Christoph Glanz aus Oldenburg hat seinen Rechtsstreit gegen eine SPD-Lokalpolitikerin gewonnen: er darf nicht mehr „bekannter Antisemit“, der sich f\u00fcr eine „antisemitische Organisation“ (BDS) einsetzt genannt werden.<\/p>\n
Presseerkl\u00e4rung v. 10.06.2016<\/p>\n
ETAPPENSIEG f\u00fcr BDS OLDENBURG und MEINUNGSFREIHEIT<\/b><\/p>\n
SPD-Lokalpolitikerin gerichtlich zu Unterlassung von Antisemitismusvorwurf gezwungen<\/b><\/p>\n
OLDENBURG\/ 16.6.2016 – Am 14. Juni 2016 verurteilte das Landgericht Oldenburg Sara Rihl, SPD-Lokalpolitikerin und studentisches Mitglied des Senats der Universit\u00e4t Oldenburg dazu, ihre \u00c4u\u00dferungen \u00fcber Christoph Glanz nicht zu wiederholen. Rihl hatte sich federf\u00fchrend an der Verhinderung einer Veranstaltung der pal\u00e4stinensischen BDS-Kampagne beteiligt.\u00a0 Der Vortrag unter dem Titel \u201eBDS- die pal\u00e4stinensische Menschenrechtskampagne stellt sich vor\u201c<\/i> sollte von dem Oldenburger Lehrer und Aktivisten Christoph Glanz gehalten werden. Rihl hatte den Veranstalter – die Evangelische Studierenden Gemeinde (ESG)- dazu aufgefordert, den Vortrag abzusetzen und bezeichnete den Referenten in diesem Zusammenhang als \u201ebekannten Antisemiten\u201c<\/i>, der f\u00fcr eine \u201eantisemitische Organisation\u201c<\/i> arbeite. Tats\u00e4chlich sagte die ESG daraufhin die geplante Veranstaltung ab.<\/p>\n
Glanz wehrte sich nun erfolgreich gegen diesen \u00f6ffentlichen Angriff. \u201eWir sind froh, dass das Landgericht Oldenburg die Beklagte in die Schranken gewiesen hat und sie ihre absurden \u00c4u\u00dferungen unter Strafandrohung nicht mehr wiederholen darf.\u201c, <\/i>kommentierte dieser. \u201eWir kennen das Vorgehen der Israel-Unterst\u00fctzer gut, die sich mangels Argumenten h\u00e4ufig Einsch\u00fcchterungstaktiken und \u00fcbler Nachrede inklusive des Antisemitismusvorwurfs bedienen, um beispielsweise Veranstaltungen wie die in Oldenburg geplanten zu verhindern. Wir gehen davon aus, dass dieses Urteil einen Pr\u00e4zedenzfall setzt und beabsichtigen unser Engagement f\u00fcr die gerechte Sache der Pal\u00e4stinenser noch zu intensivieren.\u201c <\/i><\/p>\n
Im Jahr 2005 rief die pal\u00e4stinensische Zivilgesellschaft alle Menschen weltweit einschlie\u00dflich der Israeli zu praktizierter Solidarit\u00e4t auf. Nach Jahrzehnten der Unterdr\u00fcckung, Vertreibung und Besatzung, wurde in diesem Aufruf eine Strategie proklamiert, wie sie sich schon im Kampf gegen die Apartheid in S\u00fcdafrika als erfolgreich erwiesen hat. BDS ruft zu Boykott, Kapitalabzug und Sanktionen gegen den israelischen Staat auf, bis dieser den Pal\u00e4stinensern ihre Rechte, wie sie in der Allgemeinen Erkl\u00e4rung der Menschenrechte, dutzenden UN-Resolutionen und der Genfer Konvention festgeschrieben sind, vollst\u00e4ndig zugesteht.<\/p>\n
Dieser Aktivit\u00e4ten haben in der Vergangenheit bereits zu einer Anzahl gr\u00f6\u00dferer Erfolgen gef\u00fchrt. Gleichzeitig intensiviert auch der israelische Staat seine Bem\u00fchungen, BDS einzud\u00e4mmen und in die Illegalit\u00e4t zu treiben und war damit teilweise erfolgreich. Zuletzt jedoch haben mehr als 350 europ\u00e4ische Menschenrechtsorganisationen, Gewerkschaften, Kirchen und politische Parteien die EU dazu aufgefordert, das Recht auf Boykott zu unterst\u00fctzen. \u201eBemerkenswert ist hieran auch, dass ein Teil dieser Organisationen BDS selber gar nicht aktiv betreiben\u201c<\/i>, merkt Christoph Glanz an. \u201eEs geht ihnen um das Grundrecht aus eigener politischer und moralischer Einsicht als europ\u00e4ische B\u00fcrger und B\u00fcrgerinnen handeln zu k\u00f6nnen. Dazu geh\u00f6rt auch eine \u00f6ffentliche Diskussion, die nicht von Angst und Repressionen, sondern von den besseren Argumenten gepr\u00e4gt sein sollte. Warum stellen sich unsere Gegner nicht einer \u00f6ffentlichen Diskussion? Alle entsprechenden Versuche unsererseits sind im Leeren verlaufen.\u201c<\/i>Ein weiterer Vortrag, der vom Israeli Ronnie Barkan im Oldenburger PFL zum selben Thema gehalten werden sollte, wurde ebenfalls verhindert. Es hatte aus dem Umfeld des autonomen Zentrums \u201eAlhambra\u201c Gewaltandrohungen gegeben, woraufhin die Stadt vom bereits unterzeichneten Mietvertrag zur\u00fccktrat. Auch in dieser Sache l\u00e4uft aktuell ein Gerichtsverfahren.<\/p>\n
Diese Vorf\u00e4lle sorgten national und international f\u00fcr Aufmerksamkeit. So hat sich beispielsweise Rolf Verleger in die Diskussion eingeschaltet und die Durchf\u00fchrung der BDS-Veranstaltung gefordert. Herr Verleger ist ehemaliges Mitglied im Zentralrat der Juden Deutschlands. Eine Gruppe von Israeli, die BDS bef\u00fcrworten, solidarisierte sich ebenfalls mit Christoph Glanz und kritisierte die genannten Vorkommnisse als Angriffe gegen die Meinungsfreiheit: \u201e<\/i>In einer Stadt, die hart f\u00fcr ihr Recht gek\u00e4mpft hat, ihre Universit\u00e4t nach Carl von Ossietzky zu benennen -einem Journalisten und Widerstandsk\u00e4mpfer gegen die Nazis, der wohlbekannt war f\u00fcr seinen scharfen Geist und seine scharfe Feder- w\u00fcrden wir eher eine lebhafte Debatte erwarten denn das Unterdr\u00fccken einer solchen.\u201c\u00a0 <\/i><\/i><\/p>\n
Riya Hassan, die europ\u00e4ische Koordinatorin des pal\u00e4stinensische \u201eBDS National Committee\u201c (BNC), beurteilt die Lage folgenderma\u00dfen: \u201eDieses Urteil stellt einen ernstzunehmenden Schlag gegen den von Israel gegen die BDS-Bewegung gef\u00fchrten Unterdr\u00fcckungskrieg dar. Die deutsche Regierung sollte nun dem Beispiel der schwedischen, irischen und holl\u00e4ndischen Regierung folgen, indem sie klarmacht, dass BDS eine legitime Bewegung ist, die unter dem Recht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung gesch\u00fctzt werden sollte.\u201c<\/i> Hassan f\u00fchrte weiterhin aus: \u201eStatt BDS-Aktivismus und freie Meinungs\u00e4u\u00dferung zu unterdr\u00fccken, sollten Deutsche, die tats\u00e4chlich um Frieden und Gerechtigkeit im Nahen Osten bem\u00fcht sind, daran arbeiten, Deutschlands milit\u00e4rische Hilfe an Israel einzustellen, da diese eine Form der direkten Unterst\u00fctzung f\u00fcr die andauernde Unterdr\u00fcckung der Pal\u00e4stinenser darstellt.\u201c<\/i><\/p>\n
Quellen:<\/p>\n