Seit dem 7. Oktober 2023 hat Deutschland Genehmigungen f\u00fcr die endg\u00fcltige Ausfuhr von R\u00fcstungsg\u00fctern nach Israel mit einem Volumen von knapp 500 Millionen Euro erteilt. Die fortgesetzten R\u00fcstungsausfuhren tragen nicht zur L\u00f6sung, sondern zur Versch\u00e4rfung des Konflikts und zur Ausweitung der Gewalt in Gaza und der weiteren Region bei. Zudem verst\u00f6\u00dft Deutschland damit gegen v\u00f6lkerrechtliche Pflichten. Es ist kaum m\u00f6glich, die Waffenlieferungen auf G\u00fcter f\u00fcr zweifellos legitime oder legale Verwendungen zu begrenzen. Die Bundesregierung sollte deshalb ein vollst\u00e4ndiges und prinzipielles Waffenembargo beschlie\u00dfen.<\/p>\n
Eine weitreichende Beschr\u00e4nkung von R\u00fcstungsexporten hat bisher allerdings nicht stattgefunden. Zwar \u00e4nderte sich die Bewilligungspraxis tempor\u00e4r im Februar 2024. So wurden seitdem keine Exporte von Kriegswaffen mehr genehmigt. Aber die grunds\u00e4tzliche Bereitschaft zur Lieferung von R\u00fcstungsg\u00fctern blieb bisher unangetastet. Zwar wuchs im Mai 2025 die Kritik an der deutschen Exportpolitik und am israelischen Gewalthandeln. Nach den israelischen und amerikanischen Angriffen auf den Iran signalisierte die Bundesregierung jedoch wieder ihre bedingungslose Unterst\u00fctzung Israels. Aus Kreisen der SPD sind durchaus immer wieder andere T\u00f6ne zu vernehmen, so auch beim Parteitag Ende Juni. Hervorzuheben ist die am 22. Juli ver\u00f6ffentlichte Forderung der SPD-Bundestagsfraktion, die Bundesregierung solle Waffenlieferungen aussetzen und die gemeinsame Erkl\u00e4rung der Au\u00dfenminister von 28 L\u00e4ndern unterst\u00fctzen.<\/p>\n
Dass Deutschland diese Erkl\u00e4rung nicht unterzeichnete, zeigt deutlich: In Fragen des Nahostkonflikts isoliert sich die Bundesrepublik zunehmend \u2013 selbst gegen\u00fcber ihren engsten Partnerstaaten. W\u00e4hrend es die Bundesregierung bei Ermahnungen Israels bel\u00e4sst, haben andere europ\u00e4ische Staaten ihre R\u00fcstungsexporte lange beschr\u00e4nkt oder ganz beendet. Dar\u00fcber hinaus haben inzwischen zahlreiche Staaten Sanktionen gegen Mitglieder der israelischen Regierung verh\u00e4ngt. Weitere Sanktionen und andere Ma\u00dfnahmen, etwa die Aussetzung des EU-Assoziierungsabkommens, werden von den meisten EU-Staaten bef\u00fcrwortet, aber von Deutschland verhindert. Ein Formelkompromiss der EU-Au\u00dfenbeauftragten Kallas mit der israelischen Regierung, die humanit\u00e4re Hilfe deutlich zu steigern, entpuppt sich drei Wochen sp\u00e4ter als reine Farce. Deutschlands Verhalten f\u00e4llt damit nicht nur zusehends aus dem europ\u00e4ischen und multilateralen Rahmen. Es sch\u00e4digt auch nachhaltig das Ansehen der Bundesrepublik in der Region und bei anderen Partnern, die Deutschland nicht l\u00e4nger als glaubw\u00fcrdigen Vertreter von V\u00f6lker- und Menschenrechten ansehen.<\/p>\n
Nach dem Stand der Forschung lassen sich nicht-staatliche Akteure in asymmetrischen Gewaltkonflikten nicht allein mit milit\u00e4rischen Mitteln besiegen, wenn sie \u00fcber eine soziale Verwurzelung in der Bev\u00f6lkerung verf\u00fcgen und Regierungsfunktionen aus\u00fcben. Zwar schw\u00e4chten die fortgesetzten Kampfhandlungen die Hamas milit\u00e4risch. Allerdings verf\u00fcgte die Organisation ein Jahr nach Kriegsbeginn laut Sch\u00e4tzungen, die auf Angaben des israelischen Milit\u00e4rs beruhen, noch \u00fcber rund die H\u00e4lfte ihrer K\u00e4mpfer. Der ehemalige US-Au\u00dfenminister ging im Januar 2025 gar davon aus, die Hamas habe genauso viele K\u00e4mpfer hinzugewonnen, wie sie seit Oktober 2023 verloren habe.<\/p>\n
Auch in Bezug auf das zweite proklamierte Ziel der israelischen Regierung, die Befreiung der entf\u00fchrten Soldaten und Zivilpersonen, zeigt sich, dass bisher vor allem Verhandlungen erfolgversprechend waren. Seit dem Bruch der Waffenstillstandsvereinbarung am 18. M\u00e4rz durch Israel im Gazastreifen wurde nur eine lebende Person befreit \u2013 vor allem aber aufgrund von Verhandlungen durch die US-Sondergesandten. Dies unterstreicht, dass das Paradigma milit\u00e4rischer Gewalt nicht zielf\u00fchrend ist. Au\u00dferdem sind deutsche Waffenlieferungen dem erkl\u00e4rten Ziel der Bundesregierung, die Sicherheit des Staates Israel zu erh\u00f6hen, sogar abtr\u00e4glich. Auch wenn die Angriffe auf den Iran sowie auf die Hisbollah im Libanon und in Syrien zun\u00e4chst eine milit\u00e4rische Schw\u00e4chung dieser Akteure nach sich ziehen: Die regionale Eskalation von Gewalt hat die Unsicherheit in derRegion erh\u00f6ht.<\/p>\n
Dies betrifft vor allem den Angriffskrieg gegen den Iran im Juni 2025. Dabei griffen die USA erstmalig direkt in das regionale Kriegsgeschehen ein. Das Ausma\u00df der Sch\u00e4den an iranischen Nuklearanlagen scheint deutlich geringer zu sein, als zun\u00e4chst von der Trump-Administration behauptet, und wirft das iranische Atomprogramm vermutlich nur um kurze Zeit zur\u00fcck \u2013 so die Einsch\u00e4tzung des US-Verteidigungsministeriums. Daf\u00fcr wird inzwischen davon ausgegangen, dass die Geschehnisse den Iran bez\u00fcglich seiner nuklearen Bewaffnung eher best\u00e4rkt haben, um k\u00fcnftige israelische Angriffe abzuschrecken. Israels exzessive Anwendung milit\u00e4rischer Gewalt macht es regionalen Regierungen schwer, bestehende Friedensvertr\u00e4ge und k\u00fcnftige Normalisierungsprozesse zu rechtfertigen. Die Massengewalt gegen Zivilpersonen insbesondere im Gazastreifen hat keinerlei Mehrwert f\u00fcr die Sicherheit des israelischen Staates. […]<\/p>\n
Der vollst\u00e4ndige Artikel von Matthias Goldmann und Hanna Pfeifer hier.<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Seit dem 7. Oktober 2023 hat Deutschland Genehmigungen f\u00fcr die endg\u00fcltige Ausfuhr von R\u00fcstungsg\u00fctern nach Israel mit einem Volumen von knapp 500 Millionen Euro erteilt. Die fortgesetzten R\u00fcstungsausfuhren tragen nicht zur L\u00f6sung, sondern zur Versch\u00e4rfung des Konflikts und zur Ausweitung … Weiterlesen