{"id":2271,"date":"2015-09-07T20:04:43","date_gmt":"2015-09-07T18:04:43","guid":{"rendered":"http:\/\/nahost-forum-bremen.de\/?p=2271"},"modified":"2015-10-23T10:31:04","modified_gmt":"2015-10-23T08:31:04","slug":"klartext-auf-der-antikriegskonferenz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/?p=2271","title":{"rendered":"Klartext auf der Antikriegskonferenz"},"content":{"rendered":"

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Die Konferenz in der Regionalsendung von Radio Bremen<\/p><\/div>\n

Bei der Planung f\u00fcr die \u00bbRegionale Antikriegskonferenz (RAKK) 2015\u00ab<\/strong>, die am Samstag ganzt\u00e4gig in den R\u00e4umen der Zionsgemeinde in Bremen stattfand, konnten die Organisatoren nicht ahnen, dass die Fl\u00fcchtlingskrise sich in den letzten Tagen und Wochen davor so dramatisch zuspitzen w\u00fcrde. Auch deshalb stand Markus Saxinger<\/em>, seit 1998 Aktivist der \u00bbKarawane f\u00fcr die Rechte der Fl\u00fcchtlinge und MigrantInnen\u00ab, mit seinem Referat im Mittelpunkt. Er kam sofort auf das zu sprechen, was im jetzigen Medienrummel so sorgf\u00e4ltig verschwiegen wird, n\u00e4mlich auf die Hintergr\u00fcnde der Fluchtursache Krieg. Die \u00bbKarawane\u00ab hatte noch im August 2015 eine Tour zu den einschl\u00e4gigen R\u00fcstungsbetrieben rund um den Bodensee unternommen, dort Blockaden durchgef\u00fchrt und als zentrale Botschaft immer wieder verk\u00fcndet: \u00bbWir sind hier, weil ihr unsere L\u00e4nder zerst\u00f6rt!\u00ab. Die Hauptherkunftsl\u00e4nder der Fl\u00fcchtlinge seien genau die, in denen NATO-Staaten mit allen politischen, finanziellen, geheimdienstlichen und milit\u00e4rischen Mitteln einen \u00bbregime change\u00ab durchsetzen wollten \u2013 wie in Syrien und im Jemen \u2013 oder dies schon getan h\u00e4tten, wie im Irak, in Afghanistan, Libyen, und den L\u00e4ndern des ehemaligen Jugoslawien. Auch in vielen afrikanischen L\u00e4ndern wie dem Kongo, Mali, Nigeria und der Zentralafrikanischen Republik w\u00fcrden Kriege gef\u00fchrt und Fl\u00fcchtlingsstr\u00f6me geradezu produziert.<\/p>\n

ngg_shortcode_0_placeholderFotos: Hartmut Drewes<\/p>\n

Die \u00bbKarawane\u00ab werde von hoch politisierten Menschen aus untereinander gut vernetzten Exil- und Fl\u00fcchtlingsorganisationen sowie antirassistischen Initiativen getragen. Ihre Arbeit werde aber durch diverse Gesetzes\u00e4nderungen im Asyl-, Aufenthalts- und Duldungsrecht und vor allem durch die Fortdauer des PKK-Verbots erschwert. In der \u00f6ffentlichen Debatte in Deutschland werde zudem eine verh\u00e4ngnisvolle Spaltung in \u00bbgute\u00ab und \u00bbb\u00f6se\u00ab Fl\u00fcchtlinge betrieben, so Saxinger. Die \u00bbb\u00f6sen\u00ab sch\u00fctzten nach dieser Logik nur politische Gr\u00fcnde f\u00fcr ihre Flucht vor. \u00bbGute\u00ab Fl\u00fcchtlinge \u2013 zur Zeit vor allem aus Syrien \u2013 seien dagegen diejenigen, die die immer teurer werdenden Schlepper bezahlen k\u00f6nnten, eher gut ausgebildet w\u00e4ren, aus der Mittelschicht stammten und in der Hoffnung k\u00e4men, ihre qualifizierte Arbeit zu niedrigen Preisen der deutschen Wirtschaft anbieten zu k\u00f6nnen. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) reibe sich schon die H\u00e4nde. Den \u00bbguten\u00ab werde eine Bleibeperspektive geboten, und den \u00bbb\u00f6sen\u00ab \u2013 vor allem aus den jetzt so genannten Westbalkanl\u00e4ndern \u2013 gesonderte Sammellager zur schnellen Abschiebung angedroht.<\/p>\n

Im Moment, so Saxinger, w\u00e4ren wir Zeugen eines historischen Umbruchs. Die „Festung Europa“ h\u00e4tte deutlich Risse bekommen, und das Abwehrsystem Europas w\u00fcrde zur Zeit schlichtweg \u00fcberrannt. Die voraussehbare Reaktion w\u00e4re der vermehrte und h\u00e4rtere Einsatz von milit\u00e4rischen Mitteln im Mittelmeer und an den Grenzen Europas. Noch im September wird der deutsche Bundestag \u00fcber ein „robustes“ Mandat im Kampf gegen die Schlepper abstimmen. Aber wie das praktisch durchgef\u00fchrt werden soll, k\u00f6nne man sich nicht vorstellen, ohne Albtr\u00e4ume zu bekommen. Denn die Schlepper w\u00fcrden ja bekanntlich nicht mit den Fl\u00fcchtlingen mitfahren.<\/p>\n