{"id":268,"date":"2014-04-26T05:48:06","date_gmt":"2014-04-26T05:48:06","guid":{"rendered":"http:\/\/nahost-forum-bremen.de\/?p=268"},"modified":"2014-04-26T08:30:13","modified_gmt":"2014-04-26T08:30:13","slug":"einigung-zwischen-plo-und-hamas-unerwuenscht-knut-mellenthien-und-wolfgang-gehrke","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/?p=268","title":{"rendered":"Gemeinsame Regierung von Fatah und Hamas"},"content":{"rendered":"

Israel und die USA haben sofort mit scharfen Drohungen auf die Ank\u00fcndigung der Fatah und der Hamas reagiert, eine gemeinsame Regierung zu bilden und sp\u00e4ter Wahlen abhalten zu wollen. Warum? Hier ein Artikel von Knut Mellenthien (junge Welt) und eine Presseerkl\u00e4rung von Wolfgang Gehrke, stellv. Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag.\u00a0
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Knut Mellenthin: „Auss\u00f6hnung zwischen Pal\u00e4stinensern k\u00f6nnte vom Westen erdrosselt werden“<\/h2>\n
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Israel und die USA haben mit scharfen Drohungen auf die Ank\u00fcndigung der Fatah und der Hamas reagiert, eine gemeinsame pal\u00e4stinensische Regierung bilden zu wollen. Die Sprecherin des US-Au\u00dfenministeriums, Jennifer Psaki, sagte am Mittwoch, der geplante Schritt der Pal\u00e4stinenser k\u00f6nne die \u00bbFriedensgespr\u00e4che\u00ab zwischen Israel und Pr\u00e4sident Mahmud Abbas gef\u00e4hrden. Zugleich bekundete sie im Voraus volles Verst\u00e4ndnis f\u00fcr den Fall, da\u00df Israel jetzt die \u2013 ohnehin schon vor mehreren Wochen zum Stillstand gekommenen \u2013 Verhandlungen auch f\u00f6rmlich und offiziell abbrechen sollte. Psaki deutete dar\u00fcber hinaus die M\u00f6glichkeit finanzieller \u00bbKonsequenzen\u00ab an. Angeblich zahlen die USA j\u00e4hrlich rund eine halbe Milliarde Dollar an die Pal\u00e4stinensische Autonomiebeh\u00f6rde (PA), die von Abbas eingesetzte Regierung. Deren Autorit\u00e4t ist derzeit auf die Westbank beschr\u00e4nkt, w\u00e4hrend die Hamas das Gaza-Gebiet beherrscht und verwaltet.<\/p>\n

Israel hat auf Grund der Einigung zwischen den Pal\u00e4stinensern alle Treffen mit der PA abgesagt. Ohnehin w\u00e4ren die im Juli 2013 begonnenen Gespr\u00e4che, die nur den USA zuliebe zustande kamen, nur noch bis zum 29. April gelaufen. \u00dcber eine Verl\u00e4ngerung dieser Frist hatten sich die beiden Seiten nicht verst\u00e4ndigen k\u00f6nnen. Abbas hatte eine Fortsetzung der Verhandlungen zuletzt von zwei Voraussetzungen abh\u00e4ngig gemacht: Erstens m\u00fcsse Israel einen mehrmonatigen Stopp des Siedlungsbaus in den besetzten Gebieten versprechen. Zweitens m\u00fc\u00dften die Grenzen eines k\u00fcnftigen Pal\u00e4stinenserstaats erstes Gespr\u00e4chsthema werden. Premier Benjamin Netanjahu und die meisten Mitglieder seines Kabinetts geh\u00f6ren jedoch rechtszionistischen Parteien an, die die Bildung eines pal\u00e4stinensischen Staates in den besetzten Gebieten kategorisch ablehnen.
\nQuelle (mit freundlicher Genehmigung): junge Welt v. 25.04.14<\/a>)<\/p>\n

Wolfgang Gehrke: „Pal\u00e4stinensische Einheitsregierung ist ein Signal der Hoffnung“<\/h2>\n

„Die Bildung einer pal\u00e4stinensischen Einheitsregierung auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen der PLO und der Hamas ist nicht gegen eine Zwei-Staaten-L\u00f6sung gerichtet. Eine pal\u00e4stinensische Einheitsregierung k\u00f6nnte der tiefen Entt\u00e4uschung der Bev\u00f6lkerung in den von Israel besetzten Gebieten entgegenwirken und als Signal der Hoffnung verstanden werden“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anl\u00e4sslich der Ank\u00fcndigung Israels, Friedensgespr\u00e4che mit den Pal\u00e4stinensern auszusetzen. Gehrcke weiter:<\/p>\n

„Die Entscheidung des israelischen Ministerpr\u00e4sidenten Netanjahu und seiner Regierung, die Bildung der pal\u00e4stinensischen Einheitsregierung zum Anlass zu nehmen, die Gespr\u00e4che mit dem Beauftragten des pal\u00e4stinensischen Pr\u00e4sidenten abzubrechen, ist kurzsichtig. Man k\u00f6nnte dar\u00fcber hinweg gehen, weil die Gespr\u00e4che unter Moderation von US-Au\u00dfenminister Kerry bislang ja \u00fcberhaupt nichts gebracht haben. Aber der Abbruch der Gespr\u00e4che ist ein Signal, dass die israelische Regierung auch gar keine Ergebnisse will.<\/p>\n

Die Hamas in Entscheidungsprozesse einzubinden, verbessert im Grundsatz die M\u00f6glichkeiten f\u00fcr vertragliche Vereinbarungen zwischen Israel und Pal\u00e4stina. Hamas ist jetzt Teil der pal\u00e4stinensischen Autonomiebeh\u00f6rde und wird als solcher anders agieren m\u00fcssen als bisher. Eine pal\u00e4stinensische Einheitsregierung ist auch ein Plus f\u00fcr mehr Sicherheit f\u00fcr Israel. Das eigentliche israelische Problem ist eine Regierung, die nicht bereit ist, Schritte in Richtung eines Friedensschlusses zu gehen. Das zu l\u00f6sen, ist ein Problem der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger Israels, die Sicherheit und Frieden im Nahen Osten wollen.“<\/p>\n

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