{"id":16063,"date":"2026-01-14T07:54:40","date_gmt":"2026-01-14T07:54:40","guid":{"rendered":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/?p=16063"},"modified":"2026-01-14T07:54:40","modified_gmt":"2026-01-14T07:54:40","slug":"dpg-rundbrief-1-2026","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/?p=16063","title":{"rendered":"DPG-Rundbrief 1-2026"},"content":{"rendered":"

\"\"Rundbrief 1-2026, 13. Januar 2026<\/a>
\nLiebe Mitglieder, liebe Freunde und Freundinnen der DPG,
\nMit diesem ersten Rundbrief im neuen Jahr m\u00f6chten wir Euch zun\u00e4chst pers\u00f6nlich alles Gute zum neuen Jahr w\u00fcnschen. Zugleich hoffen wir auf Frieden in der Welt und ein Ende des Leidens in Pal\u00e4stina. Allerdings gibt der Beginn des neuen Jahres leider auch zu Sorge Anlass. Mit seinem \u00dcberfall auf Venezuela hat Trump gezeigt, dass er das V\u00f6lkerrecht mit F\u00fc\u00dfen tritt. F\u00fcr ihn z\u00e4hlen allein seine Business-Interessen. Recht wird durch die Macht des St\u00e4rkeren ersetzt, Diplomatie durch Deals, eine regelbasierte internationale Ordnung \u2013 die es in dieser Reinform sowieso nie gab \u2013 durch Interessen der amerikanischen \u00d6lkonzerne, Tech-Milliard\u00e4re, Investmentgesellschaften und Immobilienhaie.<\/p>\n

Auch Pal\u00e4stina ist Opfer dieser Logik. Der Genozid in Gaza geht weiter \u2013 wenn auch hinter der Chim\u00e4re eines angeblichen Waffenstillstandes mit geringerer Intensit\u00e4t. Die IDF verschiebt klammheimlich die gelbe Linie gen Mittelmeer, um so immer gr\u00f6\u00dfere Teile Gazas f\u00fcr zuk\u00fcnftige Siedlungen zu besetzen. P\u00fcnktlich zum Jahresbeginn hat Netanjahu angek\u00fcndigt, 37 internationalen Hilfsorganisationen, die in Gaza um das \u00dcberleben der Menschen in Gaza k\u00e4mpfen, die Lizenz zu entziehen. Nur ein Bruchteil der vereinbarten Hilfslieferungen wird nach Gaza gelassen. Der UNRWA soll endg\u00fcltig der Garaus gemacht werden. So beschloss die Knesset, der UNRWA Wasser und Strom abzustellen. Ihre Immobilien in Jerusalem sollen beschlagnahmt werden. Stattdessen sollen hier weitere Siedlungen entstehen. Und in der Westbank gehen die t\u00e4glichen Angriffe auf pal\u00e4stinensische D\u00f6rfer, die Zerst\u00f6rung von Fl\u00fcchtlingslagern und die Vertreibungen weiter. Der Trump-Plan steckt in einer Sackgasse \u2013 f\u00fcr Netanjahu, der gemeinsam mit Trump in Mar-a-Lago Sylvester feierte \u2013 durchaus willkommen [Dazu mehr im n\u00e4chsten Rundbrief]. Es war schon immer israelische Strategie, Verhandlungen in die L\u00e4nge zu ziehen, um so neue Realit\u00e4ten vor Ort zu schaffen.<\/p>\n

Und Deutschland? Die Bundesregierung erkl\u00e4rt weiterhin, dass sie fest an der Seite Israels steht, liefert Waffen, blockiert Sanktionsma\u00dfnahmen der EU und hat erst zum Wochenanfang einen Cyberpakt mit Tel Aviv unterzeichnet. Nur massivster Druck von au\u00dfen wird daran etwas \u00e4ndern. Aus diesem Grund begr\u00fc\u00dft die DPG die heute beginnende europaweite Kampagne Eine Million
\nUnterschriften f\u00fcr die Aussetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU Deutsch-Pal\u00e4stinensische Gesellschaft e.V. 2 und Israel, die von einer Gruppe europ\u00e4ischer Politiker des Linken \u00f6kologischen B\u00fcndnisses European Left Alliance for the People and the Planet initiiert und von der European Coordination of Committees and Associations for Palestine (ECCP), der auch die DPG angeh\u00f6rt, unterst\u00fctzt wird.<\/p>\n

Ivesa L\u00fcbben, Stellvertretende Pr\u00e4sidentin der DPG Wir fordern angesichts von Israels Menschenrechtsverletzungen die vollst\u00e4ndige Aussetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel Laut der Europ\u00e4ischen Kommission ist der Staat Israel f\u00fcr die beispiellose massenhafte T\u00f6tung und Verletzung von Zivilistinnen und Zivilisten sowie f\u00fcr die massenhafte Vertreibung der Bev\u00f6lkerung und die systematische Zerst\u00f6rung von Krankenh\u00e4usern und medizinischen Einrichtungen in Gaza verantwortlich. Israel blockiert zudem die Bereitstellung humanit\u00e4rer Hilfe; dieses Vorgehen k\u00f6nnte als Aushungern als Methode der Kriegsf\u00fchrung angesehen werden. Israel bricht mit zahlreichen Regeln und Verpflichtungen des V\u00f6lkerrechts und leistet der Anordnung des Internationalen Gerichtshofs, das Verbrechen des V\u00f6lkermords zu verhindern, nicht Folge.<\/p>\n

Und doch hat die EU ihr Assoziierungsabkommen mit Israel, ein Eckpfeiler der bilateralen Zusammenarbeit zwischen der EU und Israel in den Bereichen Handel, Wirtschaft und Politik, noch immer nicht ausgesetzt. Die EU-B\u00fcrgerinnen und -B\u00fcrger d\u00fcrfen nicht mehr hinnehmen, dass die EU ein Abkommen aufrechterh\u00e4lt, das einen Staat legitimiert und finanziert, der Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen begeht. Daher fordern wir die Kommission auf, dem Rat einen Vorschlag f\u00fcr die vollst\u00e4ndige Aussetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel vorzulegen.Siehe: https:\/\/citizens-initiative.europa.eu\/initiatives\/details\/2025\/000005_de<\/p>\n

Was ist eine europ\u00e4ische B\u00fcrgerinitiative?<\/h1>\n

Eine europ\u00e4ische B\u00fcrgerinitiative ist eine rechtsverbindliche Petition an die Europ\u00e4ische Kommission. Es ist kein blo\u00dfer Appell, sondern ein im EU-Vertrag von Lissabon verankertes Instrument der europaweiten partizipativen Demokratie – wenngleich die H\u00fcrden f\u00fcr eine erfolgreiche Initiative relativ hoch sind. Eine Petition muss zun\u00e4chst bei der Europ\u00e4ischen Kommission registriert werden. Erst dann darf sie starten. Eine Petition muss innerhalb eines Jahres von mindestens 1 Mio. wahlberechtigter EU-B\u00fcrgern unterzeichnet werden. Wenn dieses Ziel erreicht ist, m\u00fcssen sich das Europ\u00e4ische Parlament und die Europ\u00e4ische Kommission mit dem Antrag besch\u00e4ftigen, offiziell Stellung beziehen und ggf. weitere Rechtsvorschl\u00e4ge erarbeiten.<\/p>\n

Was besagt das Assoziierungsabkommen zwischen Isarel und der EU? Im Jahr 1995 schloss die EU ein Assoziierungsabkommen mit Israel zur Verbesserung der Handelsbeziehungen, zur Schaffung eines Rahmens f\u00fcr den politischen Dialog und zur F\u00f6rderung der wissenschaftlichen, technologischen und kulturellen Zusammenarbeit. Das Abkommen bildete die Grundlage f\u00fcr den Ausbau der politischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen der EU und Israel. Das Abkommen trat 2000 in Kraft. Es ist Teil der europ\u00e4ischen Nachbarschaftspolitik (ENP), umfasst jedoch Privilegien, die anderen ENP-Staaten nicht einger\u00e4umt wurden, so z.B. die Visafreiheit. Israel ist auch das einzige nicht-europ\u00e4ische Land, das am europ\u00e4ischen Satellitenprogramm GALILEO und dem Nuklearforschungsprogramm CERN beteiligt ist.<\/p>\n

In Artikel 2 des Abkommens hei\u00dft es: \u201eDie Beziehungen zwischen den Vertragsparteien sowie alle Bestimmungen des Abkommens selbst beruhen auf der Achtung der Menschenrechte und der demokratischen Grunds\u00e4tze, die ihre Innen- und Au\u00dfenpolitik leiten und ein wesentlicher Bestandteil dieses Abkommens sind.\u201c Verst\u00f6\u00dft eine der Parteien gegen diesen Artikel, kann die andere Partei dieses Abkommen einseitig aussetzen. […]<\/p>\n

Der vollst\u00e4ndige Rundbrief hier<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Rundbrief 1-2026, 13. Januar 2026 Liebe Mitglieder, liebe Freunde und Freundinnen der DPG, Mit diesem ersten Rundbrief im neuen Jahr m\u00f6chten wir Euch zun\u00e4chst pers\u00f6nlich alles Gute zum neuen Jahr w\u00fcnschen. Zugleich hoffen wir auf Frieden in der Welt und … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"footnotes":""},"categories":[3],"tags":[],"class_list":["post-16063","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/16063","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=16063"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/16063\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":16064,"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/16063\/revisions\/16064"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=16063"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=16063"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=16063"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}