„Neben der Erinnerung an 50 Jahre diplomatische Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel ist es absolut unerl\u00e4sslich, dass Pr\u00e4sident Gauck, Kanzlerin Merkel und Au\u00dfenminister Steinmeier gegen\u00fcber dem israelischen Staatspr\u00e4sidenten deutliche Worte in Bezug auf die skandal\u00f6sen und kriegstreiberischen \u00c4u\u00dferungen aus der neuen israelischen Regierung finden. Das erkl\u00e4rte die menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Annette Groth, anl\u00e4sslich des dreit\u00e4gigen Besuchs von Reuven Rivlin in Berlin.<\/p>\n
Annette Groth weiter: „Benjamin Netanjahu hat erst letzte Woche bekannt gegeben, dass er sich mit der Siedlerpartei von Naftali Bennet und den strengreligi\u00f6sen Parteien Schas und Vereinigtes Thora-Judentum auf eine rechts-religi\u00f6se Koalition geeinigt hat. Mit Bennets Partei ‚Unser J\u00fcdisches Haus‘ haben die Siedler nun das Erziehungs- und Justizministerium in ihrer Hand. Justizministerin wird Ayelet Shaket, die w\u00e4hrend des Gazakrieges im Sommer 2014 dazu aufrief, alle Pal\u00e4stinenser zu t\u00f6ten \u2013 auch die pal\u00e4stinensischen M\u00fctter, denn sie seien es, die \u00bbneue Schlangenkinder\u00ab auf die Welt bringen w\u00fcrden. Israel hat also nun eine Justizministerin, die zum Genozid aufgerufen hat.<\/p>\n
Wer dagegen nicht laut protestiert, macht sich mitschuldig. Alle demokratischen Regierungen m\u00fcssen solche menschenverachtenden Hassreden auf das sch\u00e4rfste verurteilen! Zwar hat Benjamin Netanjahu seine kurz vor den Knesset-Wahlen gemachte Aussage, mit ihm werde es keinen pal\u00e4stinensischen Staat geben, offiziell wieder zur\u00fcckgenommen. Seine Politik und insbesondere der beschleunigte Siedlungsbau zielen aber seit Jahren darauf ab, eben diesen Staat, den \u00fcbrigens auch Reuven Rivlin ablehnt, zu verhindern.<\/p>\n
Netanjahu ist damit absolut auf Linie mit seinen neuen Koalitionspartnern, denn insbesondere f\u00fcr Naftali Bennet, der sich wiederholt f\u00fcr eine Annexion des Westjordanlandes ausgesprochen hat, und seine Partei kommt eine Zwei-Staaten-L\u00f6sung ohnehin nicht in Frage.<\/p>\n
Auch au\u00dfenpolitisch ist nichts Gutes zu erwarten: Der israelische Verteidigungsminister Moshe Yaalon hat\u00a0 in aller Deutlichkeit gesagt, dass die israelische Armee auch in kommenden Kriegen gegen den Gazastreifen und\/oder den Libanon viele Zivilist*innen und explizit auch viele Kinder t\u00f6ten werde. Dar\u00fcber hinaus schloss er einen israelischen Atomwaffenangriff auf den Iran \u00bb\u00e4hnlich wie in Hiroshima und Nagasaki\u00ab explizit nicht aus.<\/p>\n
Diese \u00c4u\u00dferungen und Drohungen d\u00fcrfen nicht totgeschwiegen werden. Ich fordere die Bundesregierung dringend auf, dem israelischen Staatspr\u00e4sidenten gegen\u00fcber deutlich zum Ausdruck zu bringen, dass Kriegstreiberei und Unterdr\u00fcckung nicht einfach hingenommen werden k\u00f6nnen. Schweigen bedeutet Tolerierung. Als enger Verb\u00fcndeter Israels muss sich die deutsche Regierung\u00a0 daf\u00fcr einzusetzen, dass endlich
\nKonsequenzen aus den massiven Menschenrechtsverletzungen an der pal\u00e4stinensischen Bev\u00f6lkerung\u00a0 gezogen werden. Ein erster Schritt w\u00e4re die Aussetzung des EU-Israel-Assoziierungsabkommens, bis sich die israelische Regierung endlich an dessen Artikel 2, die Einhaltung der Menschenrechte, h\u00e4lt.\u201c<\/p>\n
Annette Groth, MdB
\nFraktion DIE LINKE im Bundestag
\nMenschenrechtspolitische Sprecherin<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
„Neben der Erinnerung an 50 Jahre diplomatische Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel ist es absolut unerl\u00e4sslich, dass Pr\u00e4sident Gauck, Kanzlerin Merkel und Au\u00dfenminister Steinmeier gegen\u00fcber dem israelischen Staatspr\u00e4sidenten deutliche Worte in Bezug auf die skandal\u00f6sen und … Weiterlesen