{"id":15709,"date":"2025-10-28T07:22:43","date_gmt":"2025-10-28T07:22:43","guid":{"rendered":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/?p=15709"},"modified":"2025-10-28T09:00:05","modified_gmt":"2025-10-28T09:00:05","slug":"jenseits-der-staatsraison-expertenpapier-fuer-eine-nahostpolitische-wende","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/?p=15709","title":{"rendered":"Jenseits der „Staatsraison“ – Expertenpapier f\u00fcr eine nahostpolitische Wende"},"content":{"rendered":"
\n

Unter dem Deckmantel der \u201eStaatsraison\u201c hat Deutschland \u00fcber Monate hinweg die Unterst\u00fctzung einer Politik fortgesetzt, die in Gaza in einem unglaublichen Ausma\u00df von Verbrechen m\u00fcndete: in systematischer Zerst\u00f6rung, Aushungern und massenhaftem T\u00f6ten einer eingeschlossenen Bev\u00f6lkerung. \u201eJenseits der Staatsraison\u201c, verfasst von j\u00fcdischen, pal\u00e4stinensischen und deutschen Intellektuellen, Wissenschaftlerinnen und K\u00fcnstlerinnen, bricht dieses Schweigen.<\/p>\n<\/div>\n

\n

Das Papier benennt Israels Handeln, als das, was es ist, ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit und fordert, dass deutsche Politik sich endlich an universellen Werten statt an B\u00fcndnistreue misst. F\u00fcr Deutschland bedeutet das eine Z\u00e4sur: die Chance, Verantwortung nicht l\u00e4nger mit bedingungsloser Parteinahme zu verwechseln, sondern mit der Verteidigung des V\u00f6lkerrechts und der Menschlichkeit selbst. Wir empfehlen euch daher dieses h\u00f6chstlesenswerte Papier.
\nJules El-Khatib \u2013 DPG e.V. Vizepr\u00e4sident<\/em><\/p>\n

\n<\/div>\n
\n

Jenseits der Staatsraison<\/h1>\n
\n

Wie historische Verantwortung, strategische Interessen und V\u00f6lkerrecht in Einklang gebracht werden k\u00f6nnen.<\/em><\/h2>\n

Expertenpapier f\u00fcr eine nahostpolitische Wende<\/strong><\/h2>\n
Expertenpapier f\u00fcr eine nahostpolitische Wende<\/a>Herunterladen<\/a><\/div>\n

Ver\u00f6ffentlicht am 02. Oktober 2025<\/p>\n

Die andauernde umfassende Verw\u00fcstung des Gazastreifens und das Aushungern seiner Bev\u00f6lke\u00adrung durch den Staat Israel erfordern dringend ein Handeln seitens der internationalen Gemein\u00adschaft. Diese menschengemachte Katastrophe ist ein Affront gegen die Menschlichkeit und gegen alles, wof\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland und die Europ\u00e4ische Union stehen.<\/em><\/p>\n

Die vage definierte politische Doktrin, die den vordemokratischen Begriff der \u201aStaatsraison\u2018 wiederbelebt hat, hat die Unterst\u00fctzung f\u00fcr die israelische Regierung \u00fcber die rechtlichen und moralischen Verpflichtungen Deutschlands, \u00fcber nationale und europ\u00e4ische Interessen, die Grundrechte der Pal\u00e4stinenser,[1]<\/strong><\/a> das Schicksal der israelischen Geiseln und regionale Friedens\u00adbem\u00fchungen gestellt. Der von der Hamas angef\u00fchrte Terrorangriff vom 7. Oktober 2023 h\u00e4tte all denjenigen als Weckruf dienen sollen, die dachten, das Managen des Status quo sei ein trag\u00adf\u00e4higer Ersatz f\u00fcr eine Konfliktregelung. Die seitdem t\u00e4glich zu beobachtenden Gr\u00e4uel zeigen, dass die Priorisierung der kurzfristigen Sicherheit einer Besatzungsmacht auf Kosten eines ernst\u00adhaften Engagements f\u00fcr Frieden und die Einhaltung des V\u00f6lkerrechts weder Frieden noch Sicher\u00adheit bringen kann.<\/em> Israels Zerst\u00f6rung des Gazastreifens in den vergangenen zwei Jahren hat die Unvereinbarkeit der Doktrin mit dem Grundgesetz sowie Deutschlands weiterer historischen Verantwortung immer deutlicher gemacht. Es ist Zeit f\u00fcr einen Neuanfang.<\/em><\/p>\n

Dieses Papier pr\u00e4sentiert einen breiten, \u00fcberparteilichen Konsens unter Nahostsachverst\u00e4ndigen und Experten in anderen relevanten Bereichen hinsichtlich der dringenden Notwendigkeit eines neuen Politikansatzes f\u00fcr Deutschland, auch innerhalb der Europ\u00e4ischen Union. Viele der Empfehlungen gelten gleicherma\u00dfen f\u00fcr andere Staaten und internationale Akteure. Das Papier ist geleitet von einem festen Bekenntnis zum V\u00f6lkerrecht und zum Grundgesetz, einem Bewusstsein f\u00fcr historische Verantwortung und tief empfundener Empathie f\u00fcr die unz\u00e4hligen unschuldigen Opfer der humanit\u00e4ren Katastrophe im Nahen Osten. Dazu geh\u00f6ren Israelis, die am 7. Oktober 2023 von der Hamas und anderen militanten Gruppen get\u00f6tet, misshandelt und entf\u00fchrt wurden, sowie die gro\u00dfe und stetig wachsende Zahl von Pal\u00e4stinensern, die seitdem von Israel get\u00f6tet, misshandelt und ohne ordentliches Verfahren inhaftiert wurden.<\/em><\/p>\n

1. V\u00f6lker- und EU-Recht durchsetzen<\/h2>\n

Die Missachtung des V\u00f6lkerrechts und der zu seiner Wahrung geschaffenen Institutionen droht, im Zeitalter von Massenvernichtungswaffen und hybriden Bedrohungen, einen R\u00fcckfall in uneingeschr\u00e4nkte Gro\u00dfmachtpolitik zu bef\u00f6rdern. Das vorrangige Ziel der deutschen und europ\u00e4ischen Au\u00dfenpolitik muss sein, die Errungenschaften der Nachkriegsordnung zu verteidigen und fortzuentwickeln, auch in den Beziehungen zu Verb\u00fcndeten. Die Wahrung des V\u00f6lkerrechts beginnt mit dessen strikter Einhaltung und seiner konsequenten Durchsetzung.<\/em><\/p>\n

Die Bundesregierung sollte:<\/strong><\/p>\n