{"id":17018,"date":"2026-08-31T08:15:51","date_gmt":"2026-08-31T08:15:51","guid":{"rendered":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/?p=17018"},"modified":"2026-08-31T09:02:17","modified_gmt":"2026-08-31T09:02:17","slug":"wahlen-in-israel-im-oktober-2026-was-wird-sich-aendern","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/?p=17018","title":{"rendered":"Wahlen in Israel im Oktober 2026 – was wird sich \u00e4ndern?"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Vorbemerkung: die kommenden Wahlen zur Knesset in Israel wecken gro\u00dfe Hoffnungen auf eine \u00c4nderung der verh\u00e4ngnisvollen zionistischen Gro\u00df-Israel-Politik. Sabine Kebir hat dazu in der Freitag v. 25.08.2026<\/a> (Bezahlschranke) einen weitsichtigen Artikel verfasst, den wir hier mit freundlicher Genehmigung der Verfasserin in Ausz\u00fcgen abdrucken.<\/em><\/p>\n

Der Wahlkampf f\u00fcr die am 27. Oktober geplanten israelischen Parlamentswahlen weckt weltweit Interesse. Es ist verbunden mit der Hoffnung, dass damit Bewegung in das festgefahrene Verh\u00e4ltnis zwischen Israelis und Pal\u00e4stinensern kommt. Mangels internationalem Druck steht bislang kein Kr\u00e4ftemessen an zwischen den Israelis, die eine Verst\u00e4ndigung w\u00fcnschen und denen, die den Konfrontationskurs fortsetzen wollen. Eine Mehrheit scheint daran festzuhalten, dass die Sicherheit des Landes nur mit der Durchsetzung zionistischer Maximalziele hergestellt werden kann. Man beansprucht die 1967 eroberten Gebiete und manche Gruppen fordern auch weitere Expansionen in die Nachbarl\u00e4nder oder sogar ein Gro\u00df-Israel, das bis in den Irak und an den Nil reicht. Es ist daher nicht zu erwarten, dass die aussichtsreichsten um F\u00fchrung ringenden Kr\u00e4fte die Frage nach Krieg oder Frieden konkret stellen. Allenfalls steht die Effizienz der Kriegsf\u00fchrung zur Disposition. Die Wahl wird eher zum Richtungskampf zwischen s\u00e4kularen und religi\u00f6s-fundamentalistischen B\u00fcrgern. Das kann man auch als Ringen zwischen innerisraelisch verstandener Demokratie und Autoritarismus sehen. Erst nach der Wahl wird sich zeigen, in wie weit eine neue israelische Regierung bereit ist, dem Friedensplan des amerikanischen Pr\u00e4sidenten Donald Trump Folge zu leisten.<\/p>\n

Eine Umfrage im Mai ergab immerhin, dass sich die Mehrheit der Israelis eine Regierung ohne Benjamin Netanjahu w\u00fcnschte. Nur 38% wollten, dass er wieder antritt, 55% waren dagegen. Davon unbeeindruckt stellt er sich der Wahl, da er bei Verlust seiner Immunit\u00e4t mit einem Korruptionsprozess und einem Verfahren rechnen muss, in dem seine Verantwortung f\u00fcr die verfehlte Abwehr des Hamas-Angriffs vom 7. Oktober 2023 ermittelt wird. W\u00e4re im Mai gew\u00e4hlt worden, h\u00e4tte seine aus dem Likud und mehreren religi\u00f6s orientierten Parteien bestehende Koalitionsregierung nur 49 der 61 n\u00f6tigen Mandate gewonnen, wovon Likud 24 Sitze erreicht h\u00e4tte. Laut einer aktuellen Umfrage hat die Partei jetzt nur noch Aussichten auf 22 Sitze. Aber die mit dem Likud koalierende rechtsextreme Partei Ozman Jehud (J\u00fcdische Kraft) kann weiterhin mit 8 Sitzen rechnen. Ihr Vorsitzender, Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir trumpft unbeirrbar mit immer perverseren \u00c4u\u00dferungen auf. Sein Projekt, ein Gef\u00e4ngnis f\u00fcr Pal\u00e4stinenser mit einem Graben voller Krokodile zu umgeben, wurde von einem Gericht mit dem Verweis auf Tier- und Naturschutz zwar abgewiesen. Aber er fordert nun \u00f6ffentlich, dass t\u00e4glich an die vierzig Gazaner get\u00f6tet werden sollten. Die ultraorthodoxe Schaspartei, die in der Regierungskoalition sephardische Juden vertritt, kann mit etwa 7 % der Stimmen rechnen. Ein Teil der kleineren Parteien der Regierungskoalition muss f\u00fcrchten, unter die Sperrklausel von 3,25% zu fallen.<\/p>\n

Das bedeutet nicht unbedingt schon Netanjahus Niederlage. Da die israelische Parteienlandschaft au\u00dferordentlich zersplittert und von h\u00e4ufigen Spaltungen, Fusionen und fragilen Blockbildungen gepr\u00e4gt ist, kann er bis zum Wahltag um neue B\u00fcndnisse buhlen, wof\u00fcr er \u00fcber lange Erfahrung verf\u00fcgt. Am 17. August hat er von seinem Recht Gebrauch gemacht, die ersten acht Listenpl\u00e4tze des Likud mit von ihm ausgew\u00e4hlten Kandidaten zu besetzten – womit sich die Chancen der Partei noch einmal erh\u00f6hen k\u00f6nnen. Um die religi\u00f6sen Koalitionspartner zu st\u00e4rken, wurden weitgehende Ausnahmen vom Wehrdienst f\u00fcr Jeschiwa-Studenten durchgesetzt.<\/p>\n

Netanjahus gegenw\u00e4rtig aussichtsreichster Herausforderer ist Gadi Eisenkot, ein ehemaliger Stabschef der Armee. Im Herbst 2025 gr\u00fcndete er mit hochrangigen Personen aus Wirtschaft, Sicherheitsapparat und dem Rabbinat die Partei \u00b4Jaschar` (Aufrecht Gehen). Eisenkot verlor einen Sohn und einen Neffen im Kampf um den Gazastreifen. Er verspricht eine \u201eintegre\u201c Regierung des Wandels, die f\u00fcr die Existenz Israels als \u201cj\u00fcdischer, demokratischer und starker Staat im Geiste der Unabh\u00e4ngigkeitserkl\u00e4rung\u201c wirkt. Von einem Angebot an die Pal\u00e4stinenser lie\u00df er bislang nichts h\u00f6ren. In der Vergangenheit hatte er sich explizit gegen einen binationalen Staat ausgesprochen und Ideen zur territorialen Trennung von Juden und Pal\u00e4stinensern unter israelischer Kontrolle ge\u00e4u\u00dfert. Die Jaschar-Partei k\u00f6nnte gegenw\u00e4rtig mit 24 Sitzen rechnen.<\/p>\n

Eisenkot hat bereits mit etlichen f\u00fchrenden Politikern wie Avigdor Liebermann, Benny Ganz, Yair Lapid und Naftali Bennett zusammengearbeitet und versucht jetzt, mit ihnen eine Anti-Netanjahu-Front aufzubauen. Lapid und Bennett, die sich in der letzten Legislatur das Amt des Ministerpr\u00e4sidenten teilten, haben die Partei Bejachad (Gemeinsam) als Mitte-Rechts-B\u00fcndnis gegr\u00fcndet, das ebenfalls eine umfassende \u201eRenaissance\u201c Israels ank\u00fcndigt und sein l\u00e4diertes internationales Ansehen verbessern will. Bennett verspricht sogar, eine Million j\u00fcdischer Neueinwanderer ins Land zu holen. Wie er das erreichen will, ist unklar, denn seit 2023 verlassen mehr Israelis das Land als Juden aus der Diaspora kommen. Lapid kritisiert zwar die Kriegsf\u00fchrung Netanjahus, die keines der selbstgesteckten Ziele erreicht habe. Aber weder er noch Bennett machen Angebote an die Pal\u00e4stinenser. Bejachad k\u00f6nnte 15 Sitze erreichen und zusammen mit kleineren B\u00fcndnispartnern sogar 26.<\/p>\n

Auch zusammen mit Eisenkots Jaschar-Partei reicht das noch nicht f\u00fcr die Regierungsmehrheit.<\/p>\n

Gesetzlich ist nicht vorgesehen, dass die etwa eine Million Juden, die mit israelischem Pass im Ausland leben, in Konsulaten w\u00e4hlen k\u00f6nnten. Das hat mit der traditionellen Geringsch\u00e4tzung der diasporischen Existenz zu tun. Da jedoch besonders unter Juden in den USA die Sorge um Israels Zukunft stark gewachsen ist, hat die dort ans\u00e4ssige NGO Aid Israel Democracy (AID) die Fly & Vote-Initiative ins Leben gerufen, um die Anti-Netanjahu-Front zu st\u00e4rken. AID unterst\u00fctzt im Ausland lebende Israelis, in der Zeit um den Wahltermin einen Kurzurlaub in Israel zu planen. Netanjahu schickte AID bereits einen Protestbrief, in dem von illegaler \u201eWahlbestechung\u201c die Rede ist. Die Sorge vor massenhaft anreisenden W\u00e4hlern des s\u00e4kularen Lagers ist so gro\u00df, dass Verkehrsministerin Miri Livni bereits gepr\u00fcft hat, ob eine tempor\u00e4re Einschr\u00e4nkung des Luftverkehrs f\u00fcr Charterflugzeuge m\u00f6glich sei. Der Anwalt von AID betont jedoch, dass auch W\u00e4hler des Likud-Blocks ihre Dienste in Anspruch nehmen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Eine weitere M\u00f6glichkeit, Netanjahus Regierungszeit zu beenden, best\u00fcnde darin, die pal\u00e4stinensischen Israelis die etwa 20% der Bev\u00f6lkerung ausmachen, in ein Wahlb\u00fcndnis einzubeziehen. Bislang bleiben viele den Wahlen fern. Denn ihre politische Beteiligung wurde bislang nicht nur im Parlament immer wieder durch ein Koalitionstabu ausgebremst. Sogar bei den 2022 und 2023 stattgefundenen m\u00e4chtigen Kundgebungen f\u00fcr die Unabh\u00e4ngigkeit des Obersten Gerichts wurden pal\u00e4stinensische Demonstranten nicht nur von der Polizei systematisch abgedr\u00e4ngt. […]<\/p>\n

Der vollst\u00e4ndige Artikel hier: https:\/\/www.freitag.de\/autoren\/sabine-kebir\/wahl-in-israel-eine-andere-regierung-waere-denkbar-aber-ist-kaum-moeglich<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Vorbemerkung: die kommenden Wahlen zur Knesset in Israel wecken gro\u00dfe Hoffnungen auf eine \u00c4nderung der verh\u00e4ngnisvollen zionistischen Gro\u00df-Israel-Politik. Sabine Kebir hat dazu in der Freitag v. 25.08.2026 (Bezahlschranke) einen weitsichtigen Artikel verfasst, den wir hier mit freundlicher Genehmigung der Verfasserin … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"footnotes":""},"categories":[3],"tags":[],"class_list":["post-17018","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/17018","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=17018"}],"version-history":[{"count":6,"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/17018\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":17026,"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/17018\/revisions\/17026"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=17018"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=17018"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=17018"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}