{"id":2793,"date":"2016-02-29T12:02:28","date_gmt":"2016-02-29T11:02:28","guid":{"rendered":"http:\/\/nahost-forum-bremen.de\/?p=2793"},"modified":"2016-03-01T08:22:58","modified_gmt":"2016-03-01T07:22:58","slug":"bundestagsabgeordnete-im-dienste-der-israelischen-rechten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/?p=2793","title":{"rendered":"Bundestagsabgeordnete im Dienste der israelischen Rechten"},"content":{"rendered":"

Die J\u00fcdische Stimme (JS) begr\u00fc\u00dft erleichtert die gestrige Entscheidung des Bayreuther Stadtrates, den diesj\u00e4hrigen \u201cWilhelmine-von-Bayreuth-Preis f\u00fcr Toleranz und Humanit\u00e4t in kultureller Vielfalt\u201d nun doch wie geplant an die US-amerikanische Frauenorganisation Code Pink zu verleihen. Gleichwohl halten wir es f\u00fcr unverzichtbar, die unbegr\u00fcndeten Vorw\u00fcrfe der Deutsch-Israelischen Parlamentariergruppe gegen Code Pink zur\u00fcckzuweisen und die Beteiligung von PolitikerInnen aller im Bundestag vertretenen Parteien an einer Hetzkampagne gegen die Organisation scharf zu verurteilen. <\/strong><\/p>\n

Die Frauenorganisation Code Pink \u2013 viele ihrer Gr\u00fcnderinnen und Aktivistinnen sind j\u00fcdischer Herkunft \u2013 protestiert in den USA seit 2002 mit klugen spektakul\u00e4ren Aktionsformen vorrangig gegen die Kriegspolitik ihrer eigenen Regierung. Die zahlreichen Kampagnen, die die Gruppe seit Jahren durchf\u00fchrt, thematisieren vor allem die Eins\u00e4tze des amerikanischen Milit\u00e4rs in Afghanistan und Irak, die Geldverschwendung durch die Kriegs\u00f6konomie, die Militarisierung der Gesellschaft, aber auch die freundliche Politik der US-amerikanischen Regierung gegen\u00fcber Staaten, die systematisch Menschenrechte verletzen und v\u00f6lkerrechtswidrig handeln. Dazu geh\u00f6ren unter anderem Saudi-Arabien, die T\u00fcrkei und auch Israel .<\/p>\n

Die bisherigen Kampagnen von Code Pink, die die israelische Besatzungspolitik kritisierten, wurden oftmals in Kooperation mit unserer US-amerikanischen Partner-Organisation \u201cJewish Voice for Peace\u201d durchgef\u00fchrt. Ihr Ziel war es meistens, Firmen, die direkt von der Besatzung profitieren und Siedlungen in den besetzen Gebieten unterst\u00fctzen, finanziell zu schw\u00e4chen . Dar\u00fcber hinaus beteiligte sich die Gruppe an einem gewaltfreien Versuch, die katastrophale Belagerung des Gaza-Streifens zu durchbrechen. Uns ist keine einzige Aktion bekannt, in der Mitglieder der Organisation sich antisemitisch oder rassistisch ge\u00e4u\u00dfert h\u00e4tten.<\/p>\n

Die Kampagne gegen die Verleihung des Wilhelmine-Preises an Code Pink wurde durch den neo-konservativen Journalisten Benjamin Weinthal in Gang gebracht, der f\u00fcr die rechtsgerichtete israelische Tageszeitung Jerusalem Post arbeitet. Seine journalistische Hauptbesch\u00e4ftigung besteht darin, KritikerInnen der israelischen Besatzungspolitik mit Halbwahrheiten und dubiosen Beschuldigungen zu diffamieren. Dabei schreckt er nicht davor zur\u00fcck, innerhalb Israels mit rechten und anti-demokratischen Kr\u00e4ften zusammenzuarbeiten, die \u2013 wie z. B. \u201cNGO-Monitor\u201d \u2013 der Siedlerbewegung nahestehen und auch nicht davor, mit rassistischen PolitikerInnen der regierenden Likud-Partei als Sprachrohr zu dienen.<\/p>\n

Dass Weinthal als Mitglied eines rechten amerikanischen Think-Tanks , der \u00f6ffentlich die Kriege der USA in Afghanistan und Irak unterst\u00fctzte , gegen die Ehrung einer Friedensorganisation aus den USA anschreibt, \u00fcberrascht uns nicht. Demgegen\u00fcber sind wir dar\u00fcber befremdet, dass mit Volker Beck (Gr\u00fcnen), Gitta Conneman (CDU), Kerstin Griese (SPD) und Jan Korte (Linke) immerhin vier Bundestagsabgehordnete es f\u00fcr richtig befanden, sich \u2013 augenscheinlich im Auftrag ihrer Parteien \u2013 an dieser Hetzkampagne zu beteiligen und sich \u00fcberdies nicht sch\u00e4mten, j\u00fcdischen KritikerInnen der israelischen Besatzung Antisemitismus zu unterstellen sowieL\u00fcgen \u00fcber die gewaltfreie BDS-Bewegung zu verbreiten, die von mehr als hundert Organisationen der pal\u00e4stinensischen Zivilgesellschaft in den besetzten Gebieten getragen wird. Alles in allem ein \u00e4rgerliches Armutsszeugnis f\u00fcr die genannten Bundestagsabgeornete und ihre Parteien.<\/p>\n

Die in ihrem Brief an die B\u00fcrgermeisterin Bayreuths aufgestellte Behauptung die BDS-Bewegung richte sich ausschlie\u00dflich gegen j\u00fcdische Israelis als solche, ist schlichtweg falsch. Die Richtlinien der BDS-Bewegung artikulieren unmissverst\u00e4ndlich, dass der Boykott sich nicht gegen Individuen, egal welcher Ethnie oder Religion, sondern vornehmlich gegen israelische Institutionen und internationale Unternehmen richte, die von der Besatzung profitieren . Eine Trennung zwischen j\u00fcdischen und nicht-j\u00fcdischen Israelis ist in den Aktionen der BDS-Bewegung nicht erkennbar. Zudem gibt es in Israel mehrere j\u00fcdische und pal\u00e4stinensische AkademikerInnen, K\u00fcnstlerInnen und MenschenrechtsaktivistInnen, die diese Bewegung unterst\u00fctzen und sie angesichts der herrschenden Machtverh\u00e4ltnisse als einzige M\u00f6glichkeit ansehen, einen gerechten Frieden in Israel-Pal\u00e4stina herbeizuf\u00fchren.<\/p>\n

Wenn sich die Mitglieder der Deutsch-Israelischen Gesellschaft jedoch tats\u00e4chlich so sehr um die Unterscheidung zwischen j\u00fcdischen und nicht-j\u00fcdischen Israelis sorgen, wie sie vorgeben, empfehlen wir ihnen, ihre PartnerInnen in der Regierung Israels auf den institutionellen Rassismus und die vielf\u00e4ltigen Diskriminierungsgesetze gegen die nicht-j\u00fcdische Bev\u00f6lkerung in Israel anzusprechen.<\/p>\n

Zwischen der j\u00fcngsten Verabschiedung antidemokratischer, gegen die pal\u00e4stinensische Minderheit sowie gegen kritische Menschenrechts- und Friedensorganisationen in Israel gerichteter Gesetze einerseits und der gegenw\u00e4rtig, von rechten, pro-israelischen Organisationen agressiv gef\u00fchrten internationalen Kampagne zur Illegealisierung jeglicher Kritik an Israels Regierungen andererseits, besteht unverkennbar ein Zusammenhang, der im Interesse von Menschenrechten und Demokratie nicht ignoriert werden darf: Es geht darum Kritik am Besatzungsregime und Expansionskurs Israels sowohl innerhalb des Landes als auch international mundtot zu machen. Eben dies nicht zu verschweigen, sondern im Gegenteil dar\u00fcber aufzukl\u00e4ren, ist die JS entschlossen.<\/p>\n

Wir hoffen, dass die Entscheidung der Stadt Bayreuth, sich dem Druck dieser Kampagne nicht zu beugen, ein deutliches Zeichen setzt und die R\u00fcckkehr zu einem Diskurs \u00fcber Israel-Pal\u00e4stina anmahnt, der auch in der Bundesrepublik Deutschland sachlich gef\u00fchrt und allein, auf das V\u00f6lkerrecht und die Menschenrechte Bezug nimmt. \u00dcberdies erwarten wir eine unmissverst\u00e4ndliche Distanzierung der Fraktionen im Bundestag von den haltlosen Bezichtigungen der oben erw\u00e4hnten Abgeordneten. Dabei richten wir unseren Blick besonders auf jene Parteien, die beanspruchen, die Friedensbewegung zu f\u00f6rdern und f\u00fcr ihre Ziele einzustehen.<\/p>\n

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(Bearbeitete Version- 28.2.2015)<\/p>\n

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[1]<\/a> http:\/\/www.codepink.org\/issues_campaigns<\/p>\n<\/div>\n

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[2]<\/a> http:\/\/www.codepink.org\/justice_for_palestine<\/p>\n<\/div>\n

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[3]<\/a> https:\/\/electronicintifada.net\/blogs\/ali-abunimah\/german-foundation-rejects-ngo-monitors-attack-over-support-972-magazine<\/p>\n<\/div>\n

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[4]<\/a> http:\/\/www.defenddemocracy.org\/about-fdd\/team-overview\/benjamin-weinthal\/<\/p>\n<\/div>\n

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[5]<\/a> http:\/\/thinkprogress.org\/security\/2011\/07\/19\/271431\/fdd-donors\/<\/p>\n<\/div>\n

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[6]<\/a> \u201cthe BDS movement (\u2026) rejects on principle boycotts of individuals based on their identity (such as citizenship, race, gender, or religion) or opinion.\u201d Aus den Richtlinien der Pal\u00e4stinensischen Kampagne f\u00fcr den kulturellen und akademischen Boykott von Israel http:\/\/www.pacbi.org\/etemplate.php?id=1108<\/p>\n<\/div>\n

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[7]<\/a> Zu sehen bei der Webseite der israelischen Gruppe \u201eBoycott from within\u201c http:\/\/boycottisrael.info\/<\/p>\n<\/div>\n

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[8]<\/a> Eine \u00dcbersicht all dieser Gesetze befindet sich bei der Webseite der Menschenrechtsorganisation Adalla http:\/\/www.adalah.org\/en\/content\/view\/7771<\/p>\n

Quelle: J\u00fcdische Stimme f\u00fcr gerechten Frieden in Nahost e.V. v. 25.02.2016<\/a><\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

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