{"id":3131,"date":"2016-07-04T12:37:58","date_gmt":"2016-07-04T10:37:58","guid":{"rendered":"http:\/\/nahost-forum-bremen.de\/?p=3131"},"modified":"2016-07-05T09:42:00","modified_gmt":"2016-07-05T07:42:00","slug":"demokratie-auf-israelisch","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/?p=3131","title":{"rendered":"Demokratie auf israelisch"},"content":{"rendered":"<div style=\"float: left; margin: 0 15px 5px 0;\"><iframe loading=\"lazy\" src=\"https:\/\/www.youtube.com\/embed\/PdpWtJD7pQw\" height=\"225\" width=\"400\" allowfullscreen=\"\" frameborder=\"0\"><\/iframe><\/div>\n<div>\n<p>Dieses Video aus einer Sitzung der Knesset vom 29. Juni 2016 muss man gesehen haben um zu verstehen, was Israel unter Demokratie versteht. An diesem Tag hielt die international angesehene pal\u00e4stinensische Abgeordnete <em>Hanin Zoabi<\/em> im israelischen Parlaent eine Rede, und zwar anl\u00e4sslich des zwischen Israel und der T\u00fcrkei geschlossenen &#8222;Vers\u00f6hnungsabkommens&#8220;.<!--more--> Sie erinnerte dabei an den Angriff der israelischen Marine auf die Freedom Flotilla im Jahre 2010, bei dem neun t\u00fcrkische Aktivisten auf der &#8222;Mavi Marmara&#8220; von Soldaten der israelischen Marine erschossen worden waren, und forderte eine Entschuldigung und eine Entsch\u00e4digung f\u00fcr die Angeh\u00f6rigen der Opfer.<\/p>\n<p>Die Mehrzahl der Abgeordneten fand Zoabis \u00c4u\u00dferungen in der Knesset offenbar so ungeheuerlich, dass es zu einem heftigen Eklat mit unglaublichen verbalen und sp\u00e4teren medialen Attacken auf die Abgeordnete kam. Ministerpr\u00e4sident Benjamin Netanyahu und viele Abgeorndete sind \u00fcberdies fest entschlossen, die Abgeordnete aus dem israelischen Parlament auszuschlie\u00dfen. Netanyahu hat mit dem Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit schon \u00fcber die rechtlichen M\u00f6glichkeiten verhandelt. \u00dcber den Eklat wurde breit und kontrovers in den israelischen Medien berichtet.<\/p>\n<p>In der liberalen Zeitung <a href=\"http:\/\/www.haaretz.com\/israel-news\/1.728236\" target=\"_blank\">&#8222;Ha&#8217;aretz&#8220; vom 1. Juli 2016<\/a> wird der Vorfall in einem Leitartikel scharf kritisiert: &#8222;Es handelt sich hier um einen Test f\u00fcr die israelische Demokratie. Mehrere Abgeordnete der Knesset und der Ministerpr\u00e4sident Bejamin Netanyahu fordern, Hanin Zoabi, ihre pal\u00e4stinensische Kollegin, vom Parlament auszuschlie\u00dfen. Sie hatte in einer Rede erkl\u00e4rt, dass israelische Soldaten M\u00f6rder seien. Wenn Israel Hanin Zoabi nicht als Abgeordnete akzeptieren kann, dann ist Israel keine Demokratie. [&#8230;] Niemand hat das Recht, Zoabi \u00f6ffentlich und medial regelrecht zu lynchen, so wie es nach ihrer Rede geschehen ist. Minister und Abgeordnete der Rechten und des Linken Zentrums (center-left) \u00fcbertrafen sich in den \u00fcbelsten Beschimpfungen und heftigsten Angriffen. Fast w\u00e4re es zu t\u00e4tlichen Angriffen im Plenum gekommen. Es wurde gefordert, die Abgeordnete nicht nur aus der Knesset sondern gleich ganz aus dem Land zu entfernen. [&#8230;] Der Angriff auf Zoabi l\u00e4sst tief blicken, und er macht die wahren Absichten von Netanyahu und der Rechten, die &#8211; wie besch\u00e4mend! &#8211; darin von einigen aus der Mittel-Links-Opposition unterst\u00fctzt werden, deutlich, n\u00e4mlich die authentische Vertretung der israelischen Araber im Parlament auszuhebeln und sie aus der Knesset ganz zu entfernen. Zoabi ist nur das erste Opfer auf diesem Weg.&#8220;<\/p>\n<p>Der bekannte israelisch-arabische Journalist Zuheir Andreus formulierte noch etwas drastischer (<a href=\" http:\/\/www.haaretz.com\/opinion\/.premium-1.728680\" target=\"_blank\">in der &#8222;Ha&#8217;aretz&#8220; vom 3. Juli 2016)<\/a>: &#8222;Die Horror-Show in der Knesset am vergangenen Mittwoch illustriert mehr als deutlich die Tatsache, dass der Rassismus in Israel inzwischen alle roten Linien \u00fcberschritten hat und sich weiter in Richtung Faschismus bewegt. Ich habe die Sendung im Fernsehen mehrmals gesehen. Es war schockierend, um das mindeste zu sagen. H\u00e4tten die Ordnungskr\u00e4fte der Knesset nicht eingegriffen, w\u00e4re es zu Opfern gekommen. Und das erste Opfer w\u00e4re Zoabi gewesen, die nur versucht hatte, klar und deutlich ihren Standpunkt zum Ausdruck zu bringen.&#8220;<\/p>\n<p>Israel ist laut Eigenwerbung die &#8222;einzige Demokratie im Nahen Osten&#8220;, steckt aber in einem unl\u00f6slichen Dilemma. Will Israel ein j\u00fcdischer Staat sein, ist es keine Demokratie, weil es dann seinen B\u00fcrger muslimischen Glaubens &#8211; wie zur Zeit &#8211; gleiche Rechte verweigert. Will Israel eine parlamentarische Demokratie mit gleichen Rechten f\u00fcr alle B\u00fcrger sein, kann es kein j\u00fcdischer Staat sein. Dieses Dilemma ist auch der tiefere Grund daf\u00fcr, dass Israel bis heute \u00fcber keine Verfassung verf\u00fcgt.<br \/>\n<em>S\u00f6nke Hundt<\/em><\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Dieses Video aus einer Sitzung der Knesset vom 29. Juni 2016 muss man gesehen haben um zu verstehen, was Israel unter Demokratie versteht. 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