{"id":16836,"date":"2026-07-16T07:03:52","date_gmt":"2026-07-16T07:03:52","guid":{"rendered":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/?p=16836"},"modified":"2026-07-16T07:03:52","modified_gmt":"2026-07-16T07:03:52","slug":"rene-wildangel-unterlassene-hilfeleistung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/?p=16836","title":{"rendered":"Ren\u00e9 Wildangel: Unterlassene Hilfeleistung"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Im neuen IPG-Journal ist ein lesenswerter Artikel von Ren\u00e9 Wildangel<\/a> erschienen. Wir bringen einige Ausz\u00fcge daraus.<\/em><\/p>\n

Der Krieg in Gaza ist aus den Schlagzeilen verschwunden. Tats\u00e4chlich versch\u00e4rfen Besatzung, Blockade und politische Unt\u00e4tigkeit das Leid. Waffenstillstand \u2013 das Wort klingt beruhigend. Und seit Donald Trump vor etwas mehr als einem Dreivierteljahr mit seinem von den Vereinten Nationen im Rahmen von Resolution 2803 verabschiedeten 20-Punkte-Plan diesen Waffenstillstand durchsetzen konnte, ist der Gazastreifen weitgehend aus den Schlagzeilen verschwunden. Der Krieg Israels und der USA gegen den Iran und die zerst\u00f6rerischen israelischen Angriffe im Libanon haben zudem die \u00f6ffentliche Wahrnehmung der Lage in Gaza \u00fcberlagert.<\/p>\n

Dabei k\u00f6nnte diese f\u00fcr die rund zwei Millionen Menschen in Gaza kaum dramatischer sein. Denn erstens gibt es keinen wirklichen Waffenstillstand, mit dem laut Punkt drei des Plans \u201es\u00e4mtliche milit\u00e4rische Operationen\u201c enden sollten. Fast t\u00e4glich kommt es zu Luftangriffen, oftmals ausgef\u00fchrt von Drohnen. Mitunter erfolgen Angriffe auch von den vor der K\u00fcste liegenden Kriegsschiffen. \u00dcber 1 000 Pal\u00e4stinenser wurden so seit der Verk\u00fcndigung des Kriegsendes im Oktober 2025 get\u00f6tet, davon fast ein Drittel Kinder.<\/p>\n

Zweitens wurde praktisch keiner der anderen Punkte der von Trump f\u00e4lschlich als \u201eFriedensplan\u201c bezeichneten Regelung umgesetzt \u2013 au\u00dfer der Freilassung der israelischen Geiseln zu Beginn des Prozesses. Die im Gegenzug versprochene \u201eunverz\u00fcgliche vollumf\u00e4ngliche Hilfe\u201c, der \u201ekurzfristige Wiederaufbau der Infrastruktur\u201c, die \u201eWiedereinrichtung von Krankenh\u00e4usern und B\u00e4ckereien\u201c sowie die Schuttbeseitigung blieben aus.<\/p>\n

Die Sinnhaftigkeit der neu geschaffenen Strukturen \u2013 des Friedensrats, des Gaza-Exekutivkomitees und des Nationalen Komitees f\u00fcr die Verwaltung des Gazastreifens \u2013 wurde von Anfang an angezweifelt, da deren Aufgaben von den Vereinten Nationen und der Pal\u00e4stinensischen Autonomiebeh\u00f6rde h\u00e4tten \u00fcbernommen werden k\u00f6nnen. Stattdessen haben diese neuen, dysfunktionalen Parallelstrukturen zur aktuellen politischen L\u00e4hmung beigetragen.<\/p>\n

Das als \u00dcbergangsregierung konzipierte Nationale Komitee konnte auch nach einem halben Jahr noch nicht einmal nach Gaza einreisen, da Israel keinerlei Interesse an Fortschritten im Gazastreifen oder gar einer territorialen Vereinigung mit der Westbank hat. Auch der Plan einer internationalen Schutztruppe in Verbindung mit einer Entwaffnung der Hamas konnte nicht vorangebracht werden. Denn statt auf Verhandlungen zu setzen, verfolgt Israel weiter die Politik gezielter T\u00f6tungen ihrer Anf\u00fchrer, obwohl die Hamas zuletzt ank\u00fcndigte, ihre Regierungsgewalt offiziell abzugeben.<\/p>\n

Extremistische Politiker in Israel sagen derweil offen, was ihre Ziele in Gaza sind: die dauerhafte Besatzung und die Vertreibung. Pl\u00e4ne f\u00fcr drei israelische Siedlungen im Norden Gazas \u2013 Gebiete, die Israels Milit\u00e4r dem Erdboden gleichgemacht hat \u2013 liegen laut Finanzminister Bezalel Smotrich bereits vor. Und Smotrich spricht auch \u00f6ffentlich davon, den ganzen Gazastreifen zu besiedeln.<\/p>\n

[…]<\/p>\n

Schlie\u00dflich bleibt der Gazastreifen auch f\u00fcr die Au\u00dfenwelt abgeriegelt: Journalistinnen und Journalisten d\u00fcrfen nicht einreisen. Hilfsorganisationen und die Vereinten Nationen haben ihr internationales Personal abgezogen und erhalten keine Arbeitsgenehmigungen. Eine gesteuerte Desinformationskampagne gegen das Pal\u00e4stina-Hilfswerk UNRWA hat dazu beigetragen, dass der einst wichtigste Akteur f\u00fcr humanit\u00e4re Hilfe, Gesundheitsversorgung und Bildung handlungsunf\u00e4hig ist.<\/p>\n

Die israelische Regierung verweist ihrerseits darauf, dass rund 600 LKW pro Tag die Grenzen zum Gazastreifen passieren. Doch Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen stellen klar, dass nur etwa 100 davon wichtige humanit\u00e4re G\u00fcter und lebensnotwendige Nahrungsmittel an Bord haben. Der Rest besteht aus Konsumg\u00fctern \u2013 und diese sind nicht an den N\u00f6ten der Bev\u00f6lkerung, sondern am Profitinteresse der (israelischen) Importeure ausgerichtet. Nicht einmal der Zugang zu sauberem Trinkwasser ist in Gaza bei Hochsommertemperaturen von 40 Grad gesichert.<\/p>\n

Diese menschenunw\u00fcrdige Lage trifft eine bereits stark geschw\u00e4chte und traumatisierte Bev\u00f6lkerung \u2013 mehr als die H\u00e4lfte davon sind Kinder. Sie k\u00f6nnen seit nunmehr zwei Jahren keinen regul\u00e4ren Unterricht mehr besuchen, denn alle Schulen und Universit\u00e4ten wurden vollst\u00e4ndig zerst\u00f6rt. Eine noch w\u00e4hrend des Krieges durchgef\u00fchrte Studie zeigte, dass Kinder im Gazastreifen angesichts ihrer Realit\u00e4t aus Tod und Zerst\u00f6rung fast ausnahmslos davon ausgehen, dass sie bei Angriffen get\u00f6tet werden. Die tats\u00e4chliche Lebenserwartung in Gaza war zu diesem Zeitpunkt von \u00fcber 75 auf schockierende 35 Jahre gesunken.<\/p>\n

Die unhaltbaren Zust\u00e4nde f\u00fcr Gazas \u00fcberwiegend junge Bev\u00f6lkerung sind bekannt, unabh\u00e4ngig davon, ob man die dramatischen Folgen von Krieg und Zerst\u00f6rung f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung in Gaza als V\u00f6lkermord bezeichnet, wie es seit l\u00e4ngerer Zeit internationale und israelische Menschenrechtsorganisationen, die Vereinten Nationen und die \u00fcberw\u00e4ltigende Mehrheit der Genozidforscher tun. Und doch versagt die internationale Gemeinschaft dabei, dieses Elend zu stoppen. Dabei k\u00f6nnte die Lage, im Unterschied zu vielen anderen Konflikten mit \u00e4hnlich desastr\u00f6sen Folgen f\u00fcr Zivilisten, von einem Tag auf den anderen ver\u00e4ndert werden: durch eine kontrollierte \u00d6ffnung der Grenze und die Einfuhr allt\u00e4glicher G\u00fcter, die das Leben rasch normalisieren und einen Wiederaufbau erm\u00f6glichen k\u00f6nnten.<\/p>\n

Dabei tr\u00e4gt die EU eine besondere Verantwortung: Sie hat den \u201eTrump-Plan\u201c und die Resolution 2803 begr\u00fc\u00dft und mitgetragen; sie ist zudem zumindest beratend in den geschaffenen Strukturen pr\u00e4sent, etwa im zivil-milit\u00e4rischen Koordinierungszentrum (CMCC), das den Waffenstillstand \u00fcberwacht. Die EU und die Bundesregierung wissen genau, wie dramatisch die humanit\u00e4re Lage in Gaza ist \u2013 und sie kennen auch die Ursache.<\/p>\n

Dass Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen zuletzt die Bereitstellung von Gaza-Hilfsgeldern als \u201eherzerw\u00e4rmenden Erfolg\u201c feierte, ist angesichts dessen zynisch. Denn solange kein Druck auf die israelische Regierung ausge\u00fcbt wird, kann die Hilfe nicht ankommen. Auch die Gr\u00fcndung einer Team Gaza Initiative durch 15 Staaten, denen sich auch Deutschland angeschlossen hat, ist insofern Makulatur. Man wolle \u201ekonstruktiv\u201c mit Israel zusammenarbeiten, hei\u00dft es dort. Die aktuelle israelische Regierung hat aber oft genug deutlich gemacht, dass daran kein Interesse besteht.<\/p>\n

Wie paradox Deutschlands Haltung ist, hat gerade die Debatte um den Importstopp f\u00fcr Siedlungsprodukte gezeigt. Obwohl die Siedlungen seit Jahren eindeutig als v\u00f6lkerrechtswidrig verurteilt werden, sperrt sich die Bundesregierung gegen konkrete und wirksame Ma\u00dfnahmen auf EU-Ebene, etwa einen Importstopp. EU-Staaten, die dazu bereit sind, pochen auf eine Mehrheitsentscheidung, wie sie im Bereich des Handels m\u00f6glich ist. Doch der deutsche Au\u00dfenminister Wadephul bremst das mit seinem Beharren auf einer einstimmigen Entscheidung aus. Das kann von der israelischen Regierung nur als gr\u00fcnes Licht f\u00fcr ihre auf Besiedlung und Vertreibung ausgerichtete Politik verstanden werden und tr\u00e4gt massiv zur Konfliktversch\u00e4rfung bei.<\/p>\n

\u00c4hnlich wie bei den Siedlungen im Westjordanland besteht f\u00fcr die EU und die Bundesregierung die rechtliche Verpflichtung, aktiv gegen diese V\u00f6lkerrechtsverletzungen vorzugehen. Der Zugang zu humanit\u00e4rer Hilfe muss gew\u00e4hrleistet sein, und der Internationale Gerichtshof (IGH) hat Israel bereits mehrfach dazu aufgefordert. Wenn sich Bundesregierung und EU weiterhin weigern, Druck auf Israel auszu\u00fcben, um die Lage der Menschen in Gaza nachhaltig zu ver\u00e4ndern, wird das fatale Konsequenzen haben: fortgesetzte Angriffe, eine humanit\u00e4re Notlage, die Vertreibung von Teilen der pal\u00e4stinensischen Bev\u00f6lkerung, dauerhafte Besatzung und wohl eine baldige Einweihung israelischer Siedlungen in Gaza. Europ\u00e4ische und deutsche Politik werden das erneut verurteilen \u2013 zum Handeln ist es dann zu sp\u00e4t.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Im neuen IPG-Journal ist ein lesenswerter Artikel von Ren\u00e9 Wildangel erschienen. Wir bringen einige Ausz\u00fcge daraus. Der Krieg in Gaza ist aus den Schlagzeilen verschwunden. Tats\u00e4chlich versch\u00e4rfen Besatzung, Blockade und politische Unt\u00e4tigkeit das Leid. Waffenstillstand \u2013 das Wort klingt beruhigend. … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"footnotes":""},"categories":[3],"tags":[],"class_list":["post-16836","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/16836","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=16836"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/16836\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":16839,"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/16836\/revisions\/16839"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=16836"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=16836"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=16836"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}