{"id":16767,"date":"2026-06-04T18:13:19","date_gmt":"2026-06-04T18:13:19","guid":{"rendered":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/?p=16767"},"modified":"2026-06-04T18:13:19","modified_gmt":"2026-06-04T18:13:19","slug":"die-niederlage-im-rennen-um-den-un-sicherheitsrat-ist-mehr-als-eine-blamage","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/?p=16767","title":{"rendered":"Die Niederlage im Rennen um den UN-Sicherheitsrat ist mehr als eine Blamage"},"content":{"rendered":"

Absturz eines Superstars. Die Niederlage im Rennen um den UN-Sicherheitsrat ist mehr als eine Blamage. Sie offenbart Deutschlands schwindende Glaubw\u00fcrdigkeit.
\n<\/strong>von: Marcus Schneider, Beirut
\n<\/strong>Es ist der Absturz eines diplomatischen Superstars. Die deutsche Niederlage bei der Wahl zum Weltsicherheitsrat ist die Quittung f\u00fcr eine zuletzt desastr\u00f6se Au\u00dfenpolitik, die weder den Werten noch den Interessen der Bundesrepublik gerecht wurde. Dass der zweitgr\u00f6\u00dfte UN-Beitragszahler gegen\u00fcber Portugal und \u00d6sterreich so abgestraft wird, zeigt einen globalen Vertrauensverlust, der bisher in der Deutlichkeit im politischen Berlin noch nicht angekommen war.<\/p>\n

\u201eWir werden gesehen als jemand, der die regelbasierte Ordnung verteidigt; als Anwalt des V\u00f6lkerrechts\u201c, dozierte Au\u00dfenminister Wadephul noch Stunden vor der Wahl. Und offenbarte damit, wie Eigen- und Fremdwahrnehmung Deutschlands international auseinanderklaffen. Ganz offensichtlich gibt es genau bei dieser Frage \u2013 inwiefern die Bundesrepublik tats\u00e4chlich f\u00fcr verbindliche Regeln und f\u00fcr V\u00f6lkerrecht eintritt \u2013 einen massiven Reputationsschaden, der nun erstmals politische Folgekosten zeitigt.<\/p>\n

Die globale Entfremdung von Deutschland ist sehr genau terminierbar auf den israelischen Krieg in Gaza, der die Gem\u00fcter international wie kaum ein anderer Konflikt erhitzte. Nicht nur die in weiten Teilen der Welt als sehr einseitig wahrgenommene Haltung ist hier das Problem. Sondern die sp\u00fcrbare Diskrepanz zum Auftreten in der Ukraine und zur generellen Selbstdarstellung eines Landes, das gerne mit besonders erhobenem moralischem Zeigefinger durch die Welt l\u00e4uft.<\/p>\n

Wenn man im einen Fall \u2013 zu Recht \u2013 Kriegsverbrechen lautstark verurteilt und die ganze Welt noch lautst\u00e4rker auffordert, es einem gleichzutun, in dem anderen Fall jedoch schweigt und den T\u00e4tern diplomatisch-politischen Begleitschutz gew\u00e4hrt und sogar die Waffen liefert, obgleich die Verbrechen nach allen objektiven Standards weitaus gravierender sind, dann muss man sich nicht wundern, wenn einem Doppelstandards und Heuchelei vorgeworfen werden.<\/p>\n

Der deutsche Ansehensverlust wiegt auch deshalb so schwer, weil das Land \u00fcber Jahrzehnte hinweg als au\u00dfenpolitisch sichere Bank galt. Wie kaum ein anderer Staat stand die Bundesrepublik f\u00fcr die St\u00e4rkung multilateraler Institutionen. Erst Bonn, dann Berlin unterst\u00fctzten den Ausbau einer internationalen Gerichtsbarkeit. Gerade als Lehre aus der eigenen Geschichte und im wohlverstandenen Eigeninteresse als Land in der Mitte eines einst kriegsversehrten Kontinents engagierte sich Deutschland mit Nachdruck und Freigiebigkeit f\u00fcr Frieden und Interessenausgleich.<\/p>\n

Der deutsche Ansehensverlust wiegt auch deshalb so schwer, weil das Land \u00fcber Jahrzehnte hinweg als au\u00dfenpolitisch sichere Bank galt.<\/p>\n

Lange Zeit reichte es \u00fcbrigens auch im Nahostkonflikt zu einer Haltung, die sowohl der historischen Verantwortung f\u00fcr Israel als auch den berechtigten Anliegen der Pal\u00e4stinenser und Araber gerecht wurde. Erst in j\u00fcngerer Zeit entstand die nun mantraartig beschworene \u201eStaatsr\u00e4son\u201c, die als nahezu sakral aufgeladenes au\u00dfenpolitisches Glaubensbekenntnis \u00fcber allem thront. Gerade das Ausland, das die weitgehend selbstreferenziellen deutschen Diskurse ja durchaus auch rezipiert, mag fragen: Hat diese Staatsr\u00e4son eigentlich auch sittliche Grenzen?<\/p>\n

Oder deckt sie auch Kriegsverbrechen, ethnische S\u00e4uberung und das ab, was durchaus sehr honorige Experten und Institutionen als \u2013 vorsichtig ausgedr\u00fcckt \u2013 v\u00f6lkermordartige Zust\u00e4nde bezeichnen? Denn die Staatsr\u00e4son ist ja kein Ausfluss realpolitischer Interessen, sondern wird als eine Art h\u00f6here Moral verk\u00fcndet, mithin als Lehre aus deutscher Geschichte, die das Ausland doch bitte verstehen solle. Viele dort sehen eher ein deutsches Scheitern, universelle Lektionen aus der eigenen Geschichte zu ziehen, wom\u00f6glich sogar eine Art unguter historischer Kontinuit\u00e4t.<\/p>\n

Die Eigendarstellung als \u201eAnwalt des V\u00f6lkerrechts\u201c \u2013 mithin das nach vorn gestellte Hauptargument f\u00fcr die nun gescheiterte deutsche Kampagne f\u00fcr einen Sitz im Weltsicherheitsrat \u2013 mutet auch befremdlich an vor dem Hintergrund einer Reihe von \u00c4u\u00dferungen des Bundeskanzlers. So dankte Merz Israel f\u00fcr die \u201eDrecksarbeit\u201c mit Blick auf den Angriffskrieg gegen Iran \u2013 der nach weit \u00fcberwiegender Auffassung v\u00f6lkerrechtlich illegal ist. Die rechtliche Bewertung des Kidnappings des venezolanischen Staatschefs nannte er \u201ekomplex\u201c, w\u00e4hrend er sich beim j\u00fcngsten israelisch-amerikanischen Angriffskrieg auf Iran explizit mit v\u00f6lkerrechtlichen Belehrungen zur\u00fcckhalten wollte. \u00dcber den Haftbefehl gegen den mutma\u00dflichen israelischen Kriegsverbrecher Netanjahu, dem schwere Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen werden, \u00e4u\u00dferte er noch als Oppositionsf\u00fchrer Emp\u00f6rung. Schlie\u00dflich sei der Internationale Strafgerichtshof vermeintlich nur eingerichtet worden, um \u201eDespoten und autorit\u00e4re Staatsf\u00fchrer zur Rechenschaft zu ziehen\u201c.<\/p>\n

Es entsteht der Eindruck eines Bundeskanzlers, der \u2013 durchaus stellvertretend f\u00fcr einen guten Teil der politisch-medialen Eliten des Landes \u2013 das Recht durch eine Art h\u00f6here Moralordnung ersetzen will. In dieser d\u00fcrfen die vermeintlich Guten, also wir selbst und unsere demokratischen Verb\u00fcndeten, quasi alles. Sie sind an keine Regeln mehr gebunden. Es ist ein V\u00f6lkerrecht, wenn \u00fcberhaupt noch, \u00e0 la carte. Es ist vor allem eine Abkehr vom jahrzehntelangen deutschen Glauben an die Zivilisierung der internationalen Beziehungen durch ihre Verrechtlichung. Aus Sicht vieler Staaten, die Berlin ihre Stimme verweigert haben, wird die Bundesrepublik hier zu einem zu unsicheren Kantonisten f\u00fcr das h\u00f6chste Gremium der globalen Rechtsordnung.<\/p>\n

Bei k\u00fcnftigen internationalen Krisen sitzt Berlin nun am Katzentisch.<\/p>\n

Die Wahlniederlage ist nicht nur eine Dem\u00fctigung, sie geht einher mit einem realen Einfluss- und Prestigeverlust f\u00fcr das immerhin gr\u00f6\u00dfte und wirtschaftsst\u00e4rkste Land der Europ\u00e4ischen Union. Bei k\u00fcnftigen internationalen Krisen sitzt Berlin nun am Katzentisch. Es sollte f\u00fcr Deutschland im besten Falle ein Moment der Selbstbesinnung sein. Welche Werte und Interessen sollten unsere Politik leiten? In einer Phase extremer geopolitischer Verwerfungen, dem Aufstieg des Globalen S\u00fcdens und der Distanzierung der Amerikaner von ihrer einstmals durchgesetzten Weltordnung ist Deutschland nicht auf weniger, sondern auf mehr und auf belastbare internationale Kooperation angewiesen.<\/p>\n

Klar ist die V\u00f6lkerrechtsordnung nicht perfekt. Die Organe der kollektiven Sicherheit sind h\u00e4ufig blockiert und es wird wie in der Vergangenheit Dilemmata geben, wo Interessen und Werte es als notwendig erscheinen lassen, Abw\u00e4gungen zu treffen zwischen Politik und Recht.<\/p>\n

Ein komplettes Abgleiten in die Wolfswelt aber, wo nur noch milit\u00e4rische St\u00e4rke z\u00e4hlt, wo Angriffskriege nach Belieben vom Zaun gebrochen werden, wo auch die Kriegsf\u00fchrung zunehmend verroht und die internationale Gemeinschaft in globalen Kulturk\u00e4mpfen versinkt, kann nicht im deutschen Interesse sein. Eine solche Welt w\u00fcrde n\u00e4mlich fr\u00fcher oder sp\u00e4ter auch den ewigen Frieden innerhalb der EU bedrohen. Als rohstoffarmes, \u00f6konomisch hochintegriertes, von weltweiten Handelsstr\u00f6men abh\u00e4ngiges Land ist die Bundesrepublik auf eine leidlich funktionierende Weltordnung angewiesen, in der Grundprinzipien auch \u00fcber die Grenzen politischer Regime hinweg gelten.<\/p>\n

Die Wiederherstellung verloren gegangener deutscher Soft Power wird auch eine Neubewertung deutscher Nahostpolitik erforderlich machen. Wohl niemand erwartet ein Wechseln mit fliegenden Fahnen ins Lager der Pal\u00e4stina-Freunde. Aber mehr Ma\u00df und Mitte w\u00e4ren schon angebracht. Es ist befremdlich, wie sehr diese Bundesregierung, insbesondere ihr konservativer Teil, die Freundschaft mit einer israelischen Regierung zelebriert, in der Kriegsverbrecher und Rechtsradikale den Ton angeben. Dass man sich in der globalen Wahrnehmung derart eng an eine Truppe bindet, die ihr Land sehenden Auges in einen internationalen Paria-Staat zu verwandeln droht, entzieht sich jeder rationalen Erkl\u00e4rung. Die Kosten f\u00fcr diese Haltung sind sehr real, und sie schaden Deutschland.<\/p>\n

Die peinliche Niederlage in der UNO mag in dieser Angelegenheit kein einmaliger Ausrutscher sein. In einigen Jahren wird der Internationale Gerichtshof den V\u00f6lkermordfall zu Gaza entscheiden. Es droht hier weiteres Ungemach. F\u00fcr diejenigen, die sich aus ethischen Gr\u00fcnden nicht dazu aufraffen k\u00f6nnen, die v\u00f6llig unhaltbaren Zust\u00e4nde in den besetzten Gebieten einer international zustimmungsf\u00e4higen L\u00f6sung zuzuf\u00fchren, sollte sp\u00e4testens dann das wohlverstandene deutsche Eigeninteresse den Ausschlag geben.<\/p>\n

Denn anders als bei so vielen Konflikten, bei denen sich Berlins Beitrag lediglich auf den Ausdruck tiefer Besorgnis beschr\u00e4nkt, h\u00e4tte die Bundesrepublik hier tats\u00e4chlich Einfluss. Dieser Einfluss wird bisher sehr erfolgreich dazu genutzt, jeglichen europ\u00e4ischen Druck auf eine Regierung abzublocken, die viel will, aber sicher keinen belastbaren Frieden. Sobald sich das \u00e4ndert, w\u00e4ren zwei Dinge gleichzeitig wieder im Aufwind: der Frieden \u2013 und Deutschlands angeknackste Reputation.<\/p>\n

Quelle: IPG Journal v. 04.06.2026<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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