{"id":2152,"date":"2015-06-19T09:21:39","date_gmt":"2015-06-19T07:21:39","guid":{"rendered":"http:\/\/nahost-forum-bremen.de\/?p=2152"},"modified":"2015-06-19T09:26:34","modified_gmt":"2015-06-19T07:26:34","slug":"pax-christi-fordert-von-heidelbergcement-trennung-von-westbank-geschaeftsbereich","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/?p=2152","title":{"rendered":"pax christi fordert von HeidelbergCement Trennung von Westbank-Gesch\u00e4ftsbereich"},"content":{"rendered":"

\"\"Norwegischer Pensionsfonds KLP schlie\u00dft das Unternehmen wegen Verletzung grundlegender ethischer Normen aus seinem Investment-Portfolio aus<\/strong>
\nNach der jetzt bekannt gewordenen Entscheidung der gr\u00f6\u00dften norwegischen Lebensversicherung KLP,die HeidelbergCement AG und den mexikanischen Baustoffkonzern Cemex SAB de SV mit Wirkung vom 1. Juni 2015 aus dem Investment-Portfolio auszuschlie\u00dfen, fordert die Nahost-Kommission von pax christi von HeidelbergCement die Trennung von seinem Westbank-Gesch\u00e4ftsbereich. KLP sieht grundlegende ethische Normen verletzt und verweist zudem auf die zwingend notwendige Einhaltung des Humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechts.<\/p>\n

Dr. Manfred Budzinski, der Sprecher der Nahost-Kommission von pax christi, verlangt erneut von HeidelbergCement die Achtung und Umsetzung internationalen Rechts wie auch der OECD-Leits\u00e4tze f\u00fcr multinationale Unternehmen von 2011 \u2013 auch um weiteren Schaden vom Unternehmen fernzuhalten. Bereits bei der Hauptversammlung von HeidelbergCement am 7. Mai 2015 forderten der Dachverband der Kritischen Aktion\u00e4rinnen und Aktion\u00e4re und die pax christi-Nahostkommission sowie pax christi Baden- W\u00fcrttemberg die unverz\u00fcgliche Trennung vom Gesch\u00e4ftsbereich der Tochterfirma Hanson Israel, der in dem von Israel besetzten pal\u00e4stinensischen Westjordanland t\u00e4tig ist. Weiter wurde eine Entsch\u00e4digungszahlung an die Enteigneten bzw. Gesch\u00e4digten gefordert sowie die Trennung von Hanson Israel, sofern von dort aus die illegalen Siedlungen oder der illegale Mauerbau unterst\u00fctzt werden.<\/p>\n

Manfred Budzinski weist darauf hin, dass es laut Gesch\u00e4ftsbericht 2012 im Jahre 2007 zum Kauf des britischen Unternehmens Hanson kam. Eine Tochterfirma des Baustoff-Herstellers Hanson ist Hanson Israel mit Sitz in Ramat Gan. \u201eDadurch unterh\u00e4lt HeidelbergCement auf dem besetzten pal\u00e4stinensischen Gebiet zwei Betonwerke (in Modiin Illit und Atarot) sowie ein Asphaltwerk und den sehr gro\u00dfen Stein\u2013bruch Nahal Raba (s\u00fcdlich von Elkana). F\u00fcr den Steinbruch wurden von israelischer Seite \u00fcber 50 Hektar Land von Bauern in der pal\u00e4stinensischen Gemeinde Az-Zawiya, auf deren Gemarkung er liegt, beschlagnahmt. Anders h\u00e4tte dieser Steinbruch gar nicht eingerichtet werden k\u00f6nnen\u201c, schildert er die Situation vor Ort.<\/p>\n

Manfred Budzinski: \u201eWenn sich der Staat Israel nicht an internationales Recht h\u00e4lt, ist dies f\u00fcr ein DAXUnternehmen und einen Global Player im Baustoffbereich wie HeidelbergCement noch lange kein Grund, diesen V\u00f6lkerrechtsbruch durch seine Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit im Westjordanland zu unterst\u00fctzen. Die Trennung von diesem Gesch\u00e4ftsbereich von Hanson Israel ist nach der Entscheidung von KLP mehr als unausweichlich!\u201c<\/p>\n

Der Dachverband der Kritischen Aktion\u00e4rinnen und Aktion\u00e4re hatte f\u00fcr die Hauptversammlung im Mai 2015 einen Antrag auf Nichtentlastung von Vorstand und Aufsichtsrat gestellt, weil HeidelbergCement bislang nicht auf diese Forderungen eingegangen war. Bereits im August 2013 wurde der nach eigenen Angaben zu den weltweit f\u00fchrenden Baustoffunternehmen geh\u00f6renden Konzern CEMEX von der Nordeurop\u00e4ischen Bank Nordea aus dem Nordea Investment Management\u00b4s investment universe wegen Verletzung internationaler Normen bezogen auf die\u00a0 Menschenrechte ausgeschlossen, weil CEMEX \u201enicht erneuerbare Rohstoffe aus besetztem Gebiet entnimmt\u201c. Manfred Budzinski: \u201eEs wundert uns sehr, dass HeidelbergCement solch eine Ma\u00dfnahme wie die von KLP gegen sich \u2013 auch mit Blick auf die Aktion\u00e4rinnen und Aktion\u00e4re \u2013 riskiert hat. Der Imageschaden f\u00fcr HeidelbergCement ist nun enorm, mal abgesehen von der Missachtung von Humanit\u00e4rem V\u00f6lkerrecht wie auch der OECD-Leits\u00e4tze.<\/p>\n

Hintergrundinformationen<\/strong>
\nDas V\u00f6lkerrecht hat klare Regeln f\u00fcr eine Besatzungsmacht (hier der Staat Israel) aufgestellt. Artikel 1 der Vierten Genfer Konvention verpflichtet alle Staaten, f\u00fcr die Durchsetzung der Einhaltung des geltenden V\u00f6lkerrechts Sorge zu tragen. Nach dieser Konvention sind der Lebensraum und die Institutionen der ans\u00e4ssigen Bev\u00f6lkerung vor willk\u00fcrlicher Enteignung, Zerst\u00f6rung und Besiedlung durch die Besatzungsmacht gesch\u00fctzt. Dagegen hat die israelische Regierung best\u00e4tigt, dass das Gros des im besetzten Westjordanland abgebauten Materials in das israelische Staatsgebiet geht, der Rest an die Besatzungsarmee und die v\u00f6lkerrechtswidrigen israelischen Siedlungen, um diese auszubauen, was wiederum gegen die Interessen der einheimischen pal\u00e4stinensischen Bev\u00f6lkerung und gegen das V\u00f6lkerrecht verst\u00f6\u00dft.<\/p>\n

Nach der Haager Landkriegsordnung von 1907 ist es einer Besatzungsmacht eindeutig verboten, sich Rohstoffe aus besetzten Gebieten anzueignen: Art. 55: \u201eDer besetzende Staat hat sich nur als Verwalter und Nutznie\u00dfer der \u00f6ffentlichen Geb\u00e4ude, Liegenschaften, W\u00e4lder und landwirtschaftlichen Betriebe zu betrachten, die dem feindlichen Staate geh\u00f6ren und sich in dem besetzten Gebiete befinden. Er soll den Bestand dieser G\u00fcter erhalten und sie nach den Regeln des Nie\u00dfbrauchs verwalten.\u201c<\/p>\n

Die EU-Missionschefs in der Region stellten z.B. in ihrem Bericht an den Ministerrat der EU \u201eArea C and Palestinian State Building\u201c vom Juli 2011 u.a. fest: \u201eAls Besatzungsmacht ist Israel nach dem Humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrecht (IHL) immer f\u00fcr die Sicherung der Erf\u00fcllung der Grundbed\u00fcrfnisse der besetzten Bev\u00f6lkerung verantwortlich. Israel ist verpflichtet, seine Besatzung so zu handhaben, dass es zum Wohl der lokalen pal\u00e4stinensischen Bev\u00f6lkerung geschieht, und nicht, um seine eigene Bev\u00f6lkerung in das Gebiet unter Besatzung umzusiedeln. Das Humanit\u00e4re V\u00f6lkerrecht geht davon aus, dass jede milit\u00e4rische Besatzung zeitlich begrenzt ist, basierend auf dem Verbot, durch Drohung oder mit Anwendung von Gewalt (Artikel 2, Abs. 4 der UN-Charta) Land in Besitz zu nehmen. Dadurch w\u00fcrde das Recht der Menschen auf Selbstbestimmung untergraben (Art. 1 ICCPR, Art. 1 CESCR). Die Besatzungsmacht \u2026 ist nur Verwalter des Landes mit zivilen Verpflichtungen gegen\u00fcber der Zivilbev\u00f6lkerung\u2026\u201c (\u00dcbersetzung: pax christi-Nahostkommission).<\/p>\n

Vor mehr als 10 Jahren (2004) bekr\u00e4ftigte das Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofs (IGH) zum Mauerbau die Rechtswidrigkeit bestimmter israelischer Besatzungsma\u00dfnahmen, darunter den Bau von Siedlungen, und best\u00e4tigte die Rechtspflicht aller Staaten, diesen Ma\u00dfnahmen \u201ekeine Beihilfe oder Unterst\u00fctzung\u201c zu gew\u00e4hren. Der Europ\u00e4ische Gerichtshof hat 2010 geurteilt, dass Siedlungen nicht zum Staatsgebiet Israels z\u00e4hlen. Die israelischen Siedlungen in der Westbank und in Ostjerusalem sind ein Haupthindernis auf dem Weg zu einem gerechten Frieden in Nahost. Auf der Homepage des Ausw\u00e4rtigen Amtes hei\u00dft es: \u201eIn Bezug auf Eigentumserwerb oder Investitionen in den Siedlungen wird darauf hingewiesen, dass die Siedlungen nach Auffassung der Bundesregierung gegen das V\u00f6lkerrecht versto\u00dfen.\u201c<\/p>\n

In den OECD-Leits\u00e4tzen f\u00fcr multinationale Unternehmen in der Neufassung von 2011 hei\u00dft es in den Erl\u00e4uterungen zu dem Kapitel Menschenrechte: \u201eAu\u00dferdem sollten die Unternehmen in Situationen bewaffneter Konflikte die Standards des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechts einhalten, was den Unternehmen dabei helfen kann, dem Risiko vorzubeugen, negative Auswirkungen zu verursachen oder einen Beitrag dazu zu leisten, wenn sie in solch einem schwierigen Umfeld t\u00e4tig sind.\u201c Diese Leits\u00e4tze der OECD gelten auch f\u00fcr HeidelbergCement, werden jedoch nicht befolgt.<\/p>\n

Kontakt: pax christi-Kommission Nahost, Dr. Manfred Budzinski, nahost@paxchristi.de
\nAnsprechpartnerin bei pax christi f\u00fcr die Medien
\nGeneralsekret\u00e4rin Christine Hoffmann
\nTel. 030.200 76 78-0
\nFax 030.200 76 78-19
\nsekretariat@paxchristi.de
\nwww.paxchristi.de<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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