An:
\nHouse of Representatives and Congress of the United States of America
\nEuropean Commission, European Parliament
\nGovernments and Parliaments of Canada, France, Germany, Israel, Italy, Mexico, Ireland, Spain, South Africa, Sweden, and UK<\/p>\n
Juden weltweit in Solidarit\u00e4t mit Omar Barghouti und BDS Aktivisten<\/strong><\/p>\n Wir, die unterzeichnenden J\u00fcdischen Organisationen und Einzelpersonen aus verschiedenen L\u00e4ndern der Welt rufen Regierungen und internationalen Organe auf, die Regierung Israels mit allen diplomatische Mittel und politischen M\u00f6glichkeiten zu bewegen, ihre N\u00f6tigungskampagne gegen Omar Barghouti und die von der pal\u00e4stinensischen Zivilgesellschaft gef\u00fchrte BDS\u2013Bewegung sofort einzustellen.<\/p>\n Israel hat \u00f6ffentlich seine Entschlossenheit erkl\u00e4rt, s\u00e4mtliche Mittel in seiner Macht \u2013 einschlie\u00dflich gezielter Aktionen seiner Geheimdienste \u2013 einzusetzen, um die F\u00fchrung und die Unterst\u00fczer_innen der internationalen BDS-Bewegung unter Druck zu setzen und zur\u00fcckzudr\u00e4ngen[1]<\/a>. Israels Justizministerin Ayelet Shaked hat \u2013 mit vollst\u00e4ndiger R\u00fcckendeckung durch die israelische Regierung \u2013 bereits vor einem Jahr die internationale Abteilung ihres Ministeriums angewiesen \u201ceinen Plan rechtlicher Schritte vorzubereiten\u201d, um gegen die BDS-Bewegung von der \u201cDefensive in die Offensive\u201d \u00fcberzugehen und eine massive Kampagne mit dem Ziel einzuleiten[2]<\/a>, die international erstarkende BDS-Bewegung zu kriminalisieren sowie jeden Protest gegen die anhaltende israelische Besatzung mundtot zu machen.<\/p>\n Inzwischen hat Israels Innenminister Aryeh Deri pers\u00f6nlich Ma\u00dfnahmen eingeleitet[3]<\/a>, die auf den Entzug des permanenten Aufenthaltsstatus des Mitbegr\u00fcnders der BDS\u2013Bewegung, Omar Barghouti, hinauslaufen k\u00f6nnten. Ein effektives Reiseverbot wurde bereits gegen ihn verh\u00e4ngt. Seine k\u00f6rperliche Unversehrtheit wurde bereits mehrfach von israelischen Verantwortungstr\u00e4gern bedroht.<\/p>\n Als j\u00fcdische Organisationen und Individuen, die den Menschenrechten, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit verpflichtet sind, protestieren wir gegen die umfassenden Angriffen der israelischen Regierung auf die BDS-Bewegung. Entsetzt \u00fcber die genannten, staatlich angeleitete Schikanierung des gewaltfreien Widerstands gegen die israelische Besatzung, heben wir die grundlegende Tatsache hervor, die dem gegenw\u00e4rtigen Regime Israels und seiner Bef\u00fcrworter zu entgehen scheint:<\/p>\n Internationaler Boykott von B\u00fcrger_innen-gegen anhaltende Verletzungen des V\u00f6lkerrechts ist legitim und geh\u00f6rt zu den international gesch\u00fctzten B\u00fcrgerrechten. B\u00fcrgerboykott ist ein grundlegendes Mittel des gewaltfreien Protests und kann genau nicht verboten, kriminalisiert und unter Strafe gestellt werden. <\/strong><\/p>\n In entschlossener Verteidigung der anerkannten universellen Menschenrechte sowie der etablierten Standards des internationalen Rechts fordern wir deshalb: <\/strong><\/p>\n Unterzeichnende Organisationen: <\/strong><\/p>\n\n
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