{"id":3188,"date":"2016-07-13T09:00:36","date_gmt":"2016-07-13T07:00:36","guid":{"rendered":"http:\/\/nahost-forum-bremen.de\/?p=3188"},"modified":"2016-07-13T09:02:16","modified_gmt":"2016-07-13T07:02:16","slug":"pax-christi-ngos-bekommen-in-israel-das-stigma-des-verraeters","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/?p=3188","title":{"rendered":"Pax Christi: NGOs bekommen in Israel das „Stigma des Verr\u00e4ters“"},"content":{"rendered":"

\"\"„Wir haben den Eindruck dass sie blo\u00dfgestellt werden sollen, dass ihre Arbeit delegitimiert wird, dass sie als Kritiker mundtot gemacht und eingesch\u00fcchtert werden.“ So kommentierte Manfred Budzinski, Sprecher der Nahost-Kommission der katholischen Friedensorganisation Pax Christi, gestern morgen im Deutschlandfunk <\/a>das neue Anti-NGO-Gesetz in Israel.<\/p>\n

In der Nacht auf Dienstag hatte die israelische Knesset nach langer Diskussion (mehr als sechs Stunden lang) in dritter Lesung ein Gesetz verabschiedet, nach dem k\u00fcnftig alle Nichtregierungsorganisationen (NGOs) in Israel, die mehr als die H\u00e4lfte ihres Geldes von ausl\u00e4ndischen Regierungen oder politischen Gruppen erhalten, diese Unterst\u00fctzung ausweisen m\u00fcssen.<\/p>\n

Betroffen sind 27 NGOs, wovon nach Sch\u00e4tzungen 25 zum linken Spektrum tendieren und die Besatzungspolitik im Westjordanland kritisieren. Rechte Organisation erhalten ihre Unterst\u00fctzungen eher von Privatpersonen oder privaten Stiftungen und sind daher weniger betroffen.<\/p>\n

Die katholische Friedensorganisation „Pax Christi“ bef\u00fcrchtet, dass das neue NGO-Gesetz in Israel ihre Arbeit deutlich einschr\u00e4nken wird. Manfred Budzinski erkl\u00e4rte, dass es schon l\u00e4ngere Zeit ein Klima gegen Nichtregierungsorganisationen g\u00e4be, vor allem gegen solche, „die sich gewaltfrei gegen die Besatzung engagieren“. Sie w\u00fcrden durch das Gesetz das „Stigma des Verr\u00e4ters“ bekommen. Zwar habe es umfassende Proteste gegen das Gesetz gegeben, die aber offensichtlich nicht ausreichend gewesen seien. Auch Organisationen, die sich f\u00fcr B\u00fcrgerrechte, Migranten oder Fl\u00fcchtlinge einsetzten, k\u00f6nnten Schwierigkeiten bekommen, weil das Gesetz auch im annektierten Ost-Jerusalem und auf den Golan-H\u00f6hen gelten solle.<\/p>\n

Eine Notwendigkeit f\u00fcr das Gesetz gebe es nicht, meinte Budzinski. Nichtregierungsorganisationen legten seit f\u00fcnf Jahren offen, von wem sie welche Mittel bekommen. Au\u00dferdem m\u00fcssten sie vier Mal im Jahr Berichte abgeben. „Die Transparenz ist da.“ Dagegen fehle sie bei siedlernahen Organisationen, „die massive private Spenden vor allem aus den USA bekommen“.<\/p>\n