{"id":15508,"date":"2025-10-01T14:35:40","date_gmt":"2025-10-01T14:35:40","guid":{"rendered":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/?p=15508"},"modified":"2025-10-01T14:35:40","modified_gmt":"2025-10-01T14:35:40","slug":"karin-leukefeld-ueber-trumps-friedensplan","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/?p=15508","title":{"rendered":"Karin Leukefeld \u00fcber Trumps „Friedensplan“"},"content":{"rendered":"

Karin Leukefeld hat auf den NachDenkSeiten von heute (01.10.2025)<\/a> eine gr\u00fcndliche Analyse des Trump’schen „Friedensplans“ ver\u00f6ffentlicht. Ihr Fazit: „Der Trump-Plan f\u00fcr ein Ende des Gaza-Krieges erinnert mehr an die Abkommen, die w\u00e4hrend und nach dem 1. Weltkrieg getroffen worden waren, als mit dem Sykes-Picot-Abkommen (1916), der Balfour-Erkl\u00e4rung (1917) und den Kolonial- und Mandatsm\u00e4chten (Frankreich, Gro\u00dfbritannien) Pal\u00e4stina und die ganze Region zerteilt und zwischen dem Jordan-Fluss und dem Mittelmeer\u201c eine \u201ej\u00fcdische Heimstatt in Pal\u00e4stina\u201c errichtet werden sollte.“<\/em><\/p>\n

[…] F\u00fcr die Pal\u00e4stinenser bedeutet diese neokoloniale Perspektive Entrechtung und Unterwerfung. Sie werden entwaffnet und ohne Sicherheitsgarantien unter internationales Mandat gestellt, wie nach dem 1. Weltkrieg. Die Perspektive \u00e4hnelt eher einem Reservat als einem unabh\u00e4ngigen Staat. Der Gazastreifen, als Freihandelszone mit gro\u00dfen Gasvorkommen im \u00f6stlichen Mittelmeer, soll mit entrechteten Pal\u00e4stinensern, durch den Krieg traumatisierten und verkr\u00fcppelten Billiglohnkr\u00e4ften als Sklaven, die Region erbl\u00fchen lassen.<\/em><\/p>\n

Der vollst\u00e4ndige Artikel hier: NachDenkSeiten v. 01.10.2025<\/a><\/p>\n

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Es folgen einige Ausschnitte:<\/h1>\n

20 Punkte aus Washington sollen mehr als 100 Jahre koloniales Unrecht regeln. Der US-Plan f\u00fcr ein Ende des Krieges zwischen Israel und der pal\u00e4stinensischen Hamas im Gazastreifen st\u00f6\u00dft international auf Zustimmung, hei\u00dft es in deutschen Medien. Die Pal\u00e4stinenser wurden nicht gefragt. Eine Einsch\u00e4tzung von Karin Leukefeld.<\/p>\n

Auch Bundeskanzler Friedrich Merz, EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen, die Regierungschefs aus Gro\u00dfbritannien und Frankreich begr\u00fc\u00dfen den Plan und appellieren an die Hamas, dem Vorschlag zuzustimmen und \u201eden Weg zum Frieden frei zu machen\u201c. Deutschland k\u00f6nne bei der Umsetzung helfen. Zahlreiche arabische Golfstaaten und die Veto-M\u00e4chte im UN-Sicherheitsrat sagen Unterst\u00fctzung zu, die Vereinten Nationen k\u00fcndigen an, sofort nach einer Einigung dringend ben\u00f6tigte Hilfsg\u00fcter in den weitgehend zerst\u00f6rten Gazastreifen zu bringen.<\/p>\n

In einer gemeinsamen Stellungnahme erkl\u00e4ren die Au\u00dfenminister von Katar, Jordanien, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Saudi-Arabien und \u00c4gypten ihre Bereitschaft, mit den USA zusammenzuarbeiten, um das Abkommen umzusetzen und den Menschen der Region Frieden, Sicherheit und Stabilit\u00e4t zu bringen. Die T\u00fcrkei, Pakistan und Indonesien unterst\u00fctzen den Plan ebenso.<\/p>\n

Die Reaktionen aus Israel sind gemischt. Die Familien der in Gaza festgehaltenen Israelis hoffen auf ein umgehendes Ende des Krieges, wof\u00fcr sie seit zwei Jahren auf die Stra\u00dfen gehen. Die rechtsextremen Minister der Netanyahu-Regierung und die Siedlerbewegung kritisieren den Vorschlag. Finanzminister Smotrich spricht von einem \u201ediplomatischen Fehlschlag\u201c.<\/p>\n

Volle Unterst\u00fctzung f\u00fcr \u201eBibi\u201c<\/h1>\n

Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem israelischen Ministerpr\u00e4sidenten Benjamin Netanyahu im Wei\u00dfen Haus hatte US-Pr\u00e4sident Donald Trump am vergangenen Montag vor der Presse seinen Plan zur Beendigung des Krieges zwischen Israel und der pal\u00e4stinensischen Organisation Hamas im Gazastreifen vorgetragen. Sollte die Hamas nicht zustimmen, werde die USA Israel in der direkten Konfrontation mit der Gruppe unterst\u00fctzen, f\u00fcgte der US-Pr\u00e4sident dann hinzu. \u201eWie Du wei\u00dft, Bibi, Du wirst unsere volle Unterst\u00fctzung in allem haben, was Du tun musst\u201c, so Trump. \u201eBibi\u201c ist der Spitzname von Netanyahu.<\/p>\n

Netanyahu, gegen den seit November 2024 ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (Den Haag) wegen des Verdachts auf Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Gazakrieg vorliegt, erkl\u00e4rte anschlie\u00dfend, er unterst\u00fctze den Plan, der das Erreichen der israelischen Kriegsziele bedeute. Sollte die Hamas den Plan nicht unterst\u00fctzen oder sollte die Hamas so tun, als w\u00fcrde sie ihn akzeptieren, um dann \u201ealles zu tun, um ihn zu unterlaufen, dann wird Israel den Job allein zu Ende bringen\u201c. Das k\u00f6nne auf einem \u201eeinfachen Weg\u201c geschehen oder \u201ehart\u201c, so Netanyahu. Auf jeden Fall werde \u201eder Job erledigt\u201c.<\/p>\n

Der 20-Punkte-Plan<\/h1>\n

Der erste Punkt h\u00e4lt fest, dass \u201eGaza eine entradikalisierte terrorfreie Zone\u201c werden soll, die \u201ekeine Gefahr f\u00fcr seine Nachbarn\u201c bedeute. Zweitens soll Gaza \u201ezum Wohl der Menschen\u201c neu entwickelt werden\u201c. (3) Wenn beide Seiten dem Vorschlag zustimmen, wird der Krieg sofort aufh\u00f6ren. Israelische Truppen werden sich auf eine vereinbarte Linie zur\u00fcckziehen, um die Freilassung der Geiseln vorzubereiten. Alle milit\u00e4rischen Operationen, auch Luft- und Artilleriebeschuss werden \u201ein dieser Zeit\u201c ausgesetzt, die Frontlinien werden \u201eeingefroren, um den kompletten Abzug\u201c umzusetzen.<\/p>\n

(4) Innerhalb von 72 Stunden, nachdem Israel offiziell der Vereinbarung zugestimmt hat, werden alle Geiseln, lebend oder tot, zur\u00fcckgegeben. (5) Wenn alle Geiseln frei sind, wird Israel 250 Gefangene (lebensl\u00e4nglich) und 1.700 Bewohner von Gaza freilassen, die nach dem 7. Oktober 2023 festgenommen worden waren. Auch alle Frauen und Kinder (aus Gaza), die in diesem Kontext gefangengenommen wurden, sollen freikommen. F\u00fcr jeden toten Israeli wird Israel die sterblichen \u00dcberreste von 15 toten Personen aus Gaza freigeben. (6) Danach werden Hamasmitglieder, die einer friedlichen Koexistenz (mit Israel) zustimmen und ihre Waffen \u00fcbergeben, amnestiert. Hamasmitglieder, die den Gazastreifen in Richtung von Aufnahmel\u00e4ndern verlassen m\u00f6chten, werden sicheren Abzug erhalten.<\/p>\n

(7) Wenn der Vereinbarung zugestimmt wird, wird Hilfe umgehend und vollst\u00e4ndig in den Gazastreifen geschickt. Die Menge soll dem entsprechen, was am 19. Januar 2025 den Gazastreifen erreicht hatte. Die Strom-, Wasser- und Abwasserversorgung soll wiederhergestellt werden, ebenso Kliniken und B\u00e4ckereien. Schweres Ger\u00e4t soll den Gazastreifen erreichen, um die Tr\u00fcmmer zu beseitigen und Stra\u00dfen wieder freizulegen. Am 19. Januar 2025 war eine vereinbarte Waffenruhe in Kraft getreten, die von Israel zwei Monate sp\u00e4ter, Anfang M\u00e4rz, gebrochen worden war.<\/p>\n

Internationaler \u201eFriedensrat\u201c mit Trump und Blair als Statthalter<\/h1>\n

(8) Die Hilfslieferungen werden von keiner Seite behindert und sollen von den Organisationen der Vereinten Nationen und dem Internationalen Komitee vom Roten Halbmond transportiert werden. Auch andere internationale Organisationen werden einbezogen, bis auf diejenigen, die mit einer der beiden Seiten verbunden sind. Der Grenz\u00fcbergang Rafah soll entsprechend vorherigen Vereinbarungen ge\u00f6ffnet werden.<\/p>\n

Punkt 9 befasst sich mit einer \u201ezeitlich befristeten \u00dcbergangsregierung, die aus einem technokratischen, unpolitischen pal\u00e4stinensischen Komitee\u201c bestehen und die Alltagsangelegenheiten der Bev\u00f6lkerung regeln soll. Dieses Gremium soll von einem neuen internationalen \u00dcbergangsgremium, einem \u201eFriedensrat\u201c, kontrolliert werden. Den Vorsitz dieses \u201eFriedensrates\u201c soll US-Pr\u00e4sident Donald Trump \u00fcbernehmen und gemeinsam mit \u201eanderen Mitgliedern und Staatschefs, einschlie\u00dflich dem ehemaligen britischen Premierminister Tony Blair\u201c, kontrollieren. Dieser \u201eFriedensrat\u201c soll f\u00fcr politische Entscheidungen zust\u00e4ndig sein, bis die Pal\u00e4stinensische Autonomiebeh\u00f6rde ein Reformprogramm umgesetzt hat, dass dem Trump-Plan und dem von Saudi-Arabien und Frankreich erstellten Vorschlag entspricht. So solle eine \u201emoderne und effiziente Regierungsf\u00fchrung\u201c entstehen, die dem Volk von Gaza diene \u201eund Investitionen anziehen soll\u201c. <\/p>\n

[…]<\/p>\n

Die Unterwerfung Pal\u00e4stinas<\/h1>\n

W\u00e4hrend westliche Politiker aus Europa, die Veto-M\u00e4chte im UN-Sicherheitsrat und verschiedene arabische Golfstaaten voll des Lobes und der Hoffnung \u00fcber den Plan scheinen, der zu einem Frieden f\u00fchren k\u00f6nne, wurde vor allem von den USA, Israel, auch Deutschland und anderen EU-Staaten betont, dass nun die Hamas zustimmen m\u00fcsse.<\/p>\n

In die Diskussion des Plans und der einzelnen Punkte waren weder die verschiedenen pal\u00e4stinensischen Organisationen und Parteien, nicht die Autonomiebeh\u00f6rde (PA), nicht die PLO noch die bewaffneten pal\u00e4stinensischen Organisationen wie Hamas, Islamischer Jihad oder andere einbezogen. Auch Vertreter der gro\u00dfen pal\u00e4stinensischen Zivilgesellschaft, weder aus Ostjerusalem noch aus dem Westjordanland, nicht aus den Fl\u00fcchtlingslagern und nicht aus dem Gazastreifen waren geh\u00f6rt worden.<\/p>\n

Die Pal\u00e4stinenser fordern Sicherheit vor neuen Angriffen Israels, ein Ende der Besatzung \u2013 wie auch der Internationale Gerichtshof es fordert \u2013 sie wollen Neuwahlen f\u00fcr alle pal\u00e4stinensischen Gebiete, den Abzug der Siedler und einen selbstbestimmten Wiederaufbau des Gazastreifens.<\/p>\n

Nicht die Rede ist zudem von Wiedergutmachung f\u00fcr die mehr als 66.000 ermordeten Pal\u00e4stinenser durch israelische Angriffe. Auch eine Untersuchung gegen die israelische Regierung wegen Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Zuge des Krieges und die Zerst\u00f6rung pal\u00e4stinensischen Eigentums im besetzten Westjordanland kommt in dem Plan nicht vor. Und schlie\u00dflich steht noch immer die Untersuchung f\u00fcr die Verantwortlichen in der israelischen Regierung und bei den Sicherheitskr\u00e4ften aus, die Warnungen vor einem m\u00f6glichen pal\u00e4stinensischen Angriff am 7. Oktober 2023 missachtet hatten. Nichts davon ist vorgesehen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Karin Leukefeld hat auf den NachDenkSeiten von heute (01.10.2025) eine gr\u00fcndliche Analyse des Trump’schen „Friedensplans“ ver\u00f6ffentlicht. Ihr Fazit: „Der Trump-Plan f\u00fcr ein Ende des Gaza-Krieges erinnert mehr an die Abkommen, die w\u00e4hrend und nach dem 1. Weltkrieg getroffen worden waren, … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"footnotes":""},"categories":[3],"tags":[],"class_list":["post-15508","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/15508","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=15508"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/15508\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":15510,"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/15508\/revisions\/15510"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=15508"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=15508"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=15508"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}