{"id":1583,"date":"2014-12-04T16:03:20","date_gmt":"2014-12-04T15:03:20","guid":{"rendered":"http:\/\/nahost-forum-bremen.de\/?p=1583"},"modified":"2014-12-04T16:20:10","modified_gmt":"2014-12-04T15:20:10","slug":"ein-staat-oder-zwei-staaten-loesung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/?p=1583","title":{"rendered":"Ein-Staat- oder Zwei-Staaten-L\u00f6sung?"},"content":{"rendered":"

Innerhalb des „Deutschen Koordinationskreises Pal\u00e4stina Israel (KOPI)“<\/a> wird – wie in israelischen linken Kreisen auch – \u00fcber die Frage Ein-Staat- oder Zwei-Staaten-L\u00f6sung diskutiert. Wir dokumentieren in diesem Zusammenhang (mit freundlicher Genehmigung des Verfassers) eine kurze Stellungnahme von Hermann Dierkes sowie ein l\u00e4ngeres Referat, das er auf der 2. Pal\u00e4stina-Konferenz (Stuttgart v. 10. –\u00a0 12.05.2013) gehalten hat.<\/p>\n

Die Rede ist hier auch auf youtube<\/a> zu sehen.<\/em><\/p>\n

Liebe Freundinnen und Freunde,
\nErhard hat wichtige Fragen aufgeworfen. Ich stimme ihm und allen zu, dass eine Debatte \u00fcber die pal\u00e4stinensische Staatlichkeit auf dem Hintergrund der laufend – von Israel und anderen – geschaffenen Fakten vor Ort sinnvoll und notwendig ist. Ich selbst habe gro\u00dfe Sympathien f\u00fcr eine sog. „Einstaaten-L\u00f6sung“, in der sich das Selbstbestimmungsrecht der Pal\u00e4stinenser verwirklichen k\u00f6nnte und die diametral der zionistischen „Einstaatigkeit“ entgegensteht. Aber diese Debatte m\u00fcssen wir \u00fcberlegt f\u00fchren und in gr\u00f6\u00dferen Zusammenh\u00e4ngen sehen. Sie l\u00e4uft auch bereits in Pal\u00e4stina, unter den Pal\u00e4stinensern im Exil (z.B. auf electronic intifada) und in Teilen der israelischen Linken. Es gibt bereits seit L\u00e4ngerem wichtige Publikationen wie das Buch von Ali Abunimah (One Country). Auch Pers\u00f6nlichkeiten wie Ilan Pappe \u00e4u\u00dfern sich regelm\u00e4\u00dfig dazu.<\/p>\n

Wir d\u00fcrfen auch nicht die Augen davor verschliessen, dass sich erhebliche Teile des Establishments im Bereich der sog. Autonomiebeh\u00f6rde mit der Lage arrangiert haben und alles andere als konsequent k\u00e4mpfen. Sie werden leider kaum noch einen ernsthaften Kampf um das Selbstbestimmungsrecht mehr f\u00fchren. Solange ihre Vertreter allerdings de facto f\u00fcr gro\u00dfe Teile der Pal\u00e4stinenser sprechen und z.B. vor der UN-Vollversammlung auftreten und – wie bisher – f\u00fcr das Selbstbestimmungsrecht der Pal\u00e4stinenser eintreten, haben wir sie nicht zu delegitimieren. Eine Neuausrichtung des Kampfes um das pal\u00e4stinensische Selbstbestimmungsrecht und seine Intensivierung h\u00e4ngt von den innerpal\u00e4stinensischen politischen Auseinandersetzungen ab. Ich w\u00fcnsche mir, dass die unabh\u00e4ngige Linke wieder zusammenfindet und zusammen mit frischen und jungen Kr\u00e4ften wieder st\u00e4rker wird.<\/p>\n

Nun zum eigentlichen Punkt: F\u00fcr die Solidarit\u00e4tsbewegung in Deutschland, der EU oder in den USA kann aber die jeweilige Positionierung hinsichtlich der k\u00fcnftigen Staatsform nicht ein entscheidender Knackpunkt f\u00fcr die Zusammenarbeit sein. Sie ultimativ zu stellen oder gewisserma\u00dfen zur Mimimalgrundlage der Zusammenarbeit zu rechnen, w\u00e4re nicht nur spalterisch, sondern es ist nicht unsere Hauptaufgabe. Unsere Hauptaufgabe in einem Land, das durch seine erkl\u00e4rte politische und praktische Komplizenschaft mit der israelischen Staatsauffassung und seinen v\u00f6lkerrechtwidrigen Zielen eine enorme Verantwortung tr\u00e4gt, muss die \u00dcberwindung dieser Komplizenschaft sein. Das w\u00e4re ein entscheidender Beitrag, um \u00fcberhaupt erstmal Voraussetzungen und Rahmenbedingungen zu schaffen, dass die Pal\u00e4stinenser ernsthaft debattieren k\u00f6nnen, wie sie k\u00fcnftig leben wollen, v.a. in welcher staatlichen Form sich ihr Selbstbestimmungsrecht verwirklichen soll und wie sie es erreichen wollen. Sie haben das letztlich zu entscheiden.<\/p>\n

Ich f\u00fcge mein Referat von der letztj\u00e4hrigen Pal\u00e4stina-Konferenz in Stuttgart bei, wo ich diese Position ebenfalls vertreten habe (s. insbesondere S. 15 ff.).
\nBeste Gr\u00fc\u00dfe, Hermann Dierkes<\/p>\n

2. Pal\u00e4stina-Konferenz, Stuttgart, 10. \u2013 12.05.2013<\/h1>\n

Podium 6 \u2013 Vortrag Hermann Dierkes, Ratsmitglied in Duisburg<\/p>\n

Liebe Freundinnen und Freunde,<\/p>\n

um Missverst\u00e4ndnisse zu vermeiden, m\u00f6chte ich eingangs betonen, dass ich hier nur f\u00fcr mich selber spreche und nicht f\u00fcr die Partei DIE LINKE, in der ich aktiv bin.<\/p>\n

Liebe Freundinnen und Freunde,<\/p>\n

kritischen Beobachtern f\u00e4llt immer wieder auf, dass der Mainstream-Diskurs hierzulande bis hinein ins linksliberale Lager, wenn es um Nahost, Israel, Pal\u00e4stina und die Rolle der deutschen Politik geht, sich um die schlichte Benennung von nachpr\u00fcfbaren und offenkundigen Tatsachen entweder herumdr\u00fcckt oder nur widerstrebend einr\u00e4umt. Ursache und Wirkung werden regelm\u00e4\u00dfig vertuscht oder verdreht. Ganz schnell wird die \u201eVerantwortung aus unserer Geschichte\u201c aufgeboten, was in bestimmter Weise richtig ist \u2013 ich komme noch darauf zur\u00fcck – , aber \u00fcberwiegend als Totschlag-Argument missbraucht wird, um ganz andere Interessen zu bedienen. Einige der schlimmsten Ausw\u00fcchse des israelischen staatlichen Handelns werden inzwischen bestenfalls als \u201eFehler\u201c dargestellt, \u201ebedauert\u201c oder als unerkl\u00e4rlicher Irrationalismus \u201eauf beiden Seiten\u201c verkauft. Es werden aber nie die systembedingten Hintergr\u00fcnde und ihre Logik aufgedeckt, was nat\u00fcrlich sofort Konsequenzen nahelegen w\u00fcrde, die man scheut. Aber genau dar\u00fcber ist zu reden.<\/p>\n

Und noch eins m\u00f6chte ich eingangs klarzustellen: Ich bin davon \u00fcberzeugt, dass uns eine besondere Verpflichtung daraus erw\u00e4chst, dass in deutschem Namen mit dem V\u00f6lkermord an den europ\u00e4ischen Juden eine Menschheitstrag\u00f6die angerichtet wurde. Die Shoah oder auch nur \u00e4hnliche rassistische Ausgrenzung, Gewalt und Vernichtung darf sich nicht wiederholen. Nirgendwo und gegen niemanden. Wehren wir den Anf\u00e4ngen, bevor es wieder zu sp\u00e4t ist. Diese Verpflichtung muss allerdings universell wahrgenommen werden durch Strafverfolgung, soweit sie durch die fortgeschrittene Zeit \u00fcberhaupt noch m\u00f6glich ist, durch Wiedergutmachung der k\u00f6rperlichen und materiellen Sch\u00e4den, soweit dies \u00fcberhaupt noch machbar ist,\u00a0 durch umfassende Erinnerungsarbeit (in Bildung, Museen, Gedenkst\u00e4tten, im \u00f6ffentlichen Leben usw. Ich darf Euch in diesem Zusammenhang mitteilen, dass wir in Duisburg \u2013 der Stadt in der ich kommunalpolitisch aktiv bin – die l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4llige Errichtung eines Dokumentationszentrums \u201eDuisburg in der Nazizeit\u201c mitinitiiert haben); des weiteren durch konsequenten Kampf gegen Rassismus jeder Art sowie besondere F\u00f6rderung j\u00fcdischen Kulturlebens usw. Die strikte Einhaltung von Menschen- und V\u00f6lkerrecht, demokratischen Prinzipien, soziale Gerechtigkeit und der z\u00fcgige Abbau von ausbeuterischen Beziehungen, konsequente Friedenspolitik und Antikolonialismus m\u00fcssen die Markenzeichen jeder Politik nach Auschwitz sein.<\/p>\n

Diese Aufz\u00e4hlung und ein Vergleich mit der tristen Wirklichkeit weltweit reichen aber bereits, um beurteilen zu k\u00f6nnen, dass es mit den Lehren aus der Geschichte leider noch nicht so weit her ist. Ich will aktuell nur erw\u00e4hnen, welche\u00a0 uns\u00e4glichen Debatten und Zerrei\u00dfproben uns noch bevorstehen durch die Armutswanderung in der EU, wo sich bereits tausende Roma aus Rum\u00e4nien und Bulgarien auf den Weg nach Westen machen, um ein besseres Leben zu suchen. Dass neben den Juden rd. eine halbe Million Sinti und Roma von den Nazis umgebracht worden sind, und dass auch daraus eine besondere Verpflichtung erw\u00e4chst, ist dem deutschen Mainstream weitgehend fremd. Ich will schlie\u00dflich nur die verbreitete Islamophobie erw\u00e4hnen oder das Erstarken ausgesprochen judenfeindlicher Parteien wie im EU-Mitgliedsland Ungarn.<\/p>\n

Die Berufung auf historische Verpflichtungen wird aber unredlich, ja zur Farce, wenn man sich den praktischen Konsequenzen systematisch verweigert oder \u2013 wie im Falle Deutschland und Israel, \u2013 im Namen der historischen Verantwortung eine Unterst\u00fctzung einfordert, die vor allem auf eigene Vorteile f\u00fcr Wenige aus ist, koloniale Unterdr\u00fcckung und Expansion unterst\u00fctzt und zu neuem schwerem Unrecht schweigen soll.<\/p>\n

Liebe Freundinnen und Freunde,<\/p>\n

weniger als 40 Prozent der Menschen, die sich in unterschiedlicher Weise als j\u00fcdisch definieren (religi\u00f6s, ethnisch), leben heute in Israel. Die \u00fcberw\u00e4ltigende Mehrzahl von ihnen hat den Holocaust nicht erlebt bzw. \u00fcberlebt. \u00dcber 60 Prozent der Menschen, die sich religi\u00f6s oder ethnisch als Juden definieren, leben nicht in Israel. Im Unterschied zu der israelischen (hebr\u00e4ischen) Siedlernation leben diese also nicht auf einem gemeinsamen Staatsgebiet, sprechen keine gemeinsame Sprache im Alltagsleben, haben keine vollst\u00e4ndige Klassenstruktur und keine s\u00e4kulare \u201eHoch\u201c- und Volkskultur. Sie bilden damit keine Nation im heutigen modernen Sinne des Begriffs. Aber nach zionistischer Ideologie bilden alle Juden auf der Welt eine einzige Nation. Ihr wahres Heimatland ist nicht ihr Geburtsland, in dem sie vielleicht seit Generationen leben. Das Heimatland dieser angeblichen Nation ist das biblische Land Israel, auf das sie einen unver\u00e4u\u00dferlichen, gottgegebenen nationalen Anspruch habe. Nichtjuden in der j\u00fcdischen Heimstatt \u2013 vor allem Araber bzw. Pal\u00e4stinenser – sind danach lediglich ausl\u00e4ndische Eindringlinge. Israel in seiner zionistischen Pr\u00e4gung beansprucht f\u00fcr alle Juden in der Welt zu reden. Es sieht sich lediglich als Vorhut eines Sammlungsprozesses.<\/p>\n

Indessen begreift sich die \u00fcberw\u00e4ltigende Mehrheit der Juden nicht als Teil der israelisch-hebr\u00e4ischen Nation und schon gar nicht als Zionisten. Ein relativ hoher Prozentsatz unter ihnen ist friedenspolitisch aktiv, kritisiert die israelische Politik und unterst\u00fctzt sogar die Kampagne BDS. Ein Freund von mir aus der N\u00e4he von Haifa \u2013 er ist geb\u00fcrtiger Schweizer, aber vor Jahrzehnten nach Israel ausgewandert – schilderte mir das anhand seiner pers\u00f6nlichen Situation bzw. der seiner Herkunftsfamilie: Seine Schwester \u2013 ebenfalls J\u00fcdin wie er – ist Schweizerin. Er wie sie h\u00e4tten aber trotz ihrer gemeinsamen J\u00fcdischkeit eine viel gr\u00f6\u00dfere N\u00e4he zu ihrem jeweiligen Land und ihrer Umgebung.<\/p>\n

Diese Differenzierung ist sehr wichtig, weil wir sonst einer v\u00f6llig falschen \u2013 und im Ansatz eigentlich rassistischen Sichtweise aufsitzen \u2013 die die J\u00fcdischkeit als das zentrale und verbindende Element zwischen Menschen verschiedenster Nationen, Ethnien und Staatsb\u00fcrgerschaften behauptet. Sie ist wichtig, um nicht den schweren Fehler zu machen und Judentum schlechthin mit Israel gleichzusetzen, wie es der Mainstream-Zionismus verlangt.<\/p>\n

Insoweit ist es auch falsch, davon auszugehen, \u201edie Juden\u201c h\u00e4tten sich entschieden, einen eigenen Staat zu bilden, in dem sie unter sich sind oder wenigstens die Mehrheit haben. Es handelt sich um eine \u2013 wenn auch gro\u00dfe \u2013 Minderheit der Juden.<\/p>\n

Die Grundlagen staatlichen Handelns in Israel finden sich in der Doktrin des Zionismus. Sie reicht in ihren Urspr\u00fcngen bis ins 19. Jahrhundert \u2013 also weit vor die Zeit der Shoah zur\u00fcck – und hat sich von Anfang an kolonialistischer und rassistischer Versatzst\u00fccke der europ\u00e4ischen Nationalideologien bedient. Ich erw\u00e4hne nur die Schriften Herzls, Jabotinskys oder Sharetts. Diese Doktrin umfasst folgende, wesentliche Bestandteile:<\/p>\n