{"id":15821,"date":"2025-11-21T08:02:40","date_gmt":"2025-11-21T08:02:40","guid":{"rendered":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/?p=15821"},"modified":"2025-11-21T08:02:40","modified_gmt":"2025-11-21T08:02:40","slug":"rene-wildangel-leben-in-der-roten-zone","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/?p=15821","title":{"rendered":"Ren\u00e9 Wildangel: Leben in der roten Zone"},"content":{"rendered":"

Dr. Ren\u00e9 Wildangel ist Historiker und Autor mit Schwerpunkt Naher Osten und \u00f6stliches Mittelmeer. Er arbeitete unter anderem als Referent im Ausw\u00e4rtigen Amt sowie im Bundestag. Von 2012 bis 2015 leitete er das B\u00fcro der Heinrich-B\u00f6ll-Stiftung in Ramallah. Dieser Artikel bringt die Zusammenh\u00e4nge um den j\u00fcngsten UN-Beschluss wirklich auf den Punkt. Dabei muss man wissen: der Artikel ist erschienen in der IPG, der Zeitschrift der sozialdemokratischen Denkschule FES (Friedrich-Ebert-Stiftung). Aber: die SPD-Politiker nehmen davon so gut wie keine Kenntnis. Hier also der Artikel in Ausz\u00fcgen. <\/em>Der vollst\u00e4ndige Artikel hier.<\/em><\/a><\/p>\n

Leben in der roten Zone
\nDer Trump-Plan spaltet den Gazastreifen und verstetigt das Elend \u2013 und der UN-Sicherheitsrat spielt mit.<\/h1>\n

Mitte Oktober stellte Donald Trump mit gro\u00dfem Pomp seinen \u201eFriedensplan\u201c vor. Doch selbst dessen erste Stufe, der \u201eWaffenstillstand\u201c im Gazakonflikt, verdient diesen Namen kaum. Bei nahezu t\u00e4glichen israelischen Angriffen wurden bereits \u00fcber 260 Pal\u00e4stinenser get\u00f6tet, viele davon an der \u201egelben Linie\u201c, mit der die israelische Armee ihre Besatzungszone markiert hat. Zwar sind das deutlich weniger Opfer als zuvor, doch vorbei sind die Angriffe nicht. Die nun beschlossene UN-Sicherheitsrats-Resolution 2803 soll zur Stabilisierung beitragen, liefert jedoch ebenso wenig Antworten auf zentrale Fragen wie Trumps Plan. Zudem drohen die faktische Aufteilung Gazas und neu geschaffene Parallelstrukturen in eine gef\u00e4hrliche Sackgasse zu f\u00fchren.<\/p>\n

\u00dcber eine Million Menschen, die meisten von ihnen Kinder, sind in Gaza weiterhin schutz- und obdachlos und m\u00fcssen in Behelfsunterk\u00fcnften zwischen den Tr\u00fcmmern leben. Was passieren wird, wenn nun im beginnenden Winter starke Regenf\u00e4lle und St\u00fcrme einsetzen, ist bereits jetzt zu sehen: Zelte und provisorische Konstruktionen wurden k\u00fcrzlich \u00fcberschwemmt, die wenigen Gegenst\u00e4nde, die manche bei der Flucht noch retten konnten, gingen verloren. Die geschw\u00e4chte Bev\u00f6lkerung leidet unter K\u00e4lte und Krankheiten.<\/p>\n

Besonders gravierend ist, dass die nach dem Waffenstillstand zugesagte humanit\u00e4re Hilfe bis heute nur unzureichend geleistet wurde. Gaza bleibt weiterhin weitgehend abgeriegelt: Lebensmittel gelangen nur in unzureichendem Umfang hinein, Baumaterialien und medizinische G\u00fcter nahezu gar nicht. Auch nach dem Waffenstillstand verbietet Israel internationalen Menschenrechtsorganisationen und ausl\u00e4ndischen Journalisten den Zugang zu Gaza. Ein Vorgang, f\u00fcr den es keine Rechtfertigung gibt. Der Hintergrund liegt auf der Hand: die Sorge, weitere mutma\u00dfliche israelische Kriegsverbrechen k\u00f6nnten aufgekl\u00e4rt werden. Vorsorglich bezeichnete eine israelische Sprecherin eine k\u00fcnftig eventuell m\u00f6gliche Berichterstattung bereits im Vorfeld als \u201ePropaganda\u201c.<\/p>\n

Nun sollen die USA mit dem im S\u00fcden Israels gelegenen, neu gegr\u00fcndeten Civil Military Coordination Center (CMCC) eine st\u00e4rkere F\u00fchrungsrolle vor Ort \u00fcbernehmen. Das Zentrum soll den Waffenstillstand \u00fcberwachen, Hilfe koordinieren und den weiteren Prozess der Stabilisierung begleiten. Neben US- und israelischen Kr\u00e4ften sind dort zahlreiche weitere Staaten vertreten; auch Deutschland schickt drei hochrangige Offiziere sowie Vertreter aus dem Ausw\u00e4rtigen Amt. Pal\u00e4stinensische Repr\u00e4sentanten haben dagegen keinen Zugang. Eine pal\u00e4stinensische Selbstbestimmung steht ebenso wenig auf der Tagesordnung wie Gerechtigkeit, die Aufkl\u00e4rung von Kriegsverbrechen oder irgendeine Form internationaler Gerichtsbarkeit.<\/p>\n

Mit der umfangreichen zivil-milit\u00e4rischen Zusammenarbeit holen die USA ein Entwicklungsmodell aus der Mottenkiste, das bereits in Afghanistan und im Irak krachend gescheitert ist.<\/p>\n

Mit der umfangreichen zivil-milit\u00e4rischen Zusammenarbeit holen die USA ein Entwicklungsmodell aus der Mottenkiste, das bereits in Afghanistan und im Irak krachend gescheitert ist. Dabei w\u00e4re es durchaus m\u00f6glich gewesen, auch ohne dieses Konstrukt eine \u00d6ffnung des Gazastreifens und den dringend ben\u00f6tigten, uneingeschr\u00e4nkten Zugang f\u00fcr alle UN-Organisationen zu erreichen. Daf\u00fcr w\u00e4re freilich Druck auf die israelische Regierung n\u00f6tig gewesen, welche die Vereinten Nationen zum Feind erkl\u00e4rt hat und insbesondere das Pal\u00e4stina-Hilfswerk UNRWA mit Verboten und einer beispiellosen Verleumdungskampagne \u00fcberzogen hat.<\/p>\n

W\u00e4hrenddessen best\u00e4tigte ein j\u00fcngstes Gutachten des Internationalen Gerichtshofes (IGH) nicht nur, wie zentral die UNRWA f\u00fcr die Versorgung der Menschen in Gaza ist. Es stellte auch klar heraus, dass f\u00fcr die weitreichenden Vorw\u00fcrfe gegen die Organisation keine Belege existieren. Doch die eindeutige Stellungnahme des IGH hat jene, die die UN-Organisation mit falschen Anschuldigungen verleumdet haben \u2013 so wie Bundestagsabgeordnete verschiedener Parteien, vor allem aus der CDU, die sogar die Aufl\u00f6sung des Hilfswerks forderten \u2013 nicht dazu bewegt, sich zu entschuldigen oder ihre Meinung zu \u00e4ndern. Im Gegenteil: Die Bundesregierung enthielt sich offenbar auch auf deren Druck hin erstmals bei einer Abstimmung \u00fcber die Verl\u00e4ngerung des UNRWA-Mandats. Das ist ein verheerendes au\u00dfenpolitisches Signal, zumal in einem Moment, in dem das Pal\u00e4stina-Hilfswerk dringender gebraucht wird denn je.<\/p>\n

[…]<\/p>\n

Auch die pal\u00e4stinensische Autorit\u00e4t wird auf diese Weise massiv geschw\u00e4cht \u2013 und das zu einem Zeitpunkt, an dem Israels Sicherheitsminister Ben-Gvir \u00f6ffentlich die Ermordung pal\u00e4stinensischer Minister und die Inhaftierung von Pr\u00e4sident Abbas fordert, sollte die Idee eines pal\u00e4stinensischen Staates vorangetrieben werden. Das ist zwar die extremste Position, doch auch Netanjahu und viele andere israelische Politiker hetzen gegen die Pal\u00e4stinensische Autonomiebeh\u00f6rde und schlie\u00dfen einen pal\u00e4stinensischen Staat kategorisch aus.<\/p>\n

Die USA haben im Rahmen des \u201eTrump-Plans\u201c Parallelstrukturen geschaffen, die nun von der internationalen Gemeinschaft abgesegnet wurden.<\/p>\n

Die USA haben im Rahmen des \u201eTrump-Plans\u201c Parallelstrukturen geschaffen, die nun von der internationalen Gemeinschaft abgesegnet wurden: das CMCC, das Board of Peace und eine k\u00fcnftig eingesetzte Technokraten-Regierung f\u00fcr Gaza. Der \u201eTrump-Plan\u201c hat au\u00dferdem eine Teilung Gazas etabliert, die nun dauerhaft zu werden droht. Israel hat sich nach dem Krieg nicht aus dem gesamten Gazastreifen zur\u00fcckgezogen, sondern h\u00e4lt einen breiten Streifen im Osten und im S\u00fcden besetzt \u2013 insgesamt 53 Prozent und damit den gr\u00f6\u00dferen Teil. Die \u00fcberwiegende Mehrheit der intern vertriebenen Bev\u00f6lkerung Gazas lebt dagegen im anderen, kleineren Teil des Gazastreifens.<\/p>\n

Ironiefrei sprechen US-Beamte bereits von einer \u201egr\u00fcnen Zone\u201c \u2013 \u00fcber Jahre bezeichnete dieser Begriff den halbwegs sicheren Teil von Bagdad, in dem sich die US-Botschaft befand, w\u00e4hrend im Rest der Stadt Anschl\u00e4ge und Gewalt zum Alltag geh\u00f6rten. Die \u201erote Zone\u201c, in der die Mehrheit der pal\u00e4stinensischen Bev\u00f6lkerung lebt, bleibt dagegen unter Kontrolle der Hamas. Weder der \u201eTrump-Plan\u201c noch die Sicherheitsrats-Resolution 2803 bieten eine Antwort darauf, wie dieses Dilemma gel\u00f6st werden kann.<\/p>\n

Im besetzten Teil, der \u201egr\u00fcnen Zone\u201c, hat die israelische Armee bereits mehr als 1 500 Geb\u00e4ude zerst\u00f6rt. Zudem wurden G\u00e4rten, Obstplantagen und landwirtschaftliche Fl\u00e4chen vernichtet. Auch im Umfeld von Gaza-Stadt kam es zu gro\u00df angelegten Zerst\u00f6rungen, die sich kaum mit einem \u201eWaffenstillstand\u201c vereinbaren lassen. Nun kann dort Schutt abgetragen und neu aufgebaut werden. Allerdings geht dieser Wiederaufbau v\u00f6llig an den Bed\u00fcrfnissen der Pal\u00e4stinenserinnen und Pal\u00e4stinenser vorbei und d\u00fcrfte stattdessen von den Investmentinteressen der USA und ihrer Partner am Golf gepr\u00e4gt sein. Die gro\u00dfe Mehrheit der Bev\u00f6lkerung sitzt derweil als Binnenvertriebene weiterhin in der v\u00f6llig zerst\u00f6rten \u201eroten Zone\u201c fest, in der ein Wiederaufbau nicht m\u00f6glich ist.<\/p>\n

Dass die Bundesregierung angesichts der anhaltenden Angriffe, der unzureichenden israelischen Kooperation bei Hilfslieferungen und der eskalierenden Gewalt in der Westbank die Wiederaufnahme von R\u00fcstungsexporten ohne Ausnahmen beschlossen hat, ist besorgniserregend und kontraproduktiv. Statt nun alle Anstrengungen in die vagen, teils undemokratischen und intransparenten Parallelstrukturen des \u201eTrump-Plans\u201c zu investieren, m\u00fcsste die deutsche und europ\u00e4ische Au\u00dfenpolitik gegen\u00fcber den USA auf konkrete Schritte zur Verbesserung der Lage vor Ort dr\u00e4ngen: unbeschr\u00e4nkten Zugang f\u00fcr Hilfsorganisationen und UN-Organisationen wie die UNRWA, f\u00fcr Journalisten sowie f\u00fcr Diplomaten; ungehinderte Einfuhr von Hilfsg\u00fctern; die Aufkl\u00e4rung von Kriegsverbrechen; Bewegungsfreiheit f\u00fcr Menschen aus Gaza, die f\u00fcr medizinische Versorgung oder aus anderen Gr\u00fcnden ausreisen m\u00fcssen, sowie die verbindliche Zusicherung, dass sie nach Gaza zur\u00fcckkehren k\u00f6nnen.<\/p>\n

Mit ihrer Enthaltung zum UNRWA-Mandat hat die Bundesregierung die Handlungsf\u00e4higkeit der Organisation weiter geschw\u00e4cht, statt sie mit Nachdruck zu st\u00e4rken. Wenn es kein grundlegendes Bekenntnis zur territorialen Integrit\u00e4t des Gazastreifens als festen Bestandteil der pal\u00e4stinensischen Gebiete gibt und stattdessen die Teilung des Territoriums zum Dauerzustand wird, wird damit nicht nur ein zuk\u00fcnftiger pal\u00e4stinensischer Staat unm\u00f6glich. Es ist dann auch nur eine Frage der Zeit, bis vor Ort neue Konflikte und Gewalt ausbrechen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Dr. Ren\u00e9 Wildangel ist Historiker und Autor mit Schwerpunkt Naher Osten und \u00f6stliches Mittelmeer. Er arbeitete unter anderem als Referent im Ausw\u00e4rtigen Amt sowie im Bundestag. Von 2012 bis 2015 leitete er das B\u00fcro der Heinrich-B\u00f6ll-Stiftung in Ramallah. Dieser Artikel … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"footnotes":""},"categories":[3],"tags":[],"class_list":["post-15821","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/15821","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=15821"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/15821\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":15822,"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/15821\/revisions\/15822"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=15821"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=15821"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=15821"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}