{"id":17231,"date":"2026-10-14T09:33:14","date_gmt":"2026-10-14T09:33:14","guid":{"rendered":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/?p=17231"},"modified":"2026-10-14T09:33:14","modified_gmt":"2026-10-14T09:33:14","slug":"deutschlands-schweigen-ist-unanstaendig-philippe-sands-rechnet-mit-deutschlands-israelpolitik-ab","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/?p=17231","title":{"rendered":"\u201eDeutschlands Schweigen ist unanst\u00e4ndig.&#8220; Philippe Sands rechnet mit Deutschlands Israelpolitik ab"},"content":{"rendered":"<div style=\"overflow: hidden;\"><iframe loading=\"lazy\" style=\"float: left; margin: 0 12px 12px 0;\" title=\"YouTube video player\" src=\"https:\/\/www.youtube-nocookie.com\/embed\/xgFnhdYAH8E?si=Ho-d0B8lDzhWFv8o\" width=\"350\" height=\"197\" frameborder=\"0\" allowfullscreen=\"allowfullscreen\"><span style=\"display: inline-block; width: 0px; overflow: hidden; line-height: 0;\" data-mce-type=\"bookmark\" class=\"mce_SELRES_start\">\ufeff<\/span><span style=\"display: inline-block; width: 0px; overflow: hidden; line-height: 0;\" data-mce-type=\"bookmark\" class=\"mce_SELRES_start\"><\/span><br \/>\n&#8211; 2 &#8211;<br \/>\n<\/iframe>Der Friedenspreis des Deutschen Buchhandels wurde zum politischen Tribunal: In der Frankfurter Paulskirche kritisierte der V\u00f6lkerrechtler Philippe Sands Deutschland scharf. Seine Anklage: Wer Menschenrechte weltweit verteidigt, bei Israel aber auff\u00e4llig zur\u00fcckhaltend bleibt, geht selektiv mit dem V\u00f6lkerrecht um. Das Video zeigt seine vollst\u00e4ndige Rede und die Reaktionen im Publikum. Sehr sehenswert!&nbsp;<\/div>\n<p><!--more--><\/p>\n<div style=\"overflow: hidden;\">\n<p>In der Frankfurter Paulskirche, einem symboltr\u00e4chtigen Ort deutscher Demokratiegeschichte, versammelte sich am 11. Oktober 2026 die politische und kulturelle Elite, um Philippe Sands den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels zu verleihen. Ausgezeichnet wurde ein international renommierter V\u00f6lkerrechtler, der sich seit Jahrzehnten mit staatlichen Verbrechen, historischer Schuld und der Frage besch\u00e4ftigt, wie Gerechtigkeit gegen politische Interessen durchgesetzt werden kann.<\/p>\n<p>Doch Sands nutzte die B\u00fchne nicht f\u00fcr eine Dankesrede im \u00fcblichen Festtagsstil. Er machte aus der Preisverleihung eine Abrechnung mit der deutschen Au\u00dfenpolitik. Seine Botschaft war unmissverst\u00e4ndlich: Deutschland berufe sich zwar gern auf Menschenrechte und auf die universelle Geltung des V\u00f6lkerrechts. Doch wenn es um Israel, den Gazastreifen und das Westjordanland gehe, w\u00fcrden diese hehren Grunds\u00e4tze auff\u00e4llig selektiv angewandt.<\/p>\n<p>\u201eDas deutsche Schweigen ist bis heute laut\u201c, erkl\u00e4rte Sands mit Blick auf Israels Krieg in Gaza. Und: <strong><span style=\"color: #000000;\"><span style=\"font-family: Arial, sans-serif;\"><span style=\"font-size: small;\"><span lang=\"de-DE\">&#8222;Die Tatsache von Verbrechen zu verschweigen ist unanst\u00e4ndig. Diejenigen zum Schweigen zu bringen, die versuchen, die Verbrechen anzuprangern ist ebenfalls unanst\u00e4ndig. Deutschland hat viele Greuel angeprangert und ist aktiv geworden. Von den Jesiden bis zu den Uiguren, von Syrien bis Iran, von Myanmar bis Sudan und Ukraine. Doch zu Israel, zum Gazastreifen und zum Westjordan ist das deutsche Schweigen bis heute laut.&#8220;&nbsp;<\/span><\/span><\/span><\/span><\/strong><span style=\"color: #000000;\"><span style=\"font-family: Arial, sans-serif;\"><span style=\"font-size: small;\"><span lang=\"de-DE\">(Zitate aus der automatischen youtube-\u00dcbersetzung)<\/span><\/span><\/span><\/span><\/p>\n<p>Sands hatte den Friedenspreis erhalten, weil er f\u00fcr Gerechtigkeit und Frieden eintritt. Er nutzte ihn, um Deutschland mit einer unangenehmen Frage zu konfrontieren: Was seien universelle Werte wert, wenn ihre Anwendung an der Grenze zu einem befreundeten Staat endeten? Wer Menschenrechtsverletzungen bei politischen Gegnern anprangere, bei Verb\u00fcndeten aber schweige, besch\u00e4dige die Glaubw\u00fcrdigkeit seiner eigenen Prinzipien. Das Recht verliere seine universelle Geltung, wenn die politische N\u00e4he dar\u00fcber entscheide, wer zur Verantwortung gezogen werde &#8211; und wer nicht. Sands spitzte diesen Gedanken mit einem Satz zu, der die deutsche Geschichte unmittelbar in die Gegenwart holte: \u201eDeutschland kennt sich aus mit ethnischer S\u00e4uberung. Warum das Schweigen?\u201c<\/p>\n<p>Das war eine bewusste Provokation. Das war der Vorwurf der Doppelmoral: universelle Prinzipien verk\u00fcnden, aber ihre Anwendung von Fall zu Fall politisch dosieren.<\/p>\n<p>Sands\u2019 Kritik konzentrierte sich auf den Krieg im Gazastreifen und die Situation im Westjordanland. Dabei ging ihm nicht darum, die Verbrechen der Hamas zu relativieren. Er verurteilte den Angriff vom 7. Oktober 2023 als &#8222;entsetzlich&#8220; und als schwerwiegende Verletzung grundlegender Regeln des V\u00f6lkerrechts. Doch aus der Verurteilung der Hamas folge f\u00fcr ihn kein Freibrief f\u00fcr die israelische Kriegsf\u00fchrung. Das Recht auf Selbstverteidigung sei kein Recht auf unbegrenzte Gewalt. Auch ein Staat, der einer realen Sicherheitsbedrohung ausgesetzt ist, m\u00fcsse sich an das humanit\u00e4re V\u00f6lkerrecht halten.<\/p>\n<p>Sands wandte sich in seiner Rede scharf gegen die Fixierung auf die Frage, ob der Krieg in Gaza juristisch nun als V\u00f6lkermord einzustufen sei oder nicht. S\u00fcdafrika hat bekanntlich vor dem Internationalen Gerichtshof eine entsprechende Klage gegen Israel eingereicht. Der IGH habe aber noch nicht entschieden. Sands bestritt die Notwendigkeit einer sorgf\u00e4ltigen juristischen Pr\u00fcfung nicht. Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und V\u00f6lkermord seien unterschiedliche rechtliche Kategorien. Und sie h\u00e4tten unterschiedliche Voraussetzungen und d\u00fcrften nicht gleichgesetzt werden. Aber eine Hierarchisierung dieser Verbrechen w\u00e4re nichts als ein Ablenkungsman\u00f6ver. Keines dieser Verbrechen w\u00fcrde dadurch belanglos, dass eine andere oder besonders schwerwiegende juristische Einordnung noch nicht feststehe.<\/p>\n<p>Die Provokation des Philippe Sands traf die Zuh\u00f6rer und besonders die politische Prominenz nicht ganz unvorbereitet. Wie die <a href=\"https:\/\/www.faz.net\/aktuell\/feuilleton\/debatten\/wann-und-warum-hat-steinmeier-in-der-paulskirche-nicht-geklatscht-201309938.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Frankfurter Allgemeine Zeitung am 12. Oktober 2026<\/a> zu berichten wusste, hatten alle die Rede vorher als Brosch\u00fcre erhalten. Sie konnten sie mitlesen und ihren Beifall oder Nicht-Beifall genau dosieren.<\/p>\n<p class=\"western\">Das Beifallverhalten war der FAZ sogar einen eigenen Artikel (<a href=\"https:\/\/www.faz.net\/aktuell\/feuilleton\/debatten\/wann-und-warum-hat-steinmeier-in-der-paulskirche-nicht-geklatscht-201309938.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">&#8222;Wann und warum hat Steinmeier nicht geklatsch?&#8220;<\/a>) wert, der deutlich macht, dass die Einladung von Sands sorgf\u00e4ltig \u00fcberlegt war und seine provokante Rede das Paulskirchen-Publikum nicht ganz unvorbereitet traf. <span style=\"color: #000000;\"><span style=\"font-size: small;\">Es sei schon ein besonderes Zeichen gewesen, dass der Bundespr\u00e4sident Philippe Sands \u00fcberhaupt mit seiner Gegenwart geehrt habe. Denn der Bundespr\u00e4sidente sei nicht bei jeder Preisverleihung des deutschen Buchhandels anwesend. &#8222;Genau wurde am Sonntag beobachtet, wann die pr\u00e4sidialen H\u00e4nde sich r\u00fchrten und wann nicht. Steinmeier klatschte nicht, als Sands sage, &#8218;eine echte [&#8230;] Staatsr\u00e4son f\u00fcr Deutschland&#8216; m\u00fcsse &#8218;das Schweigen \u00fcber V\u00f6lkerstraftaten brechen&#8216;, gerade wenn &#8218;Freunde&#8216; die T\u00e4ter seien. Der rangh\u00f6chste Ehrengast verhielt sich damit zun\u00e4chst und vor allem rollenkonform. [&#8230;] &#8222;Indem der Pr\u00e4sident mit dem Stillhalten der H\u00e4nde eigentlich nur seine Pflicht als Staatsorgan tat, machte das pantomimische Miniaturschauspiel am Fu\u00df der Frankfurter B\u00fchne f\u00fcr das ganz gro\u00dfe Wort zugleich aber eine Grenze des von Sands vorgetragenen Arguments deutlich. Staatsr\u00e4son ist der historische Name f\u00fcr die besonderen Handlungsgr\u00fcnde eines individuellen Staates, f\u00fcr das, was sich aus seiner Lage ergibt und durch die f\u00fcr alle Staaten geltenden Rechtspflichten nicht vorgegeben ist. Sands legte seinen deutschen Adressaten den Wechsel zu einem Verst\u00e4ndnis von Staatsr\u00e4son nahe, das diese traditionelle Selbstbestimmung des Staates leerlaufen lie\u00dfe, weil das Vern\u00fcnftige durch das V\u00f6lkerrecht so sehr pr\u00e4judiziert w\u00e4re, dass sich aus ihm f\u00fcr alle Staaten in jedem Fall dieselben Kommunikationspflichten erg\u00e4ben.&#8220;<\/span><\/span><\/p>\n<p><span style=\"color: #000000;\"><span style=\"font-size: small;\">Der Bundespr\u00e4sident \u00e4u\u00dferte sich auch pers\u00f6nlich (auf der <a href=\"https:\/\/www.bundespraesident.de\/SharedDocs\/Berichte\/DE\/Frank-Walter-Steinmeier\/2026\/10\/261011-Friedenspreis-Buchhandel.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Bundespr\u00e4sidenten-Website am 11.10.2026<\/a>) zur Rede von Sands. <\/span><\/span>&#8222;Wir brauchen seine Stimme, und wir brauchen auch seine Zuversicht.&#8220; Sands Botschaft, dass der Frieden Gerechtigkeit und Gerechtigkeit Regeln brauche &#8211; das sei \u00fcber Jahrzehnte eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit gewesen. Und er sorge sich, dass diese Selbstverst\u00e4ndlichkeit nun erodiere. &#8222;Regellosigkeit &#8211; oder mit anderen Worten: die St\u00e4rke des Rechts wieder ersetzen zu wollen durch das Recht des St\u00e4rkeren -, das kann und das darf doch keine Zukunftsperspektive f\u00fcr unser Land sein.&#8220; <span style=\"color: #000000;\"><span style=\"font-size: small;\">Es m\u00fcsse deshalb alles daf\u00fcr getan werden, das humanit\u00e4re V\u00f6lkerrecht nicht erodieren zu lassen.<\/span><\/span><\/p>\n<p><span style=\"color: #000000;\"><span style=\"font-size: small;\">Es f\u00e4llt auf, dass die Reaktion der Mainstream-Medien auf die provokante Rede von Sands in Deutschland ausgesprochen verhalten war. Seine Rede wurde durchweg gelobt und \u00fcber das Beifallverhalten ausf\u00fchrlich berichtet und spekuliert. Jedenfalls war die Reaktion auf die Verleihung des Friedensnobelpreises an die s\u00fcdafrikanische Juristin Navanethem Pillay um einiges heftiger. Die israelische Regierung zog gleich einen Vergleich zum NS-Regime. Die Verleihung sei eine &#8222;groteske Instrumentalisierung einer Auszeichnung, um antiisraelischen Hass und Vorurteile zu legitimieren.&#8220; Und aus dem israelischen Kommentar kam der inzwischen viel zitierte Kommentar: &#8222;Joseph Goebbels applaudiert bestimmt aus der H\u00f6lle.&#8220;<\/span><\/span><\/p>\n<p><span style=\"color: #000000;\"><span style=\"font-size: small;\">Vielleicht ist die Einladung des V\u00f6lkerrechtlers Philippe Sands, der demonstrative Besuch des Bundespr\u00e4sidenten mitsamt seinem besonderen und genau beobachteten Applaus-Verhaltens eine erste Reaktion auf die Tatsache, dass Deutschland mit seiner Nibelungentreue zur israelischen Regierung mitsamt ihren v\u00f6lkerrechtlichen Greueltaten in der Welt zunehmend isoliert dasteht. Wer wei\u00df?<br \/>\n<\/span><\/span><span style=\"color: #000000;\"><span style=\"font-size: small;\"><i>S\u00f6nke Hundt<\/i><\/span><\/span><\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>\ufeff &#8211; 2 &#8211; Der Friedenspreis des Deutschen Buchhandels wurde zum politischen Tribunal: In der Frankfurter Paulskirche kritisierte der V\u00f6lkerrechtler Philippe Sands Deutschland scharf. 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