{"id":16872,"date":"2026-07-23T09:48:57","date_gmt":"2026-07-23T09:48:57","guid":{"rendered":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/?p=16872"},"modified":"2026-07-23T10:11:59","modified_gmt":"2026-07-23T10:11:59","slug":"in-den-usa-schwindet-die-unterstuetzung-fuer-die-israelische-regierung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/?p=16872","title":{"rendered":"In den USA schwindet die Unterst\u00fctzung f\u00fcr die israelische Regierung"},"content":{"rendered":"<p><em>Bei dem folgende Artikel ist nicht nur der Inhalt interessant, sondern auch der Verfasser und die Quelle: es ist Staatssekret\u00e4r a.D. Christoph Habermann vom Erhard-Eppler-Kreis. Wir bringen daraus einige Ausz\u00fcge. <\/em><!--more--><\/p>\n<p>[&#8230;]<\/p>\n<p>In den USA gibt es nun zum ersten Mal deutliche Hinweise darauf, dass die Bereitschaft politisch Verantwortlicher, Israel uneingeschr\u00e4nkt und bedingungslos politisch und milit\u00e4risch zu unterst\u00fctzen, zu Ende gehen kann.<\/p>\n<p>Am 15. Juli stimmte das Repr\u00e4sentantenhaus \u00fcber den Antrag des republikanischen Abgeordneten Thomas Massie aus Kentucky ab, im Haushalt 3,3 Milliarden Dollar f\u00fcr die milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung Israels zu streichen.<\/p>\n<p>Von den 212 Abgeordneten der Demokratischen Partei stimmten 103 f\u00fcr den Antrag, zehn enthielten sich und 93 stimmten dagegen. Unter den republikanischen Abgeordneten war Massie der einzige, der f\u00fcr seinen Antrag stimmte.<\/p>\n<p>\u00dcber die Abstimmung berichtete \u201eJewish Press\u201c, die nach eigenen Angaben gr\u00f6sste unabh\u00e4ngige j\u00fcdische Wochenzeitung der USA, und zitierte demokratische Abgeordnete mit unterschiedlichen Auffassungen.<\/p>\n<p>Der Abgeordnete Steny Hoyer aus Maryland hatte gegen die Streichung der Milit\u00e4rhilfe f\u00fcr Israel gestimmt und das u.a. so begr\u00fcndet: Der Antrag \u201ew\u00fcrde die Feinde des Friedens ermutigen, jene, die die vollst\u00e4ndige Vernichtung Israels wollen und den Tod von Juden.\u201c<\/p>\n<p>Der Abgeordnete Joaquin Castro aus Texas begr\u00fcndete seine Stimme f\u00fcr die Streichung der milit\u00e4rischen Unterst\u00fctzung Israels mit dem Vorwurf der \u201eethnischen S\u00e4uberung\u201c und erkl\u00e4rte: \u201eIsrael braucht und, ehrlich gesagt, verdient auch nicht mehr amerikanisches Geld f\u00fcr Waffen.\u201c Mit Blick auf Premierminister Netanjahu forderte er: \u201eBelohnt einen \u00dcbelt\u00e4ter nicht.\u201c<\/p>\n<p>Diese Abstimmung zeigt, dass trotz massiven Drucks von Lobby-Organisationen wie dem \u201eAmerican Israel Public Affairs Committee\u201c (AIPAC), inzwischen die H\u00e4lfte der demokratischen Abgeordneten die weitere milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung Israels f\u00fcr politisch unvertretbar oder mit ihrem Gewissen unvereinbar halten. Sie werden das zu sp\u00fcren bekommen, weil das AIPAC Kandidaten und Kandidatinnen f\u00fcr die Wahlen zum Kongress finanziell und medial unterst\u00fctzt, die die Politik der israelischen Regierung uneingeschr\u00e4nkt unterst\u00fctzen.<\/p>\n<p>III.<\/p>\n<p>Das ver\u00e4nderte Verhalten gegen\u00fcber der Milit\u00e4rhilfe f\u00fcr Israel findet nicht im luftleeren Raum statt. Die Abgeordneten erleben in ihren Wahlkreisen, dass so viele Amerikanerinnen und Amerikaner wie noch nie mit der Politik der israelischen Regierung nicht einverstanden sind.<\/p>\n<p>Das unabh\u00e4ngige Meinungsforschungsinstitut \u201ePew Research Center\u201c hat am 9. Juli eine Umfrage ver\u00f6ffentlicht, wie die Menschen in den USA die israelische Bev\u00f6lkerung und die israelische Regierung sehen und wie die Pal\u00e4stinenser und deren politische F\u00fchrung.<\/p>\n<p>Die Ergebnisse der Umfrage machen deutlich, vor welchem gesellschaftlichen Hintergrund das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten der Demokratischen Partei stattfand:<\/p>\n<p>Die Menschen haben im Vergleich zu 2022 eine deutlich schlechtere Meinung \u00fcber die israelische Bev\u00f6lkerung, w\u00e4hrend die Pal\u00e4stinenser nicht viel anders beurteilt werden als damals.<\/p>\n<p>\u201eIm Ergebnis sehen die Amerikaner das pal\u00e4stinensische Volk heute fast genauso positiv wie das israelische Volk\u2026<\/p>\n<p>Mehrheiten der Amerikaner haben einen ung\u00fcnstigen Eindruck von der israelischen Regierung, von der Pal\u00e4stinensischen Autonomiebeh\u00f6rde, die das Westjordanland kontrolliert und von der Hamas, die Gaza kontrolliert. In den vergangenen Jahren haben die negativen Beurteilungen der israelischen Regierung stark zugenommen, w\u00e4hrend sich die Beurteilung der Pal\u00e4stinensischen Autonomiebeh\u00f6rde und der Hamas nur wenig ge\u00e4ndert haben.\u201c<\/p>\n<p>56 Prozent der Amerikaner haben eine positive Meinung \u00fcber die israelische Bev\u00f6lkerung, 2019 und 2022 waren es deutlich mehr: 64 bzw. 67 Prozent.<\/p>\n<p>52 Prozent der Amerikaner haben eine positive Meinung \u00fcber die pal\u00e4stinensische Bev\u00f6lkerung, 2019 und 2022 waren es 46 bzw. 53 Prozent.<\/p>\n<p>Am st\u00e4rksten ver\u00e4ndert hat sich die Meinung der Amerikaner mit Blick auf die israelische Regierung. 59 Prozent haben eine negative Meinung, 2019 und 2022 waren es 51 bzw. 47 Prozent.<\/p>\n<p>F\u00fcr die Pal\u00e4stinensische Autonomiebeh\u00f6rde im Westjordanland gibt es nur Daten aus j\u00fcngerer Zeit. Heute und eine Befragung davor, die 2024 oder 2025 stattgefunden hat, hatten 68 Prozent eine negative Meinung und 24 bzw. 23 Prozent eine positive.<\/p>\n<p>Die Hamas-Verantwortlichen im Gaza-Streifen werden deutlich schlechter beurteilt: Durchg\u00e4ngig 84 Prozent negativ und 8 bzw. 10 Prozent positiv.<\/p>\n<p>Gesellschaftlich und politisch bemerkenswert ist, dass die Meinung \u00fcber die israelische Bev\u00f6lkerung und die israelische Regierung sich sowohl bei den W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hlern der Demokratischen Partei als auch bei denen der Republikaner zum Negativen ver\u00e4ndert hat. Die Unterschiede zwischen den beiden Anh\u00e4ngerschaften bleiben aber weiter sehr gross.<\/p>\n<p>65 Prozent der Republikaner haben eine positive Meinung \u00fcber die israelische Bev\u00f6lkerung, 2019 und 2022 waren es 77 bzw. 76 Prozent.<\/p>\n<p>Bei den W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hlern der Demokraten ist die Ver\u00e4nderung noch etwas st\u00e4rker: Ein positive Meinung \u00fcber die israelische Bev\u00f6lkerung haben 43 Prozent, 2019 und 2022 waren es 57 bzw. 62 Prozent.<\/p>\n<p>Die Beurteilung der israelischen Regierung war schon immer weniger positiv als die der israelischen Bev\u00f6lkerung. Das hat sich in den vergangenen Jahren aber deutlich verst\u00e4rkt.<\/p>\n<p>51 Prozent der Republikaner haben eine positive Meinung \u00fcber die israelische Regierung, 2019 und 2022 waren es 61 bzw. 65 Prozent. Bei den Demokraten st\u00fcrzt die Beurteilung der israelischen Regierung geradezu ab. 16 Prozent haben eine positive Meinung, 2019 und 2022 waren es 26 bzw. 35 Prozent.<\/p>\n<p>Diese Zahlen zeigen: Demokratisch gew\u00e4hlte Abgeordnete k\u00f6nnen ein so verbreitetes Misstrauen gegen\u00fcber der Regierung eines Landes, das existentiell von der politischen und milit\u00e4rischen Unterst\u00fctzung der USA abh\u00e4ngt, nicht dauerhaft ignorieren.<\/p>\n<p>Mit Blick in die Zukunft besonders bemerkenswert ist, wie sich die Meinungen der Menschen in den USA nach Alter und religi\u00f6ser \u00dcberzeugung unterscheiden.<\/p>\n<p>Unabh\u00e4ngig von der Partei-Orientierung sehen die 18 bis 29j\u00e4hrigen sowohl die israelische Bev\u00f6lkerung als auch die israelische Regierung am kritischsten. Dass alle Menschen in Israel in gewisser Weise f\u00fcr ihre Regierung haftbar gemacht werden, ist nachvollziehbar, auch wenn das viele zu Unrecht trifft. Deshalb hier nur die Ergebnisse mit Blick auf die Regierung:<\/p>\n<p>18 Prozent der 18 bis 29j\u00e4hrigen sehen die israelische Regierung positiv, 12 Prozent der Anh\u00e4ngerinnen und Anh\u00e4nger der Demokraten, 28 Prozent der Republikaner.<\/p>\n<p>Die gr\u00f6sste Unterst\u00fctzung geniesst die israelische Regierung bei der \u00e4ltesten Bev\u00f6lkerungsgruppe, den Menschen \u00fcber 65. Sie beurteilen die israelische Regierung zu 47 Prozent positiv, mit enormen Unterschieden zwischen der Anh\u00e4ngerschaft der Demokraten und der Republikaner mit 21 bzw. 75 Prozent.<\/p>\n<p>Bemerkenswert sind auch die Ergebnisse nach religi\u00f6ser Orientierung: \u201eWeisse evangelikale Protestanten sind die einzige religi\u00f6se Gruppe, in der eine Mehrheit (57 %) eine positive Meinung von der israelischen Regierung hat.\u201c<\/p>\n<p>Das sind oft christliche Fundamentalisten, die Kreuzz\u00fcge gegen Frauenrechte, sexuelle Minderheiten und das Recht auf Abtreibung f\u00fchren.<\/p>\n<p>Die Einstellungen von J\u00fcdinnen und Juden haben sich seit 2024 verschoben: 83 Prozent haben jetzt eine positive Meinung von der israelischen Bev\u00f6lkerung, gegen\u00fcber damals 89 Prozent. 47 Prozent haben jetzt eine positive Meinung \u00fcber die israelische Regierung gegen\u00fcber 54 Prozent fr\u00fcher.<\/p>\n<p>Die israelische Regierung geniesst also nicht einmal das Vertrauen der H\u00e4lfte der j\u00fcdischen Bev\u00f6lkerung in den USA. Das sollten alle zur Kenntnis nehmen, die schnell mit den Antisemitismus-Verdacht zur Hand sind, wenn versucht wird, Kritik an dem in mehr als einer Hinsicht rechtswidrigen Handeln der israelischen Regierung im Gaza-Streifen, im Westjordanland und gegen\u00fcber dem Libanon zu kriminalisieren.<\/p>\n<p>Auch hier spielt das Alter eine Rolle. Von den j\u00fcdischen Erwachsenen unter 50 Jahren haben 41 Prozent eine positive Meinung von der israelischen Regierung, bei den \u00fcber 50j\u00e4hrigen sind es 52 Prozent.<\/p>\n<p>IV.<\/p>\n<p>Der Missbrauch des Rechts auf Selbstverteidigung durch Ministerpr\u00e4sident Netanjahu und seine Regierung f\u00fchrt zu deutlich schwindender Unterst\u00fctzung f\u00fcr Israel in den USA. Das gilt f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung und macht sich jetzt auch bei politisch Verantwortlichen bemerkbar.<\/p>\n<p>F\u00fcr alle, die mit Omer Bartov davon \u00fcberzeugt sind, dass nur Druck und Sanktionen, in erster Linie durch die USA, aber auch durch die L\u00e4nder der Europ\u00e4ischen Union, die israelische Regierung dazu bringen k\u00f6nnen, das Existenzrecht Israels nicht l\u00e4nger gegen das Selbstbestimmungsrecht der Pal\u00e4stinenser zu stellen, ist das eine gute Nachricht.<\/p>\n<p>Wer in Deutschland Bem\u00fchungen unterst\u00fctzt, der israelischen Regierung das Handwerk zu legen, weil V\u00f6lkerrecht und Menschenrechte f\u00fcr alle gelten, befindet sich in guter Gesellschaft mit J\u00fcdinnen und Juden in Israel, in den USA und weltweit.<\/p>\n<p>Wer wie Premier Netanjahu und seine rechtsextremen Minister auf Krieg und Terror gegen pal\u00e4stinensische Frauen, M\u00e4nner und Kinder setzt, der setzt die Existenz des Staates Israel aufs Spiel.<\/p>\n<p>Gemeinsame Sicherheit ist aller Erfahrung nach auch im Nahen Osten der einzige Weg zu einem friedlichen Nebeneinander, aus dem m\u00fchsam, klug eingegrenzt und und in kleinen Schritten ein Miteinander werden kann und werden sollte. So fern, ja utopisch diese Vorstellung heute scheint, gibt es dazu tats\u00e4chlich keine verantwortbare Alternative.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Bei dem folgende Artikel ist nicht nur der Inhalt interessant, sondern auch der Verfasser und die Quelle: es ist Staatssekret\u00e4r a.D. Christoph Habermann vom Erhard-Eppler-Kreis. 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