{"id":17402,"date":"2026-11-19T20:44:07","date_gmt":"2026-11-19T20:44:07","guid":{"rendered":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/?p=17402"},"modified":"2026-11-19T20:44:07","modified_gmt":"2026-11-19T20:44:07","slug":"kampagne-des-landesamtes-fuer-verfassungsschutz-erklaerung-der-schura-bremen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/?p=17402","title":{"rendered":"Kampagne des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz &#8211; Erkl\u00e4rung der Schura Bremen"},"content":{"rendered":"<p><strong>Pressemitteilung: Schura Bremen begr\u00fc\u00dft Beendigung der Kampagne \u2013 Aufarbeitung darf nicht ausbleiben<\/strong><\/p>\n<p>Die Schura Bremen begr\u00fc\u00dft die Entscheidung der Bremer Innensenatorin, Dr. Eva H\u00f6gl, die umstrittene Kampagne des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz Bremen vorzeitig zu beenden. Wir danken der Senatorin daf\u00fcr, dass sie die R\u00fcckmeldungen aus der muslimischen Gemeinschaft und der Bremer Stadtgesellschaft ernst genommen, die Wirkung der Kampagne selbstkritisch \u00fcberpr\u00fcft und daraus Konsequenzen gezogen hat.<!--more--><\/p>\n<p>Diese Entscheidung war notwendig und richtig. Fehler zu erkennen und zu korrigieren, ist kein Zeichen von Schw\u00e4che und erst recht kein \u201eEinknicken\u201c. Es ist Ausdruck politischer Verantwortung und demokratischer St\u00e4rke. Die Aussage der Innensenatorin, das Ziel der Kampagne sei richtig, ihre Umsetzung jedoch falsch gewesen, er\u00f6ffnet die M\u00f6glichkeit f\u00fcr einen neuen und konstruktiven Dialog.<\/p>\n<p>Unser Dank gilt zugleich den zahlreichen Menschen, Religionsgemeinschaften, demokratischen Organisationen und gesellschaftlichen Institutionen, die unsere Kritik geteilt und unterst\u00fctzt haben. Viele von ihnen waren nicht unmittelbar betroffen. Dennoch haben sie erkannt, dass eine demokratische Gesellschaft gefordert ist, wenn Menschen durch pauschale Darstellungen unter Generalverdacht geraten k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>Wir stellen ausdr\u00fccklich klar: Die Schura Bremen verharmlost keine demokratiefeindlichen und extremistischen Bestrebungen. Menschen und Organisationen, die den Islam f\u00fcr extremistische Ziele instrumentalisieren, schaden unserer gesamten Gesellschaft und insbesondere den Musliminnen und Muslimen. Gerade deshalb darf Extremismuspr\u00e4vention muslimisches Engagement nicht pauschal als m\u00f6gliche Tarnung darstellen. Eine wirksame Pr\u00e4vention muss konkrete verfassungsfeindliche Positionen und Handlungen benennen, ohne religi\u00f6se Zugeh\u00f6rigkeit, Dialogbereitschaft oder gesellschaftliches Engagement selbst unter Verdacht zu stellen.<\/p>\n<p>Unsere Kritik richtete sich zu keinem Zeitpunkt gegen das Ziel, \u00fcber extremistische oder demokratiefeindliche Bestrebungen aufzukl\u00e4ren. Sie richtete sich gegen eine Bild- und Textsprache, durch die freundliches Auftreten, Dialogbereitschaft und gesellschaftliches Engagement zu Verdachtsmerkmalen wurden. Die Darstellung eines \u201eWolfes im Schafspelz\u201c in Verbindung mit der Aufforderung, hinter die Fassade zu schauen, konnte den Eindruck erwecken, muslimischen Vereinen sowie engagierten Musliminnen und Muslimen sei grunds\u00e4tzlich zu misstrauen. Dass diese Wirkung nicht allein auf dem subjektiven Empfinden der Betroffenen beruhte, hat die Innensenatorin mit ihrer Entscheidung anerkannt.<\/p>\n<p>Aus dem Vorgang m\u00fcssen nun die richtigen Konsequenzen gezogen werden. Dazu geh\u00f6rt eine kritische \u00dcberpr\u00fcfung der internen Abstimmungs-, Pr\u00fcfungs- und Kontrollprozesse, durch die das Motiv freigegeben und im \u00f6ffentlichen Raum verbreitet wurde. Ziel muss eine Kommunikation sein, die pr\u00e4zise vor extremistischen Bestrebungen warnt, ohne pauschale Verd\u00e4chtigungen oder neue gesellschaftliche Gr\u00e4ben zu erzeugen.<br \/>\nMit gro\u00dfer Sorge beobachten wir zugleich, dass extremistische und antimuslimische Akteure die Debatte in den sozialen Netzwerken nutzen, um Hass und pauschale Feindbilder zu verbreiten. Die berechtigte Kritik an einer staatlichen Kampagne darf nicht zum Anlass genommen werden, Musliminnen und Muslime weiter zu diffamieren. Wo \u00c4u\u00dferungen die Grenzen zur Bedrohung, Volksverhetzung oder zu anderen Straftaten \u00fcberschreiten, m\u00fcssen sie dokumentiert, den Plattformen gemeldet und konsequent zur Anzeige gebracht werden.<\/p>\n<p>Der Schutz unserer Verfassung ist unteilbar. Er umfasst den Schutz der Menschenw\u00fcrde, der Religionsfreiheit und des Gleichheitsgrundsatzes ebenso wie die Abwehr aller demokratiefeindlichen Bestrebungen. Wer vorgibt, unsere freiheitliche Ordnung zu verteidigen, dabei aber Musliminnen und Muslime beleidigt, bedroht oder ihnen ihre Zugeh\u00f6rigkeit zu Deutschland abspricht, stellt sich selbst gegen die Werte unseres Grundgesetzes.<\/p>\n<p>Musliminnen und Muslime sowie der Islam sind ein selbstverst\u00e4ndlicher Teil Bremens, Bremerhavens und Deutschlands. Islamische Religionsgemeinschaften sind wichtige Akteure f\u00fcr den sozialen Frieden und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Ihre Arbeit verdient Anerkennung, Respekt und Wertsch\u00e4tzung.<\/p>\n<p>Die Schura Bremen steht f\u00fcr ein friedliches Zusammenleben und f\u00fcr die entschlossene Zur\u00fcckweisung jeder Form von Extremismus, Rassismus, Islamfeindlichkeit, Antisemitismus und Menschenfeindlichkeit. Daf\u00fcr wird sie sich weiterhin mit allen ihr zur Verf\u00fcgung stehenden Mitteln einsetzen.<\/p>\n<p>SCHURA &#8211; Islamische Religionsgemeinschaft Bremen e.V.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Pressemitteilung: Schura Bremen begr\u00fc\u00dft Beendigung der Kampagne \u2013 Aufarbeitung darf nicht ausbleiben Die Schura Bremen begr\u00fc\u00dft die Entscheidung der Bremer Innensenatorin, Dr. Eva H\u00f6gl, die umstrittene Kampagne des Landesamtes f\u00fcr Verfassungsschutz Bremen vorzeitig zu beenden. 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