Ostjerusalem, 11. Februar 2016<\/p>\n
Nach einem viert\u00e4gigen offiziellen Besuch dr\u00fcckte die Delegation des Europ\u00e4ischen Parlaments f\u00fcr Beziehungen mit Pal\u00e4stina ihre Best\u00fcrzung\u00a0 \u00fcber die sich verschlimmernde Situation vor Ort aus. „Die Strategien der israelischen Besatzung stellen eine direkte Bedrohung f\u00fcr die Zwei-Staaten-L\u00f6sung dar. Die Ausdehnung der Siedlungen, die Zerst\u00f6rungen, Vertreibungen und Zwangsr\u00e4umungen m\u00fcssen sofort aufh\u00f6ren\u201c, sagte die Vorsitzende der Delegation, Martima Anderson.<\/p>\n
\u201eDie Pal\u00e4stinenser brauchen Hoffnung, Freiheit und Menschenrechte. Der Weg dahin ist, die Besetzung zu beenden.\u201c Gem\u00e4\u00df der EU-Richtlinien bez\u00fcglich Kennzeichnung von Waren, die aus den seit 1967 durch Israel besetzten Gebieten kommen, stellte die EU-Delegation \u00dcberlegungen an, welche weitere Ma\u00dfnahmen die EU ergreifen sollte, um dem internationalen Recht und der EU-Gesetzgebung Geltung zu verschaffen.<\/p>\n
„Die EU muss ein Spieler, kein Zahler sein (player, not payer). Wir sind emp\u00f6rt, dass Israel in steigender Zahl humanit\u00e4re Hilfsprojekte zerst\u00f6rt, die von Steuerzahlern aus der EU finanziert wurden. Die Menschen verlieren ihre H\u00e4user bei K\u00e4lte und Regen. Die israelischen \u00dcbergriffe versto\u00dfen gegen internationales Recht und zeigen die Missachtung gegen\u00fcber der EU, Israels gr\u00f6\u00dftem Handelspartner\u201c, sagte die Vorsitzende Anderson.<\/p>\n
Internationale Organisationen berichteten uns, dass israelische Beh\u00f6rden immer willk\u00fcrlicher humanit\u00e4re, von der EU finanzierte Hilfsprojekte angreifen, offenbar als Vergeltung f\u00fcr die EU-Richtlinien zur Kennzeichnung von Waren, die aus den israelischen Siedlungen kommen. Diese Zerst\u00f6rungen treffen die Beduinend\u00f6rfer besonders hart. Mitglieder des Europ\u00e4ischen Parlamentes dr\u00fcckten au\u00dferdem ihre Bedenken aus gegen die Anordnung von Administrativhaft ohne formelle Anklagen. Der Fall von Mohammed Al-Qiq,\u00a0 einem Journalisten, der sich seit 79 Tagen im Hungerstreik befindet, ist besonders alarmierend. \u00dcber 500 weitere Pal\u00e4stinenser, darunter Minderj\u00e4hrige, sind derzeit in Administrativhaft.<\/p>\n
„Die innerpal\u00e4stinensische Einigung ist dringender denn je. Wahlen m\u00fcssen so bald wie m\u00f6glich abgehalten werden. Eine vereinte pal\u00e4stinensische F\u00fchrung ist wichtig f\u00fcr die Zweistaaten-L\u00f6sung und f\u00fcr die Zukunft der pal\u00e4stinensischen Jugend\u201c, sagte Frau Anderson.<\/p>\n
Die israelischen Beh\u00f6rden verweigerten erneut der Delegation den Zugang nach Gaza. Seit 2011 hatte das Europ\u00e4ische Parlament keine Genehmigung erhalten. \u201eDas ist inakzeptabel\u201c, sagte die Vorsitzende Anderson. Die \u00fcberparteiliche EU-Delegation f\u00fcr Beziehungen mit Pal\u00e4stina war von Montag, 8. bis Freitag, 12. Februar, in der Westbank. Die Gruppe traf sich mit hochrangigen pal\u00e4stinensischen Politikern und mit Vertretern der Zivilgesellschaft in Ostjerusalem, Ramallah, Hebron, Susya, Abu Nwar, Jabal al Baba und dem Jordantal, sowie mit UN-Partnern.<\/p>\n
Diese Erkl\u00e4rung wird unterst\u00fctzt von Martina Anderson (Vorsitzende der Delegation, GUE\/NGL), Margrete Auken (Stellvertretende Vorsitzende der Delegation, Greens), Eugen Freund (S&D), Patrick Le Hyaric (GUE\/NGL) and Rosa D\u2019Amato (EFDD).<\/p>\n
(Aus dem Englischen \u00fcbersetzt von Inga Gelsdorf) Ostjerusalem, 11. Februar 2016 Nach einem viert\u00e4gigen offiziellen Besuch dr\u00fcckte die Delegation des Europ\u00e4ischen Parlaments f\u00fcr Beziehungen mit Pal\u00e4stina ihre Best\u00fcrzung\u00a0 \u00fcber die sich verschlimmernde Situation vor Ort aus. „Die Strategien der israelischen Besatzung stellen eine direkte Bedrohung f\u00fcr die … Weiterlesen
\nQuelle: Sand im Getriebe Nr. 119, S. 16. Internationaler deutschsprachiger Rundbrief der Attac-Bewegung (14.04.2016)
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