Am Morgen des 27 April 2026 standen sich Vertreter*innen der J\u00fcdische Stimme f\u00fcr gerechten Frieden in Nahost e.V. und des Bundesministeriums des Innern am Verwaltungsgericht in der Kirchstra\u00dfe in Berlin gegen\u00fcber um \u00fcber die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Nennung der J\u00fcdischen Stimme im Verfassungsschutzbericht 2024 als gesichert extremistische Organisation zu verhandeln. Die m\u00fcndliche Verhandlung fand im Rahmen eines Eilverfahrens seitens der J\u00fcdischen stimme gegen das Bundesministerium statt. Nach einer sechsst\u00fcndigen Verhandlung urteilte die Kammer, dass der Verein J\u00fcdische Stimme e.V. im Verfassungsschutzbericht f\u00fcr 2024 nicht als gesichert extremistisch genannt werden darf. Eine m\u00f6gliche Ablehnung des Existenzrechts Israels versto\u00dfe nicht gegen den Gedanken der V\u00f6lkerverst\u00e4ndigung und stelle keinen Aufruf zur Gewalt dar, sei also nicht als extremistisch zu bewerten. Die im Juni 2025 ver\u00f6ffentlichte Nennung muss nun gestrichen werden.\u200d<\/p>\n
\u201eDas ist zun\u00e4chst einmal zu begr\u00fc\u00dfen und ein wichtiger Schritt f\u00fcr die ganze Pal\u00e4stina-Solidarit\u00e4tsbewegung. Sollte das Bundesministerium des Innern aber Beschwerde einlegen oder der Verfassungsschutz in seinem n\u00e4chsten Bericht uns erneut als \u201egesichert extremistisch\u201c einstufen, haben wir nun eine gute Grundlage, auf der wir diese Repressionen weiter bek\u00e4mpfen k\u00f6nnen\u201c, sagt Wieland Hoban, Vorstandsvorsitzender der J\u00fcdischen Stimme. \u201eAuch andere Organisationen, die derart verfolgt und in ihrem Recht auf Protest kriminalisiert werden, k\u00f6nnen sich nun hierauf beziehen.\u201c\u200d<\/p>\n
Die Einstufung als \u201egesichert extremistische Bestrebung\u201c betraf neben der J\u00fcdischen Stimme f\u00fcr gerechten Frieden in Nahost e.V. auch BDS Berlin, BDS Bonn und Pal\u00e4stina Spricht und fand w\u00e4hrend des anhaltenden V\u00f6lkermords in Pal\u00e4stina, gegen den die Gruppen sich einsetzen, statt. Sie f\u00fchrte zu einer angedrohten Aberkennung der Gemeinn\u00fctzigkeit des Vereubs und bedrohte den Berufsstatus sowie Einb\u00fcrgerungsverfahren seiner Mitglieder. Diese Kriminalisierung durch den Staat reihte sich in langj\u00e4hrige Repressionen ein: Bereits 2017 wurde dem Verein erstmalig das Bankkonto gesperrt. Auf eine entg\u00fcltige Schlie\u00dfung des Kontos bei der Bank f\u00fcr Sozialwirtschaft im Jahr 2019 folgte die Sperrung ihres Kontos bei der Berliner Sparkasse im Jahr 2024, gegen die der Verein erfolgreich klagte.\u200d<\/p>\n
\u201eEs geht hier schon lange darum, BDS zu kriminalisieren. Weil dies auf der Grundlage des Antisemitismusvorwurfs geschieht, besteht hier ein besonderes Interesse, uns als j\u00fcdische Organisation, die BDS unterst\u00fctzt, zu schw\u00e4chen\u201c, so Iris Hefets, Gr\u00fcndungsmitglied des Vereins. \u201eBDS ist inzwischen nicht einfach eine Meinung, sondern eine durch Internationales Recht geforderte Ma\u00dfnahme. Das wird sp\u00e4testens aus dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag vom Juli 2024 klar und von UN-Resolutionen best\u00e4tigt. Es geht hier also auch um Deutschlands Verh\u00e4ltnis zum V\u00f6lkerrecht, das mit dem Blut unserer Vorfahren geschrieben wurde. BDS ist in Wahrheit der liberalste Teil der Pal\u00e4stinasolidarit\u00e4tsbewegung. Wer BDS verfolgt, kriminalisiert den Rest der Bewegung automatisch noch st\u00e4rker.\u201c\u200d<\/p>\n
Das Verfahren findet im Rahmen der stetig eskalierenden Repressionen gegen linke und antirassistische Bewegungen in Deutschland statt. Die UN-Sonderberichterstatterin f\u00fcr Meinungsfreiheit und freie Meinungs\u00e4u\u00dferung, Irene Khan, besuchte k\u00fcrzlich erst Deutschland, um die neuen Entwicklungen zur Einschr\u00e4nkungen zur Meinungs – und Protestfreiheit zu begutachten. Dabei stellte sie erhebliche Defizite fest. Diese Entwicklungen finden w\u00e4hrend des anhaltenden V\u00f6lkermords in Pal\u00e4stina sowie israelischer Angriffskriege im Libanon und Iran statt. Deutschland ist nach den USA der zweitgr\u00f6\u00dfte Waffenlieferant an die wegen V\u00f6lkermords angeklagte israelische Regierung.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Am Morgen des 27 April 2026 standen sich Vertreter*innen der J\u00fcdische Stimme f\u00fcr gerechten Frieden in Nahost e.V. und des Bundesministeriums des Innern am Verwaltungsgericht in der Kirchstra\u00dfe in Berlin gegen\u00fcber um \u00fcber die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Nennung der J\u00fcdischen Stimme … Weiterlesen