Der Bundesarbeitskreis Gerechter Frieden Nahost innerhalb der Linkspartei hat am 03.04.16 die nachfolgende Presseerkl\u00e4rung herausgegeben:<\/p>\n
Wir sind best\u00fcrzt \u00fcber das j\u00fcngste Statement von Omar Barghouti, Mitgr\u00fcnder der BDS-Bewegung (Boycott, Divestment and Sanctions), in dem er die Drohungen israelischer Minister*innen gegen BDS-Aktivist*innen als Aufruf zu physischer Gewalt wertet. Insbesondere die j\u00fcngste \u00c4u\u00dferung des israelischen Geheimdienstministers Yisrael Katz, in der er die \u201egezielte zivile Beseitigung\u201c von BDS-\u201eF\u00fchrern\u201c fordert, ist in den Augen Omar Barghouthis geeignet, als Aufruf zum Mord verstanden zu werden. Extremist*innen k\u00f6nnten den Zusatz \u201ezivil\u201c dahingehend interpretieren, dass Zivilist*innen, nicht also Armee oder Geheimdienste, solche Morde ausf\u00fchren sollten.<\/p>\n
Die sich h\u00e4ufenden Drohungen gegen Aktivist*innen der BDS-Bewegung m\u00fcssen sehr ernst genommen werden. Gerade der Hintergrund, vor dem sie erfolgen, l\u00e4sst alle Alarmglocken l\u00e4uten:<\/p>\n
Die israelische Regierung und die israelischen Sicherheitsdienste praktizieren routinem\u00e4\u00dfig au\u00dfergerichtliche Hinrichtungen von Pal\u00e4stinenser*innen, Siedler*innen begehen schwerste \u00dcbergriffe gegen und Morde an pal\u00e4stinensischen Zivilist*innen und sind in den allermeisten F\u00e4llen vor jeglicher Strafverfolgung \u201esicher\u201c. Vielmehr werden sie sogar von den israelischen Sicherheitsdiensten bei ihren Verbrechen gedeckt und unterst\u00fctzt sowie von Politiker*innen dazu aufgestachelt. Die seit vielen Jahren sich verst\u00e4rkende Rechtsentwicklung in Israel sowohl unter der Zivilbev\u00f6lkerung als auch unter Politiker*innen ist erschreckend. Immer offener und radikaler wird auch von Mitgliedern des Kabinetts Netanjahu dazu aufgerufen, die Pal\u00e4stinenser*innen zu ermorden und zu vertreiben. Die israelische Friedensbewegung ist genau wie die pal\u00e4stinensische Zivilbev\u00f6lkerung, wie Fl\u00fcchtlinge und jegliche Minderheiten, massiven und brutalen \u00dcbergriffen ausgesetzt. Wer sich nicht an die Linie der rechts-religi\u00f6sen Regierungskoalition h\u00e4lt, wird als \u201eVerr\u00e4ter\u201c f\u00fcr vogelfrei erkl\u00e4rt. Diejenigen, die nat\u00fcrliche Partner*innen f\u00fcr jeden, der nach Frieden im Nahen Osten strebt, sein m\u00fcssten, werden von der internationalen Gemeinschaft sch\u00e4ndlich im Stich gelassen.<\/p>\n
Die weltweite BDS-Bewegung, die 2005 durch einen Aufruf der pal\u00e4stinensischen Zivilgesellschaft ins Leben gerufen wurde, fordert Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen gegen Israel, bis es sich an das V\u00f6lkerrecht h\u00e4lt und den Pal\u00e4stinenserinnen und Pal\u00e4stinensern ihr Recht auf Selbstbestimmung zugesteht. Sie agiert v\u00f6llig gewaltlos und macht lediglich von ihrem Recht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung Gebrauch. Die BDS-Bewegung bezeichnet sich explizit als der universellen Erkl\u00e4rung der Menschenrechte verpflichtet. Sie lehnt alle Formen von Rassismus, Diskriminierung und Antisemitismus ab.<\/p>\n
Der Aufruf, zivil Protestierende anzugreifen oder gar zu ermorden, darf nicht einfach hingenommen werden. Es geht hier nicht mehr darum, wie man zu BDS steht oder welche Mittel des Protests man selbst w\u00e4hlen w\u00fcrde oder nicht. Es geht auch nicht darum, wie man zum Nahost-Konflikt steht oder welche L\u00f6sungsans\u00e4tze man bevorzugt. Jeder Demokrat und jede Demokratin ist verpflichtet, aufzustehen, wenn zivil Protestierende bedroht werden, wenn das Recht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung mit F\u00fc\u00dfen getreten wird!<\/p>\n
Nicht \u201enur\u201c die israelische Regierung und ihre radikalsten Vertreter*innen sind verantwortlich f\u00fcr die grassierende Gewalt gegen Andersdenkende. Auch die Bundesregierung und die EU, die diese Regierung gew\u00e4hren lassen, die lediglich folgenlose und zumeist viel zu zahme Erkl\u00e4rungen abgeben, tragen eine Mitschuld. Weiterhin werden Waffen an Israel geliefert, ernsthafte Konsequenzen haben auch die radikalsten Scharfmacher nicht zu bef\u00fcrchten. Die internationale Gemeinschaft l\u00e4sst die israelischen Regierungen schon viel zu lange gew\u00e4hren. Anstatt die Aufrufe zu physischen \u00dcbergriffen gegen BDS-Aktivist*innen genau wie gegen viele andere Gruppen laut und deutlich zu verurteilen, beteiligt sich die Bundesregierung wie auch andere Regierungen der EU-Mitgliedstaaten und die US-Regierung an deren Kriminalisierung und schr\u00e4nkt das Recht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung auch hierzulande ein. Sie tr\u00e4gt eine Mitschuld an jedem in israelischen Kriegen Get\u00f6teten, an jedem \u201egezielt\u201c Hingerichteten und an jedem von radikalen Siedler*innen Ermordeten! 1. April 2016, Nai Barghouti: Einige auf dieser Email-Liste, einschlie\u00dflich Journalisten, haben mir geschrieben, um sich \u00fcber die j\u00fcngste Drohung eines Ministers der israelischen Regierung, BDS-\u201eF\u00fchrer\u201c und \u2013 Aktivisten „gezielt zivil zu t\u00f6ten (http:\/\/www.richardsilverstein.com\/2016\/03\/30\/israeli-minster-calls-for-civil-targeted-killings-of-bds-leaders\/<\/a>), zu erkundigen oder Ihre Sorge dar\u00fcber auszur\u00fccken.<\/p>\n Es gibt nat\u00fcrlich gute Gr\u00fcnde, ernsthaft alarmiert zu sein, wenn irgendwo Minister einer Regierung derartige Drohungen gegen Verteidiger von Menschenrechten aussprechen. Stellt Euch also vor, wie ernst derartige Drohungen sind, wenn sie von einem Regime ge\u00e4u\u00dfert werden, das in zunehmendem Ma\u00dfe ein Paria-Regime ist, von einem Regime der Besatzung, des Siedlerkolonialismus und der Apartheid, das au\u00dfergerichtliche Erschie\u00dfungen von Pal\u00e4stinensern bei Straflosigkeit praktiziert, und das sogar zionistische israelische Dissidenten <http:\/\/www.timesofisrael.com\/liberman-btselem-breaking-the-silence-are-traitors\/> f\u00fcr \u201eVerr\u00e4ter <http:\/\/972mag.com\/the-israeli-media-is-branding-breaking-the-silence-as-traitors\/118008\/>\u201c h\u00e4lt, die es wagen \u2013 selbstzensierte und ausgew\u00e4hlte \u2013 israelische Kriegsverbrechen aufzudecken.<\/p>\n Es ist wichtig daran zu erinnern, dass 1995 der damalige kriegerische\u00a0 Premierminister Yitzhak Rabin (http:\/\/972mag.com\/yitzhak-rabin-never-supported-palestinian-statehood\/113295\/)<\/a> von einem fanatischen j\u00fcdischen Israeli ermordet wurde, der von einer Kampagne beeinflusst war, die Rabin als \u201eVerr\u00e4ter<\/a>“ beschimpfte. Die gegenw\u00e4rtigen israelischen F\u00fchrer schwiegen zu dieser Hetzkampagne oder waren sogar selbst daran beteiligt.<\/p>\n Rabin wird von Pal\u00e4stinensern als der israelische F\u00fchrer in Erinnerung bleiben, der 1948 die ethnische S\u00e4uberung <http:\/\/www.newyorker.com\/magazine\/2013\/10\/21\/lydda-1948> der pal\u00e4stinensischen St\u00e4dte Lydda und Ramleh angeordnet und orchestriert hatte und als der \u201eVerteidigungs\u201c-Minister, der in der ersten Intifada (1987-1992) seinen Soldaten befohlen <http:\/\/www.haaretz.com\/news\/broken-bones-and-broken-hopes-1.173283> hatte, gefangenen pal\u00e4stinensischen Kindern und Jugendlichen „die Knochen zu brechen <https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=19-hmgaM1ZQ>\u201c, um sie davon abzuhalten, Steine auf die Besatzungskr\u00e4fte zu werfen.<\/p>\n Trotzdem war die Atmosph\u00e4re damals erheblich \u201cziviler\u201d als heute! Das israelische \u201eJustiz\u201c-System t\u00e4uschte damals noch Unabh\u00e4ngigkeit und Professionalit\u00e4t vor und die Siedler hatten nicht die faktische Kontrolle <http:\/\/www.haaretz.com\/opinion\/1.695957> \u00fcber die Regierung, die sie heute besitzen.<\/p>\n Augrund des Ausma\u00dfes an Straflosigkeit f\u00fcr Verbrechen <https:\/\/www.hrw.org\/news\/2015\/08\/26\/how-israeli-impunity-threatens-palestinian-children>, das heute das israelische Establishment durchdringt, bat US-Senator Patrick Leahy Au\u00dfenminister John Kerry zu untersuchen, ob Steuergelder der Vereinigten Staaten Israel dabei helfen, \u201eau\u00dfergerichtliche T\u00f6tungen <http:\/\/www.ynetnews.com\/articles\/0,7340,L-4785423,00.html>\u201c von Pal\u00e4stinensern zu begehen.<\/p>\n Es geschieht nicht jeden Tag, dass ein so hochrangiger Senator den Mut aufbringt und sagt, er schulde es dem amerikanischen Steuerzahler die milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung f\u00fcr Israel im Lichte seiner \u201egroben Menschenrechtsverletzungen\u201c zu untersuchen. Schlie\u00dflich hat die Loyalit\u00e4t <http:\/\/mondoweiss.net\/2015\/03\/congresss-netanyahu-explain\/> gegen\u00fcber Israels rechtsextremem Unterdr\u00fcckungsregime eine deutlich h\u00f6here Priorit\u00e4t f\u00fcr den US-Senat als f\u00fcr die amerikanischen Steuerzahler.<\/p>\n Zur\u00fcck zur verh\u00fcllten Drohung der israelischen Regierung, BDS-Aktivisten zu schaden. Hier sind die Fakten. Wie in den israelischen Medien berichtet <http:\/\/972mag.com\/in-israel-bds-is-winning\/118198\/> wurde, sagte der israelische Geheimdienstminister Yisrael Katz (auf hebr\u00e4isch <http:\/\/972mag.com\/in-israel-bds-is-winning\/118198\/>) auf der gr\u00f6\u00dften israelischen anti-BDS-Konferenz, die am 28. M\u00e4rz in Jerusalem stattfand, dass Israel mit Hilfe des israelischen Geheimdienstes \u201egezielte zivile Eliminierung\u201c von BDS-\u201eF\u00fchrern\u201c durchf\u00fchren sollte. Absichtlich benutzte er eine Sprache, die auf den hebr\u00e4ischen Begriff f\u00fcr \u201egezielte T\u00f6tungen\u201c anspielt. Mein Name wurde in diesem Zusammenhang <http:\/\/www.globalresearch.ca\/israel-calls-for-civil-targeted-killings-of-bds-leaders\/5517420> erw\u00e4hnt.<\/p>\n Hier ist der Link <https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=ukXAFxI8Ix4&feature=youtu.be> zu einem YouTube-Video mit den Reden des Innenministers Arieh Deri und des Geheimdienstministers Yisrael Katz. Die Reden wurden von einem j\u00fcdisch-israelischen Menschenrechts-Aktivisten (und Kollegen) professionell und akkurat \u00fcbersetzt und untertitelt.<\/p>\n Mehrere meiner Kollegen (sowohl f\u00fchrende pal\u00e4stinensische, internationale als auch j\u00fcdisch-israelische BDS-Aktivisten) und ich selbst sind alarmiert und ernsthaft besorgt um unsere physische Sicherheit nach dieser Drohung von h\u00f6chster Stelle. Unn\u00f6tig zu sagen, dass wir nicht in Panik ausbrechen. Auch wird dies in keinster Weise unser Engagement f\u00fcr Menschenrechte behindern. Aber wir nehmen solche Drohungen auch nicht auf die leichte Schulter.<\/p>\n Wir sind immer noch dabei eine Liste der Drohungen und Angriffe zu erstellen, die von anderen Ministern der israelischen Regierung und politischen F\u00fchrern gegen\u00fcber der BDS-Bewegung gemacht wurden (und namentlich gegen mich), wie Ayelet Shaked (Justizministerin), Gilad Erdan (Minister f\u00fcr strategische Angelegenheiten und anti-BDS-Zar), etc.<\/p>\n In seiner Erkl\u00e4rung benutzt Minister Yisrael Katz die Worte \u201cgezielte Vereitelung\u201d in Anspielung auf den offiziellen israelischen Begriff f\u00fcr Ermordung, und f\u00fcgt \u201czivile\u201d hinzu. Israelische Kollegen haben darauf hingewiesen, dass das Hinzuf\u00fcgen von „zivil“ zu einem Begriff, der viele Jahre von israelischen Offiziellen f\u00fcr Ermordung verwendet wurde, bestenfalls vieldeutig ist.<\/p>\n BDS <http:\/\/www.bdsmovement.net\/call> ist eine globale gewaltfreie Menschenrechtsbewegung, die vom pal\u00e4stinensischen BDS National Committee (BNC) geleitet wird, dem gr\u00f6\u00dften <http:\/\/www.bdsmovement.net\/bnc> B\u00fcndnis der pal\u00e4stinensischen Zivilgesellschaft. 2005, am ersten Jahrestag des IGH-Gutachtens \u00fcber Israels Mauer, ins Leben gerufen, fordert BDS grundlegende pal\u00e4stinensische Rechte nach internationalem Recht.<\/p>\n Die BDS-Bewegung ist in der Allgemeinen Erkl\u00e4rung der Menschenrechte verankert und weist demgem\u00e4\u00df alle Formen von Rassismus und Diskriminierung auf der Basis von Identit\u00e4t zur\u00fcck, einschlie\u00dflich Antisemitismus.<\/p>\n Seit ein paar Jahren f\u00fchrt Israel einen verzweifelten juristischen Krieg (lawfare) gegen BDS, nachdem es ihm10 Jahre lang nicht einmal gelang, die beeindruckende Verbreitung <https:\/\/bdsmovement.net\/2015\/7-ways-our-movement-broke-new-ground-13634> der Bewegung auch nur zu verlangsamen. Israel f\u00f6rdert in Frankreich, Gro\u00dfbritannien, den Vereinigten Staaten, Kanada, Deutschland, Australien und anderswo ein Klima, das \u00e4hnlich dem McCarthyismus <https:\/\/bdsmovement.net\/2016\/israels-legal-warfare-on-bds-fosters-repression-13825> die weitestgehende Unterdr\u00fcckung b\u00fcrgerlicher Freiheiten und der Meinungsfreiheit beg\u00fcnstigt. Es ist jedoch das erste Mal, dass eine israelische Regierung so rabiat gegen Verteidiger pal\u00e4stinensischer Menschenrechte hetzt <http:\/\/www.ynetnews.com\/articles\/0,7340,L-4784302,00.html>.<\/p>\n Wie uns Katz offen in seinen \u00c4u\u00dferungen darauf aufmerksam machte, planen die israelischen Geheimdienste angebliche Verbindungen zwischen BDS-\u201cF\u00fchrern\u201d und \u201cTerrororganisationen\u201d herzustellen. Abgesehen von der Beschmutzung unserer Namen bereitet diese mafi\u00f6se Einsch\u00fcchterungskampagne implizit den Boden vor, uns physisch zu schaden, vor allem angesichts der vergifteten Atmosph\u00e4re in Israel.<\/p>\n Der Gro\u00dfrabbiner der israelischen sephardischen Gemeinde ruft dazu auf, „das Land Israel“ von allen \u201cNichtjuden\u201d ethnisch zu s\u00e4ubern <http:\/\/forward.com\/news\/breaking-news\/337161\/israels-sephardic-chief-rabbi-gentiles-here-to-serve-the-jews\/>.<\/p>\n Ein Anf\u00fchrer der j\u00fcdischen Siedler bezeichnete Pal\u00e4stinenser und andere Christen als \u201cblutsaugende Vampire <http:\/\/www.haaretz.com\/israel-news\/.premium-1.693132>\u201d, die aus Israel vertrieben werden sollten. Er rief dazu auf, noch mehr unserer Kirchen abzufackeln, nachdem viele pal\u00e4stinensische Kirchen und Moscheen tats\u00e4chlich von rechtsextremen Siedlern in Brand gesteckt und dabei vom israelischen Milit\u00e4r, von Sicherheitskr\u00e4ften und von der Justiz <http:\/\/972mag.com\/a-court-of-non-convictions-when-the-victim-is-palestinian\/107700\/> gesch\u00fctzt und somit unterst\u00fctzt wurden. Die Drohung mit \u201egezielter ziviler Eliminierung\u201c die Minister Katz \u00e4u\u00dferte, muss man im Kontext des hemmungslosen Rassismus, der Kriminalit\u00e4t und \u00e4u\u00dfersten Straflosigkeit <http:\/\/www.theguardian.com\/world\/2016\/mar\/29\/most-israelis-support-soldier-accused-of-shooting-palestinian> sehen. Wie Senator Leahy richtig feststellte, kommen in der heutigen israelischen Gesellschaft Soldaten, Sicherheitskr\u00e4fte und bewaffnete Siedler buchst\u00e4blich ungestraft mit dem Mord an Pal\u00e4stinensern davon. Tats\u00e4chlich k\u00f6nnte \u201cgezielte zivile Ermordung\u201d von rechtsextremen Siedlern oder anderen Extremisten als Lizenz zum T\u00f6ten durch einen \u201cZivilisten\u201d, anstelle durch den Milit\u00e4r- oder Sicherheitsapparat, verstanden werden.<\/p>\n Obwohl Katz um den hei\u00dfen Brei herum schleicht und es vermeidet, den Begriff genau zu definieren, wird diese zwischen-den-Zeilen-Lizenz zum T\u00f6ten durch seine Behauptung verst\u00e4rkt, einige BDS-Anf\u00fchrer und Aktivisten h\u00e4tten Verbindung zum \u201eTerrorismus\u201c und \u201eterroristischen Organisationen\u201c.<\/p>\n Nat\u00fcrlich tragen auch die US-Regierung und die EU <https:\/\/bdsmovement.net\/2016\/eu-complicit-in-israeli-war-crimes-says-leadership-of-global-bds-movement-13847> Verantwortung f\u00fcr diese Straflosigkeit von Verbrechen. Abgesehen davon, dass sie dem israelischen Apartheid- und Besatzungsregime die Rettungsleine hinhalten, es bis zu den Z\u00e4hnen bewaffnen und es seit Jahrzehnten vor allen ernsthaften internationalen Sanktionen besch\u00fctzen, schickten die USA und die EU ihre Botschafter aus Tel Aviv zur Teilnahme an der anti-BDS-Konferenz. Sie haben bis heute noch keinerlei Protest erhoben gegen die dort ge\u00e4u\u00dferte implizite Drohung, Menschenrechtsverteidiger zu neutralisieren. Das ist der Grund, warum ich ernsthaft besorgt bin um meine physische Sicherheit und um die meiner pal\u00e4stinensischen, israelischen und internationalen BDS-Kollegen. Wir machen die israelische Regierung f\u00fcr jeden physischen Schaden verantwortlich, der jedem von uns zugef\u00fcgt werden k\u00f6nnte als Folge dieses abscheulichen Versuchs, unsere Stimmen zum Schweigen zu bringen.<\/p>\n Wir machen au\u00dferdem die US-Regierung und die EU teilweise f\u00fcr derartige Angriffe verantwortlich<\/strong> Moshe Dayan sagte <http:\/\/www.theguardian.com\/world\/2003\/sep\/21\/israelandthepalestinians.bookextracts> einmal, Israel m\u00fcsse „wie ein tollw\u00fctiger Hund sein, zu gef\u00e4hrlich um ihn zu bel\u00e4stigen\u201c. Das gegenw\u00e4rtige israelische Regime folgt Dayans Rat gewissenhaft. Aber \u201etollw\u00fctige Hunde\u201c k\u00f6nnen gestoppt werden. In der Tat, tollw\u00fctige Hunde m\u00fcssen gestoppt werden, weil man nie wei\u00df, wen sie als n\u00e4chsten bei\u00dfen.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Der Bundesarbeitskreis Gerechter Frieden Nahost innerhalb der Linkspartei hat am 03.04.16 die nachfolgende Presseerkl\u00e4rung herausgegeben: Wir sind best\u00fcrzt \u00fcber das j\u00fcngste Statement von Omar Barghouti, Mitgr\u00fcnder der BDS-Bewegung (Boycott, Divestment and Sanctions), in dem er die Drohungen israelischer Minister*innen gegen … Weiterlesen
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\nAnhang: Deutsche \u00dcbersetzung der Mitteilung von Omar Barhouti<\/strong><\/p>\n
\n\u201eDas ist eine Erkl\u00e4rung meines Vaters, Omar Barghouti, die er heute Morgen geschrieben hat.<\/p>\n
\nDie Verurteilung der Siedler, die den pal\u00e4stinensischen S\u00e4ugling Ali Dawabsheh <http:\/\/www.aljazeera.com\/news\/2015\/12\/israeli-wedding-party-celebrates-dawabsheh-killings-151224051318762.html> und seine Eltern letztes Jahr angez\u00fcndet und ermordet haben <http:\/\/mondoweiss.net\/2015\/08\/palestinian-exception-zionism\/> und sp\u00e4ter ihren grauenvollen Terrorakt feierten, steht noch aus. Das hat nat\u00fcrlich andere Siedler ermutigt, das Haus des verbleibenden Zeugen f\u00fcr das Verbrechen, Alis Onkel, abzufackeln.
\nDer ber\u00fchmte israelische Journalist Gideon Levy <http:\/\/www.haaretz.com\/opinion\/.premium-1.694616> fasste das unter israelischen Dissidenten st\u00e4rker werdende Gef\u00fchl <http:\/\/www.haaretz.com\/fascism-is-already-here-1.311858> zusammen und bezeichnete 2015 als \u201cdas Jahr eines unverhohlenen und unverfrorenen israelischen Faschismus\u201c. Ich frage mich, wie Levy das Jahr 2016 beschreiben w\u00fcrde, wenn es endet.<\/p>\n
\nDie USA und die EU scheinen damit Israel gr\u00fcnes Licht zu geben f\u00fcr die Fortf\u00fchrung seines ungehemmten und illegalen Krieges gegen die gewaltlose BDS-Bewegung und ihre wichtigsten Aktivisten in Pal\u00e4stina und rund um die Welt.<\/p>\n
\nUngeachtet ihrer eigenen Haltung zu BDS, sind Menschenrechtsorganisationen und die B\u00fcrger der Welt, denen B\u00fcrger- und Menschenrechte etwas bedeuten, dazu aufgerufen, eine klare Position zu beziehen und unser Recht zu verteidigen, uns f\u00fcr BDS einzusetzen <https:\/\/bdsmovement.net\/2016\/israels-legal-warfare-on-bds-fosters-repression-13825>, als eine Frage des Gewissens und der freien Meinungs\u00e4u\u00dferung. Sie sind au\u00dferdem dazu aufgerufen, diese beispiellose Anstiftung zur Gewalt gegen Pal\u00e4stinenser und andere Verteidiger der Menschenrechte durch die israelische Regierung eindeutig zu verurteilen.<\/p>\n