{"id":1618,"date":"2014-12-21T09:30:59","date_gmt":"2014-12-21T08:30:59","guid":{"rendered":"http:\/\/nahost-forum-bremen.de\/?p=1618"},"modified":"2014-12-21T12:10:54","modified_gmt":"2014-12-21T11:10:54","slug":"brillante-isolation","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/?p=1618","title":{"rendered":"Brillante Isolation"},"content":{"rendered":"
\"\"<\/a>

Plakat auf der Pal\u00e4stina-Mahnwache<\/p><\/div>\n

von Uri Avnery<\/em><\/p>\n

FAST\u00a0 EINTAUSEND israelische Pers\u00f6nlichkeiten haben schon einen\u00a0 Aufruf an das Europ\u00e4ische Parlament unterschrieben, sie sollten ihre Regierungen bitten, den Staat Pal\u00e4stina anzuerkennen.<\/p>\n

Ich\u00a0 habe die Ehre, unter den Unterzeichnern zu sein, zu denen\u00a0 fr\u00fchere Minister und Knesset-Mitglieder, Diplomaten und Gener\u00e4le, K\u00fcnstler und Gesch\u00e4ftsleute, Schriftsteller und Dichter geh\u00f6ren, einschlie\u00dflich der drei\u00a0 herausragenden Schriftsteller Amos Oz, David Grossman und A.B. Jehoshua.<\/p>\n

Wir sind davon \u00fcberzeugt, dass die Unabh\u00e4ngigkeit des pal\u00e4stinensischen Volkes in ihrem eigenen Staat neben\u00a0 dem Staat Israel die Basis f\u00fcr Frieden ist und deshalb\u00a0 f\u00fcr Israel genauso wichtig ist wie f\u00fcr die Pal\u00e4stinenser.\u00a0 Dies ist \u00fcbrigens schon seit dem 1948er-Krieg meine feste \u00dcberzeugung.<\/p>\n

Die extreme Rechte, die Israel w\u00e4hrend der letzten Jahre beherrscht, ist vom Gegenteil \u00fcberzeugt. Da sie das ganze Gebiet zwischen\u00a0 Mittelmeer und\u00a0 Jordan in den \u201eNationalstaat des j\u00fcdischen Volkes\u201c verwandeln will, lehnt sie das Errichten eines pal\u00e4stinensischen Staates total ab.<\/p>\n

Dies sind dann die Fragen die zur Debatte stehen:<\/p>\n

Ein pal\u00e4stinensischer Staat in der Westbank und im Gazastreifen mit Ost-Jerusalem als seiner Hauptstadt, ein israelisch-pal\u00e4stinensischer Friedensvertrag, das Ende der Besatzung, Frieden zwischen Israel und der ganzen arabischen und muslimischen Welt\u00a0 oder ein Gro\u00df-Israel, eine andauernde Besatzung oder Annexion, noch mehr Siedlungen, ethnische S\u00e4uberung und\u00a0 immer wieder Krieg.<\/p>\n

Israel muss w\u00e4hlen.<\/p>\n

Ebenso\u00a0 die\u00a0 Welt.<\/p>\n

IN LETZTER Zeit haben mehrere europ\u00e4ische Parlamente\u00a0 ihre Regierungen aufgerufen, den Staat Pal\u00e4stina anzuerkennen. Wir wollen\u00a0 zu diesem Prozess ermutigen.<\/p>\n

Das portugiesische Parlament tat es am letzten Freitag\u00a0 und folgte\u00a0 damit den Parlamenten Gro\u00dfbritanniens, Irlands, Frankreichs und Spaniens. Das\u00a0 EU-Parlament,\u00a0 eine Institution mit wachsendem Einfluss und wachsender Macht, hat es auch getan.<\/p>\n

Das sind nur Empfehlungen. Aber die Regierung von Schweden hat offiziell den Staat Pal\u00e4stina anerkannt.\u00a0 Einige irre gef\u00fchrte Geister haben festgestellt, dass dies die erste Anerkennung Pal\u00e4stinas durch ein Land der EU w\u00e4re. Das ist v\u00f6llig falsch: Pal\u00e4stina ist\u00a0 von folgenden EU-Staaten schon anerkannt worden: Bulgarien, Zypern, die tschechische Republik, Ungarn, Malta, Polen, Rum\u00e4nien und die Slowakei, sowie\u00a0 von den europ\u00e4ischen nicht EU-Staaten Albanien, Aserbaijan, Wei\u00dfrussland, Bosnien & Herzegowina, Georgien, Island, Montenegro, Russland, Serbien, die T\u00fcrkei und die Ukraine.<\/p>\n

Eine ziemlich eindrucksvolle Liste.\u00a0 Doch ist sie wichtig?<\/p>\n

DIE AMERIKANISCHE\u00a0 Unabh\u00e4ngigkeitserkl\u00e4rung betont die Bedeutung\u00a0\u00a0 eines \u201eordentlichen Respektes f\u00fcr die Meinung der Menschheit\u201c.<\/p>\n

Die israelische Unabh\u00e4ngigkeitserkl\u00e4rung enth\u00e4lt diesen Satz nicht, aber ihre ganze Komposition zeigt, dass es ein Versuch ist, der Welt ihre Ziele zu erkl\u00e4ren, um die weltweite diplomatische Anerkennung zu bekommen.<\/p>\n

Doch David Ben-Gurion, der beim Gr\u00fcndungstreffen\u00a0 die Erkl\u00e4rung\u00a0 laut vorgelesen hatte, verk\u00fcndigte bald danach seine Doktrin: \u201eEs ist nicht wichtig, was die Gojim (Nichtjuden) sagen, wichtig ist, was die Juden tun!\u201c<\/p>\n

Stimmt das wirklich?\u00a0 Z\u00e4hlt die Meinung der Menschheit nicht?<\/p>\n

Das war vielleicht vor 150 Jahren wahr, als Benjamin Disraeli kund tat, dass die britische Politik\u00a0 in \u201ebrillanter Isolation\u201c sei. Ich bezweifle es. Selbst damals war Gro\u00df-Britannien tief in europ\u00e4ische Aff\u00e4ren\u00a0 verwickelt, ja auch in die\u00a0 Aff\u00e4ren der Welt.<\/p>\n

Seit damals hat sich die Welt zutiefst ver\u00e4ndert. Die Regierungen sind\u00a0 viel demokratischer geworden, die Bildung der Massen hat die Grundlage der \u00f6ffentlichen Meinung erweitert,\u00a0 die Mittel der Massenkommunikation, von denen man nicht einmal tr\u00e4umte,\u00a0 haben Transparenz geschaffen, einige sprechen vom \u201eWeltdorf\u201c.<\/p>\n

Die \u00f6ffentliche Meinung hat einen sehr gro\u00dfen Einfluss auf Politiker in demokratischen L\u00e4ndern. Ja, selbst in Diktaturen. Wo die \u00f6ffentliche Meinung den Ton angibt, folgen fr\u00fcher oder sp\u00e4ter auch die Regierungen. Die \u00f6ffentlichen\u00a0 Gef\u00fchle werden Regierungspolitik. Dies hat diplomatische, wirtschaftliche und sogar milit\u00e4rische Konsequenzen.<\/p>\n

DIE\u00a0 VEREINTEN NATIONEN sind das ausgew\u00e4hlte Gef\u00e4\u00df, um die \u201eMeinung der Menschheit\u201c\u00a0 zu \u00e4u\u00dfern.<\/p>\n

Nach seiner Gr\u00fcndung\u00a0 k\u00e4mpfte Israel eine schwere Schlacht der Akzeptanz in der\u00a0 Weltorganisation. Die Unabh\u00e4ngigkeitserkl\u00e4rung, die Demokratie und Gleichheit f\u00fcr alle Einwohner versprach, spielte eine bedeutende Rolle in diesem Kampf.<\/p>\n

Doch Ben Gurion pflegte die UN als UM-Shmum zu bezeichnen (UM ist die hebr\u00e4ische Abk\u00fcrzung f\u00fcr die Vereinten Nationen, und wenn man noch die Buchstaben Shm hinzuf\u00fcgt, ist es die jiddische Form, die Verachtung ausdr\u00fcckt.)<\/p>\n

Jetzt sind es mehr als 40 Jahre, dass dieser Verachtung vollkommen gerechtfertigt war. Die\u00a0 israelischen\u00a0 F\u00fchrer\u00a0 verlie\u00dfen sich auf die USA, um jede Resolution des Sicherheitsrates zu blockieren, die die israelische Regierung missbilligte, unabh\u00e4ngig von ihrem Inhalt. Wenn die UN gefragt worden w\u00e4re, im Widerspruch zu Israels W\u00fcnschen, man solle die zehn Gebote\u00a0 noch mal\u00a0 best\u00e4tigen, dann h\u00e4tten die USA ihr Veto ausgesprochen.<\/p>\n

Zum ersten Mal in der Geschichte der UN k\u00f6nnte jetzt das Damoklesschwert verschwinden. Die US hat angedeutet, dass sie, falls die israelische\u00a0 Regierung sich\u00a0 einem Entwurf des Sicherheitsrates\u00a0 streng widersetzt, keinen Einspruch erheben werde.<\/p>\n

Unglaublich! Kein US-Veto? Das ist, als ob man sagen w\u00fcrde, morgen wird die Sonne nicht aufgehen!<\/p>\n

WAS IST\u00a0 geschehen?<\/p>\n

Die einfachste Antwort ist, dass Barack Obama \u2013 wie viele andere\u00a0 – von Benjamin Netanjahu genug hat. Unser Ministerpr\u00e4sident hat eine Br\u00fccke zu viel\u00a0 abgebrannt.<\/p>\n

Er hat den US-Pr\u00e4sidenten immer wieder\u00a0 gedem\u00fctigt. Er hat die Hunde von AIPAC auf ihn losgelassen. Und er hat das Schlimmste getan, was man einem Politiker antun kann: er hat \u00f6ffentlich dessen Gegner bei den letzten beiden Wahlkampagnen unterst\u00fctzt.<\/p>\n

Die Unterst\u00fctzung des Minister-Pr\u00e4sidenten f\u00fcr Mitt Romney war einfach skandal\u00f6s. Netanjahu\u00a0 folgte den Befehlen seines Besitzers,\u00a0 des primitiven, aber enorm m\u00e4chtigen Kasino-Moguls Sheldon Adelson, er half Romney offen und ungeniert. Daf\u00fcr kreierte und finanzierte Adelson die Jisrael Hayom (\u201eIsrael Heute\u201c)Tageszeitung, die gratis verteilt wird und nun die am weitesten verbreitete Zeitung im Land ist. Ihre einzige editorische Politik ist, Netanjahu durch Dick und D\u00fcnn zu\u00a0 unterst\u00fctzen.<\/p>\n

W\u00e4hrend der letzten US- midterm \u2013Wahlen, unterst\u00fctzte AIPAC die Republikaner wieder und half ihnen,\u00a0 den Senat in eine Anti-Obama-Bastion zu verwandeln.<\/p>\n

Obama hat sich still verhalten. Aber es w\u00fcrde\u00a0 \u00fcbermenschlich gewesen sein, wenn er nicht an Rache gedacht h\u00e4tte. Er hat\u00a0 es getan, indem er die Europ\u00e4er im Geheimen ermutigte, mit ihren pro-pal\u00e4stinensischen Bem\u00fchungen fortzufahren. Nun ist er damit in die \u00d6ffentlichkeit gekommen. Die US haben verk\u00fcndigt, dass sie ihr Veto villeicht nicht anwenden werden.<\/p>\n

Ein pal\u00e4stinensischer\u00a0 Entwurf steht auf dem Spiel, f\u00fcr den der Sicherheitsrat einen Ein-Jahres-Termin\u00a0 gesetzt hat, und zwar f\u00fcr das Ende der Besatzung und die Errichtung eines pal\u00e4stinensischen Staates innerhalb der Grenzen von 1967.<\/p>\n

F\u00fcr\u00a0 Israelis vom rechten Fl\u00fcgel w\u00e4re das nah am\u00a0 Weltende.<\/p>\n

Ein franz\u00f6sischer Entwurf steht auch auf dem Spiel; der geht zwar nicht so weit, setzt aber auch eine\u00a0 Zwei- Jahresgrenze f\u00fcr Friedensverhandlungen.<\/p>\n

Diese Entw\u00fcrfe w\u00e4ren vor einem Jahr\u00a0 undenkbar gewesen. Sie zeigen Israels\u00a0 zunehmende Isolation..<\/p>\n

KEIN POLITIKER liebt radikale Br\u00fcche. Nach 41 Jahren ungebrochener Erfahrung mit amerikanischem Gebrauch des Vetos zu Gunsten Israels (und sonst fast niemand anderem), w\u00e4re kein Veto ein revolution\u00e4rer Schritt\u00a0 gewesen. Es k\u00f6nnte eine gro\u00dfe Wirkung auf die\u00a0 US- Innenpolitik haben, einschlie\u00dflich der n\u00e4chsten Pr\u00e4sidentenwahlen. Es k\u00f6nnte Hillary Clintons Chancen verletzen (Vielleicht eine zus\u00e4tzliche Versuchung f\u00fcr Obama.)<\/p>\n

Auch\u00a0 wichtige US-Strategien sind\u00a0 damit verbunden. Die arabische Welt mag im Chaos stecken, aber sie unterst\u00fctzt auf diplomatischer Ebene noch immer einm\u00fctig die pal\u00e4stinensische Sache. Amerika ist\u00a0 von der arabischen Teilnahme in der Koalition abh\u00e4ngig, die gegen den \u201eIslamischen Staat\u201c (ex-ISIS) k\u00e4mpft. Ein antipal\u00e4stinensisches Veto in diesem kritischen Augenblick\u00a0 w\u00fcrde alle arabischen Regierungen verletzen, die sich anschlie\u00dfen wollen. Jordanien zum Beispiel. Saudi Arabien, \u00c4gypten.<\/p>\n

John Kerry, armer John Kerry, eilt von einem Treffen zum anderen, um eine L\u00f6sung zu finden. Er droht Mahmoud Abbas, seine Finanzmittel zu k\u00fcrzen. Aber Abbas\u00a0 sagt ganz richtig, dass er nichts zu verlieren habe \u2013 falls er nicht sehr bald Erfolge vorzeigen k\u00f6nne, k\u00f6nnte die Westbank explodieren, und die pal\u00e4stinensische Beh\u00f6rde sich aufl\u00f6sen.<\/p>\n

Aus Verzweiflung\u00a0 flog Netanjahu nach Rom, um dort Kerry pers\u00f6nlich zu treffen. Dort hatte er mit ihm eine st\u00fcrmische Sitzung. Es scheint so, als ob Kerry nichts versprochen habe. Saeb Erekat\u00a0 hatte sogar eine noch st\u00fcrmischere Sitzung mit Kerry mit Schreien und\u00a0 w\u00fctenden Schl\u00e4gen auf den Tisch.<\/p>\n

Ex-Pr\u00e4sident Shimon Peres, zwar nicht mehr im Amt, aber noch immer ein unverbesserlicher Speichellecker kam\u00a0 Netanjahu zu Hilfe. Er appellierte an den (konvertierten j\u00fcdischen)\u00a0 Au\u00dfenminister, Laurent Fabius. und bat ihn sehr,\u00a0 Netanjahu nicht kurz vor den Wahlen zu verletzen.<\/p>\n

Zipi Livni, die\u00a0 vergessen hat, dass sie aus der Regierung\u00a0 entlassen wurde und jetzt eine F\u00fchrerin der Opposition ist, telefonierte mit Kerry, um Netanjahu zu unterst\u00fctzen.\u00a0 Kerry nahm die Idee auf. Er bat jeden, alles zu tun, um die Sache bis nach Israels Wahlen hinauszuschieben.<\/p>\n

Sich in die internen Wahlen eines anderen Landes mischen? Gott bewahre!\u00a0 Wer w\u00fcrde von solch einem heimt\u00fcckischen Ding nur tr\u00e4umen?!<\/p>\n

DOCH WAS\u00a0 immer die US\u00a0 auch tun oder lassen w\u00fcrden, sie werden sich in unsere Wahlen einmischen.<\/p>\n

Wenn sie ihr Veto\u00a0 anwenden, dann ist das eine direkte und offensichtliche Unterst\u00fctzung des extremen rechten Fl\u00fcgels in Israel. Es w\u00fcrde zeigen, dass Netanjahu\u00a0 immer recht hatte, dass Amerika\u00a0 in unserer Tasche steckt, dass Israels Isolierung ein Mythos ist, dass wir weiter tun k\u00f6nnen, was wir bis jetzt taten: die Besatzung aufrecht erhalten, Siedlungen bauen und alles andere.<\/p>\n

Falls die US ihr Veto nicht anwenden und eine propal\u00e4stinensische Pro-Friedens-Resolution\u00a0 annehmen,\u00a0 so w\u00fcrde dies beweisen, dass der linke Fl\u00fcgel recht hat, wenn er behauptet, dass die \u201eMeinung der Welt\u201c z\u00e4hlt, dass die nicht so brillante Isolation Israels sich zu gef\u00e4hrlichen Proportionen ausw\u00e4chst, dass\u00a0 ein Regierungs- und Politikwandel dringend n\u00f6tig ist.<\/p>\n

Diese Woche hat Obama eine internationale Bombe geworfen. Nach einer gl\u00fchenden Feindschaft von 56 Jahren hat er verk\u00fcndet, dass die Beziehungen zwischen den USA und Kuba wieder aufgenommen werden.<\/p>\n

Das zeigt, dass er die ihm verbleibenden zwei Jahre an der Macht, nachdem er nicht wieder gew\u00e4hlt werden kann, ausn\u00fctzen will, um das zu tun, was er immer wollte, aber Angst hatte, es zu tun. Jetzt kann er den Kongress provozieren und tun was er will.<\/p>\n

Er kann jetzt Frieden zwischen Israel und Pal\u00e4stina stiften.<\/p>\n

Hoffentlich.<\/p>\n

(dt. Ellen Rohlfs, vom Verfasser autorisiert.)<\/p>\n

Quelle (mit freundlicher Genehmigung): http:\/\/www.uri-avnery.de\/news\/313\/17\/Brillante-Isolation<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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