebauscht wurde, gar nicht erst gekommen.<\/p>\n
Hier die ausf\u00fchrliche Dokumentation der ganzen Aff\u00e4re auf Pal\u00e4stina-Portal<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die \u201eAff\u00e4re\u201c um die beiden j\u00fcdischen Intellektuellen Sheen und Blumenthal belegt nur die Unf\u00e4higkeit dieser Partei, die nah\u00f6stlichen Realit\u00e4ten wahrzunehmen Arn Strohmeyer Eine linke Partei sollte sich eigentlich dadurch auszeichnen, dass sie eine klare Analyse realer gesellschaftlicher Verh\u00e4ltnisse vornehmen kann … Weiterlesen