{"id":2512,"date":"2015-11-13T10:43:32","date_gmt":"2015-11-13T09:43:32","guid":{"rendered":"http:\/\/nahost-forum-bremen.de\/?p=2512"},"modified":"2015-11-13T10:48:15","modified_gmt":"2015-11-13T09:48:15","slug":"eu-beschliesst-kennzeichnung-israelischer-siedlungsprodukte","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/?p=2512","title":{"rendered":"EU beschlie\u00dft Kennzeichnung israelischer Siedlungsprodukte"},"content":{"rendered":"

\"\"pax christi begr\u00fc\u00dft EU- Kennzeichnungsbeschluss und fordert rasche Umsetzung auch in Deutschland <\/strong><\/p>\n

Die EU-Kommission hat eine Kennzeichnung von Produkten aus israelischen Siedlungen in besetzten Gebieten beschlossen. Damit soll k\u00fcnftig in allen 28 EU-Mitgliedstaaten die korrekte Herkunftsbezeichnung f\u00fcr Erzeugnisse aus den besetzten Gebieten (dem Westjordanland und Ost-Jerusalem) sowie von den Golanh\u00f6hen eingef\u00fchrt werden. Bislang wurden sie als „Produkte aus Israel“ bezeichnet. Laut der Entscheidung der EU-Kommission k\u00f6nnen Verbraucher k\u00fcnftig durch die Kennzeichnungspflicht entscheiden, ob sie Obst, Gem\u00fcse und Kosmetika aus v\u00f6lkerrechtswidrigen j\u00fcdischen Siedlungen in den besetzten Gebieten kaufen wollen.<\/p>\n

Produkte aus israelischen Siedlungen sind in hiesigen Gesch\u00e4ften f\u00fcr Verbraucher\/innen bislang nicht als solche erkennbar, weil sie genau wie Waren aus dem Staatsgebiet Israels mit der Ursprungsangabe „Israel“ vermarktet wurden – eine klare Irref\u00fchrung.<\/p>\n

Die pax christi-Nahostkommission hat deshalb vor drei Jahren ihre Obstt\u00fcten-Aktion „Besatzung schmeckt bitter. Kaufverzicht f\u00fcr einen gerechten Frieden in Israel und Pal\u00e4stina“ gestartet, in der die eindeutige Kennzeichnung von aus israelischen Siedlungen stammenden Waren gefordert wurde. Zahlreiche Aktionen vor Ort und viele Berichte in den Medien haben dieses Thema besser bekannt gemacht. In Gro\u00dfbritannien werden Waren aus den israelischen Siedlungen seit 2009 eindeutig deklariert, in D\u00e4nemark und S\u00fcdafrika seit 2012. Die gr\u00f6\u00dfte Schweizer Supermarktkette Migros praktiziert dies seit Fr\u00fchjahr 2013. In Gro\u00dfbritannien hat sich die Praxis entwickelt, dass kaum noch (als solche deklarierte) Siedlungsprodukte in den Gesch\u00e4ften und Superm\u00e4rkten angeboten werden.<\/p>\n

Hintergrundinformationen<\/strong>
\nIsraels systematische Siedlungs-, Abriegelungs- und Separationspolitik im Westjordanland nimmt der pal\u00e4stinensischen Bev\u00f6lkerung wertvolle Ressourcen, inkl. Wasser. Die t\u00e4glich stattfindende Verdr\u00e4ngung von Pal\u00e4stinenser\/innen aus Ostjerusalem, die Hauszerst\u00f6rungen in Ostjerusalem und im Westjordanland und die Blockade des Gazastreifens entziehen einem m\u00f6glichen pal\u00e4stinensischen Staat die Lebensgrundlagen und l\u00e4hmen viele Aspekte des Alltags- und Wirtschaftslebens. Israelische Firmen, die in den v\u00f6lkerrechtswidrigen Siedlungen auf besetztem pal\u00e4stinensischem Gebiet investieren und produzieren, aber auch internationale und deutsche Firmen sind Nutznie\u00dfer dieser Besatzungspolitik.<\/p>\n

In der besetzten Westbank und in Ostjerusalem wohnen bereits heute \u00fcber eine halbe Million j\u00fcdische Israelis in „Siedlungen“, die z.T. gro\u00dfe St\u00e4dte mit einigen Zehntausend Einwohner\/innen sind, obwohl das V\u00f6lkerrecht klar untersagt, die eigene Bev\u00f6lkerung auf besetztem Land anzusiedeln. Hinzu kommt, dass Pal\u00e4stinenser\/innen in der Zone C (61 % des besetzten Westjordanlandes) und in Ostjerusalem seit Jahren fast keine Baugenehmigungen erhalten. F\u00fcr die pal\u00e4stinensische Bev\u00f6lkerung stellte die internationale Gemeinschaft zuletzt j\u00e4hrlich etwa eine Milliarde Dollar an Unterst\u00fctzung bereit. Ohne die israelische Besatzung und die damit verbundenen Behinderung ihrer Aktivit\u00e4ten w\u00fcrde die pal\u00e4stinensische Wirtschaft laut Sch\u00e4tzung der Weltbank ca. 3,4 Milliarden Dollar im Jahr verdienen. (Bericht Herbst 2014)<\/p>\n

Der Europ\u00e4ische Gerichtshof hat 2010 geurteilt, dass Siedlungen nicht zum Staatsgebiet Israels z\u00e4hlen. Die israelischen Siedlungen in der Westbank und in Ostjerusalem sind ein Haupthindernis auf dem Weg zu einem gerechten Frieden in Nahost. Die israelische Justizministerin Livni sprach sich laut dem christlich-evangelikalen Nachrichtenportal Israelnetz vom 27.1.2014 in einer Kabinettssitzung dagegen aus, „Kritik an der israelischen Siedlungspolitik \u2026 mit Antisemitismus gleichzusetzen\u2026 Wer dies tue, „schadet dem Kampf gegen Antisemitismus und distanziert uns von wichtigen Verb\u00fcndeten, denen Antisemitismus vorgehalten wird, weil sie die Siedlungen kritisch sehen“.<\/p>\n

Die EU-Kommission erhielt vor \u00fcber anderthalb Jahren vom Ministerrat den Auftrag, neue Leit- oder Richtlinien f\u00fcr eine genaue Kennzeichnung von israelischen sowie von Siedlungsprodukten zu erarbeiten. Was die EU bislang beschlossen hat, ist, dass keine EU-F\u00f6rdergelder mehr in Siedlungen flie\u00dfen sollen (EU-Leitlinien vom 19. Juli 2013 \u00fcber die F\u00f6rderf\u00e4higkeit israelischer Einrichtungen und ihrer T\u00e4tigkeiten in den von Israel seit Juni 1967 besetzten Gebieten im Hinblick auf von der EU finanzierte Zusch\u00fcsse, Preisgelder und Finanzinstrumente ab 2014, die am 1. Januar 2014 in Kraft traten). Die Vereinbarung \u00fcber wissenschaftliche Kooperation „Horizon 2020“ zwischen der EU und Israel von Ende 2013 verbietet, dass EU-F\u00f6rdermittel f\u00fcr akademische Forschung zur Verf\u00fcgung gestellt werden, die in den Siedlungen durchgef\u00fchrt wird.
\nBis zur Erf\u00fcllung der Kennzeichnungspflicht in Deutschland hat die Nahostkommission von pax christi zum Kaufverzicht aufgerufen, wenn es sich bei Waren mit der unklaren Herkunftsangabe „Israel“ um Siedlungsprodukte handeln k\u00f6nnte. Die Entscheidung f\u00fcr den Verzicht auf Waren aus v\u00f6lkerrechtswidrigen Siedlungen bedeutet, dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs (IGH) von 2004 auf der Ebene der individuellen Konsumentscheidung Nachdruck zu verleihen.<\/p>\n

Quelle: pax christi Mitteilung f\u00fcr die Medien, Berlin, 12.11.15
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