{"id":319,"date":"2014-05-02T12:51:59","date_gmt":"2014-05-02T12:51:59","guid":{"rendered":"http:\/\/nahost-forum-bremen.de\/?p=319"},"modified":"2014-05-02T12:53:31","modified_gmt":"2014-05-02T12:53:31","slug":"appell-an-die-deutsche-regierung-zur-anerkennung-der-palaestinensichen-einheitsregierung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/?p=319","title":{"rendered":"Appell an die deutsche Regierung zur Anerkennung der pal\u00e4stinensichen Einheitsregierung"},"content":{"rendered":"

Die Organisation „J\u00fcdische Stimme f\u00fcr gerechten Frieden in Nahost e.V.“ (EJJP Deutschland) richtete am 1. Mai 2014 den folgenden Appell an die deutsche Regierung zur Anerkennung der pal\u00e4stinensischen Einheitsregierung:<\/em><\/p>\n

Die israelische Politik gegen\u00fcber den Pal\u00e4stinensern beruht \u2013 sowohl innerhalb Israels als auch im besetzten pal\u00e4stinensischen Territorium \u2013 auf einer Strategie der Teilung. Das pal\u00e4stinensische Volk ist zwischen dem besetzten pal\u00e4stinensischen Territorium (\u201cOccupied Palestinian Territory\u201d \u2013 OPT), dem israelischen Territorium (IT) in den Grenzen vom 4. Juni 1967 sowie den Fl\u00fcchtlingslagern verschiedener L\u00e4nder des Nahen Ostens geteilt. Die Regierung Israels sucht innere Konflikte zwischen den Pal\u00e4stinensern zu s\u00e4en, um sie politisch und moralisch zu schw\u00e4chen. Erst unl\u00e4ngst wurde am 24. Februar dieses Jahres von der Knesset ein Gesetz verabschiedet, das innerhalb Israels f\u00fcr muslimische und christliche Pal\u00e4stinenser jeweils getrennte Vertretungen schafft.<\/p>\n

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Ungeachtet dessen, wurden wir am 23. April d. J. Zeugen des Abschlusses eines historischen Auss\u00f6hnungsabkommens zwischen der \u201cPalestinian Liberation Organization\u201d (PLO) und der Hamas- Partei. Die Einm\u00fctigkeit der \u00f6ffentlichen Meinung der Pal\u00e4stinenser kommt im gemeinsamen Aufruf zur Beendigung des internen Konflikts zum Ausdruck, und das Auss\u00f6hnungsabkommen erinnert die Welt daran, dass die Westbank und der Gazastreifen eine zusammengeh\u00f6rige Einheit bilden, die gewaltsam und widerrechtlich durch das israelische Milit\u00e4r getrennt wurde. Warum sollte es auch eine k\u00fcnstliche Trennung zwischen Pal\u00e4stinensern geben, die doch in diesen besetzten Gebieten eine gemeinsame Geschichte und dieselbe Notlage teilen?<\/p>\n

Die Regierung Israels begr\u00fcndete bisher ihren Unwillen, ein Abkommen mit der Pal\u00e4stinensischen Autonomiebeh\u00f6rde (PA) zu erreichen damit, dass die PA vorgeblich nicht alle Pal\u00e4stinenser repr\u00e4sentiere. Kaum war jedoch die Auss\u00f6hnung verk\u00fcndet, erkl\u00e4rte die israelische Regierung den Abbruch der Verhandlungen mit der Begr\u00fcndung, dass k\u00fcnftig auch die Hamas der Einheitsregierung angeh\u00f6ren werde. Israel macht geltend, dass die Hamas kein legitimierter Verhandlungspartner sein k\u00f6nne. Die Auss\u00f6hnung innerhalb der PLO demonstriert indes tendenziell die Bereitschaft der Hamas, sich auf gewaltfreie Mittel der Politik zu beschr\u00e4nken. Anstatt sich dieser Entwicklung anzuschlie\u00dfen, benutzt die israelische Regierung weiter Ausreden, um die Besatzung fortzusetzen.<\/p>\n

Die Deutsche Regierung hat in der Vergangenheit vielfach erkl\u00e4rt, dass sie dem Frieden in Mittelost verpflichtet sei. Jetzt ist der Moment, die Ernsthaftigkeit dieser Erkl\u00e4rungen unter Beweis zu stellen. Wir rufen die Deutsche Bundesregierung auf die pal\u00e4stinensische Einheitsregierung ebenso wie das demokratische Recht der Pal\u00e4stinenser auf freie Wahl ihrer Repr\u00e4sentanten anzuerkennen.<\/p>\n

In einem Statement vom 27. April dieses Jahres stellte Israels Premierminister Netanyahu eine Verbindung zwischen dem Holocaust und der Hamas-Partei her, in dem er diese (eine Bewegung des Widerstands gegen die israelische Milit\u00e4rbesatzung) mit Nazideutschland gleichsetzte. Ein solcher Vergleich entsetzt und erschreckt uns. Als Juden lassen wir nicht zu, dass unsere Geschichte zur Legitimierung einer widerrechtlichen Besatzung instrumentalisiert wird. Als Deutsche glauben wir, dass die Bundesregierung, die die Politik Israels \u00fcber Jahrzehnte blind unterst\u00fctzte, nunmehr in der Verantwortung ist, einen Beitrag zu einem gerechten Frieden in Israel\/Pal\u00e4stina zu leisten und deshalb die Auss\u00f6hnung begr\u00fc\u00dfen sollte.<\/p>\n

Wir rufen Gruppen und Organisationen, die f\u00fcr einen gerechten Frieden in Nahost wirken, dazu auf, diesen Appell zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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