\u201eDas Ausma\u00df der Zerst\u00f6rung und des menschlichen Leidens in Gaza war ohne Beispiel und wird k\u00fcnftige Generationen beeintr\u00e4chtigen“, sagte Mary McGowan Davis, die Vorsitzende der UN-Kommission zum Gaza-Krieg. Laut dem am vergangenen Montag ver\u00f6ffentlichten Bericht der UN-Untersuchungskommission haben Israel und Hamas im Gaza-Krieg von 2014 zahlreiche Kriegsverbrechen begangen.<\/p>\n
Israels Ministerpr\u00e4sident Benjamin Netanjahu wies den Bericht vor der Knesset pauschal zur\u00fcck: Israel begehe keine Kriegsverbrechen, sondern verteidige sich gegen eine Terrororganisation. Trotz massiver Vorw\u00fcrfe auch gegen sie begr\u00fc\u00dfte die Hamas den Bericht. Die PLO will den Bericht nutzen, um Israel vor dem Internationalen Gerichtshof anzuklagen.<\/p>\n
Heute soll der Bericht dem UN-Sicherheitsrat vorgelegt werden: Man darf gespannt sein, wie dort reagiert wird.<\/p>\n
W\u00e4hrend des 50-t\u00e4gigen Gaza-Kriegs waren von pal\u00e4stinensischen Kampfverb\u00e4nden 4.881 Raketen und 1.753 M\u00f6rsergranaten abgefeuert worden. 73 Israelis verloren dadurch und w\u00e4hrend der Bodenoffensive ihr Leben, 6 davon waren Zivilisten.<\/p>\n
Von israelischer Seite wurden neben ca. 6.000 Luftangriffen auch etwa 50.000 Raketen von Panzern und Artillerie-Stellungen auf den Gazastreifen abgeschossen. Dadurch wurden auf pal\u00e4stinensischer Seite rund 2.200 Menschen get\u00f6tet, in der Mehrheit Zivilisten, davon allein 539 Kinder und sehr viele Frauen.<\/p>\n
Unter den zahllosen Verletzten waren 2.956 Kinder. Eine sehr gro\u00dfe Zahl der Pal\u00e4stinenserInnen, vor allem Frauen und Kinder seien \u201ezu Hause“ get\u00f6tet worden. Ganze Familien seien fast v\u00f6llig ausgel\u00f6scht worden. Dazu kamen massive Zerst\u00f6rungen insbesondere von Wohngebieten im Gazastreifen.<\/p>\n
Dem Bericht beigef\u00fcgt sind Satelliten-Aufnahmen, die das Ausma\u00df der Zerst\u00f6rungen zeigen. Allein in Gaza Stadt sieht man auf diesen Bildern 1.296 v\u00f6llig zerst\u00f6rte H\u00e4user und 1.007 schwer besch\u00e4digte. 1.570 Einschlagkrater sind sichtbar.<\/p>\n
Aufschlussreich ist der begleitende Kommentar der Untersuchungskommission: „Die Tatsache, dass Israel die Ausf\u00fchrung der Luftangriffe auch nicht \u00fcberpr\u00fcfte, als die verheerenden Folgen f\u00fcr die Zivilisten deutlich geworden waren, l\u00e4sst die Frage aufkommen, ob dies Teil einer breiteren Strategie war, die zumindest stillschweigend von h\u00f6chsten Regierungsstellen genehmigt wurde.“<\/p>\n
Ein Vorwurf, der von Aussagen israelischer Soldaten gest\u00fctzt wird, die \u00fcber ihre Kriegserlebnisse in Gaza bei der Organisation „Breaking the Silence“ berichtet haben. Sie kritisieren die Brutalit\u00e4t des Einsatzes gegen\u00fcber den vergangenen Gazakriegen. Der Einsatzbefehl habe freiz\u00fcgigsten Waffengebrauch erlaubt.<\/p>\n
Die Feuergewalt habe dem Vier- bis F\u00fcnffachen des Gazakrieges von 2008\/2009 entsprochen. W\u00e4hrend bei der sogenannten „Operation Gegossenes Blei“ rund 8.000 Artilleriegeschosse verfeuert wurden, seien es 2014 rund 35.000 gewesen. Laut Breaking the Silence t\u00f6tet ein einziges Geschoss bei der Explosion jeden Menschen im Umkreis von 50 Metern.<\/p>\n
Die israelische Organisation „\u00c4rzte f\u00fcr Menschenrechte“ hatte der israelischen Regierung bereits in einem im Januar ver\u00f6ffentlichten Bericht zahlreiche Verst\u00f6\u00dfe gegen das humanit\u00e4re V\u00f6lkerrecht vorgeworfen.<\/p>\n
Diese h\u00e4tten zu hohen Opferzahlen unter der pal\u00e4stinensischen Zivilbev\u00f6lkerung gef\u00fchrt. F\u00fcr ihren Bericht hatte die israelische \u00c4rzteorganisation Kriegsopfer, pal\u00e4stinensische Rettungssanit\u00e4ter und \u00c4rzte befragt und Akten zu 370 Todesf\u00e4llen ausgewertet. Von den 68 befragten Verletzten gaben lediglich f\u00fcnf an, sie seien durch das israelische Milit\u00e4r vor dem Angriff gewarnt worden.<\/p>\n
Die Befragten beklagten zudem, dass selbst f\u00fcr die, die vorgewarnt waren, im Gazastreifen sichere Orte und Fluchtwege gefehlt h\u00e4tten. Laut dem Bericht hat das israelische Milit\u00e4r Geschosse von massiver Sprengkraft eingesetzt. Zudem seien sogenannte „Flechette“-Granaten von Panzern abgefeuert worden, die bei der Explosion Hunderte Metallpfeile hunderte Meter weit in alle Richtungen verstreuen.<\/p>\n
Die „\u00c4rzte f\u00fcr Menschenrechte“ dokumentieren in dem Bericht auch Angriffe auf medizinisches Personal und medizinische Einrichtungen. Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation und des pal\u00e4stinensischen Gesundheitsministeriums seien 23 medizinische Fachkr\u00e4fte get\u00f6tet und weitere 83 verletzt worden.<\/p>\n
Zudem wurden w\u00e4hrend des Angriffs 17 Krankenh\u00e4user und 56 Gesundheitseinrichtungen zerst\u00f6rt oder besch\u00e4digt. Die \u00c4rzteorganisation kritisierte auch die sogenannten „Doppelschl\u00e4ge“, bei denen nach einem Angriff die zu Hilfe eilenden Verwandten und Rettungskr\u00e4fte angegriffen werden.<\/p>\n
Die humanit\u00e4re Situation im Gazastreifen ist knapp ein Jahr nach Ende des Krieges immer noch verheerend.<\/p>\n
Der Wiederaufbau kommt nur sehr schleppend voran, die Bev\u00f6lkerung leidet massiv unter der v\u00f6llig zerst\u00f6rten Infrastruktur, Blindg\u00e4ngern und schlechter Versorgung. Ca. 120.000 Menschen im Gazastreifen wurden durch den Krieg obdachlos und sind es \u00fcberwiegend bis heute noch. Auch Au\u00dfenminister Frank-Walter Steinmeier hatte die Lage im Gazastreifen bei seinem Besuch Anfang Juni 2015 als „katastrophal“ bezeichnet.<\/p>\n
Dar\u00fcber hinaus ist in den Pal\u00e4stinensischen Gebieten \u00fcberall unter der Besatzung eine umfassende Gesundheitsversorgung nicht gew\u00e4hrleistet. Wie die „\u00c4rzte f\u00fcr Menschenrechte Israel“ in ihrem Bericht „Divide and Conquer“ vom Januar diesen Jahres zeigen, liegt die Kindersterblichkeit in den Pal\u00e4stinensischen Gebieten bei 18,8 auf 1.000 Geburten gegen\u00fcber 3,7 auf 1.000 Geburten in Israel.<\/p>\n
Die M\u00fcttersterblichkeit liegt bei 28 auf 100.000 Geburten gegen\u00fcber 7 auf 100.000 Geburten in Israel. Die Lebenserwartung der pal\u00e4stinensischen Bewohner der Besetzten Gebiete ist nicht nur insgesamt durchschnittlich 10 Jahre geringer als in Israel, es wird auch deutlich, dass der Unterschied in den letzten Jahren nicht geringer, sondern gr\u00f6\u00dfer geworden ist.<\/p>\n
Der israelische Kontrollmechanismus h\u00e4lt die pal\u00e4stinensische Gesundheitsbeh\u00f6rde nachhaltig davon ab, eine umfassende Gesundheitsversorgung der Bewohner der Besetzten Gebiete zu gew\u00e4hrleisten. Dazu kommt im Gazastreifen die vollst\u00e4ndige Blockade zu Wasser, zu Lande und aus der Luft. Die Tunnel, die bis zum Sommer 2014 noch ein gewisses Ma\u00df an Versorgung aufrechterhalten konnten, wurden fast vollst\u00e4ndig zerst\u00f6rt und k\u00f6nnen aufgrund der israelisch-\u00e4gyptischer Zusammenarbeit nicht wieder aufgebaut werden.<\/p>\n
Schon am 1. Juli 2010 hatte der Deutsche Bundestag einstimmig die sofortige Beendigung der Blockade des Gazastreifens gefordert. Was ist seit dem geschehen? Die Menschen in Gaza leben unter unmenschlichen Bedingungen in gro\u00dfer Hoffnungslosigkeit. Auch in Israel warnen Kommentatoren davor, dass unter diesen Bedingungen die n\u00e4chsten kriegerischen Handlungen absehbar sind.<\/p>\n
Sollte nicht die Bundesrepublik Deutschland, gerade unter dem Eindruck des viel beachteten Jubil\u00e4ums – 50 Jahre diplomatischer Beziehungen mit Israel – im Sinne verantwortungsvoll gelebter Freundschaft Israel davor warnen, in diesem zerst\u00f6rerischen Kreislauf weiterzumachen? Ist es nicht h\u00f6chste Zeit, mit mehr als lauen Lippenbekenntnissen auf ein Ende der Politik der Blockade des Gazastreifens zu dr\u00e4ngen?<\/p>\n
Anl\u00e4sslich der j\u00fcngsten UN-Vorw\u00fcrfe und vor dem Hintergrund des fortgesetzten israelischen Siedlungsbaus im Westjordanland m\u00fcssen zudem deutsche Waffenlieferungen nach Israel wie auch in alle anderen am Nahostkonflikt beteiligten L\u00e4nder der Region gestoppt werden. Sie erm\u00f6glichen Besatzung und Krieg und stehen einer gerechten Friedensl\u00f6sung im Wege.<\/p>\n
Dr. Sabine Farrouh, IPPNW-Vorstandsmitglied<\/p>\n
Quelle (mit freundlicher Genehmigung): http:\/\/www.huffingtonpost.de\/sabine-farrouh\/-un-sicherheitsrat-kriegsverbrechen-im-gaza-krieg_b_7685686.html<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" \u201eDas Ausma\u00df der Zerst\u00f6rung und des menschlichen Leidens in Gaza war ohne Beispiel und wird k\u00fcnftige Generationen beeintr\u00e4chtigen“, sagte Mary McGowan Davis, die Vorsitzende der UN-Kommission zum Gaza-Krieg. Laut dem am vergangenen Montag ver\u00f6ffentlichten Bericht der UN-Untersuchungskommission haben Israel und … Weiterlesen