{"id":3046,"date":"2016-06-05T20:34:26","date_gmt":"2016-06-05T18:34:26","guid":{"rendered":"http:\/\/nahost-forum-bremen.de\/?p=3046"},"modified":"2016-06-14T08:15:20","modified_gmt":"2016-06-14T06:15:20","slug":"3046","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/?p=3046","title":{"rendered":"\u201eZwei-Staaten-L\u00f6sung r\u00fcckt in weite Ferne\u201c"},"content":{"rendered":"
\"\"<\/a>

Avigdor Lieberman (creative commons attribution)<\/p><\/div>\n

Werner Puschra\u00a0\u00fcber den neuen Verteidigungsminister und den Rechtsruck in Israel. <\/strong>Was bedeutet die Ernennung des rechtsnationalistischen ehemaligen Au\u00dfenministers Avigdor Lieberman zum neuen Verteidigungsminister f\u00fcr Israel?
\n<\/strong>(Dr. Werner Puschra ist Leiter der Friedrich-Ebert-Stiftung in Israel.)
\n<\/strong><\/em><\/p>\n

Nach der Benennung Avigdor Liebermans als Kandidaten f\u00fcr den Verteidigungsminister erkl\u00e4rte Verteidigungsminister Moshe Ja\u2018alon seinen R\u00fccktritt. Vorausgegangen waren Meinungsverschiedenheiten zwischen Ministerpr\u00e4sident Benjamin Netanjahu und Ja\u2018alon \u00fcber die Frage, inwieweit sich hohe israelische Milit\u00e4rs zu moralischen Fragen \u00e4u\u00dfern sollten. Mit der Ernennung Liebermans sind aber vor allem die Chancen auf eine gro\u00dfe Koalition, bestehend aus Zionistischer Union und Likud, geplatzt. Eine Regierungsbeteiligung der Arbeitspartei, die Teil der Zionistischen Union ist, erscheint damit f\u00fcr die n\u00e4chste Zeit unwahrscheinlich.<\/p>\n

Lieberman gilt als politischer Hardliner und Bef\u00fcrworter der Siedlungen in den pal\u00e4stinensischen Gebieten. Man kann also mit einem weiteren Rechtsruck der israelischen Regierung rechnen, aber eine v\u00f6llig neue politische Sto\u00dfrichtung wird es nicht geben. Trotzdem wird eine Verschiebung nach rechts sp\u00fcrbar werden, wenn Lieberman die milit\u00e4rische Verantwortung der Besatzung, und damit \u00fcber rund vier Millionen Pal\u00e4stinenserinnen und Pal\u00e4stinenser, \u00fcbertragen bekommt. Lieberman war bereits von 2009 bis 2012 und von 2013 bis 2015 Au\u00dfenminister unter Netanjahu.<\/p>\n

Welches Kalk\u00fcl steckt hinter der Ernennung?<\/strong>
\nNetanjahus Regierungskoalition kann nur eine hauchd\u00fcnne Mehrheit von 61 der 120 Knesset-Abgeordneten f\u00fcr sich verbuchen. Das grunds\u00e4tzliche Problem Netanjahus wird somit schnell klar: Die Machtbasis seines Regierungsb\u00fcndnisses steht auf sehr wackeligen Beinen. Das Problem wird dadurch versch\u00e4rft, dass vermehrt kritische Stimmen aus Netanjahus eigener Likud-Partei zu h\u00f6ren sind und selbst das Abstimmungsverhalten der eigenen Parteimitglieder nicht mehr sicher ist. Daher liegt Netanjahus Kalk\u00fcl darin, seine Machtbasis in der Knesset zu erweitern. Das neue B\u00fcndnis mit Lieberman und seiner Partei Israel Beitenu w\u00fcrde die Regierungskoalition um sechs Abgeordnete erweitern. 67 Stimmen sind immer noch eine knappe Mehrheit, aber im Gegensatz zu Isaac Herzog, der nur wenig R\u00fcckhalt in seiner Zionistischen Union f\u00fcr einen Regierungsbeitritt hatte, war Lieberman nach kurzen Verhandlungen sofort bereit, das Angebot anzunehmen, und konnte auf die Loyalit\u00e4t seiner Partei z\u00e4hlen. Au\u00dferdem l\u00e4sst sich dieses B\u00fcndnis dem rechten Fl\u00fcgel des Likud deutlich besser verkaufen als ein B\u00fcndnis mit der Zionistischen Union.<\/p>\n

Andere Stimmen sehen die Ernennung Liebermans als einen Schlag gegen das milit\u00e4rische Establishment, da Lieberman selbst keinen hohen milit\u00e4rischen Rang hat. In der Vergangenheit war Netanjahu immer wieder mit Milit\u00e4rkreisen aneinandergeraten, daher kann er die Ernennung\u00a0 Liebermans nun als Schachzug gegen die etablierten Kr\u00e4fte verbuchen.<\/p>\n

Welche Konsequenzen hat Liebermans Einzug ins Kabinett f\u00fcr die Arbeitspartei?<\/strong>
\nDer Ernennung von Lieberman zum neuen Verteidigungsminister waren intensive Beitrittsverhandlungen mit der Zionistischen Union vorausgegangen, die lange Zeit vom Parteivorsitzenden Isaac Herzog geleugnet wurden. Das Bekanntwerden l\u00f6ste einen offenen Konflikt innerhalb von Fraktion und Partei aus. Die Hauptvorw\u00fcrfe gegen Herzog sind Intransparenz der Verhandlungen sowie unredliches Verhalten. Des weiteren ist er konfrontiert mit der Kritik, keine echten Zugest\u00e4ndnisse von Netanjahu in den Verhandlungen errungen zu haben, sondern lediglich Ministerposten. Als Hauptargument f\u00fcr einen Beitritt gab Herzog eine reelle Chance f\u00fcr den Friedensprozess mit den Pal\u00e4stinensern an. Auch Stimmen aus dem Ausland setzten sich f\u00fcr eine gro\u00dfe Koalition ein: Sowohl Tony Blair und USAu\u00dfenminister John Kerry als auch der \u00e4gyptische Pr\u00e4sident Abdel Fattah el-Sisi riefen zur Einheit der Parteien auf.<\/p>\n

Durch diese Entwicklungen haben Herzog und die Arbeitspartei sehr viel Vertrauen und Glaubw\u00fcrdigkeit bei der W\u00e4hlerschaft eingeb\u00fc\u00dft. Laut aktuellen Umfragen w\u00fcrde die Partei deutlich an Boden verlieren und statt derzeit 24 nur noch 11 bis 17 Mandate bekommen. Zudem hat sich innerhalb der Partei der Konflikt um Herzogs Posten als Vorsitzender weiter versch\u00e4rft. Gewinner w\u00e4ren die Partei Yesh Atid der politischen Mitte, die die Zahl ihrer Sitze verdoppeln k\u00f6nnte (von elf auf 22\u201324 Sitze) und die linke Meretz-Partei, die auf drei Sitze mehr k\u00e4me (von f\u00fcnf auf acht Sitze).<\/p>\n

Man hat den Eindruck, in Israel sind es nicht die Politiker, die das Milit\u00e4r im Zaume halten, sondern umgekehrt das Milit\u00e4r die Politiker. Stimmt das?<\/strong><\/p>\n

Der Stellenwert des Milit\u00e4rs in Israel ist im Vergleich mit anderen westlichen Demokratien einzigartig, und gerade die Grenzen zwischen Milit\u00e4r und Zivilgesellschaft sind sehr durchl\u00e4ssig, da jede israelische Familie \u00fcber den allgemeinen Milit\u00e4r- und Reservedienst eine pers\u00f6nliche Verbindung zu den Verteidigungsstreitkr\u00e4ften hat. In diesem Sinne muss auch die Beziehung von israelischer Armee und Politik betrachtet werden. Denn gem\u00e4\u00df des \u201eIsraeli Democracy Index\u201c von 2015 genie\u00dft das Milit\u00e4r im Gegensatz zur Regierung ein hohes Vertrauen in der israelischen Bev\u00f6lkerung (93,4 Prozent im Gegensatz zu 36,2 Prozent).<\/p>\n

Das Milit\u00e4r untersteht der zivilen Kontrolle der Regierung, des Ministerpr\u00e4sidenten und des Verteidigungsministers. Zudem sind auch die Knesset, der Oberste Gerichtshof und die israelischen Medien weitere wichtige Kontrollinstanzen. Dem Milit\u00e4r kommt auch eine Beratungsfunktion bei Regierungsentscheidungen zu. Dies verdeutlicht die horizontale Mobilit\u00e4t zwischen Milit\u00e4r und Politik, die sich darin zeigt, dass Politiker zuvor oft hochrangige Milit\u00e4rs waren. Trotzdem gilt das Milit\u00e4r eher als moderierende Stimme, besonders in Bezug auf die besetzten Gebiete, in denen es tagt\u00e4glich operiert. Die Agenda der Konfliktvermeidung hat so immer wieder zu Widerspruch mit der Regierung gef\u00fchrt. Die Instanz des Obersten Gerichts ist hierbei ein ma\u00dfgeblicher Faktor, da hier immer wieder Fragen zum milit\u00e4rischen Vorgehen, dem Verhalten der Soldaten und der Legitimit\u00e4t der eingesetzten Mittel verhandelt werden.<\/p>\n

Wird der Umgang mit den Pal\u00e4stinensern und die Aussichten auf eine L\u00f6sung des<\/strong>
\n Nahost-Konflikts sich weiter verschlechtern? Was sind Ihre Prognosen?<\/strong><\/p>\n

Zun\u00e4chst muss man festhalten, dass die Grundstimmung in der Bev\u00f6lkerung und in politischen Kreisen eher negativ ist: In Israel geht keiner davon aus, dass eine L\u00f6sung des Nahost-Konflikts unter den gegenw\u00e4rtigen Bedingungen \u2013 vor allem seit Beginn der \u201eMesser-Intifada\u201c ab Oktober des Jahres 2015 \u2013 m\u00f6glich ist. Der Eintritt Liebermans in die Regierungskoalition wird diese negative Grundstimmung verst\u00e4rken. Besorgte Stimmen sind aus allen Bev\u00f6lkerungskreisen zu h\u00f6ren. Besonders arabische Israelis \u00e4u\u00dfern Kritik an Netanjahus Entscheidung.<\/p>\n

So betonte Ayman Odeh, der Vorsitzende der vereinigten Liste, dass ein israelischpal\u00e4stinensischer Dialog mit Lieberman als Verteidigungsminister unm\u00f6glich sei. 2017 j\u00e4hren sich zudem das Ende des Sechstagekriegs und die Besatzung der pal\u00e4stinensischen Gebiete zum 50. Mal. Das Thema wird daher verst\u00e4rkt in den nationalen sowie internationalen Medien aufgegriffen werden. Die st\u00e4rkere Besch\u00e4ftigung mit der Thematik k\u00f6nnte durchaus ein Anreiz f\u00fcr positive Entwicklungen sein. Eine L\u00f6sung ist jedoch nur dann m\u00f6glich, wenn die regionalen Kr\u00e4fte in den Verhandlungsprozess einbezogen werden beziehungsweise dieser
\nProzess von ihnen initiiert wird. Die Arabische Friedensinitiative und die franz\u00f6sische Initiative sind zwei m\u00f6gliche Ans\u00e4tze, die weiterhin diskutiert werden. Innerhalb dieser Diskussionen sollte es nicht nur um das Westjordanland gehen, auch konkrete Verbesserungen im Hinblick auf die Situation in Gaza sollten verankert werden. Aber eine \u201eL\u00f6sung\u201c des Nahost-Konflikts wird auch damit schwierig bleiben, trotz intensiver Bem\u00fchungen israelischer, regionaler und internationaler Akteure um einen Durchbruch. Mit Lieberman ist zu erwarten, dass der Weg zu einer L\u00f6sung noch schwieriger wird. Ein anhaltender Stillstand des Friedensprozesses w\u00fcrde die Idee einer Zwei-Staaten-L\u00f6sung, f\u00fcr die es immer noch gro\u00dfe Sympathien in der israelischen Bev\u00f6lkerung gibt, in immer weitere Ferne r\u00fccken.
\nVon: Werner Puschra
\nVer\u00f6ffentlicht am 30.05.2016
\nQuelle (mit freundlicher Genehmigung): www.jpg-journal.de<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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