{"id":16079,"date":"2026-01-18T17:10:22","date_gmt":"2026-01-18T17:10:22","guid":{"rendered":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/?p=16079"},"modified":"2026-01-18T17:13:44","modified_gmt":"2026-01-18T17:13:44","slug":"akademische-freiheit-unter-vorbehalt-der-autoritaere-kurs-der-universitaet-bremen-gegen-palaestina-solidaritaet","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/?p=16079","title":{"rendered":"Akademische Freiheit unter Vorbehalt \u2013 Der autorit\u00e4re Kurs der Universit\u00e4t Bremen gegen Pal\u00e4stina-Solidarit\u00e4t"},"content":{"rendered":"
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\"\"<\/a>Universit\u00e4ten sind nicht nur Orte des Lernens, sondern auch Schaupl\u00e4tze gesellschaftlicher Diskussionen und Auseinandersetzungen. Die akademische Freiheit, also die Freiheit von Lehre und Forschung, ist hierf\u00fcr, neben der Meinungsfreiheit, eine wichtige, im Grundgesetz verankerte Voraussetzung. Vortr\u00e4ge und Diskussionen, die von Studierenden oder Mitarbeitenden veranstaltet werden, tragen zum wissenschaftlichen und gesellschaftlichen Diskurs bei und sind ein essenzieller Bestandteil des Universit\u00e4tsbetriebs.<\/strong><\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

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Dies scheint jedoch nicht f\u00fcr die Pal\u00e4stina-solidarische Bewegung zu gelten, welche seit Beginn des Genozids in Gaza<\/a>, aktiv vom Rektorat der Universit\u00e4t Bremen daran gehindert wird, diese Rechte in Anspruch zu nehmen<\/strong>, ein Beitrag der Gruppe  Uni(te) for Pali.<\/strong><\/p>\n

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Uni(te) for Pali ist eine Gruppierung an der Uni Bremen, das sich f\u00fcr Pal\u00e4stina einsetzt und ein Protestcamp errichtete, das auf Anforderung der Rektorin von der Polizei ger\u00e4umt wurde. In diesem aus f\u00fchrlichen Artikel in Etos-Media v. 17.01.2026<\/a> berichtet die Gruppe ausf\u00fchrlich \u00fcber ihre Aktivit\u00e4ten und ihre Forderungen. Wir bringen einige einige Ausz\u00fcge<\/em><\/p>\n

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Seit Beginn des Genozids in Gaza arbeitet das Rektorat der Universit\u00e4t Bremen daran, die Pal\u00e4stina-solidarische Bewegung am Campus mundtot zu machen. Zuletzt k\u00fcndigte die Universit\u00e4t als Antwort auf eine Anfrage der CDU im Landtag an1<\/sup><\/a>, Pal\u00e4stina-solidarische Studierende exmatrikulieren zu k\u00f6nnen. Die Androhung politisch motivierter Exmatrikulation ist ein historischen Pr\u00e4zedenzfall. Unter der Leitung von Rektorin Jutta G\u00fcnther hat sich der Campus der Uni Bremen zu einem Ort eskalierender Repression entwickelt. Seit Beginn des israelischen Vernichtungskrieges gegen Gaza setzt das Rektorat auf Einsch\u00fcchterung, Kriminalisierung und autorit\u00e4re Kontrolle \u2013 mit dem Ziel politischen Dissens zu delegitimieren und dem politischen Diskurs der Studierenden die Staatsr\u00e4son aufzuzwingen. Mit Polizeieins\u00e4tzen und mehrfachen Androhungen von Strafanzeigen kreiert das Rektorat ein Klima der Angst auf dem Campus. Die Meinungsfreiheit, die studentische politische Selbstverwaltung und allen voran die Pal\u00e4stina-Solidarit\u00e4t stehen am Campus der Uni Bremen unter Angriff.<\/p>\n

Begonnen hat die Entwicklung mit der R\u00e4umung unseres friedlichen Protestcamps im Mai 20242<\/sup><\/a>. Wir errichteten das Camp als Reaktion auf die israelische Bodenoffensive in Rafah und das anhaltende Schweigen der Universit\u00e4t angesichts des Scholastizids in Gaza \u2013 der vors\u00e4tzlichen und systematischen Zerst\u00f6rung des pal\u00e4stinensischen Bildungssystems. Nach nur wenigen Stunden rief das Rektorat die Polizei und lie\u00df den friedlichen studentischen Protest r\u00e4umen. Begr\u00fcndet wurde diese Eskalation mit angeblichen Sicherheitsbedenken3<\/sup><\/a>. Als 2023 Klimaaktivist*innen ein Uni- Geb\u00e4ude besetzten, akzeptierte das Rektorat den politischen Protest4<\/sup><\/a>; anders sieht es aus, wenn ein Gro\u00dfteil der Demonstrierenden nicht-wei\u00df sind. Dann m\u00fcssen Hundertschaften mit Hunden anr\u00fccken, um ungebetene Meinungen zu unterdr\u00fccken.<\/p>\n

Repression gegen Studierende<\/h2>\n

Das Rektorat erstattete Strafanzeigen gegen alle anwesenden Personen \u2013 die Verfahren wurden aufgrund von Geringf\u00fcgigkeit eingestellt \u2013 und verh\u00e4ngte ein mehrt\u00e4giges Hausverbot. In einer Sitzung des akademischen Senats best\u00e4tigten sie, aus ihrer Sicht richtig gehandelt zu haben; w\u00fcrde solch eine Situation erneut entstehen, w\u00fcrde sie erneut die Polizei auf friedlich demonstrierende Studierende hetzen. Die Botschaft ist eindeutig: Wer sich solidarisch mit Pal\u00e4stina positioniert, wird zum Sicherheitsproblem erkl\u00e4rt und vom Campus entfernt.<\/p>\n

Diese Eskalation war der Startschuss f\u00fcr eine nicht abbrechende Welle an immer sch\u00e4rfer werdenden Repressionen. Seit Beginn des Wintersemesters erhielten wir aus dem Nichts bei Buchung von R\u00e4umen keine R\u00fcckmeldung mehr vom Veranstaltungsb\u00fcro. Als wir dort in Person vorbeigingen, wurde uns gesagt, dass es Anweisungen vom Rektorat gebe, keine R\u00e4ume mehr f\u00fcr Veranstaltungen zum Thema Pal\u00e4stina\/Israel zu vergeben. Auf diese Art versuchte das Rektorat die Vorf\u00fchrung des Dokumentarfilms Where Olive Trees Weep und Investigating War Crimes in Gaza mit anschlie\u00dfendem Q&A mit einem Al-Jazeera Journalisten zu verhindern5<\/sup><\/a>. Nachdem beide Veranstaltungen mithilfe des AStA gegen die Weisung des Rektorats trotzdem auf dem Campus stattfinden konnten, drohte das Rektorat in einem Brief mit weiteren Strafanzeigen und best\u00e4tigte uns, was wir vom Veranstaltungsb\u00fcro sowieso schon wussten: Veranstaltungen dieser Art sind am Campus der Uni Bremen nicht erlaubt. Das bis dato alle Unite for Pali-Veranstaltungen ohne Zwischenf\u00e4lle verlaufen sind, interessiert das Rektorat dabei kaum: Es geht nicht darum, \u201eSicherheitsprobleme\u201c einzugrenzen, sondern Pal\u00e4stina-Solidarit\u00e4t am Campus unm\u00f6glich zu machen.<\/p>\n

[…]<\/p>\n

Nicht nur werden unsere Veranstaltungen verboten, das Rektorat kooperiert auch mit Polizei und Staatsschutz, um Pal\u00e4stina-solidarische Studierende zu \u00fcberwachen. Wer Pal\u00e4stina-Solidarit\u00e4t nicht ausschlie\u00dfen will, muss ebenfalls mit Konsequenzen rechnen: Der AStA kritisiert das repressivautorit\u00e4re Vorgehen des Rektorat inklusive der Einschr\u00e4nkung der Meinungsfreiheit der Studierenden und l\u00e4sst Pal\u00e4stina-solidarische Veranstaltung im Rahmen der kritischen O-Woche zu. Das reicht dem Rektorat aus, um in mehreren E-Mails Konsequenzen anzudrohen und anzuk\u00fcndigen, solches Verhalten nicht mehr zu dulden.<\/p>\n

Die Kommunikation des Rektorats k\u00f6nnte nicht klarer sein: Opposition zur rassistischen Staatsr\u00e4son wird nicht toleriert, Widerspruch sanktioniert. Um Pal\u00e4stina-Solidarit\u00e4t zu verhindern, greift das Rektorat das Konzept der studentischen Selbstverwaltung an. Jetzt kann die Folge von Dissens Exmatrikulation sein. Die Universit\u00e4t Bremen agiert hier nicht als Ort kritischer Wissenschaft, sondern als verl\u00e4ngerter Arm staatlicher Disziplinierung.<\/p>\n

Eine Entwicklung, die bei ehemaligen Generationen an Professor*innen und Studierenden Irritation ausl\u00f6st. Fr\u00fcher einmal war die Uni Bremen links und rebellisch, ganz im Kontrast zum heutigen obrigkeitsh\u00f6rigen Kurs: Im Geist der 68er wurde sie als Reformuni gegr\u00fcndet, f\u00fchrte 1986 sogar als deutschlandweit erste Universit\u00e4t die Zivilklausel ein; eine Verpflichtung zu ausschlie\u00dflich friedlichen Forschung und Lehre. Die Zivilklausel ist eine Errungenschaft der Anti- Kriegsbewegung, der \u00dcberzeugung, dass Wissenschaft ethische Richtlinien braucht. Heute existiert sie nur noch auf dem Papier. Wir fordern, dass sich die Uni Bremen wieder dem Frieden verpflichtet \u2013 in allen Bereichen gegen Militarisierung und Rechtsruck steht.<\/p>\n

[…]<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

  Universit\u00e4ten sind nicht nur Orte des Lernens, sondern auch Schaupl\u00e4tze gesellschaftlicher Diskussionen und Auseinandersetzungen. Die akademische Freiheit, also die Freiheit von Lehre und Forschung, ist hierf\u00fcr, neben der Meinungsfreiheit, eine wichtige, im Grundgesetz verankerte Voraussetzung. Vortr\u00e4ge und Diskussionen, die … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"footnotes":""},"categories":[3],"tags":[],"class_list":["post-16079","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/16079","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=16079"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/16079\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":16086,"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/16079\/revisions\/16086"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=16079"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=16079"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=16079"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}