Auch wenn die Deutsch-Pal\u00e4stinensische Gesellschaft den Waffenstillstand in Gaza begr\u00fc\u00dft, so h\u00e4lt sie die verabschiedete Resolution des UN-Sicherheitsrates vom 17. November f\u00fcr h\u00f6chst problematisch. Der Plan steht im eklatanten Widerspruch zu dem in der New Yorker Erkl\u00e4rung verfassten Prinzip \u201eZwei Staaten f\u00fcr Zwei V\u00f6lker\u201c sowie zu dem Recht des pal\u00e4stinensischen Volkes auf volle und bedingungslose nationale Selbstbestimmung, wie es im Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofes (IGH) vom Juli 2024 sowie in der Resolution der UN-Vollversammlung vom September 2024 gefordert wird.<\/p>\n
Die Resolution des Sicherheitsrates basiert auf dem 20-Punkte-Plan Donald Trumps sowie dessen sogenanntem Friedensplan von 2025, die einseitig den israelischen Sicherheitsinteressen und Annektionspl\u00e4nen entgegenkommen. Der Sicherheitsrat entl\u00e4sst die UN aus ihrer Verantwortung, indem sie die Verwaltung des Gazastreifens an einen omin\u00f6sen \u201eFriedensrat\u201c unter der F\u00fchrung von Pr\u00e4sident Trump \u00fcbertr\u00e4gt. Statt einer von den Pal\u00e4stinensern geforderten UN-Friedenstruppe soll eine Internationale Stabilisierungstruppe (ISF) ohne klares Mandat und ohne, dass deren Zusammensetzung deutlich wird, Sicherheitsfunktionen in Gaza wahrnehmen. Die \u00dcbergabe der Verwaltungshoheit an die Pal\u00e4stinensische Autonomiebeh\u00f6rde wird von einer nicht n\u00e4her definierten Reformagenda abh\u00e4ngig gemacht, der auch die Besatzungsmacht Israel zustimmen muss. Die wichtigste Reformforderung des pal\u00e4stinensischen Volkes \u2013 demokratische Wahlen \u2013 sind jedenfalls nicht Bestandteil der trumpschen Reformagenda, genauso wenig, wie der vollst\u00e4ndige R\u00fcckzug der IDF aus Gaza gefordert wird.<\/p>\n
Nazih Musharbash, Pr\u00e4sident der Deutsch-Pal\u00e4stinensischen Gesellschaft e.V., erkl\u00e4rt dazu: \u201cEine Resolution, die auf einem unausgewogenen politischen Konzept fu\u00dft und keine klaren Perspektiven f\u00fcr einen verbindlichen Zeitrahmen beinhaltet, wird der Dringlichkeit und Komplexit\u00e4t der Situation nicht gerecht Wir brauchen transparente Prozesse, internationale Glaubw\u00fcrdigkeit und die eindeutige Zusicherung, dass Gaza und das Westjordanland nicht dauerhaft voneinander
\ngetrennt werden.\u201c Die Deutsch-Pal\u00e4stinensische Gesellschaft e.V. fordert einen verbindlichen
\nZeitrahmen sowie die Einhaltung v\u00f6lkerrechtlicher Prinzipien, durch die die territoriale Integrit\u00e4t Pal\u00e4stinas und das Selbstbestimmungsrecht des pal\u00e4stinensischen Volkes gew\u00e4hrleistet werden.
\nNazih Musharbash, Pr\u00e4sident <\/p>\n
Mit einer Resolution unterst\u00fctzt der UN-Sicherheitsrat den Gaza-Friedensplan von US-Pr\u00e4sident Trump. Dieser sieht unter anderem den Einsatz einer internationalen Friedenstruppe vor. Die Terrormiliz Hamas lehnt den UN-Beschluss klar ab. Der UN-Sicherheitsrat hat eine Resolution zur Absicherung des Gaza-Friedensplans von US-Pr\u00e4sident Donald Trump verabschiedet. Von den insgesamt 15 Mitgliedern sprachen sich 13 Mitglieder f\u00fcr die Resolution aus, die unter anderem eine Truppe aus internationalen Soldaten zur Stabilisierung der Waffenruhe vorsieht. Auch ein m\u00f6glicher k\u00fcnftiger Pal\u00e4stinenserstaat wird in dem Entwurf erw\u00e4hnt. Eingebracht wurde der Resolutionsentwurf von den USA und mehreren weiteren Staaten, darunter die Gaza-Vermittler Katar und \u00c4gypten. Russland und China enthielten sich bei der Abstimmung. Im Vorfeld hatte es lange so ausgesehen, als ob die Resolution scheitern k\u00f6nnte – durch ein Veto von Russland oder China. Russland brachte sogar einen eigenen Resolutionsentwurf ein, der dann aber nicht zur Abstimmung kam. […]<\/p>\n
Die Resolution „bef\u00fcrwortet“ den Friedensplan von Trump, der zu einer fragilen Waffenruhe zwischen Israel und der Terrororganisation Hamas am 10. Oktober gef\u00fchrt hat. Dieser sieht neben der Entwaffnung der Hamas unter anderem eine \u00dcbergangsregierung aus unpolitischen pal\u00e4stinensischen Fachleuten und die Bildung eines Friedensrates vor. Es gibt allerdings noch zahlreiche Streitpunkte – darunter die Entwaffnung, der komplette Abzug von Israels Armee aus dem Gebiet sowie die Zukunft des Gazastreifens. Aus Israel hatte es vor der Verabschiedung der Resolution kritische Stimmen gegeben, weil darin von „einem glaubw\u00fcrdigen Weg zur pal\u00e4stinensischen Selbstbestimmung und Staatlichkeit“ die Rede ist.<\/p>\n
Dass die M\u00f6glichkeit eines k\u00fcnftigen Pal\u00e4stinenserstaats nur wenig konkret formuliert wurde, stie\u00df wiederum auf heftige Kritik von Russland und China. Die UN-Botschafter beider Staaten kritisierten, dass die Zwei-Staaten-L\u00f6sung nicht eindeutig verankert wird und dass es keinen klaren Zeitplan f\u00fcr eine Macht\u00fcbernahme der Pal\u00e4stinensischen Autonomiebeh\u00f6rde gibt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Auch wenn die Deutsch-Pal\u00e4stinensische Gesellschaft den Waffenstillstand in Gaza begr\u00fc\u00dft, so h\u00e4lt sie die verabschiedete Resolution des UN-Sicherheitsrates vom 17. November f\u00fcr h\u00f6chst problematisch. Der Plan steht im eklatanten Widerspruch zu dem in der New Yorker Erkl\u00e4rung verfassten Prinzip \u201eZwei … Weiterlesen