{"id":1549,"date":"2014-11-27T10:07:48","date_gmt":"2014-11-27T09:07:48","guid":{"rendered":"http:\/\/nahost-forum-bremen.de\/?p=1549"},"modified":"2014-11-26T15:09:07","modified_gmt":"2014-11-26T14:09:07","slug":"urgent-action-von-amnesty-gegen-die-hauszerstoerungen-in-jerusalem","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/?p=1549","title":{"rendered":"URGENT ACTION von Amnesty gegen die Hauszerst\u00f6rungen in Jerusalem"},"content":{"rendered":"<p>Amnesty International hat eine Eilaktion (Urgent Action) an die israelische Regierung gestartet, um gegen die Hauszerst\u00f6rungen zu protestieren. <a href=\"http:\/\/www.amnesty.de\/urgent-action\/ua-296-2014\/abriss-von-haeusern-als-strafaktion?destination=node%2F2939\" target=\"_blank\">Die online-Petition hier<\/a>.<\/p>\n<p><strong>Der Text der Petition<\/strong><br \/>\nDie israelische Regierung hat den Abriss von mindestens sieben Wohnh\u00e4usern angeordnet. Bei den Bewohner_innen handelt es sich um die Angeh\u00f6rigen von Pal\u00e4stinensern, die bei Anschl\u00e4gen israelische Staatsb\u00fcrger_innen get\u00f6tet haben sollen. Nach Auffassung der Regierung k\u00f6nnen nur so weitere Anschl\u00e4ge verhindert werden.<!--more--><\/p>\n<p>Die israelischen Beh\u00f6rden haben vor, die H\u00e4user der Angeh\u00f6rigen von mindestens sieben Pal\u00e4stinensern abzurei\u00dfen oder zu versiegeln. Die sieben M\u00e4nner hatten seit dem 4. August Anschl\u00e4ge auf Zivilpersonen und Angeh\u00f6rige der Sicherheitskr\u00e4fte in Ostjerusalem, anderen Teilen des Westjordanlands und in Tel Aviv ver\u00fcbt. Betroffen sind unter anderem das Haus in dem in Ostjerusalem gelegenen Stadtteil Shu&#8217;fat, in dem die Frau und die Kinder von Ibrahim Akari leben, das in Jabal al-Mukabber gelegenen Haus der Mutter von Muhammad Ja&#8217;abis, die ebenfalls in Jabal al-Mukabber gelegenen H\u00e4user der Angeh\u00f6rigen der Cousins Ghassan und Uday Abu Jamal, das Haus der Familie von Mu&#8217;taz Hijazi in Abu Tor, das Haus, in dem die Frau und die Kinder von Maher Hashlamon in Hebron leben und das der Eltern von Nur al-Din Abu Hashiya im Fl\u00fcchtlingslager &#8218;Askar in Nablus.<\/p>\n<p>Die Angeh\u00f6rigen von Ibrahim Akari, Muhammad Ja&#8217;abis, Mu&#8217;taz Hijazi und Ghassan und Uday Abu Jamal haben zwischen dem 13. und 20. November Abrissanordnungen erhalten. Man gab ihnen 48 Stunden, um Rechtmittel gegen diese Anordnung einzulegen. Das zust\u00e4ndige Gericht (Israeli High Court of Justice) hat die Zerst\u00f6rung des Hauses der Familie von Muhammad Ja&#8217;abis mit einer einstweiligen Verf\u00fcgung vorerst verhindert. Am 24. November soll \u00fcber den eingereichten Antrag auf Aufhebung der Abrissanordnung entschieden werden. Laut israelischer Medien haben Angeh\u00f6rige des israelischen Heimatfront-Kommandos die H\u00e4user der anderen betroffenen Familien im Rahmen der Vorbereitungen f\u00fcr die Abrissarbeiten bereits fotografiert und vermessen.<\/p>\n<p>Am 18. November ordnete der israelische Ministerpr\u00e4sident Benjamin Netanyahu die Zerst\u00f6rung der H\u00e4user von Ghassan und Uday Abu Jamal an, die an jenem Morgen einen Anschlag auf die Besucher_innen einer Synagoge in Jerusalem ver\u00fcbt hatten. Vier Rabbis und ein Polizeibeamter, der der Religionsgemeinschaft der Drusen angeh\u00f6rte, waren dabei ums Leben gekommen. Die beiden M\u00e4nner wurden von israelischen Sicherheitskr\u00e4ften noch am Tatort erschossen. Der Ministerpr\u00e4sident hat eine Beschleunigung des Abrissvorgangs angeordnet.<\/p>\n<p>Am fr\u00fchen Morgen des 19. Novembers sprengten Angeh\u00f6rige der israelischen Sicherheitskr\u00e4fte die im dritten Stock gelegene Wohnung von Abd al-Rahman al-Shaludi in die Luft, der mit seinem Auto am 22. Oktober gezielt in eine Gruppe Fu\u00dfg\u00e4nger gefahren war und dabei eine Frau und ein drei Monate altes Baby get\u00f6tet hatte. Abd al-Rahman al-Shaludi wurde von Polizist_innen angeschossen, als er versuchte zu fliehen und erlag sp\u00e4ter im Krankenhaus seinen Verletzungen. Augenzeug_innen geben an, dass Polizeibeamt_innen in das f\u00fcnfst\u00f6ckige Haus der Familie al-Shaludi eingedrungen seien und die Bewohner_innen gezwungen haben, das Geb\u00e4ude ohne ihre Habseligkeiten zu verlassen. Die Angeh\u00f6rigen von Abd al-Rahman al-Shaludi hatten am 14. November eine Abrissanordnung erhalten, jedoch kein Rechtsmittel eingelegt.<br \/>\nSCHREIBEN SIE BITTE FAXE, E-MAILS UND LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN<\/p>\n<ul>\n<li>Ich bitte Sie eindringlich, die Abrissanordnungen f\u00fcr die H\u00e4user der Familien Akari, Ja&#8217;abis, Hijazi und Abu Jamal zur\u00fcckzuziehen und auch zuk\u00fcnftig keine weiteren Abrissanordnungen zu erlassen. Bitte leiten Sie auch gegen die Familien Hashlamon und al-Din Abu Hashiya keine derartigen Ma\u00dfnahmen ein. Bitte stellen Sie ab sofort das Zerst\u00f6ren von H\u00e4usern und anderem Eigentum als Strafma\u00dfnahme ein, wenn daf\u00fcr keine unmittelbare milit\u00e4rische Notwendigkeit besteht, wie es das humanit\u00e4re V\u00f6lkerrecht vorschreibt.<\/li>\n<\/ul>\n<ul>\n<li>Bitte rufen Sie einen gerichtlichen Untersuchungsausschuss ins Leben, der den Fall der Zerst\u00f6rung des Hauses von Familie al-Shaludi sowie die im August 2014 durchgef\u00fchrten Abrissarbeiten untersucht und stellen Sie sicher, dass die Betroffenen umfassend f\u00fcr ihre Verluste entsch\u00e4digt werden.<\/li>\n<\/ul>\n<p>APPELLE AN<br \/>\nMINISTERPR\u00c4SIDENT<br \/>\nBenjamin Netanyahu<br \/>\nOffice of the Prime Minister, 3 Kaplan St., PO Box 187, Kiryat Ben-Gurion, Jerusalem 91950, ISRAEL<br \/>\n(Anrede: Dear Prime Minister \/ Sehr geehrter Herr Ministerpr\u00e4sident)<br \/>\nFax: (00 972) 2 556 4838<br \/>\nE-Mail: b.netanyahu@pmo.gov.il<\/p>\n<p>KOMMANDANT DER ISRAELISCHEN STREITKR\u00c4FTE IM WESTJORDANLAND<br \/>\nBrigadier General Nitzan Alon<br \/>\nGOC Central Command<br \/>\nMilitary Post 01149, Battalion 877<br \/>\nIsraeli Defence Forces, ISRAEL<br \/>\n(Anrede: Dear Brigadier General \/ Sehr geehrter Herr Generalmajor)<br \/>\nFax: (00 972) 2 530 5741 \/ (00 972) 2 530 5724<\/p>\n<p>GENERALSTAATSANWALT<br \/>\nYehuda Weinstein<br \/>\nMinistry of Justice<br \/>\n29 Salah ad-Din Street, P.O. 49029<br \/>\nJerusalem 91010, ISRAEL<br \/>\n(Anrede: Dear Mr Weinstein \/ Sehr geehrter Herr Weinstein)<br \/>\nFax: (00 972) 2 530 3367<br \/>\nE-Mail: lishkat-yoetz@justice.gov.il<\/p>\n<p>KOPIEN AN<br \/>\nBOTSCHAFT DES STAATES ISRAEL<br \/>\nS. E. Herrn Yacov-David Hadas-Handelsman<br \/>\nAuguste-Viktoria-Stra\u00dfe 74-76<br \/>\n14193 Berlin<br \/>\nFax: 030-8904 5555 oder 030-8904 5309<br \/>\nE-Mail: botschaft@israel.de<\/p>\n<p>Bitte schreiben Sie Ihre Appelle m\u00f6glichst sofort. Schreiben Sie in gutem Hebr\u00e4isch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualit\u00e4t verlieren k\u00f6nnen, bitten wir Sie, nach dem 2. Januar 2015 keine Appelle mehr zu verschicken.<\/p>\n<p><strong>HINTERGRUNDINFORMATIONEN<\/strong><br \/>\nSeit Juni gibt es eine Welle von Anschl\u00e4gen gegen israelische Zivilpersonen und Sicherheitskr\u00e4fte, bei denen einzelne Pal\u00e4stinenser_innen mit Fahrzeugen in Menschenmengen fahren oder Einzelpersonen &#8211; meist mit Messern &#8211; angreifen. Die Anzahl derartiger Anschl\u00e4ge ist nach dem Konflikt im Gazastreifen im Juli und August 2014 und infolge der von der israelischen Regierung ergriffenen Repressalien, wie der Ausweitung des Siedlungsbaus, dem Abriss von H\u00e4usern und der Inhaftierung von Pal\u00e4stinenser_innen, weiter angestiegen. In den meisten F\u00e4llen wurden die Pal\u00e4stinenser_innen, die f\u00fcr die Angriffe verantwortlich waren, get\u00f6tet. Zwei wurden festgenommen.<\/p>\n<p>Bis 2005 setzten die israelischen Beh\u00f6rden den Abriss der H\u00e4user von Personen, die an &#8222;Terrorangriffen&#8220; beteiligt waren, h\u00e4ufig als Strafma\u00dfnahme ein. Dieses Vorgehen wurde dann jedoch aufgegeben, nachdem ein milit\u00e4rischer Untersuchungsausschuss entschieden hatte, dass es nicht die gew\u00fcnschte abschreckende Wirkung hatte, sondern in einigen F\u00e4llen sogar das Gegenteil bewirkte. Laut der israelischen Menschenrechtsorganisation B&#8217;Tselem waren zwischen Oktober 2001 und Ende 2004 die Wohnh\u00e4user von 664 Pal\u00e4stinenser_innen abgerissen worden, um sie so f\u00fcr Angriffe auf israelische Zivilpersonen und Soldat_innen zu bestrafen. Vor August 2014 war zuletzt im Jahre 2009 ein Haus in Ostjerusalem im Rahmen einer derartigen Strafma\u00dfnahme zerst\u00f6rt worden.<\/p>\n<p>Die israelischen Verteidigungsstreitkr\u00e4fte haben am 18. August die H\u00e4user von Hussam Kawasama und Amer Abu Aisha zerst\u00f6rt. Man verd\u00e4chtigte sie, drei israelische Jugendliche entf\u00fchrt und get\u00f6tet zu haben. Die Wohnung eines dritten Verd\u00e4chtigen, Marwan Qawasmeh, wurde versiegelt. Das zust\u00e4ndige Gericht (Israeli High Court of Justice) hatte mehrere Antr\u00e4ge auf Aufhebung der vom Milit\u00e4r erlassenen Abrissanordnung abgelehnt.<\/p>\n<p>Die israelischen Beh\u00f6rden geben an, dass der Abriss dieser H\u00e4user nicht zum Ziel hat, die Familien von Selbstmordattent\u00e4ter_innen und anderen Personen, die tats\u00e4chlich oder mutma\u00dflich an Anschl\u00e4gen beteiligt waren, zu bestrafen. Vielmehr solle die Aussicht, dass Familienmitglieder durch ihre Handlungen obdachlos werden und leiden, potentielle Attent\u00e4ter_innen &#8222;abschrecken&#8220;.<\/p>\n<p>Amnesty International sieht in dem Einsatz von rechtswidrigen Zwangsr\u00e4umungen und dem Abriss von H\u00e4usern als Strafma\u00dfnahme eine Form der Kollektivstrafe und somit einen Versto\u00df gegen einen der wesentlichen Grunds\u00e4tze des V\u00f6lkerrechts. Die Ansicht der israelischen Beh\u00f6rden, ein derartiges Vorgehen w\u00fcrde eine wirkungsvolle Ma\u00dfnahme zur Abschreckung potentieller Attent\u00e4ter_innen darstellen, hat keinerlei Bestand vor dem humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrecht, welches die Handlungen, die eine Besatzungsmacht im Namen der Staatssicherheit ergreifen darf, klar eingrenzt. Das absolute Verbot von Kollektivstrafen ist dabei eine der wichtigsten Richtlinien. Kollektivstrafen sind immer und unter allen Umst\u00e4nden unzul\u00e4ssig.<\/p>\n<p>PLEASE WRITE IMMEDIATELY<\/p>\n<p>Calling on the authorities to cancel the demolition order on the homes of the Akari, Ja&#8217;abis, Hijazi and Abu Jamal families and refrain from issuing any new demolition orders.<br \/>\nCalling on them to stop immediately all punitive demolitions and the destruction of houses and other properties without absolute military necessity, as prescribed by international humanitarian law.<br \/>\nCalling on them to establish a judicial commission of inquiry to investigate the cases of the al-Shaludi family home and the demolitions carried out in August 2014 and ensure the families receive full reparation.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Amnesty International hat eine Eilaktion (Urgent Action) an die israelische Regierung gestartet, um gegen die Hauszerst\u00f6rungen zu protestieren. Die online-Petition hier. 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