{"id":1952,"date":"2015-04-01T14:18:26","date_gmt":"2015-04-01T12:18:26","guid":{"rendered":"http:\/\/nahost-forum-bremen.de\/?p=1952"},"modified":"2015-04-01T14:20:24","modified_gmt":"2015-04-01T12:20:24","slug":"israel-demokratie-ohne-demos","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/?p=1952","title":{"rendered":"Israel: Demokratie ohne Demos"},"content":{"rendered":"

Vorbemerkung: Dr. Amar Tamar-Dahl, eine israelisch-deutsche Historikern, die in Berlin lebt, hatte an der Podiumsdiskussion am 4. M\u00e4rz anl\u00e4sslich der Nakba-Ausstellung in der Zentralbibliothek Bremen teilgenommen. <\/em><\/p>\n

Ein moderner Staat bezieht sich immer auf das Volk, das innerhalb seiner Grenzen lebt. In Israel ist das nicht so. Warum der Zionismus die israelische Demokratie schw\u00e4cht, wird erkl\u00e4rt von TAMAR AMAR-DAHL<\/a><\/p>\n

\"\"<\/a><\/p>\n

\n

Der Staat Israel als Produkt der zionistischen Bewegung vom Ende des 19. Jahrhunderts versteht und definiert sich auch 66 Jahre nach dessen Errichtung als ein „j\u00fcdischer und demokratischer Staat“. Die immanente Spannung in der Definition eines im Sinne des zionistischen Projekts anzustrebenden j\u00fcdischen Staates im Lande Israel und gleichzeitig eines am Westen orientierten demokratischen Staatsmodells zeigt sich bereits in seinem Gr\u00fcndungsdokument. So hei\u00dft es in der Unabh\u00e4ngigkeitserkl\u00e4rung vom 14.5.1948 zu Aufgaben und Grunds\u00e4tzen des gegr\u00fcndeten j\u00fcdischen Staates:<\/p>\n

„[\u2026] Der Staat Israel wird der j\u00fcdischen Einwanderung und der Sammlung der Juden im Exil offenstehen. Er wird sich der Entwicklung des Landes zum Wohle aller seiner Bewohner widmen. Er wird auf Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden im Sinne der Visionen der Propheten Israels gest\u00fctzt sein. Er wird all seinen B\u00fcrgern ohne Unterschied von Religion, Rasse und Geschlecht, soziale und politische Gleichberechtigung verb\u00fcrgen. Er wird Glaubens- und Gewissensfreiheit, Freiheit der Sprache, Erziehung und Kultur gew\u00e4hrleisten, die Heiligen St\u00e4tten unter seinen Schutz nehmen und den Grunds\u00e4tzen der Charta der Vereinten Nationen treu bleiben.“1<\/p><\/blockquote>\n

Diese Zeilen skizzieren das Spannungsfeld zwischen der im zionistischen Projekt steckenden Aufgabe der „Judaisierung“ von Eretz Israel und dem Anspruch des neuen Staats auf demokratische und liberale Werte. Universalistische Begriffe wie „Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden“ will die Unabh\u00e4ngigkeitserkl\u00e4rung von 1948 kompatibel sehen mit der j\u00fcdisch-nationalen Staatsr\u00e4son des demografischen Wandels des Landes.<\/p>\n

Das zionistische Projekt soll sich auf liberale Grunds\u00e4tze st\u00fctzen und sich gleichzeitig auf biblische Quellen der „Visionen der Propheten Israels“ berufen. Die Unabh\u00e4ngigkeitserkl\u00e4rung wird h\u00e4ufig als liberal-demokratische Grundlage f\u00fcr das Zusammenleben j\u00fcdischer und pal\u00e4stinensischer Staatsb\u00fcrger gesehen. Doch der „Jewish Code“2 bleibt nach wie vor die Grunds\u00e4ule Israels.<\/p>\n

Unterschiedliches Demokratieverst\u00e4ndnis
\nSeit den 80er und 90er Jahren debattiert die israelische Forschung \u00fcber die korrekte Bezeichnung der Verfasstheit ihres Staats. Die traditionelle Forschung beruft sich auf die Unabh\u00e4ngigkeitserkl\u00e4rung, wenn sie das israelische Staatswesen als eine liberale Demokratie bezeichnet: Die Autoren lassen sich dabei in drei Kategorien einordnen; in die unkritischen, die moderaten und die kritischen Autoren. Die unkritischen Autoren betonen das „demokratische“ Element im Selbstverst\u00e4ndnis des „j\u00fcdischen und demokratischen Staates“ und bezeichnen dessen Verfasstheit als eine liberale3 oder konstitutionelle Demokratie,4\u00a0aber auch als eine Konkordanz-Demokratie.5 Moderate Autoren sehen eher den „j\u00fcdisch-ethnischen“ Aspekt und verstehen Israel als eine „ethnische Demokratie“6 oder gar als eine „j\u00fcdische Demokratie“ beziehungsweise „Theo-Demokratie“.7 All diese Forschungsmeinungen gehen im Prinzip davon aus, dass das israelische Staatswesen grunds\u00e4tzlich ein demokratisches sei.<\/p>\n

Diese Annahme teilen auch relativ kritische Forscher, die auf erhebliche Defizite dieser Demokratie hinweisen, obwohl sie nur das Kernland Israel, das hei\u00dft, das Gebiet in den sogenannten Waffenstillstandsgrenzen von 1949-1967, zu ihrem Untersuchungsgegenstand machen. Die kritischen Autoren insistieren hingegen darauf, das ganze Gebiet Pal\u00e4stina\/Eretz Israel sei f\u00fcr die Frage der politischen Verfasstheit relevant, da der Staat Israel in diesem Raum seit 1967 fast durchg\u00e4ngig die politisch-milit\u00e4rische und sozio\u00f6konomische Vorherrschaft aus\u00fcbe.<\/p>\n

Diese Autoren kommen aus zwei Erw\u00e4gungen zu dem Schluss, dass der israelische Staat kaum als Demokratie bezeichnet werden k\u00f6nne: Zum einen, weil das Land seine Politik der „Judaisierung des Landes“ zur Staatsr\u00e4son erkl\u00e4rt habe. Zum anderen, weil diese Politik die Lebensbedingungen der Nichtjuden \u2013 in den besetzten pal\u00e4stinensischen Gebieten ist die Rede von einer „nicht-eingeb\u00fcrgerten Bev\u00f6lkerung“ \u2013 best\u00e4ndig einschr\u00e4nke.<\/p>\n

Diese Forschungsrichtung verwendet in Bezug auf Israel Begriffe wie „eine Mischform aus Demokratie und milit\u00e4rischer Besatzung“,8 „Ethnokratie“,9 „Herrenvolk-Demokratie“10 oder auch „Apartheid“11.Wie ist Israels Verfasstheit also korrekt zu bezeichnen? Dass der Zionismus als Staatsdoktrin die politische Ordnung Israels gepr\u00e4gt hat steht au\u00dfer Frage. Inwiefern? Und was bedeutet das f\u00fcr die Verfasstheit Israels? Das zionistische Projekt strebt im Sinne Theodor Herzls „einen j\u00fcdischen Staat“ an. Dieser sollte wiederum offen f\u00fcr das j\u00fcdische Volk sein, das aus der Diaspora in seine Heimat geholt und nationalisiert werden soll.<\/p>\n

Der Zionismus sieht also ausschlie\u00dflich Juden als Mitglieder des Staatsvolkes.<\/p>\n

Judaisierung als Staatsr\u00e4son
\nDer Zionismus sieht also ausschlie\u00dflich Juden als Mitglieder des Staatsvolkes. Das gew\u00e4hlte Territorium fiel schon Anfang des 20. Jahrhunderts auf Pal\u00e4stina, im Hebr\u00e4ischen „Eretz Israel“. Israels Staatsr\u00e4son orientiert sich von Anfang an bis zum heutigen Tage an diesem zionistischen Verst\u00e4ndnis, es ist daher die Rede vom zionistischen Israel.12 Israels Bev\u00f6lkerungspolitik sieht sich folglich der Aufgabe der „Judaisierung des Landes“ verpflichtet: Landeroberung, Einwanderung, Siedlung und Sicherheit geh\u00f6ren zu den Grunds\u00e4tzen der israelischen Politik. Doch in Anbetracht der de facto binationalen Realit\u00e4t in Pal\u00e4stina bleibt Israels politische Ordnung strukturell-immanent konflikttr\u00e4chtig.<\/p>\n

Auch 66 Jahre nach der Staatsgr\u00fcndung und trotz eines bitteren Konflikts um Pal\u00e4stina steht die zionistische Ausrichtung des Staats nicht wirklich zur Disposition. Im Gegenteil: Seit einigen Jahren wird versucht, die de facto existierenden Strukturen festzulegen. Die Debatte \u00fcber die Rolle des j\u00fcdischen Volkes im Staat Israel wird immer wieder neu entfacht.13<\/p>\n

Zionismus schlie\u00dft Kompromisse aus
\nWie viel Demokratie kann also das zionistische Israel verkraften? Diese Frage richtet sich nach den Kompromissen, die Israel bereit w\u00e4re, zu machen: Es k\u00f6nnte an der Staatsdefinition als „j\u00fcdischer Staat“ ansetzen oder an der Frage des Staatsvolks, sprich dem „in aller Welt zerstreuten, zu nationalisierenden j\u00fcdischen Volk“. Oder w\u00e4re Israel sogar bereit, den Pal\u00e4stinensern territoriale Zugest\u00e4ndnisse zu machen und damit auf den „Mythos von Eretz Israel als Land des j\u00fcdischen Volkes“ zu verzichten? Da das politische Israel zu keinem dieser Kompromisse bereit ist, bleibt das zionistische Erbe weiterhin bestimmend f\u00fcr die politische Ordnung und Kultur. Historisch gewachsen ist daher eine „zivilmilitarisierte Demokratie“ oder „Demokratie in Waffen“. Denn der Konflikt um das Land ist schlie\u00dflich aufs Engste an den Konflikt in der Region Nahost gekoppelt.<\/p>\n

Damit einhergehend ist die historisch gewachsene Zivilmilitarisierung der Gesellschaft. In der Konsequenz des andauernden Kriegszustands etablierte sich im Laufe der Jahre ein Glaubensgrundsatz. Diesem zufolge stelle die Sicherheit den Garanten f\u00fcr die Existenz des j\u00fcdischen Nationalstaates dar. Dieser Glaubensgrundsatz wird auch als „Sicherheitsmythos“ bezeichnet.14<\/p>\n

Der in der israelischen politischen Ordnung etablierte Sicherheitsmythos basiert auf einer aus der j\u00fcdischen Leidens- beziehungsweise Verfolgungsgeschichte erwachsenen Auffassung der Unaufl\u00f6sbarkeit der feindseligen Verh\u00e4ltnisse zwischen den Juden und den Nicht-Juden. F\u00fcr das moderne Israel bedeutet das, die milit\u00e4rische Macht aufrechtzuerhalten und auch immer wieder einzusetzen. Der Nahostkonflikt und der permanente Kriegszustand seit 1948 hat Israels politische Verfasstheit grundlegend gepr\u00e4gt. Diese muss permanente Kriege verkraften. Die israelische Armee r\u00fcstete sich zur regionalen Milit\u00e4rmacht auf.<\/p>\n

Die Sonderstellung des Milit\u00e4rs und der Sicherheitsapparate in dieser Ordnung ist l\u00e4ngst etabliert. Israels zivilmilitarisierte Demokratie beinhaltet auch, dass die israelische Gesellschaft den ganzen Komplex der Sicherheitspolitik dem Staat und seinen Gewaltapparaten \u00fcbertragen hat. Diese gelten dabei als ausschlie\u00dfliche Autorit\u00e4t f\u00fcr Sicherheit. Die Konsequenz ist das Paradox einer schwachen Gesellschaft und eines starken Staates: Israels zivilmilitarisierte Demokratie ist ein Resultat der Entpolitisierung der Sicherheit und schlie\u00dflich auch eines der Entpolitisierung des Konflikts. Die Folge: Nicht die politische L\u00f6sung wird angestrebt, sondern die milit\u00e4rische Kontrolle.<\/p>\n

F\u00fcr das politische Israel bleibt der Konflikt mit den Pal\u00e4stinensern ein notgedrungener Preis f\u00fcr den als unverzichtbar begriffenen j\u00fcdischen Nationalstaat im Lande Israel. Es ist deshalb davon auszugehen, dass das zionistische Israel immer weniger Demokratie im herk\u00f6mmlichen Sinne verkraften wird \u2013 ja, es wird sich diese irgendwann nicht mehr leisten k\u00f6nnen.<\/p>\n

\n

[1] Vgl. URL: http:\/\/www.hagalil.com\/israel\/independence\/azmauth.htm<\/a>, 26.3.2015.
\n[2] Der Begriff „Jewish Code“ umfasst im Kern die selbstverst\u00e4ndliche, der politischen Ordnung des Staats zugrundeliegende Gleichstellung von Religion und Nation. Er beinhaltet auch die Auffassung des j\u00fcdischen Volkes als Subjekt des Staates. Den Begriff hat der israelische Soziologe Baruch Kimmerling Anfang der 1990er Jahre gepr\u00e4gt.
\n[3] Neuberger, Benyamin: Democracy in Israel: Origins and Development,Tel Aviv 1998.
\n[4] Eisenstadt, Shmuel N.: The Transformation of Israeli Society, London 1985.
\n[5] Horowitz, Dan; Lissak, Moshe: Trouble in Utopia: The Overburdened Polity of Israel, New York 1990.
\n[6] Smooha, Sammy: Ethnische Demokratie: Israel als Proto-Typ, in: Genosar, Pinchas; Bareli, Avi (Hg.): Zionismus: Eine zeitgen\u00f6ssische Debatte, Israel 1996, S. 277-311.
\n[7] Kimmerling, Baruch: Religion, Nationalismus und Demokratie in Israel, Zmanim 50-51, Historische Zeitschrift der Tel Aviver Universit\u00e4t, S. 116-131, Tel Aviv 1994.
\n[8] Azoulay, Ariella; Ophir, Adi: This Regime Which Is Not One: Occupation and Democracy between the Sea and the River (1967 \u2013 ), Stanford 2011.
\n[9] Yiftachel, Oren: „Ethnocracy“: The Politics of Judaizing Israel\/Palestine, in: Constellations. An International Journal of Critical and Democratic Theory, New York (6)1999, H. 3, S. 364-390.
\n[10] Benvenisti, Meron: The West Bank Data Project 1987 Report: Demographic, Economic, Legal, Social and Political Development in the West Bank, Jerusalem 1987.
\n[11] Davis, Uri: Apartheid Israel, Possibilities for the Struggle Within, London\/New York 2003.
\n[12] Amar-Dahl, Tamar: Das zionistische Israel. J\u00fcdischer Nationalismus und die Geschichte des Nahostkonflikts, Paderborn 2012.
\n[13] Harel, Israel: Wer hat Angst vor dem Grundgesetz: J\u00fcdischer Nationalstaat?, in: Haaretz (30.05.2013).
\n[14] Amar-Dahl 2012, S. 224-231.<\/p>\n

Quelle (mit freundlicher Genehmigung): Katapult – Magazin f\u00fcr Kartografik & Sozialwissenschaft<\/a><\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Vorbemerkung: Dr. Amar Tamar-Dahl, eine israelisch-deutsche Historikern, die in Berlin lebt, hatte an der Podiumsdiskussion am 4. M\u00e4rz anl\u00e4sslich der Nakba-Ausstellung in der Zentralbibliothek Bremen teilgenommen. Ein moderner Staat bezieht sich immer auf das Volk, das innerhalb seiner Grenzen lebt. … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"footnotes":""},"categories":[3],"tags":[],"class_list":["post-1952","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1952","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1952"}],"version-history":[{"count":7,"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1952\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1959,"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1952\/revisions\/1959"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1952"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1952"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1952"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}