{"id":15383,"date":"2025-09-19T07:40:08","date_gmt":"2025-09-19T07:40:08","guid":{"rendered":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/?p=15383"},"modified":"2025-09-19T07:40:08","modified_gmt":"2025-09-19T07:40:08","slug":"widerstand-gegen-vorgeschlagene-israel-sanktionen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/?p=15383","title":{"rendered":"Widerstand gegen vorgeschlagene Israel-Sanktionen"},"content":{"rendered":"

Nur leere Rhetorik? Die EU-Kommission hatte Sanktionen gegen Israel vorgeschlagen. Aus Deutschland, vor allem aus der CDU kommt „erbitterter“ Widerstand. German Foreign Policy berichtet.<\/a><\/p>\n

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In Deutschland zeichnet sich erbitterter Widerstand gegen die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Israel-Sanktionen ab. Es sei \u201eersch\u00fctternd\u201c, dass Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen \u201eihre unausgegorene Idee von Handelssanktionen … durchzieht\u201c, \u00e4u\u00dfert etwa Armin Laschet (CDU), Vorsitzender des Ausw\u00e4rtigen Ausschusses im Bundestag; man m\u00fcsse sie stoppen. Die Kommission hatte zuvor vorgeschlagen, Sanktionen gegen extrem rechte Minister zu verh\u00e4ngen und das EU-Assoziierungsabkommen mit Israel auf dem Feld des Handels auszusetzen. Ein Nein aus der Bundesrepublik k\u00f6nnte beide Ma\u00dfnahmen scheitern lassen. Dies droht, obwohl die Situation im Gazastreifen verheerend ist und die israelischen Streitkr\u00e4fte ihre neue Bodenoffensive fortsetzen. Offiziell sind inzwischen mehr als 65.000 Menschen zu Tode gekommen, \u00fcber 80 Prozent von ihnen Zivilisten; die Zahl der Hungertoten ist auf mindestens 435 gestiegen. Am Dienstag kam eine unabh\u00e4ngige UN-Kommission in einem Bericht zu dem Resultat, Israel ver\u00fcbe einen Genozid; wer sich ihm nicht entgegenstelle, mache sich der \u201eKomplizenschaft\u201c schuldig. Hilfsorganisationen rufen zur Intervention im Gazastreifen auf. […]<\/p>\n<\/div>\n

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W\u00e4hrend Tod und Zerst\u00f6rung eskalieren, steigt die Zahl der Resolutionen internationaler Organisationen, die scharfe Kritik \u00fcben und Konsequenzen fordern. Am Dienstag etwa legte eine unabh\u00e4ngige Kommission der Vereinten Nationen einen Bericht vor, in dem sie zu der Schlussfolgerung kommt, bei den israelischen Verbrechen im Gazastreifen handle es sich eindeutig um einen Genozid. \u201eDie Verantwortung\u201c daf\u00fcr liege bei den h\u00f6chsten staatlichen Stellen in Israel, die \u201eseit zwei Jahren eine genozidale Kampagne mit der speziellen Absicht\u201c orchestrierten, \u201edie pal\u00e4stinensische Bev\u00f6lkerungsgruppe in Gaza zu zerst\u00f6ren\u201c.[4] \u201eDie internationale Gemeinschaft\u201c d\u00fcrfe nicht unt\u00e4tig bleiben, forderte die Vorsitzende der Kommission, Navi Pillay; Nichtstun laufe auf \u201eKomplizenschaft\u201c hinaus. Pillay verwies auf die v\u00f6lkerrechtliche Pflicht s\u00e4mtlicher Staaten, \u201ealle verf\u00fcgbaren Mittel\u201c zu nutzen, \u201eum den Genozid in Gaza zu stoppen\u201c. Am Mittwoch ver\u00f6ffentlichten f\u00fchrende Repr\u00e4sentanten von mehr als zwei Dutzend gro\u00dfen, in Gaza aktiven Hilfsorganisationen einen Appell, in dem sie alle Staaten aufforderten, \u201ejedes verf\u00fcgbare politische, wirtschaftliche und rechtliche Instrument einzusetzen, um zu intervenieren\u201c.[5] Wer das unterlasse, sei nicht nur Komplize, sondern trage dazu bei, einen gef\u00e4hrlichen Pr\u00e4zedenzfall zu schaffen.<\/p>\n

Durch nichts zu rechtfertigen<\/h1>\n

Mittlerweile nimmt auch in Europa die Zahl der Regierungen und der Parlamentarier zu, die konkrete Ma\u00dfnahmen fordern. Das Europaparlament etwa stimmte am 11. September einer Entschlie\u00dfung zu, in der es erkl\u00e4rte, \u201edas unterschiedslose milit\u00e4rische Vorgehen\u201c der israelischen Streitkr\u00e4fte im Gazastreifen wie auch das gezielte Aushungern der Bev\u00f6lkerung seien durch nichts zu rechtfertigen.[6] Mit einer Mehrheit von 305 gegen 151 Abgeordnete bei 122 Enthaltungen verlangte das Parlament eine umfassende Untersuchung s\u00e4mtlicher Kriegsverbrechen; die Verantwortlichen m\u00fcssten zur Rechenschaft gezogen werden, hie\u00df es. Zus\u00e4tzlich zu Sanktionen gegen die extrem rechten Minister Bezalel Smotrich (Finanzen) und Itamar Ben-Gvir (Nationale Sicherheit) sowie gegen gewaltt\u00e4tige Siedleraktivisten sollten die Handelsbestimmungen des Assoziierungsabkommens der EU mit Israel ausgesetzt werden. Zudem sprach sich das Parlament f\u00fcr die Zweistaatenl\u00f6sung aus. Auf deren Umsetzung drang am 12. September auch die UN-Generalversammlung in einer Resolution, die sie mit 142 zu zehn Stimmen bei zw\u00f6lf Enthaltungen verabschiedete. UN-Generalsekret\u00e4r Ant\u00f3nio Guterres, den die israelische Regierung im Oktober 2024 mit einer Einreisesperre belegt hat, urteilte, die Umsetzung der Zweistaatenl\u00f6sung sei f\u00fcr die gesamte Region \u201ezentral\u201c.[7]<\/p>\n

EU-Sanktionen<\/h1>\n

Die Debatte \u00fcber Sanktionen in Israel schwillt auch in der EU immer weiter an \u2013 vor allem, seit Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch vergangener Woche in ihrer diesj\u00e4hrigen State of the Union-Rede erkl\u00e4rt hat, sie unterst\u00fctze ab sofort Sanktionen gegen extrem rechte israelische Minister sowie die Aussetzung des Assoziierungsabkommens mit Israel auf dem Feld des Handels.[8] Entsprechende Vorschl\u00e4ge hat die Kommission am Mittwoch offiziell vorgelegt. Die personenbezogenen Sanktionen m\u00fcssen von s\u00e4mtlichen Mitgliedstaaten mitgetragen werden; f\u00fcr ihre Blockade gen\u00fcgt es, wenn zum Beispiel Ungarn ein Veto einlegt. Die Aussetzung des Assoziierungsabkommens f\u00fcr den Handel kann dagegen nur verhindert werden, wenn Mitgliedstaaten mit 35 Prozent der EU-Bev\u00f6lkerung dagegen sind. Das w\u00e4re erreichbar, wenn Deutschland, Italien und einige kleinere Staaten sich sperren. Offiziell hat die Bundesregierung sich noch nicht festgelegt. In der SPD werden Stimmen lauter, die Sanktionen fordern. Aus den Unionsparteien kommt erbitterter Widerstand. Es sei \u201eersch\u00fctternd, dass die Kommissionspr\u00e4sidentin ihre unausgegorene Idee von Handelssanktionen gegen die einzige Demokratie im Nahen Osten durchzieht\u201c, erkl\u00e4rte der Vorsitzende des Ausw\u00e4rtigen Ausschusses im Bundestag, Armin Laschet (CDU); man m\u00fcsse sie stoppen.[9]<\/p>\n

Am Sankt-Nimmerleins-Tag<\/h1>\n

Auch in der Frage, ob sich die Staaten Europas der \u00fcberwiegenden Mehrheit aller L\u00e4nder weltweit anschlie\u00dfen und Pal\u00e4stina als Staat anerkennen sollen, bremst die Bundesregierung. Frankreich hat angek\u00fcndigt, in der kommenden Woche am Rande der UN-Vollversammlung die Anerkennung aussprechen zu wollen. Die Initiative hat es gemeinsam mit Saudi-Arabien vorbereitet. Kanada will sich anschlie\u00dfen; Gro\u00dfbritannien und Australien denken ebenfalls \u00fcber den Schritt nach. Deutschland hat die UN-Resolution vom vergangenen Freitag, die die Ma\u00dfnahme politisch vorbereitet, zwar unterst\u00fctzt, hat jedoch klargestellt, dass es selbst die Anerkennung nicht aussprechen wird; diese k\u00f6nne erst am Ende eines Friedensprozesses stehen, hei\u00dft es.[10] Da aber ein Friedensprozess nicht in Sicht ist und nach der bewaffneten Vertreibung der Pal\u00e4stinenser aus Gaza m\u00f6glicherweise nie gef\u00fchrt werden wird, l\u00e4uft die deutsche Position auf eine faktische Absage an einen pal\u00e4stinensischen Staat hinaus.<\/p>\n

der vollst\u00e4ndige Artikel hier:https:\/\/www.german-foreign-policy.com\/news\/detail\/10121<\/a><\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n

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