{"id":2256,"date":"2015-08-25T10:18:06","date_gmt":"2015-08-25T08:18:06","guid":{"rendered":"http:\/\/nahost-forum-bremen.de\/?p=2256"},"modified":"2015-08-25T10:23:04","modified_gmt":"2015-08-25T08:23:04","slug":"klare-worte-von-oberbuergermeister-dr-schroeter-aus-jena","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/?p=2256","title":{"rendered":"Klare Worte von Oberb\u00fcrgermeister Dr. Schr\u00f6ter aus Jena"},"content":{"rendered":"

So klare Worte, wie sie hier der Oberb\u00fcrgermeister Dr. Schr\u00f6ter aus Jena findet, so gerade heraus wie er sich zu Landraub und Willk\u00fcr durch Israel gegen\u00fcber den Pal\u00e4stinensern \u00e4u\u00dfert – das w\u00fcrde man sich \u00f6fters w\u00fcnschen von unseren Politikern und Politikerinnen. Einen gleichlautenden Brief wie an die Bundeskanzlerin hat er an die Bundesminister Steinmeier und Gabriel, an EP-Pr\u00e4sident Schulz, an die Deutsche Botschaft in Tel Aviv und an das Vertretungsb\u00fcro in Ramallah verschickt. Einen gleichlautenden Brief wie an den israelischen Botschafter wird er (auf englisch) an den Premierminister Netanjahu schicken. (Rolf Verleger) (Brief als Faksimile hier)<\/a><\/p>\n

Protest gegen die illegale Landnahme durch Israel in Seit Jala, Westjordanland, Pal\u00e4stinensisches Autonomiegebiet<\/strong> –
\nDr. Albrecht Schr\u00f6ter Oberb\u00fcrgermeister von Jena<\/strong><\/p>\n

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, die Stadt Jena und Ihre B\u00fcrger sind seit Jahren eng mit den Menschen und der Gemeinde Beit Jala, Pal\u00e4stina verbunden. Seit 2011 pflegen beide St\u00e4dte eine offizielle Partnerschaft. Ein Freundeskreis Nahost wirbt um freundschaftliche Beziehungen nach Israel und Pal\u00e4stina.<\/p>\n

Der illegale Siedlungsbau Israels in den pal\u00e4stinensischen Gebieten sowie der israelische Mauerbau unter Aneignung pal\u00e4stinensischen Territoriums wird in Jena sehr aufmerksam und kritisch verfolgt. Anfang April dieses Jahres wurde der Bau der Mauer durch das Cremisan Tal nahe Beit Jala nach einem achtj\u00e4hrigen Rechtsstreit durch ein israelisches Gericht abgelehnt und das israelische Verteidigungsministerium aufgefordert, alternative L\u00f6sungen zu erarbeiten. Dieses Urteil wurde am 7. Juli 2015 unter nicht nachvollziehbaren Gr\u00fcnden aufgehoben und die Fortsetzung des Baus der Mauer genehmigt. Das Gebiet von Cremisan umfasst wertvolles landwirtschaftliches Gebiet und ist enorm wichtig f\u00fcr die wirtschaftliche \u00dcberlebensf\u00e4higkeit vieler Menschen in Seit Jala. Ein weiteres Mal schr\u00e4nkt Israel die Chancen k\u00fcnftiger Stadtentwicklung massiv ein.<\/p>\n

Am 17. August 2015 nun begann die Landnahme und unmittelbare Zerst\u00f6rung der landwirtschaftlichen Fl\u00e4chen nahe Beit Jala durch Israel. Ich und viele andere Menschen in Jena sind entsetzt und zutiefst ersch\u00fcttert dar\u00fcber, dass wieder viele pal\u00e4stinensische Familien v\u00f6lkerrechtswidrig enteignet werden und ihnen ohne jedwede Berufungsm\u00f6glichkeit die Existenzgrundlage genommen wird. Der Umgang mit der gerichtlichen Entscheidung in Israel, die Anfang des Jahres f\u00fcr den Erhalt des Cremisantals gefallen war – lasst erhebliche Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit aufkommen. Recht sollte die Politik beeinflussen und nicht umgekehrt. Gegen das israelische Verhalten und Vorgehen protestiere ich ausdr\u00fccklich. In einem Schreiben an die israelische Regierung habe ich den Staat Israel aufgefordert, das internationale V\u00f6lkerrecht einzuhalten und die Aktivit\u00e4ten im Cremisantaf sofort einzustellen.<\/p>\n

Ich bitte Sie dringend, sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, das in Ihrer Macht stehende zu tun, damit die israelische Regierung internationales V\u00f6lkerrecht grunds\u00e4tzlich und besonders diesem konkreten Fall anerkennt und als Handlungsgrundlage akzeptiert.<\/p>\n

Als Partnerstadt werden wir die kommende Entwicklung weiter intensiv verfolgen. Ein dauerhafter Frieden wird nur mit einer gerechten L\u00f6sung des Konfliktes f\u00fcr beide Seiten gelingen.<\/p>\n

F\u00fcr eine zeitnahe Darlegung Ihrer Bewertung der aktuellen Situation sowie der von Ihnen gesehenen Handlungsoptionen w\u00e4re ich Ihnen sehr dankbar.
\nMit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen
\nDr. Albrecht Schr\u00f6ter Oberb\u00fcrgermeister<\/em><\/p>\n

Dr. Albrecht Schr\u00f6ter Oberb\u00fcrgermeister von Jena – Herrn Botschafter Yakov Hadas-Handelsmann – Jena, 20.08.2015<\/strong><\/p>\n

Scharfer Protest gegen die weitere Landnahme durch Israel in unserer pal\u00e4stinensischen Partnerstadt Seit Jala<\/p>\n

Sehr geehrter Herr Botschafter Hadas-Handelsrnann,<\/p>\n

die Stadt Jena ist seit Jahren eng mit den Menschen Israels und Pal\u00e4stinas verbunden. Seit 2011 pflegen wir eine offizielle St\u00e4dtepartnerschaft zu der pal\u00e4stinensischen Stadt Beit Jala. Eine Partnerschaft nach Israel ist in Vorbereitung.<\/p>\n

Der israelische Staat hat am 17. August 2015 begonnen, st\u00e4dtisches Gebiet von Seit Jala im Cremisan-Tal – ohne konkrete Ank\u00fcndigung an die pal\u00e4stinensische Stadtverwaltung – zu konfiszieren und uralte Olivenb\u00e4ume zerst\u00f6rt, um mit dem Bau einer Mauer zu beginnen.<\/p>\n

Ich frage Sie: wenn es angeblich um die Sicherheit Israels geht – warum wird die Mauer nicht grunds\u00e4tzlich auf dem Gebiet des v\u00f6lkerrechtlich anerkannten Territoriums Israels, sondern auf demjenigen Land errichtet, dessen Besetzung von fast allen Mitgliedstaaten der UNO nicht anerkannt wird?<\/p>\n

Der Bau einer Mauer durch das Gebiet von Cremisan ber\u00fchrt elementar die wirtschaftliche Basis f\u00fcr das pal\u00e4stinensische Volk in dieser Region. Es handelt sich dabei nicht nur um eines der sch\u00f6nsten Naturareale in Zentralpal\u00e4stina, sondern um ein wertvolles landwirtschaftliches Gebiet, das eine wirtschaftliche Grundlage f\u00fcr Stadt Seit Jala darstellt (Olivenproduktion, Weinanbaugebiet). Ein weiteres Mal schr\u00e4nkt Israel die Chancen k\u00fcnftiger Stadtentwicklung unserer Partnerstadt Beil Jala massiv ein. Es wird der wiederholte Eindruck best\u00e4tigt, dass sich Israel in unrechtm\u00e4\u00dfiger Weise pal\u00e4stinensischen Landes bem\u00e4chtigt und dabei den Lebensraum der dort seit Generationen lebenden Menschen in einer nicht hinnehmbaren Weise beschneidet. Ein dauerhafter Frieden wird jedoch nur dann m\u00f6glich sein, wenn das, was Martin Buber einmal sinngem\u00e4\u00df so zum Ausdruck gebracht hat, Wirklichkeit wird: „Das Gl\u00fcck des einen Volkes h\u00e4ngt vom Gl\u00fcck des anderen ab, Es kann Israel mir gut gehen, wenn es Pal\u00e4stina gut geht, und es kann Pal\u00e4stina nur gut gehen, wenn es Israel gut geht“ Das, was im Cremisantal gerade passiert, schadet beiden Seiten.<\/p>\n

Ich selbst habe aus den H\u00e4nden der J\u00fcdischen Landesgemeinde Berlin 2011 einen hochangesehenen Preis f\u00fcr Zivilcourage entgegennehmen d\u00fcrfen, weil ich als Oberb\u00fcrgermeister engagiert gegen Neonazis und besonders gegen deren Antisemitismus auftrete und demonstriere. Bereits in der Zeit kommunistischer Diktatur in der ehemaligen DDR habe ich bei offensichtlichem Unrecht nicht weggeschaut, sondern mich gegen Unrecht und f\u00fcr die Gedem\u00fctigten eingesetzt. Mit zahlreichen anderen habe ich erfolgreich daf\u00fcr gek\u00e4mpft, dass Mauern zwischen Menschen fallen. Das werde ich auch weiterhin mit aller Kraft tun!<\/p>\n

Den wiederholten Versto\u00df des Staates Israels gegen internationales V\u00f6lkerrecht verurteilen meine Stadt und ihre B\u00fcrger auf das Sch\u00e4rfste! Der Ausbau von Siedlungen in besetztem Gebiet und weitere Enteignungen pal\u00e4stinensischen Bodens sind illegal. Das wei\u00df Ihre Regierung. Im \u00dcbrigen ruht darauf kein Segen. Ich fordere Israel auf, internationales V\u00f6lkerrecht einzuhalten und die Aktivit\u00e4ten im Cremisantal sofort einzustellen.<\/p>\n

Dass sich Ihre Regierung einerseits \u00fcber dieses Recht hinwegsetzt und andererseits immer h\u00e4ufiger Kritiker zu „Feinden Israels“ erkl\u00e4rt, ist tragisch f\u00fcr den Staat Israel, dessen Existenz f\u00fcr das j\u00fcdische Volk so wichtig ist. Damit macht man wirkliche Freunde Israels (wie mich) zu Entt\u00e4uschten, die am Ende keinen anderen Weg mehr sehen, als sich im Einsatz gegen eine Politik der Apartheid auf die Seite der Unterdr\u00fcckten zu stellen. Unver\u00e4ndert verstehe ich mich als ein Freund der Menschen Israels und werde weiterhin den freundschaftlichen Kontakt pflegen und suchen.<\/p>\n

Ich frage Sie: Welchen Beitrag leistet der Staat Israel mit den neuen Fakten im Cremisan-Tal f\u00fcr eine friedliche L\u00f6sung zwischen Israel und Pal\u00e4stina? Wie kommt ein israelisches Gericht dazu, sein eigenes Urteil auf diese Weise zu korrigieren? Der Eindruck bleibt: Auch in der „besten Demokratie des Nahen Ostens“ scheint Politik das Recht zu dominieren.
\nSchalem
\nDr. Albrecht Schr\u00f6ter<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

So klare Worte, wie sie hier der Oberb\u00fcrgermeister Dr. Schr\u00f6ter aus Jena findet, so gerade heraus wie er sich zu Landraub und Willk\u00fcr durch Israel gegen\u00fcber den Pal\u00e4stinensern \u00e4u\u00dfert – das w\u00fcrde man sich \u00f6fters w\u00fcnschen von unseren Politikern und … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"footnotes":""},"categories":[3],"tags":[],"class_list":["post-2256","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2256","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2256"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2256\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2262,"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2256\/revisions\/2262"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2256"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2256"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2256"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}