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P R E S S E M I T T E I L U N G \u2013 2026.1\nIsrael missachtet alle Regeln der Menschenrechte und des Anstandes<\/p>\n
P R E S S E M I T T E I L U N G \u2013 2026.1
\nIsrael missachtet alle Regeln der Menschenrechte und des Anstandes<\/p>\n
P\u00fcnktlich zum Neujahr hat Israel 37 internationalen Hilfswerken die Zulassung f\u00fcr den Gazastreifen entzogen – darunter \u00c4rzte ohne Grenzen, Oxfam, Caritas, medico international und World Vision. Sie sind aufgefordert zum 1. M\u00e4rz dieses Jahres sowohl in Israel wie auch in den besetzten pal\u00e4stinensischen Gebieten ihre Arbeit komplett einzustellen. Israel verlangt in einer neu eingef\u00fchrten Regelung die \u00dcberpr\u00fcfung aller Mitarbeiter der NGOs und unterstellt, dass diese \u201eillegale Aktivit\u00e4ten\u201c verfolgen. Dar\u00fcber hinaus sollen Organisationen f\u00fcr ihre m\u00f6gliche Unterst\u00fctzung f\u00fcr \u201ejuristische Verfahren gegen israelische B\u00fcrger in einem anderen Land oder vor einem internationalen Gericht\u201c juristisch belangt werden.<\/p>\n
Nur wenige Tage zuvor hat die Knesset per Gesetz die Rechte der UNRWA in Israel drastisch eingeschr\u00e4nkt und die Regierung erm\u00e4chtigt ihr Eigentum in Ost-Jerusalem einzuziehen. Damit setzt sich Israel wieder einmal \u00fcber geltendes V\u00f6lkerrecht hinweg. Erst am 22. Oktober 2025 hatte der Internationale Gerichtshof (IGH) in einem Rechtsgutachten festgestellt, dass Israel kein Recht h\u00e4tte, die Arbeit von UN-Organisationen in den Besetzten Gebieten (einschlie\u00dflich Ost-Jerusalems) zu behindern, sondern als UN-Mitglied die Pflicht mit der UNRWA zu kooperieren und deren Arbeit zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n
Mehrere europ\u00e4ische Staaten, die UN sowie die EU-Koordinatorin f\u00fcr humanit\u00e4re Hilfe, haben die Ma\u00dfnahme als \u201eunakzeptabel\u201c scharf verurteilt. Deutschland ist wieder einmal nicht darunter. Die Deutsch-Pal\u00e4stinensische Gesellschaft e.V. fordert die Bundesregierung P R E S S E M I T T E I L U N G \u2013 2026.1 Israel missachtet alle Regeln der Menschenrechte und des Anstandes P\u00fcnktlich zum Neujahr hat Israel 37 internationalen Hilfswerken die Zulassung f\u00fcr den Gazastreifen … Weiterlesen
\nauf, Israel durch entsprechenden Druck zu zwingen, die katastrophale humanit\u00e4re Situation in Gaza und in der Westbank nicht noch weiter zu versch\u00e4rfen, sondern sich f\u00fcr einen ungehinderten Zugang humanit\u00e4rer Hilfe nach Gaza sowie einen gerechten Frieden einzusetzen.
\nNazih Musharbash, DPG-Pr\u00e4sident<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"