{"id":2077,"date":"2015-05-21T10:06:51","date_gmt":"2015-05-21T08:06:51","guid":{"rendered":"http:\/\/nahost-forum-bremen.de\/?p=2077"},"modified":"2015-05-22T11:43:17","modified_gmt":"2015-05-22T09:43:17","slug":"podiumsdiskussion-mit-den-parteien-in-der-buergerschaft-ueber-die-sicherheit-israels-und-die-deutsche-staatsraison","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/?p=2077","title":{"rendered":"Podiumsdiskussion mit den Parteien in der Bremischen B\u00fcrgerschaft \u00fcber die Sicherheit Israels und die „deutsche Staatsraison“"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Am 18. M\u00e4rz 2008 hatte Angela Merkel vor dem israelischen Parlament, der Knesset, folgendes erkl\u00e4rt: „Jede Bundesregierung und jeder Bundeskanzler vor mir war der besonderen historischen Verantwortung f\u00fcr die Sicherheit Israels verpflichtet. Diese historische Verantwortung ist Deutschlands ist Teil der deutschen Staatsraison meines Landes. Das hei\u00dft: die Sicherheit Israels ist f\u00fcr mich als Bundeskanzlerin niemals verhandelbar.“<\/p>\n

„Was bedeutet das heute konkret?“ Diese Frage stellte die Deutsch-israelischen Gesellschaft (DIG) w\u00e4hrend einer Podiumsdiskussion im Festsaal der Bremischen B\u00fcrgerschaft den Vertretern der in der B\u00fcrgerschaft vertretenen Parteien. Zu Antworten waren bereit: Christian Weber, Pr\u00e4sident der B\u00fcrgerschaft, f\u00fcr die SPD, Dr. Henrike M\u00fcller, Landesvorsitzende der Gr\u00fcnen, J\u00f6rg Kastendiek, Landesvorsitzender der CDU (er kam versp\u00e4tet) und Michael Horn als Vertreter des Landessprechers der LINKEN. Gekommen waren etwa 30 Interessierte.<\/p>\n

Vor dem Eingang zur B\u00fcrgerschaft verteilten Mitglieder des Nakba-Arbeitskreises ein Flugblatt („Kann man das 50-j\u00e4hrige Jubil\u00e4um der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Deutschland und Israel feiern, ohne auf die Doppelmoral der Politik hinzuweisen“<\/a>) und f\u00fcr besonders Interessierte eine mehrseitige Ausarbeitung von Arn Strohmeyer („Zwischen Doppelmoral und Lebensl\u00fcgen“<\/a>).<\/p>\n

Wer auf eine interessante Diskussion angesichts der in die Sackgasse geratenen Situation in Israel gehofft hatte; wer neue Antworten oder wenigsten neue Fragen angesichts der neuen israelischen Regierungskoalition der extremen Rechten erwartet hatte, wurde entt\u00e4uscht. Auch was die umstandslose Aufk\u00fcndigung der Zwei-Staaten-L\u00f6sung f\u00fcr die deutsche und europ\u00e4ische Politik bedeuten k\u00f6nnte – Fragen dieser Art wurden nicht gestellt und waren offenbar nicht von Interesse. Diplomatische Bem\u00fchungen f\u00fcr eine Friedensl\u00f6sung durch Verhandlungen – offenbar kein Thema mehr!<\/p>\n

Hermann Kuhn,<\/strong> Vorsitzende der DIG und Moderator der Diskussion, interessierte sich allein f\u00fcr die die milit\u00e4rische L\u00f6sung des Konflikts. Eindringlich befragte er die anwesenden Parteienvertreter nach ihrer Haltung angesichts der letzten angek\u00fcndigten und schon get\u00e4tigten Waffenlieferungen nach Israel: die sechs atomwaffenf\u00e4higen U-Boote und die gerade versprochenen sechs Raketen-Schnellboote. Und er schickte noch eine Frage nach: wie w\u00e4rs mit einem Einsatz der Bundeswehr in Israel\/Pal\u00e4stina, z.B. im Gazastreifen?<\/p>\n

Christian Weber<\/strong> trat in seinem Statement seinem eigenen Parteivorsitzenden, Siegmar Gabriel, kr\u00e4ftig vors Schienbein, indem er sich von dessen kritischer Frage nach Tendenzen zu einem Apartheid-Staat in Israel distanzierte. „Das habe ich mit gro\u00dfem Entsetzen zur Kennis nehmen m\u00fcssen“, sagte er. Auch dass Gabriel sich mit Vertretern der pal\u00e4stinensischen Autonomiebeh\u00f6rde getroffen und sich sogar mit deren Pr\u00e4sidenten Mahmud Abbas beraten hatte, fand Weber falsch. Die Waffenlieferungen dagegen w\u00e4ren richtig und f\u00fcr Israels Sicherheit notwendig; den Einsatz der Bundeswehr fand er mindestens \u00fcberlegenswert.<\/p>\n

Henrike M\u00fcller<\/strong> von den Gr\u00fcnen gab sich da etwas gem\u00e4\u00dfigter. Michael Horn<\/strong> von den LINKEN sah – entsprechend den Beschl\u00fcssen seiner Partei – die Frage der Waffenlieferungen kritisch.<\/p>\n

Wie sehr der Blick und die Wahrnehmung auf den Nahost-Konflikt getr\u00fcbt wird von Vorurteilen zeigte ein ganz bezeichnendes Detail w\u00e4hrend der Diskussion. Ein \u00e4lterer Herr (vielleicht von der j\u00fcdischen Gemeinde?) erz\u00e4hlte mit hohem Pathos von seinem tiefen Entsetzen, das ihn w\u00e4hrend der Demonstration und der Kundgebung am 23. Juli 2014 gepackt habe. Er h\u00e4tte mit eigenen Ohren anh\u00f6ren m\u00fcssen, wie 5000 Menschen geschrien h\u00e4tten: „Hamas, Hamas, Juden ins Gas!“ Ein ebenfalls \u00e4lterer Herr und ehemaliger Pastor meinte nur: er h\u00e4tte nichts dergleichen geh\u00f6rt. Tats\u00e4chlich war in einigen Medien berichtet worden, dass solche Rufe in Berlin zu h\u00f6ren gewesen w\u00e4ren. Aber ganz sicher nicht in Bremen und ganz sicher nicht von den 5000 Menschen auf dem Marktplatz!
\nS\u00f6nke Hundt<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Am 18. M\u00e4rz 2008 hatte Angela Merkel vor dem israelischen Parlament, der Knesset, folgendes erkl\u00e4rt: „Jede Bundesregierung und jeder Bundeskanzler vor mir war der besonderen historischen Verantwortung f\u00fcr die Sicherheit Israels verpflichtet. Diese historische Verantwortung ist Deutschlands ist Teil der … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"footnotes":""},"categories":[3],"tags":[],"class_list":["post-2077","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2077","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2077"}],"version-history":[{"count":12,"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2077\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2093,"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2077\/revisions\/2093"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2077"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2077"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2077"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}