{"id":16471,"date":"2026-03-30T16:53:40","date_gmt":"2026-03-30T16:53:40","guid":{"rendered":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/?p=16471"},"modified":"2026-03-30T16:55:42","modified_gmt":"2026-03-30T16:55:42","slug":"ein-strick-nur-fuer-palaestinensische-haelse-todesstrafe-auf-der-agenda-der-knesset","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/?p=16471","title":{"rendered":"„Ein Strick nur f\u00fcr pal\u00e4stinensische H\u00e4lse“ – Todesstrafe auf der Agenda der Knesset"},"content":{"rendered":"

Die Ausweitung der Todesstrafe steht auf der Agenda der Knesset. J\u00fcdische T\u00e4ter m\u00fcssen das diskriminierende Gesetz nicht f\u00fcrchten. Israel will die Todesstrafe ausweiten \u2013 allerdings nur f\u00fcr Pal\u00e4stinenser. Im Gesetzentwurf, der voraussichtlich heute, am 30.03.2026, in der Knesset zur Abstimmung kommen wird, steht das so zwar nicht wortw\u00f6rtlich. Aber genau das w\u00e4re gemeint.<\/p>\n

In einem Kommentar der Taz v. 30.03.2026<\/a> wird das Gesetzesvorhaben scharf verurteilt. Die Todesstrafe solle f\u00fcr Straftaten zur Anwendung kommen, die als terroristisch eingestuft werden und bei denen vors\u00e4tzlich ein Mensch get\u00f6tet wurde. „Die Strafe k\u00f6nne verh\u00e4ngt werden, wenn ein Mord mit dem Ziel begangen wurde, die Existenz des Staates Israel anzugreifen, ein Tatbestandselement also, welches israelische Gerichte bei j\u00fcdischen T\u00e4tern kaum vermuten werden. Im Westjordanland schlie\u00dft der Gesetzentwurf israelische Staatsb\u00fcrger, seien es Soldaten oder Siedler, die der zivilen Rechtssprechung Israels unterstehen, von der Todesstrafe aus. Diese Diskriminierung im Hinblick auf die Identit\u00e4t des T\u00e4ters stellt im Vergleich mit Staaten, in denen die Todesstrafe Praxis ist, einen schwerwiegenden Versto\u00df gegen verfassungsrechtliche Grundprinzipien dar. Zudem ist die M\u00f6glichkeit einer Strafminderung oder Begnadigung aufgehoben, da der Staatspr\u00e4sident keine Befugnis zur Umwandlung von Urteilen hat, die von Milit\u00e4rgerichten im besetzten Gebiet erlassen wurden.“<\/p>\n

Zwar existierte die Todesstrafe in Israel bereits grunds\u00e4tzlich bei extrem schweren Verbrechen, wie V\u00f6lkermord oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Sie wurde allerdings in der Praxis gegen einen Zivilisten nur ein einziges Mal \u2013 1962 gegen den Naziverbrecher Adolf Eichmann \u2013 angewendet.<\/p>\n

„Die geplante Gesetzgebung“, so die Taz weiter, „verst\u00f6\u00dft gegen grundlegende Normen des V\u00f6lkerrechts \u2013 darunter der Internationale Pakt \u00fcber b\u00fcrgerliche und politische Rechte, die UN-Antifolterkonvention und die Genfer Konventionen, die in besetzten Gebieten Anwendung finden. In Bezug auf das Westjordanland k\u00f6nnte die Umsetzung des Gesetzes zudem den Tatbestand des Kriegsverbrechens erf\u00fcllen. […] <\/p>\n

Die Ausweitung der Todesstrafe in Israel ist keine ferne Dystopie, sondern unmittelbar drohende Realit\u00e4t, unterst\u00fctzt von Teilen der Regierungskoalition sowie der Opposition. Sie kann und muss gestoppt werden. Deutschland und Europa stehen in der Pflicht, alles daf\u00fcr zu tun, dass dieses Gesetz nicht eingef\u00fchrt wird. Zum Schutz des internationalen Rechts, zum Schutz von Menschenrechten und zum Schutz des Lebens an sich.“<\/p>\n

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\"\"Pressemitteilung der Deutsch-Pal\u00e4stinensischen Gesellschaft (DPG) vom 29.03.2026:<\/h1>\n

Die geplante Gesetzgebung in der israelischen Knesset zur Ausweitung der Todesstrafe, die gegen fundamentale Prinzipien des V\u00f6lkerrechts und der Menschenrechte verst\u00f6\u00dft und de facto diskriminierend gegen\u00fcber Pal\u00e4stinenser*innen angewandt w\u00fcrde, verurteilt die Deutsch-Pal\u00e4stinensische Gesellschaft e.V. (DPG) auf das Sch\u00e4rfste. Zusammen mit einem breiten B\u00fcndnis zivilgesellschaftlicher Organisationen (Amnesty International Deutschland, medico international, Oxfam Deutschland, European Center for Constitutional and Human Rights, Pax Christi Deutschland, Pro Peace, Weltfriedensdienst sowie Israelis for Peace) wenden wir uns an die Bundesregierung und den Deutschen Bundestag.<\/p>\n

\u201eDie geplante Ausweitung der Todesstrafe ist ein massiver Angriff auf rechtsstaatliche Prinzipien und die universelle G\u00fcltigkeit der Menschenrechte. Ein Gesetz, das offenkundig diskriminierend angelegt ist und fundamentale Garantien wie faire Verfahren, Transparenz und Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit au\u00dfer Kraft setzt, darf nicht unwidersprochen bleiben. Die Bundesregierung ist verpflichtet, hier klar Stellung zu beziehen und Konsequenzen zu ziehen.\u201c Das fordert der DPG-Pr\u00e4sident Nazih Musharbash. Ivesa L\u00fcbben, DPG-Vizepr\u00e4sidentin erg\u00e4nzt: \u201eWir erleben erneut, dass rote Linien im Umgang mit Israel folgenlos \u00fcberschritten werden. W\u00e4hrend gegen\u00fcber anderen Staaten konsequent auf V\u00f6lkerrechtsverst\u00f6\u00dfe reagiert wird, bleibt die Bundesregierung gegen\u00fcber Israel bei Appellen stehen. Diese doppelten Standards untergraben die Glaubw\u00fcrdigkeit deutscher Au\u00dfenpolitik. Wer Menschenrechte ernst nimmt, muss sie universell anwenden, auch gegen\u00fcber Israel.\u201c Wir verweisen darauf, dass das geplante Gesetz gegen zentrale internationale Abkommen verst\u00f6\u00dft, darunter die Genfer Konventionen, die Allgemeine Erkl\u00e4rung der Menschenrechte sowie den Internationalen Pakt \u00fcber b\u00fcrgerliche und politische Rechte. Vor diesem Hintergrund fordern die unterzeichnenden Organisationen die Bundesregierung und den Bundestag auf:<\/p>\n