{"id":3004,"date":"2016-05-26T08:41:23","date_gmt":"2016-05-26T06:41:23","guid":{"rendered":"http:\/\/nahost-forum-bremen.de\/?p=3004"},"modified":"2016-06-14T08:17:04","modified_gmt":"2016-06-14T06:17:04","slug":"eu-soll-das-recht-auf-bds-unterstuetzen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/?p=3004","title":{"rendered":"EU soll das Recht auf BDS unterst\u00fctzen"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Mehr als 300 Menschenrechts- und Hilfsorganisationen, kirchliche Gruppen, Gewerkschaften und politischen Parteien aus ganz Europa haben die EU dazu aufgefordert, ihre gesetzlichen Verpflichtungen aufrechtzuerhalten und Israel f\u00fcr seine Verletzungen des internationalen Rechts zur Rechenschaft zu ziehen und das Recht von Individuen und Institutionen zu verteidigen, die sich an der pal\u00e4stinensisch-gef\u00fchrten Boykott, Desinvestition und Sanktionen (BDS) Bewegung<\/a> f\u00fcr Gerechtigkeit und Gleichheit beteiligen.<\/p>\n

Die unterzeichnenden Organisationen fordern in ihrem Brief <\/a>die EU Kommission dazu auf \u201eLeitlinien f\u00fcr Menschenrechte einzuf\u00fchren, in denen das Recht auf Redefreiheit und das Recht auf Boykott garantiert werden und alle zur Verf\u00fcgung stehenden Mittel auszusch\u00f6pfen, um die europ\u00e4ischen B\u00fcrgerInnen in ihrem Kampf f\u00fcr die Aufrechterhaltung grundlegender Menschenrechte zu unterst\u00fctzen\u201c.<\/p>\n

Nachdem es Israel nicht gelang, das Anwachsen der weltweiten Unterst\u00fctzung f\u00fcr die BDS-Bewegung f\u00fcr Freiheit, Gerechtigkeit und Gleichheit f\u00fcr die Pal\u00e4stinenserInnen aufzuhalten, hat es eine massive Kampagne der Repression gegen BDS<\/a> gestartet.<\/p>\n

Die 354 starke Liste unterzeichnender Organisationen umfasst: Transform! Europa \u2013 ein europ\u00e4isches Netzwerk von 28 europ\u00e4ischen Organisationen aus 19 L\u00e4ndern, den irischen Gewerkschaftskongress, den norwegischen Gewerkschaftsdachverband, die Parti de Gauche in Frankreich, Podemos in Spanien, Norwegian Church Aid, die fl\u00e4mische Niederlassung von Oxfam in Belgien, die gro\u00dfe belgische NRO Koalition CNCD 11.11.11, Defence for Children in Belgien, Greenpeace in Deutschland, die internationale katholische Friedensbewegung Pax Christi international in Belgien und die gro\u00dfe Franz\u00f6sisch-katholische NRO Terre Solidaire. Hier finden Sie den Brief und die vollst\u00e4ndige Liste <\/a><> der unterzeichnenden Organisationen.<\/p>\n

Auf Israels Verlangen hin f\u00fchren europ\u00e4ische Regierungen, einschlie\u00dflich der Gro\u00dfbritanniens und Frankreichs, antidemokratische Gesetze ein und ergreifen andere repressive Ma\u00dfnahmen, um die BDS-Bewegung zu untergraben. In Frankreich wurde eine Aktivistin verhaftet, nur weil sie ein BDS-T-Shirt trug. Der EU Botschafter in Israel wurde k\u00fcrzlich wegen seiner Teilnahme an einer israelischen Anti-BDS-Konferenz in Jerusalem kritisiert,<\/a> auf der israelische Minister Drohungen gegen BDS-Aktivisten ausgesprochen haben.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus hat Israel ein effektives Reiseverbot gegen Omar Barghouti, Mitbegr\u00fcnder der BDS Bewegung, verh\u00e4ngt. Dies folgt den von israelischen Ministern kaum verschleierten Androhungen physischer Gewalt gegen Barghouti. Amnesty International<\/a> zeigt sich besorgt \u201eum die Sicherheit und die Freiheit des pal\u00e4stinensischen Menschenrechtsverteidigers Omar Barghouti\u201c.<\/p>\n

Israels massive Kampagne der Repression gegen MenschenrechtsverteidigerInnen und gegen die BDS-Bewegung hat zum Ziel, den Staat davor zu bewahren, f\u00fcr seine Verletzungen des internationalen Rechts zur Rechenschaft gezogen zu werden. Israel prahlt offen<\/a> damit, dass es weltweit BDS-AktivistInnen ausspioniert.<\/p>\n