Der Dachverband der Kritischen Aktion\u00e4rinnen und Aktion\u00e4re und pax christi verlangen von HeidelbergCement die Achtung und Umsetzung internationalen Rechts – auch um weiteren Schaden vom Unternehmen und den Aktion\u00e4rinnen und Aktion\u00e4ren fernzuhalten.<\/p>\n
Bei der morgigen Hauptversammlung von HeidelbergCement fordern der Dachverband der Kritischen Aktion\u00e4rinnen und Aktion\u00e4re und die pax christi-Nahostkommission sowie pax christi Baden-W\u00fcrttemberg die unverz\u00fcgliche Trennung vom Gesch\u00e4ftsbereich der Tochterfirma Hanson Israel, der in dem von Israel besetzten pal\u00e4stinensischen Westjordanland t\u00e4tig ist. Weiter wird die Trennung von Hanson Israel gefordert, sofern von dort aus die illegalen Siedlungen oder der illegale Mauerbau und die Nichteinhaltung des V\u00f6lkerrechts in dem von Israel besetzten Westjordanland unterst\u00fctzt werden.<\/p>\n
F\u00fcr den Dachverband und als Sprecher der pax christi-Nahostkommission weist Dr. Manfred Budzinski darauf hin, dass vier namhafte und renommierte Pensionsfonds sich in den vergangenen Monaten von HeidelbergCement distanziert haben: „Beim norwegischen Investor FYI Storebrand kam HeidelbergCement 2015 auf eine Art \u00b4Schwarze Liste\u00b4 wegen Verletzung von Recht und Menschenrechten. Der gro\u00dfe d\u00e4nische Pensionsfonds PFA schloss HeidelbergCement aus seinen Fonds aus, weil er sonst zu den illegalen Aktivit\u00e4ten bez\u00fcglich des besetzten Westjordanlandes beitrage und weil nach seiner Meinung HeidelbergCement beim Abbau von Ressourcen in einer Weise beteiligt sei, die nicht mit der PFA-Politik f\u00fcr verantwortungsvolle Investitionen \u00fcbereinstimme. Die gr\u00f6\u00dfte norwegische Lebensversicherung KLP schloss HeidelbergCement (und den mexikanischen Baustoffkonzern Cemex SAB de SV) mit Wirkung vom 1. Juni 2015 aus dem Investment-Portfolio aus. KLP sieht grundlegende ethische Normen verletzt und verweist zudem auf die zwingend notwendige Einhaltung des Humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechts. Und der staatliche schwedische Pensionsfonds AP7 schloss nach Cemex nun auch HeidelbergCement aus. Weitere Fonds \u00fcberlegen \u00e4hnliche Schritte.“<\/p>\n
Zudem ger\u00e4t HeidelbergCement mit seinen Gesch\u00e4ftsgebaren im Westjordanland – v\u00f6lkerrechtswidrig zu produzieren, Teil einer Besatzungs\u00f6konomie zu sein und so internationales Recht nicht einzuhalten – in die Schlagzeilen in der \u00d6ffentlichkeit und verliert an Reputation. Manfred Budzinski: „So wurde z.B. im Politmagazin „Kontrovers“ des Bayerischen Fernsehens am 16. M\u00e4rz 2016 von einem \u00b4schmutzigen Profit\u00b4 gesprochen und HeidelbergCement aufgefordert, seiner moralischen Verantwortung gerecht zu werden. Eine negative Resonanz zu HeidelbergCement findet sich auch in den j\u00fcngsten Berichten von Facing Finance \u00b4Dirty Profits\u00b4 und von Human Rights Watch \u00b4OCCUPATION, INC. How Settlement Businesses Contribute to Israel\u00b4s Violations of Palestinian Rights\u00b4.“<\/p>\n
Im Jahr 2007 kam es zum Kauf des britischen Unternehmens Hanson durch HeidelbergCement. Eine Tochterfirma des Baustoff-Herstellers Hanson ist Hanson Israel mit Sitz in Ramat Gan. „Dadurch unterh\u00e4lt HeidelbergCement auf dem besetzten pal\u00e4stinensischen Gebiet zwei Betonwerke (in den illegalen israelischen Siedlungen Modiin Illit und Atarot I.Z.) sowie ein Asphaltwerk und den sehr gro\u00dfen Steinbruch Nahal Raba (s\u00fcdlich von Elkana). F\u00fcr den Steinbruch wurden von israelischer Seite \u00fcber 50 Hektar Land von Bauern in der pal\u00e4stinensischen Gemeinde Az-Zawiya, auf deren Gemarkung er liegt, beschlagnahmt. Anders h\u00e4tte dieser Steinbruch gar nicht eingerichtet werden k\u00f6nnen“, schildert Manfred Budzinski die Situation vor Ort.<\/p>\n
HeidelbergCement solle seine Gesch\u00e4ftsbeziehungen mit den internationalen Menschenrechten und dem humanit\u00e4re V\u00f6lkerrecht und seinen Normen in Einklang bringen. Manfred Budzinski: „Wenn sich die israelische Regierung nicht an internationales Recht h\u00e4lt, ist dies f\u00fcr ein DAX-Unternehmen und einen Global Player im Baustoffbereich wie HeidelbergCement noch lange kein Grund, diesen V\u00f6lkerrechtsbruch durch seine Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit im Westjordanland zu unterst\u00fctzen. Die Trennung von diesem Gesch\u00e4ftsbereich von Hanson Israel ist unausweichlich!“<\/p>\n
Der Dachverband der Kritischen Aktion\u00e4re hat f\u00fcr die Hauptversammlung einen Antrag auf Nichtentlastung von Vorstand und Aufsichtsrat gestellt, weil HeidelbergCement bislang nicht auf diese Forderungen eingegangen ist.<\/p>\n
Hintergrundinformationen<\/strong> Das V\u00f6lkerrecht hat klare Regeln f\u00fcr eine Besatzungsmacht aufgestellt. Artikel 1 der Vierten Genfer Konvention verpflichtet alle Staaten, f\u00fcr die Durchsetzung der Einhaltung des geltenden V\u00f6lkerrechts Sorge zu tragen. Nach dieser Konvention sind der Lebensraum und die Institutionen der ans\u00e4ssigen Bev\u00f6lkerung vor willk\u00fcrlicher Enteignung, Zerst\u00f6rung und Besiedlung durch die Besatzungsmacht gesch\u00fctzt. Dagegen hat die israelische Regierung best\u00e4tigt, dass das Gros des im besetzten Westjordanland abgebauten Materials in das israelische Staatsgebiet geht, der Rest an die Besatzungsarmee und die v\u00f6lkerrechtswidrigen israelischen Siedlungen, um diese auszubauen, was wiederum gegen die Interessen der einheimischen pal\u00e4stinensischen Bev\u00f6lkerung und gegen das V\u00f6lkerrecht verst\u00f6\u00dft.<\/p>\n Nach der Haager Landkriegsordnung von 1907 ist es einer Besatzungsmacht eindeutig verboten, sich Rohstoffe aus besetzten Gebieten anzueignen:<\/p>\n Die EU-Missionschefs in der Region stellten z.B. in ihrem Bericht an den Ministerrat der EU „Area C and Palestinian State Building“ vom Juli 2011 u.a. fest: Vor mehr als 10 Jahren (2004) bekr\u00e4ftigte das Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofs (IGH) zum Mauerbau die Rechtswidrigkeit bestimmter israelischer Besatzungsma\u00dfnahmen, darunter den Bau von Siedlungen, und best\u00e4tigte die Rechtspflicht aller Staaten, diesen Ma\u00dfnahmen „keine Beihilfe oder Unterst\u00fctzung“ zu gew\u00e4hren. Der Europ\u00e4ische Gerichtshof hat 2010 geurteilt, dass Siedlungen nicht zum Staatsgebiet Israels z\u00e4hlen. Die israelischen Siedlungen in der Westbank und in Ostjerusalem sind ein Haupthindernis auf dem Weg zu einem gerechten Frieden in Nahost. Auf der Homepage des Ausw\u00e4rtigen Amtes hei\u00dft es: „In Bezug auf Eigentumserwerb oder Investitionen in den Siedlungen wird darauf hingewiesen, dass die Siedlungen nach Auffassung der Bundesregierung gegen das V\u00f6lkerrecht versto\u00dfen.“ Quelle: Mitteilung an die Medien von pax christi-Nahostkommission, Dr. Manfred Budzinski<\/em>, (www.paxchristi.de <\/a> Der Dachverband der Kritischen Aktion\u00e4rinnen und Aktion\u00e4re und pax christi verlangen von HeidelbergCement die Achtung und Umsetzung internationalen Rechts – auch um weiteren Schaden vom Unternehmen und den Aktion\u00e4rinnen und Aktion\u00e4ren fernzuhalten. Bei der morgigen Hauptversammlung von HeidelbergCement fordern der … Weiterlesen
\nBereits im August 2013 wurde der nach eigenen Angaben zu den weltweit f\u00fchrenden Baustoffunternehmen geh\u00f6renden Konzern CEMEX von der Nordeurop\u00e4ischen Bank Nordea aus dem Nordea Investment Management\u00b4s investment universe wegen Verletzung internationaler Normen bezogen auf die Menschenrechte ausgeschlossen, weil CEMEX „nicht erneuerbare Rohstoffe aus besetztem Gebiet entnimmt“. Manfred Budzinski: „Es wundert uns sehr, dass HeidelbergCement solch eine Ma\u00dfnahme gegen sich – auch mit Blick auf die Aktion\u00e4rinnen und Aktion\u00e4re – weiterhin riskieren will. Der Imageschaden f\u00fcr HeidelbergCement w\u00e4re enorm, mal abgesehen von der Missachtung von V\u00f6lkerrecht wie auch der OECD-Leitlinien.“<\/p>\n\n
\n„Als Besatzungsmacht ist Israel nach dem Humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrecht (IHL) immer f\u00fcr die Sicherung der Erf\u00fcllung der Grundbed\u00fcrfnisse der besetzten Bev\u00f6lkerung verantwortlich. Israel ist verpflichtet, seine Besatzung so zu handhaben, dass es zum Wohl der lokalen pal\u00e4stinensischen Bev\u00f6lkerung geschieht, und nicht, um seine eigene Bev\u00f6lkerung in das Gebiet unter Besatzung umzusiedeln. Das Humanit\u00e4re V\u00f6lkerrecht geht davon aus, dass jede milit\u00e4rische Besatzung zeitlich begrenzt ist, basierend auf dem Verbot, durch Drohung oder mit Anwendung von Gewalt (Artikel 2, Abs. 4 der UN-Charta) Land in Besitz zu nehmen. Dadurch w\u00fcrde das Recht der Menschen auf Selbstbestimmung untergraben (Art. 1 ICCPR, Art. 1 CESCR). Die Besatzungsmacht \u2026 ist nur Verwalter des Landes mit zivilen Verpflichtungen gegen\u00fcber der Zivilbev\u00f6lkerung\u2026“ (\u00dcbersetzung: pax christi-Nahostkommission).<\/p>\n
\nIn den OECD-Leits\u00e4tzen f\u00fcr multinationale Unternehmen in der Neufassung von 2011 hei\u00dft es in den Erl\u00e4uterungen zu dem Kapitel Menschenrechte: „Au\u00dferdem sollten die Unternehmen in Situationen bewaffneter Konflikte die Standards des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechts einhalten, was den Unternehmen dabei helfen kann, dem Risiko vorzubeugen, negative Auswirkungen zu verursachen oder einen Beitrag dazu zu leisten, wenn sie in solch einem schwierigen Umfeld t\u00e4tig sind.“ Diese Leits\u00e4tze der OECD gelten auch f\u00fcr HeidelbergCement, werden jedoch nicht befolgt.<\/p>\n
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\nDachverband der Kritischen Aktion\u00e4rinnen und Aktion\u00e4re<\/a>, Markus Dufner, Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"