{"id":1996,"date":"2015-04-24T20:48:02","date_gmt":"2015-04-24T18:48:02","guid":{"rendered":"http:\/\/nahost-forum-bremen.de\/?p=1996"},"modified":"2015-04-24T20:48:02","modified_gmt":"2015-04-24T18:48:02","slug":"die-antisemitismus-kampagne-gegen-links","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/?p=1996","title":{"rendered":"Die Antisemitismus-Kampagne gegen links"},"content":{"rendered":"
\"Wolfgang<\/div>\n

Auf Erhebungen und Widerstand reagieren die Medien stets mit Spaltungs- und Diskreditierungsversuchen wider die politische Opposition. Da ist, so wird behauptet, die Friedensbewegung dann mal eben \u201eQuerfront<\/a>\u201c, besteht der Blockupy-Protest aus einem Haufen gef\u00e4hrlicher \u201eRadikaler\u201c und \u201eExtremisten\u201c und wird ein zu Gentrifizierung forschender Wissenschaftler zum \u201eTerroristen<\/a>\u201c. Und da ist eine Anti-NATO-Position eben \u201eantiamerikanisch\u201c und friedenspolitisches Engagement durch \u201eAntisemitismus\u201c bestimmt. Und \u00fcberhaupt sind viele linke Kritiken an den bestehenden Verh\u00e4ltnissen eigentlich antisemitisch konnotiert. Jens Wernicke sprach hierzu mit dem Bundestagsabgeordneten Wolfgang Gehrcke, der in einem aktuellen Buch eine Rufmordkampagne vermittels des Antisemitismus-Vorwurfes konstatiert.<\/p>\n

Herr Gehrcke, in ihrem neuen Buch \u201eRufmord: Die Antisemitismus-Kampagne gegen links\u201c thematisieren sie eine Rufmord-Kampagne gegen links-humanistische Positionen. Um was f\u00fcr eine Kampagne und was f\u00fcr einen Rufmord geht es denn da?<\/strong><\/p>\n

Es geht um Rufmord gegen linkes Denken insgesamt in seinen unterschiedlichen Auspr\u00e4gungen mittels des Antisemitismus-Vorwurfs. Der politischen Linken soll Kritik an den USA, Solidarit\u00e4t mit Befreiungsbewegungen, hier besonders mit der PLO, sowie Kritik am Bankensystem offenbar ein f\u00fcr alle Mal ausgetrieben werden.<\/p>\n

Ein aktuelles Beispiel daf\u00fcr, wie leichtfertig und willf\u00e4hrig der Antisemitismus-Vorwurf erhoben wird, bietet die Haltung zur neuen griechischen Regierung. Sie war noch keine Woche im Amt als ihr die deutschen Leitmedien schon Antisemitismus vorwarfen \u2013 und der Partei DIE LINKE gleich mit.<\/p>\n

Bezogen auf den Koalitionspartner von Syriza h\u00e4lt der Spiegel<\/em> 6\/2015 der LINKEn nun vor, sie messe mit zweierlei Ma\u00df, weil sie \u201enicht nur in ihrer W\u00e4hlerschaft, sondern auch in ihren Positionen \u00dcberschneidungen mit dem rechten Rand\u201c h\u00e4tte. Und weiter: \u201eDas beginnt beim offensichtlich unausrottbaren Antisemitismus\u2026\u201c Diese infame Behauptung ist durch st\u00e4ndige Wiederholung inzwischen zum Stehsatz und zur vermeintlichen Wahrheit avanciert, die keines Beleges mehr bedarf. Der Bundestag hatte diesem Rufmord sogar einmal eine ganze aktuelle Stunde gewidmet.<\/p>\n

Und dieser Vorwurf zieht inzwischen immer weitere Kreise. So war im Jahr 2010 sogar der ehemalige Leiter des Zentrums f\u00fcr Antisemitismus-Forschung, der renommierte Prof. Wolfgang Benz, in die N\u00e4he von Antisemitismus ger\u00fcckt worden. Und in der \u201eKritik\u201c am Friedenswinter war der angebliche Antisemitismus einiger Akteure dann eines der Schl\u00fcsselargumente. Mit ihm wird inzwischen auch in innerparteilichen Kontroversen schon einmal kr\u00e4ftig ausgeteilt und zugelangt.<\/p>\n

Am meisten besorgt mich jedoch, dass der Begriff des Antisemitismus in dieser Verkehrung seines Inhalts beraubt und zugleich das historisch einmalige Menschheitsverbrechen der industriellen Massenvernichtung der europ\u00e4ischen J\u00fcdinnen und Juden relativiert wird. Und die reale Gefahr von rechts und inhumanes Denken und Handeln werden ebenso verharmlost. Die Mitte der Gesellschaft driftet in Deutschland gerade tendenziell nach rechts, das ist das eigentliche<\/em> Problem.<\/p>\n

Warum reagiert die Linke denn so empfindlich auf diesen Antisemitismusvorwurf? W\u00e4re es nicht besser, diese ganzen Kampagnen ins Leere laufen zu lassen?<\/strong><\/p>\n

Nein, denn das w\u00fcrde bedeuten, zur Rechtsentwicklung in unserm Land und in Europa zu schweigen, sich aus dem Konflikt Israel-Pal\u00e4stina rauszuhalten und so Raum f\u00fcr Rassismus und Antisemitismus zu schaffen. Und genau das, uns und unsere Positionen zum Verstummen zu bringen, ist ja das offensichtliche Ziel der ganzen Aktion. Wer glaubt, da ginge es den Herrschenden darum, \u201eden Linken\u201c ihr \u201eRechtssein\u201c auszutreiben, der hat noch nicht begriffen, was wirklich geschieht\u2026<\/p>\n

Au\u00dferdem: Mich trifft und emp\u00f6rt dieser Vorwurf auch deshalb so sehr, weil er die Grundsubstanz linken Denkens infrage stellt. Und das ist und bleibt praktizierter Internationalismus, Humanismus sowie Antifaschismus als \u00dcberzeugung und Tat. Antisemitismus nun zum politischen Kampfbegriff gegen<\/em> Antifaschisten und Linke umzuformen, ist schlicht eine ungeheuerliche Verdrehung der Tatsachen und der politischen Geschichte. Vor und w\u00e4hrend der Nazizeit galten Linke, Demokraten, Sozialisten und Kommunisten allemal, es galten Intellektuelle, bildende K\u00fcnstler, Schriftsteller, Musiker, Theaterleute n\u00e4mlich selbst als \u201everjudet<\/em>\u201c \u2013 und das nicht nur in der Rechtsau\u00dfenpropaganda, sondern auch und vor allem im Alltagsbewusstsein.<\/p>\n

Dass dieses Stigma in den letzten Jahrzehnten nun genau in sein Gegenteil verkehrt worden ist, dass namentlich Linke jetzt nicht mehr als verjudet<\/em>, sondern als antisemitisch<\/em> gelten, muss einem ernsthaft zu denken geben. Geschieht das zuf\u00e4llig oder spontan oder sind dahinter nicht vielmehr auch planende K\u00f6pfe und Netzwerke erkennbar, die hierdurch konkreten Interessen Vorschub leisten?<\/p>\n

Aber ermuntert nicht gerade die linke Verletzlichkeit bei diesem den politischen Mainstream geradezu, immer wieder mit dem Antisemitismus-Vorwurf zu hantieren und anzugreifen?<\/strong><\/p>\n

Ja, aber das ist nicht zu \u00e4ndern, zumindest kann ich es nicht \u00e4ndern. Antisemitismus und Antikommunismus sind Geschwister antidemokratischen Denkens. Es ist ja auch kein Zufall, dass in rechtsextremen Bewegungen beides sehr stark verbreitet ist. Und eben deswegen trifft es Linke nat\u00fcrlich besonders, wenn ihnen da eine anti-demokratische, inhumane Art und Weise unterstellt wird, und dann wollen sie sich umgehend rechtfertigen, entschuldigen, distanzieren. Dabei \u00fcbersehen viele Linke jedoch, dass der Antisemitismus-Vorwurf gegen sie eine ganz eigene politische Sto\u00dfrichtung hat.<\/p>\n

Meinen Sie, der Antisemitismus-Vorwurf w\u00fcrde instrumentalisiert?<\/strong><\/p>\n

Gegen links: Ganz klar ja. In meinem Buch zeichne ich verschiedene Antisemitismus-Kampagnen nach, anhand derer das auch belegbar ist: Gegen Attac, G\u00fcnter Grass, Jakob Augstein, gegen kritische Wissenschaftler und gegen die Partei DIE LINKE.<\/p>\n

Interessant ist dabei vor allem, dass bereits in der ersten Antisemitismus-Kampagne gegen Attac im Jahr 2003 alle Argumente angelegt gewesen sind, die in den folgenden Jahren noch entfaltet und ausgebaut wurden. Zur Erinnerung: Am 15. Januar 2003 hatte eine halbe Million Menschen in Berlin gegen den drohenden Irak-Krieg demonstriert. Presse, Funk und Fernsehen warnten vor dem Antiamerikanismus der Protestierenden und dem flie\u00dfenden \u00dcbergang von Antiamerikanismus zu Antisemitismus.<\/p>\n

Schon damals lief die Argumentation so: Attacs Kritik am Kapitalmarkt \u201esei anschlussf\u00e4hig\u201c \u2013 \u00fcbrigens ein weidlich genutzter Gemeinplatz \u2013 an die Unterscheidung zwischen \u201eraffendem und schaffendem Kapital\u201c, was eine Formel der Nazis war; Attac hinge einer S\u00fcndenbocktheorie an, wonach die Banker bzw. deren Gier am Crash schuld seien usw. usf. Das seien aber Verschw\u00f6rungstheorien \u00fcber das global agierende Kapital, die m\u00fchelos den antisemitischen Anschluss an entsprechende Vorstellungen des international agierenden Judentums nahelegten. Das mobilisiere Ressentiments und sei zudem verk\u00fcrzte \u2013 und deshalb ebenfalls antisemitische \u2013 Kapitalismuskritik.<\/p>\n

Gibt es Ihrer Meinung nach denn gar keinen Antisemitismus von links?<\/strong><\/p>\n

Es gibt keinen linken Antisemitismus, also keine linke Begr\u00fcndung oder gar Theorie zum Hass, zur Ausgrenzung oder Verachtung von J\u00fcdinnen und Juden, weil sie Juden sind. Links ist prinzipiell nicht<\/em> v\u00f6lkisch und links wird keiner<\/em> Menschengruppe bestimmte Verhaltensweisen oder Eigenschaften andichten.<\/p>\n

Gleichwohl ist es unbestreitbar, dass auch unter Linken antisemitisches Gedankengut anzutreffen ist. Dass auch Linke f\u00fcr antisemitische S\u00fcndenbocktheorien anf\u00e4llig sein k\u00f6nnen, haben dabei besonders drastisch die antij\u00fcdischen Kampagnen etwa im Stalinismus gezeigt, als viele Revolution\u00e4re aus ihren Parteien ausgeschlossen, verhaftet und gefoltert wurden, weil man ihnen als J\u00fcdinnen und Juden generell nicht getraut hat. In den Stalinschen Schauprozessen der 30er und dann wieder der fr\u00fchen f\u00fcnfziger Jahre wurde nicht zuletzt der Vorwurf des \u201eZionismus\u201c erhoben und gegen j\u00fcdische Parteimitglieder gewendet.<\/p>\n

Man k\u00f6nnte es sich jetzt leicht machen und sagen: Stalin war nicht<\/em> links, was er meines Erachtens auch nicht war. Aber die Auseinandersetzung mit dem Stalinismus geh\u00f6rt elementar zur linken und kommunistischen Bewegung. All das spielt aber in den aktuellen Antisemitismus-Vorw\u00fcrfen gegen links kaum eine Rolle \u2013 da wird ganz anders argumentiert und agiert\u2026<\/p>\n

Wo kommen solche Kampagnen, wie Sie sie nennen, denn her? Wer agiert hier im Vorder- und wer im Hintergrund?<\/strong><\/p>\n

Nun, es gibt ein Kartell von Meinungstr\u00e4gern und Meinungsbildenden, die sich gegenseitig in den Grundlinien der deutschen Politik \u2013 vor allem der Au\u00dfenpolitik \u2013 best\u00e4rken und sich die B\u00e4lle zuwerfen.<\/p>\n

Und was den Antisemitismus-Vorwurf gegen links betrifft, so skizziere ich dieses Kartell in meinem Buch genauer. Konkret besteht es aus einem \u00fcberschaubaren Kreis. Dazu geh\u00f6ren Journalistinnen und Journalisten in den Leitmedien wie etwa S\u00fcddeutsche, Spiegel, Zeit, FAZ, ARD, ZDF, Tagesspiegel, Berliner Zeitung, Frankfurter Rundschau; zus\u00e4tzlich gewinnen auch Onlinedienste und -portale an Bedeutung. Diese Gruppe arbeitet mit rund zehn gro\u00dfen Stiftungen zusammen, darunter etwa Bertelsmann und K\u00f6rber, die Deutsche Gesellschaft f\u00fcr Ausw\u00e4rtige Politik, die regierungsnahe Stiftung Wissenschaft und Politik etc. Und alle zusammen sind verschr\u00e4nkt mit formellen und informellen Netzwerken wie der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz, der Atlantikbr\u00fccke, dem Centrum f\u00fcr angewandte Politikforschung, dem American Jewish Committee und anderen. Gemeinsam bestimmen sie eine Handvoll Wissenschaftler und 10 bis 15 Abgeordnete zu Experten, die dann zitiert werden und deren Position somit mehr und mehr an Gewicht gewinnt.<\/p>\n

Besonders gefragt sind dabei Stichwortgeber aus der Linken, die sich abf\u00e4llig bis absch\u00e4tzig \u00fcber die Politik ihrer eigenen Leute oder Strukturen auslassen. Das wirkt auf alle F\u00e4lle authentischer als Kritik von au\u00dfen das k\u00f6nnte. Zudem ist berechenbar: Das wird einen erbitterten Meinungsstreit ausl\u00f6sen, der bisweilen skurrile Z\u00fcge annimmt. Und das wiederum schreckt Menschen ab und macht es schwer, gegen derlei so als \u201eoffensichtlich richtig\u201c markierte Positionen anzugehen.<\/p>\n

Sie fragten aber, wo solche Kampagnen herkommen\u2026 Nun, sie resultieren aus konkreten Interessenlagen. Sie haben ihre Ursachen in unterschiedlichen bis gegens\u00e4tzlichen Interessen. Mehrheitsmeinungen sind zwar f\u00fcr die Regierungspolitik au\u00dferhalb von Wahlk\u00e4mpfen zu vernachl\u00e4ssigende Gr\u00f6\u00dfen \u2013 man denke nur an die erstaunlich stabile Mehrheit gegen Auslandseins\u00e4tze der Bundeswehr in der Bev\u00f6lkerung -, auf Dauer und stabil aber ist die Einsicht in die Notwendigkeit oder gar die aktive Zustimmung der Bev\u00f6lkerung n\u00f6tig \u2013 oder deren Einschl\u00e4ferung -, um Interessen der herrschenden Klasse ohne gr\u00f6\u00dfere Verwerfungen auch durchsetzen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Die angesprochenen Kampagnen sind dabei vor allem ein Ausdruck des \u201eKampfes um die K\u00f6pfe\u201c. Dieser ist in den europ\u00e4ischen L\u00e4ndern von zentraler Bedeutung. Viele B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger stehen hier n\u00e4mlich vor der Entscheidung, ob sie den Ausweg aus der sozialen, politischen Misere auf der rechten Seite des politischen Spektrums suchen, der dann aber gar keiner w\u00e4re, oder ob nicht vielleicht doch ein Befreiungsschlag nach links denkbar ist. Die einen haben das Interesse, bereits das Denken in Alternativen zu tabuisieren und diskreditieren, wenn dasselbe schon nicht zu verbieten ist, w\u00e4hrend das vorderste Interesse der anderen, unser Interesse ist, Alternativen wach zu halten, zu qualifizieren und endlich durchsetzen. So ermutigend dabei beispielsweise die angesprochene Bev\u00f6lkerungsmehrheit gegen Auslandseins\u00e4tze ist, so schwierig gestaltet es sich doch, dass die Meinungsmehrheit ein politischer Druckfaktor wird. Und auf eben dieses Kettenglied zielen diese Kampagnen.<\/p>\n

Und wenn dem aktuell so ist, wie Sie beschreiben: Was t\u00e4te in der aktuellen Lage dann am ehesten Not? Was w\u00fcrden Sie der gesellschaftlichen Linken im Land sozusagen raten, w\u00fcrden Sie von dieser um Rat gefragt?<\/strong><\/p>\n

Zuallererst, allen auch nur in Ankl\u00e4ngen rassistischen Erkl\u00e4rungsmustern eine klare Absage zu erteilen. So wenig wie es \u201eden Deutschen\u201c gibt, gibt es \u201cden Russen\u201c oder \u201eden Juden\u201c. Und keiner von allen hat eine geringere Wertigkeit als die anderen.<\/p>\n

Dann: Sich weniger auf Staaten zu fixieren, als sich auf Bewegungen und Menschen zu beziehen. Ich denke dabei an das Degenhardt-Lied, dass die Linke keinen Staat machen, meint: ihn eher infrage stellen soll. Wir vertreten Lebens- und Klasseninteressen der Menschen, \u00fcbrigens nicht nur in unserem Land; wir sind Internationalisten.<\/p>\n

Endlich: Nicht auf alles reinzufallen, was im Moment kampagnenartig vertreten wird, sonst wird die Linke steuer- und aussteuerbar. Ihre St\u00e4rke ist, zu enth\u00fcllen, zu erkl\u00e4ren, was ist.<\/p>\n

Und was den Israel-Pal\u00e4stina-Konflikt anbelangt, so erscheint mir die Zweistaatlichkeit immer noch die beste L\u00f6sung. Auf dieser Grundlage k\u00f6nnten sich durchaus Kooperation und Zusammenarbeit entwickeln. Die Linke ist in der Lage, in diese Richtung einen Beitrag zu leisten, denn sie hat Freunde und Partner in Israel und in Pal\u00e4stina.<\/p>\n

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Wolfgang Gehrcke<\/strong> ist stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion im Deutschen Bundestag und Leiter des Arbeitskreises Internationale Politik (Au\u00dfen-, Abr\u00fcstungs-, Menschenrechts- und Europapolitik). Er ist Mitglied im Parteivorstand der LINKEN. Buchver\u00f6ffentlichungen unter anderem zur Strategiedebatte der LINKEN, Afghanistan-Politik der Bundesregierung und Syrien.<\/p>\n

Quelle (mit freundlicher Genehmigung): NachDenkSeiten v. 23.04.15<\/a><\/p>\n

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