{"id":1768,"date":"2015-02-05T14:54:37","date_gmt":"2015-02-05T13:54:37","guid":{"rendered":"http:\/\/nahost-forum-bremen.de\/?p=1768"},"modified":"2015-02-05T14:55:33","modified_gmt":"2015-02-05T13:55:33","slug":"neuss-nrw-ein-erbitterter-streit-um-eine-vhs-veranstaltung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/?p=1768","title":{"rendered":"Neuss (NRW): ein erbitterter Streit um eine VHS-Veranstaltung"},"content":{"rendered":"

Neusser B\u00fcrgermeister untersagte Veranstaltung zum Israel-Pal\u00e4stina-Konflikt. NRW-Linke distanziert sich von eigenem Fraktionschef
\n Markus Bernhardt<\/em><\/p>\n

Nachdem eine an der Volkshochschule (VHS) Neuss geplante Veranstaltungsreihe zum Nahostkonflikt, die Ende Januar starten sollte, vom \u00f6rtlichen B\u00fcrgermeister Herbert Napp untersagt wurde, schlagen die Wellen der Emp\u00f6rung hoch. Die Durchf\u00fchrung war \u2013 nach Protesten von mit Israel solidarischen Organisationen und sogenannten Antideutschen \u2013 wegen angeblich \u00bbmangelnder Ausgewogenheit\u00ab von dem CDU-Politiker unterbunden worden. Im Rahmen der Reihe sollte unter anderem der bekannte j\u00fcdische Publizist und Kritiker der israelischen Besatzungspolitik, Rolf Verleger, auftreten.<\/p>\n

Mehrere Pers\u00f6nlichkeiten haben mittlerweile beim Neusser B\u00fcrgermeister gegen dessen Vorgehen protestiert bzw. sich an den Leiter der VHS, Gerhard Heide, gewandt. Ralf Michalowsky, Landessprecher der nordrhein-westf\u00e4lischen Linkspartei, schrieb etwa einen offenen Brief, der junge Welt vorliegt, an den VHS-Leiter. \u00bbNach meiner Ansicht sind diejenigen die gr\u00f6\u00dften Antisemiten, die verhindern wollen, dass die \u00d6ffentlichkeit l\u00fcckenlos dar\u00fcber informiert wird, was dort in Israel und im Gazastreifen passiert\u00ab, \u00e4u\u00dferte Michalowsky, der selbst als Fachbereichsleiter an der VHS Gladbeck t\u00e4tig war.<\/p>\n

\u00bbDadurch, dass \u203aAntideutsche\u2039 jede Diskussion \u00fcber die Verbrechen der reaktion\u00e4ren israelischen Regierung verhindern, erweisen sie der j\u00fcdischen Bev\u00f6lkerung einen B\u00e4rendienst\u00ab, konstatiert er in seinem Schreiben weiter. Wenn schlie\u00dflich \u00bballes gerechtfertigt\u00ab werde, \u00bbwas die Regierungen Israels in den letzten 60 Jahren verbrochen haben\u00ab, k\u00f6nne \u00bbkein ernsthafter Dialog entstehen, der zu einer L\u00f6sung in der Region und damit zu einem dringend ben\u00f6tigten Frieden f\u00fcr alle dort lebenden Menschen f\u00fchrt\u00ab, warnt der Linke-Landeschef weiter.<\/p>\n

Explizit entschuldigte sich Michalowsky bei Heide f\u00fcr das Vorgehen des Neusser Linke-Fraktionschefs Roland Sperling, der die CDU noch rechts \u00fcberholt hatte, indem er \u2013 ohne dementsprechende Beschl\u00fcsse der Gremien der Neusser Linkspartei \u2013 die Entlassung des VHS-Leiters gefordert hatte und sich in einem dieser Zeitung vorliegenden Mailwechsel positiv auf den rechten Publizisten und Fan der antiislamischen \u00bbPegida\u00ab-Aufm\u00e4rsche Henryk M. Broder bezog.<\/p>\n

Auch verschiedene Fl\u00fcchtlingsorganisationen protestierten gegen die Verhinderung der Veranstaltung. Der Verein \u00bbFl\u00fcchtlingskinder im Libanon e. V.\u00ab warnte in einem Schreiben an B\u00fcrgermeister Napp davor, dass \u00bbin \u00f6ffentlichen Bildungseinrichtungen die Angst davor die Oberhand\u00ab gewinne, \u00bbdass man mit seinen Angeboten nicht im vermeintlich politisch korrekten Mainstream liegt und dass deshalb alternative Informationen unterdr\u00fcckt werden\u00ab. Der Verein fordert den Lokalpolitiker auf, das Verbot der Veranstaltungsreihe zu \u00fcberdenken.<\/p>\n

Der fr\u00fchere Fraktionsvorsitzende der Duisburger Linkspartei, Hermann Dierkes, wandte sich ebenfalls an den CDU-B\u00fcrgermeister. \u00bbDas Argument mangelnder Ausgewogenheit\u00ab sei \u00bbein Standardargument dieser Art von Regierungs-\/Staatslobbyismus, mit dem man auf scheinbar unverf\u00e4ngliche Weise versucht, seine Ziele durchzusetzen\u00ab. \u00bbAus dieser Richtung handelt es sich um getarnte Zensurforderungen, wenn man nicht gleich offen mit dem rufm\u00f6rderischen angeblichen \u203aAntisemitismus\u2039 kommt\u00ab, kritisiert Dierkes, der in der Vergangenheit selbst Opfer von Schmutz- und Verleumdungskampagnen aus dem Lager der Unterst\u00fctzer der rechten israelischen Regierung geworden war, in seinem Schreiben weiter. Vor allem in der Linkspartei selbst d\u00fcrfte dieses Thema auch k\u00fcnftig f\u00fcr weitere Auseinandersetzungen sorgen.<\/p>\n

Quelle (mit freundlicher Genehmigung): junge Welt v. 05.02.15<\/a><\/p>\n

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Offener Brief des Deutschen Koordinationskreises Pal\u00e4stina \/ Israel (KoPI)<\/h1>\n

KoPI | Deutscher Koordinationskreis Pal\u00e4stina Israel |
\nF\u00fcr ein Ende der Besatzung und einen gerechten Frieden www.kopi-online.de |
\nkontakt@kopi-online.de
\nDeutscher Koordinationskreis Pal\u00e4stina Israel, KoPI
\nKoPI-Sprecherkreis<\/p>\n

B\u00fcrgermeister der Stadt Neuss, Herrn Herbert Napp m.d.B. um Weitergabe an die Fraktionen des Rates und an den Leiter der VHS Neuss, Herrn Gerhard Heide<\/p>\n

Sehr geehrter Herr B\u00fcrgermeister,
\nsehr geehrte Damen und Herren,<\/p>\n

4. Februar 2015<\/p>\n

Absage von Informationsveranstaltungen zum israelisch-pal\u00e4stinensischen Konflikt an der VHS Neuss<\/strong><\/p>\n

der deutsche Koordinationskreis Pal\u00e4stina Israel hat mit Emp\u00f6rung die Ereignisse in Neuss zur Kenntnis genommen, wo eine lange geplante Veranstaltungsreihe der Volkshochschule zum Nahostkonflikt durch den Oberb\u00fcrgermeister Herbert Napp kurzfristig abgesagt wurde.<\/p>\n

Offenbar geschah dies, wie der Presse zu entnehmen war (Neuss-Grevenbroicher Zeitung, 27.01.2015), nach Intervention u.a. von Seiten der J\u00fcdischen Gemeinde D\u00fcsseldorf. Wir sehen dies als ein weiteres Beispiel f\u00fcr die Verletzung der Informations- und Meinungsfreiheit, wie wir sie insbesondere im Zusammenhang mit dem israelisch-pal\u00e4stinensischen Konflikt immer wieder beklagen m\u00fcssen. Bei der Pr\u00e4sentation der „Nakba“-Ausstellung, die historische Fakten der Vertreibung von Pal\u00e4stinensern im Jahr 1948 fundiert darstellt, geschieht es zum Beispiel immer wieder, dass kurzfristig bereits vertraglich vereinbarte R\u00e4ume gek\u00fcndigt wurden, weil die Ausstellung angeblich Israel-feindlich sei.<\/p>\n

Eine Haltung, die die Fehler und Menschenrechtsverletzungen der israelischen Besatzungsmacht in der Westbank, Gaza und Ostjerusalem verleugnen will, tr\u00e4gt in keiner Weise zum friedlichen Zusammenleben in dieser Region bei, sondern verl\u00e4ngert nur einen unhaltbaren Zustand der Gewalt. Nicht umsonst haben nach dem Ende des Apartheidregimes in S\u00fcdafrika „Wahrheitskommissionen“ die Verbrechen aus der Zeit der wei\u00dfen Alleinherrschaft aufgedeckt, denn nur hierdurch wurde ein friedliches, gleichberechtigtes Zusammenleben m\u00f6glich.<\/p>\n

Wir appellieren an die verantwortlichen PolitikerInnen, den Versuchen zu widerstehen, durch politischen Druck das Recht der B\u00fcrger zu untergraben, sich frei und umfassend zu informieren. An die j\u00fcdischen Gemeinden richten wir die Bitte, sich mehr mit den Forderungen der „J\u00fcdischen Stimme f\u00fcr einen gerechten Frieden in Nahost“, Mitglied unserer Koordination, zu befassen. Denn eine sichere und friedliche Zukunft der B\u00fcrger Israels wird es nur in einem gleichberechtigten Zusammenleben mit den Pal\u00e4stinensern geben k\u00f6nnen. Von daher fordern wir die Stadt Neuss dazu auf, die Reihe wie geplant fortzusetzen und die Kritiker einzuladen ihre Blickwinkel durch weitere Veranstaltungen zu erg\u00e4nzen.<\/p>\n

Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen
\nDer Sprecherkreis von KoPI:
\nGabi Bieberstein (Internationaler Vers\u00f6hnungsbund., Deutscher Zweig, e.V), Beate Gilles (pax christi \u2013 Nahostkommission), Matthias Jochheim (IPPNW, Deutsche Sektion der Internationalen \u00c4rzte f\u00fcr die Verh\u00fctung des Atomkrieges\/\u00c4rzte in sozialer Verantwortung e.V.), Bernd Klagge (Vereinigung f\u00fcr Internationale Solidarit\u00e4t e.V.), George Rashmawi (Pal\u00e4stinensische Gemeinde Deutschland e.V.), Gisela Siebourg (Deutsch-Pal\u00e4stinensischeGesellschaft e. V.)
\nDer Deutsche Koordinationskreis Pal\u00e4stina Israel (KoPI) ist ein Verbund von bundesweit \u00fcber 40 Organisationen und Initiativen (siehe www.kopi-online.de f\u00fcr die Liste der Mitglieder).
\nWeb: www.kopi-online.de
\nKontakt: kontakt@kopi-online.de<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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