Der Vorsto\u00df des israelischen Au\u00dfenministers Lieberman ist an Absurdit\u00e4t nicht mehr zu \u00fcbertreffen<\/b><\/p>\n
Arn Strohmeyer<\/b><\/p>\n
Die bedingungslose Unterst\u00fctzung Israels ist f\u00fcr die deutsche Kanzlerin Angela Merkel \u201edeutsche Staatsr\u00e4son\u201c. Das bedeutet nicht mehr und nicht weniger, dass die deutsche Politik ohne Wenn und Aber hinter Israels v\u00f6lkerrechtswidriger Politik stehen muss. Sie stellt sich so in direkten Widerspruch zum deutschen Grundgesetz, denn in Artikel 25 und 26 ist klar festgelegt, dass f\u00fcr deutsche Regierungen das V\u00f6lkerrecht unmittelbar geltendes Recht ist. Politologen und V\u00f6lkerrechtler haben nicht nur darauf hingewiesen, dass der Begriff der Staatsr\u00e4son aus obrigkeitsstaatlicher Zeit stammt und die Macht und Sicherheitsinteressen eines Staates \u00fcber Moral und Ethik stellt, sondern wie hier auch eine selbst gestellte Falle bedeuten kann, weil man sich mit dem Bekenntnis zur r\u00fcckhaltlosen Unterst\u00fctzung eines Verb\u00fcndeten in die vollst\u00e4ndige Abh\u00e4ngigkeit von seinen Entscheidungen begibt \u2013 noch dazu eines, der mit dem V\u00f6lkerrecht nichts im Sinn hat.<\/p>\n
Jetzt hat der israelische Au\u00dfenminister Avgidor Lieberman ganz ernsthaft gefordert, dass Deutschland seine Zahlungen an den Internationalen Gerichtshof in Den Haag (IGH) einstellen soll, was dessen Ende bedeuten w\u00fcrde, da Deutschland einer der gr\u00f6\u00dften Zahler ist. Nun ist dieser Gerichtshof bei allen Unvollkommenheiten, die ihm sicher noch anhaften, ein gro\u00dfer Fortschritt bei der Durchsetzung des internationalen Rechts. Lieberman will nun gleich das Kind mit dem Bade auskippen: anstatt die Politik seines Staates dem V\u00f6lkerrecht anzupassen, fordert er, die Instanz, die es durchsetzen soll, und damit gleich das ganze V\u00f6lkerrecht abzuschaffen. Absurder und dreister geht es wirklich nicht!<\/p>\n
Aber der Vorsto\u00df zeigt auch: Der Schritt von Pr\u00e4sident Abbas, die Mitgliedschaft der Pal\u00e4stinenser im Internationalen Gerichtshof zu beantragen, zeigt Wirkung. Die israelische Regierung ist \u00e4u\u00dferst nerv\u00f6s, bef\u00fcrchtet das Schlimmste, d. h. Gutachten und Urteile des Gerichtshofes \u00fcber seine Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen, die dem Staat Israel sehr schaden und ihn weiter in die internationale Isolierung treiben k\u00f6nnen. Wer ein gutes Gewissen hat, reagiert so nicht. Abbas diplomatische Offensive erweist sich offenbar schon nach kurzer Zeit als sehr erfolgreich.<\/p>\n
Nun wei\u00df man noch nicht genau, ob die Forderung Liebermans, dem IGH die Gelder zu sperren, eine private \u00c4u\u00dferung, ein politischer Versuchsluftballon oder die offizielle Linie der israelischen Regierung ist. Sollte letzteres zutreffen, h\u00e4tte die Bundesregierung ein ernstes Problem: Soll man in Nibelungentreue zum engen Freund Israel halten oder dem V\u00f6lkerrecht den Garaus machen und sich international l\u00e4cherlich machen? Wie auch immer: Liebermans Vorsto\u00df sollte den Regierenden in Berlin klar machen, mit was f\u00fcr einer Art \u201eFreund\u201c man es da zu tun hat!<\/p>\n
18.01.2015<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Der Vorsto\u00df des israelischen Au\u00dfenministers Lieberman ist an Absurdit\u00e4t nicht mehr zu \u00fcbertreffen Arn Strohmeyer Die bedingungslose Unterst\u00fctzung Israels ist f\u00fcr die deutsche Kanzlerin Angela Merkel \u201edeutsche Staatsr\u00e4son\u201c. Das bedeutet nicht mehr und nicht weniger, dass die deutsche Politik ohne … Weiterlesen