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Uri Avnery, 4. Juni 2016
\nICH HABE k\u00fcrzlich\u00a0 das deutsche Wort\u00a0 \u201eGleichschaltung\u201c erw\u00e4hnt – eines\u00a0 der typischsten W\u00f6rter des Nazi- Vokabulars. \u201eGleich\u201c bedeutet \u201e dasselbe\u201c, Schaltung bedeutet \u201eVerbindung zum elektrischen Strom\u201c. Das lange deutsche Wort bedeutet, dass jeder im Staat auf dieselbe Art vernetzt ist – auf Nazi-Art.<\/p>\n
Dies war ein wesentlicher Teil der Nazi- Transformation Deutschlands. Aber es geschah\u00a0 nicht auf dramatische Weise. Der Austausch der Leute war langsam, fast unmerklich. Am Ende waren alle bedeutenden Positionen im Land mit Nazi-Funktion\u00e4ren besetzt.<\/p>\n
Wir sind jetzt Zeugen, wie so etwas in Israel geschieht. Wir sind schon mitten im Prozess. Position um Position wird\u00a0 von der extremen Rechten, die jetzt Israel beherrscht,\u00a0 \u00fcbernommen. Langsam. Sehr, sehr langsam.<\/p>\n
ES FING direkt nach der Wahl im letzten Jahr an. Benjamin Netanjahu war in der Lage, eine Koalition der sehr Rechten zu bilden, wenn auch mit einer d\u00fcnnen Mehrheit. Wie es so oft in den Annalen des Faschismus geschah, ben\u00f6tigte er daf\u00fcr eine \u201eZentrum\u201c-Partei. Er fand sie in der Form der Moshe-Kahalon-Fraktion. Kahalon, ein Ex-Likud-Mann war popul\u00e4r, weil er billige Wohnungspreise versprach. Stattdessen gingen die Wohnungpreise in die H\u00f6he.<\/p>\n
(Kahalon ist der L\u00e4chelnde. Er ist sehr liebenswert. Ein Kolumnist verglich ihn mit der Cheshire-Katze, die Katze, die verschwand und nur ein L\u00e4cheln hinterlie\u00df. \u201eNicht eine Katze mit einem L\u00e4cheln\u201c sagte Alice im Wunderland, sondern ein L\u00e4cheln mit einer Katze\u201c. Aber er ist die Katze, die die Rechte an der Macht h\u00e4lt, sogar jetzt.
\nDie neue Regierung schloss eine Mischung von unglaublichen Ernennungen ein. Die emp\u00f6rendste neue Ministerin ist Miri Regev, eine primitive Frau, die wegen ihrer stolzen Vulgarit\u00e4t bekannt ist\u00a0 und die nun Kultusministerin ist. Ich vermute selbst Vulgarit\u00e4t hat ein Recht, vertreten zu sein.<\/p>\n
Frau Regev hat jetzt den Auftrag, den Regierungsetat an das Theater, an die Literatur, an das Ballett, die Oper und \u00e4hnliches zu verteilen. Sie hat es schon klar gemacht, dass sie besser den Regierungsverpflichtungen nachkommt, wenn sie bezahlt werden wollen.
\nIhr n\u00e4chster Konkurrent ist die neue Justizministerin, Ayelet Shaked (buchst\u00e4blich die Mandelgazelle). Ihr proklamiertes Ziel ist die Unterwerfung des Obersten Gerichtes, der Stolz Israels. Obwohl jetzt noch ganz sch\u00fcchtern, ist das Gericht gegen neue unterdr\u00fcckende Gesetze. Deshalb w\u00fcnscht Frau Mandel, dieses mit neuen \u201ekonservativen\u201c Richtern zu besetzen.<\/p>\n
Der gef\u00e4hrlichste des Pulks ist der Minister f\u00fcr Bildung und Erziehung – Naftali Bennett, einer der extremsten nationalistischsten-religi\u00f6sen Politiker. Israel hat drei religi\u00f6se Bildungssysteme. Das einzige \u201es\u00e4kulare\u201c System ist schon st\u00e4ndig w\u00e4hrend der Jahre der letzten Minister reduziert worden . Vertraut man Bennett, der von vielen als religi\u00f6ser Faschist bezeichnet wird,\u00a0 die Bildung an, bedeutet dies den Bock zum G\u00e4rtner zu machen.
\nAlle diese Minister, auch die anderen derselben Sorte, sind jetzt sehr eifrig dabei, die hohen Beamten mit Personen ihrer \u00dcberzeugung zu ersetzen, ein st\u00e4ndiger und \u00e4u\u00dferst gef\u00e4hrlicher Prozess.<\/p>\n
DANN SIND\u00a0 da noch die Torh\u00fcter.
\nEine der bedeutendsten Personen in Israel tr\u00e4gt den Titel \u201eLegaler Berater\u00a0 der Regierung\u201c. Er ist der h\u00f6chste legale Beamte, noch \u00fcber dem Staatsanwalt und unabh\u00e4ngig vom Justizminister. Sein Rat ist rechtlich bindend und nur dem Obersten Gericht unterworfen. Netanjahu hat mehrere pers\u00f6nliche rechtliche Probleme. Er und seine Familie sind in aller Welt gereist und zwar auf Kosten anderer Leute, w\u00e4hrend er im Amt war. Dies und andere Aff\u00e4ren sind\u00a0 viel Jahre durch die rechtlichen\u00a0 Prozeduren aufgehalten worden – nach der Entscheidung des \u201eBeraters\u201c. Der letzte legale Berater, ein ehemaliger Richter, der von Netanjahu f\u00fcr dieses Amt ernannt\u00a0 wurde, ist gerade von Netanjahu ersetzt worden durch\u00a0 —welch \u00dcberraschung !! –\u00a0 den Regierungssekret\u00e4r Avihay Mandelblit, ein Kipa-tragender Anwalt,\u00a0 der Netanjahu so nah wie nur m\u00f6glich steht.<\/p>\n
Um die Sache sicher zu machen, wurde der Staats-Rechnungspr\u00fcfer, ein anderer sehr m\u00e4chtiger Beamter in Israel, von der Knesset-Mehrheit nach den W\u00fcnschen von Netanjahu gew\u00e4hlt. Yosef Shapiro ist auch ein fr\u00fcherer Richter. Warum diese zwei Positionen f\u00fcr Netanjahu\u00a0 so wichtig sind, wird gerade jetzt deutlich. Das ganze Land ist fasziniert von mehreren F\u00e4llen, in die Angestellte in der offiziellen Residenz des Ministerpr\u00e4sidenten bezeugten, dass Sarah Netanjahu unertr\u00e4glich sei: sie schreit und ist eine hysterische Meg\u00e4re, die ihre privaten Ausgaben aus der offiziellen\u00a0 Staatskasse nimmt.<\/p>\n
Um diesen Kreis vollst\u00e4ndig zu machen gibt es den neuen Polizei-Kommandeur. Seit Jahren ist die hohe F\u00fchrung in einen Morast sexueller Anklagen und zus\u00e4tzlich von Bestechungen geraten. Ein hoher Offizier hat Selbstmord begangen, mehrere andere sind rausgeworfen worden.<\/p>\n
Welche L\u00f6sung w\u00e4re besser, als einen Au\u00dfenseiter, einen hohen Shin Bet (Geheimdienst) Angestellten?\u00a0 Eine brillante Idee, aber jetzt stellt sich heraus, dass die Polizei in noch gr\u00f6\u00dferen Morast versinkt. In mehreren F\u00e4llen haben Polizisten\u00a0 brutal und \u00f6ffentlich Zivilisten geschlagen, Araber und Juden – aus keinem ersichtlichen Grund und erhielten den vollen R\u00fcckhalt von Roni Alsheikh, ihrem neuen Oberkommandeur.<\/p>\n
DIE ISRAELISCHEN Medien werden vom rechten Fl\u00fcgel als \u201eLinke\u201c, ein Bollwerk der \u201ealten Elite\u201c beschimpft, die die Rechten zu ersetzen geschworen haben. Leider ist diese Beschreibung ganz falsch. Von den zwei gr\u00f6\u00dferen Zeitungen, ist die eine<\/p>\n
Israels drei TV-Kan\u00e4le sind eine intellektuelle W\u00fcste. Abgesehen von den Nachrichten und einer winzigen Anzahl von Qualit\u00e4tsprogrammen, haben sie keinen Inhalt, sie sind haupts\u00e4chlich den \u201eRealit\u00e4ts\u201cProgrammen gewidmet, die nichts\u00a0 mit der Realit\u00e4t zu tun haben.<\/p>\n
Wer ist verantwortlich? Warum, nat\u00fcrlich der Minister f\u00fcr die Medien. Und wer ist das? Noch einmal – Welche \u00dcberraschung! – Kein anderer als eine Person, die den Namen Benjamin Netanjahu tr\u00e4gt.<\/p>\n
Nach israelischem Gesetz kann der Ministerpr\u00e4sident selbst so viele Portfolios haben, wie sein Herz\u00a0 verlangt. Dies bedeutet augenblicklich, dass der Gegen-w\u00e4rtige selbst einige hat, einschlie\u00dflich des Au\u00dfenamtes und die Medien.<\/p>\n
Seit Monaten haben die Medienleute Schwierigkeiten, nachts Schlaf zu finden. Alle drei TV-Kan\u00e4le ben\u00f6tigen Regierungsunterst\u00fctzung. Einige mutige TV- Pers\u00f6nlichkeiten wagen es, die Regierung offen zu kritisieren, ja sogar scharf, aber ihre Anzahl\u00a0 ist im Schwinden. Als ich diese Woche im TV war, sagte ich meinem Interviewer, dass er und seine Kollegen\u00a0 in einem Jahr wahrscheinlich arbeitslos sein werden. Er lachte nerv\u00f6s und fragte: \u201eWas, noch ein ganzes Jahr?\u201c<\/p>\n
Viele TV-Journalisten sind schon Rhinos (Das ist der Spitzname f\u00fcr Leute, die sich der Regierung unterworfen haben,\u00a0 weil sie eine dicke Haut brauchen)\u00a0 geworden. Der Prozess der Rhinos-Werdung geht st\u00e4ndig weiter.<\/p>\n
UND JETZT kommt der Gnadenschuss in der Gestalt\u00a0 des Avigdor Ivett Lieberman.
\nLieberman ist eine schreckenerregende Person. In ihrer Gegenwart w\u00fcrde sogar ein Donald Trump zur\u00fcckschrecken. Ein Immigrant aus Sowiet-Moldawien, ein fr\u00fcherer Bar-Herauswerfer und sp\u00e4ter ein naher Helfer von Netanjahu. Er ist jetzt der extrem rechteste Politiker auf der B\u00fchne. Er schlug einmal vor, den Assuan-Damm in \u00c4gypten zu bombardieren (was viele Millionen Tote verursachen w\u00fcrde) Das war eine seiner moderateren Ideen. Er hat die Armee f\u00fcr zu sch\u00fcchtern gehalten und nannte Netanjahu (vor nicht langer Zeit)\u00a0 einen Betr\u00fcger, eine Memme und einen Scharlatan. Liebermann (ein \u201enetter\u201c Mann auf Deutsch) ist schlau. Es kann vermutet werden, dass er wenigstens f\u00fcr einige Monate sich \u00e4u\u00dferst moderat, friedensliebend und liberal verh\u00e4lt. Schon in dieser Woche haben er und Netanjahu erkl\u00e4rt , dass sie eifrige Anh\u00e4nger der \u201eZwei-Staaten-L\u00f6sung f\u00fcr zwei Volker\u201c seien. Das ist als ob Mussolini in 1939 erkl\u00e4rt h\u00e4ttee, er sei ein ergebener Pazifist.<\/p>\n
Die bedrohende Konfrontation zwischen dem Verteidigungsminister und dem Generalstab k\u00f6nnte ein folgenschweres Ereignis werden: der Zusammensto\u00df zwischen einer unaufhaltsamen Macht und einem unbeweglichem\u00a0 Objekt. Die \u201eIsraelische Verteidigungsarmee\u201c (IDF), die auch die Flotte und die Luftwaffe\u00a0 einschlie\u00dft, ist eine fast autonome Institution. Ihr offizieller Oberkommandeur ist aber die Regierung im Ganzen, die durch den Verteidigungsminister agiert. Es ist eine gehorsame Armee. Nur selten hat sie sich offen der Regierung\u00a0 widersetzt. Ein solcher Fall war 1967, als der Ministerpr\u00e4sident\u00a0 Levy Eshkol z\u00f6gerte, angesichts der wachsenden \u00e4gyptischen Milit\u00e4rdrohung\u00a0 auf der Sinai-Halbinsel. Eine Gruppe von Gener\u00e4len drohten ihm mit kollektiver Resignation, falls er nicht den Befehl zum Angriff geben w\u00fcrde. Er unterlag.
\nEs ist sogar noch schlimmer. Das Armeekorps der niedrigeren Offiziere und einfachen Soldaten, die im nationalen Bildungssystem erzogen wurden, m\u00f6gen jetzt\u00a0 n\u00e4her bei Lieberman stehen, als beim Stabschef.<\/p>\n
Dies wurde zum Test beim k\u00fcrzlichen Fall des Elor Azariya, dem Soldaten, der einen ernstlich verletzen Pal\u00e4stinenser, der auf dem Boden lag, erschoss. Viele Soldaten erkl\u00e4rten, dass Azariya ein Nationalheld sei. Azariya hat jetzt vor einem Milit\u00e4rgericht wegen Totschlags einen Prozess. Das Obere Armeekommando war unerbittlich angesichts der rechten Opposition. Und siehe da, wer stie\u00df die betr\u00e4chtliche Masse seines K\u00f6rpers in den \u00fcberf\u00fcllten Gerichtssaal? Avigdor Lieberman. Er kam um seine Unterst\u00fctzung f\u00fcr den Angeklagten zu demonstrieren. Sogar Netanjahu beugte sich dem Druck und rief den Vater des Soldaten an, um seine Unterst\u00fctzung auszudr\u00fccken. (Als wir den Killer im TV vor Gericht sahen, waren wir \u00fcberrascht, einen Jungen zu sehen, der verwirrt\u00a0 und orientierungslos dreinschaute mit seiner Mutter, die hinter ihm sa\u00df und seinen Kopf streichelte. Weh dem Staat, der eine t\u00f6dliche Waffe in die H\u00e4nde einer primitiven und unreifen Person gibt. )<\/p>\n
Hier sind wir jetzt: die Regierung unterminiert die Armee und das Friedenslager setzt ihr Vertrauen in das Oberkommando. Manche m\u00f6gen jetzt\u00a0 zu einem Gott beten, an den sie nicht glauben, um einen Milit\u00e4rputsch zu erbitten.
\n(dt. Ellen Rohlfs; vom Verfasser\u00a0 autorisiert)<\/p>\n
Quelle (mit freundlicher Genehmigung): das Original auf englisch hier: Uri Avnery, 4. Juni 2016 ICH HABE k\u00fcrzlich\u00a0 das deutsche Wort\u00a0 \u201eGleichschaltung\u201c erw\u00e4hnt – eines\u00a0 der typischsten W\u00f6rter des Nazi- Vokabulars. \u201eGleich\u201c bedeutet \u201e dasselbe\u201c, Schaltung bedeutet \u201eVerbindung zum elektrischen Strom\u201c. Das lange deutsche Wort bedeutet, dass jeder im Staat … Weiterlesen
\nhttp:\/\/www.uri-avnery.de\/news\/379\/17\/Der-Tag-der-Rhinos<\/a><\/p>\n
\n http:\/\/zope.gush-shalom.org\/home\/en\/channels\/avnery\/1464962298<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"