{"id":3332,"date":"2016-08-25T06:00:33","date_gmt":"2016-08-25T04:00:33","guid":{"rendered":"http:\/\/nahost-forum-bremen.de\/?p=3332"},"modified":"2016-08-25T09:01:17","modified_gmt":"2016-08-25T07:01:17","slug":"merkwuerdiger-dohnen-deal-mit-israel","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/dpg-netz-bremen.de\/?p=3332","title":{"rendered":"Merkw\u00fcrdiger Drohnen-Deal mit Israel"},"content":{"rendered":"
\"\"<\/a>

Israelische Heron-Drohne auf dem Salon du Bourget 2009. Bild: GNU Free Documentation License.<\/p><\/div>\n

580 Millionen Euro sollen die Leasingraten f\u00fcr vier bis sechs „Heron TP“-Drohnen des israelischen Herstellers IAI betragen. Wie Tagesschau.de <\/a>am 4. Juni 2016 <\/a>berichtete, ist der Deal erstaunlich. Das Verteidigungsministerium h\u00e4tte n\u00e4mlich die „Predator“-Drohne vom US-Hersteller General Atomics zu erheblich g\u00fcnstigeren Bedingungen erwerben k\u00f6nnen. Sie sei zudem, wie deutsche Spitzenmilit\u00e4rs „im vertraulichen Gespr\u00e4ch“ einger\u00e4umt h\u00e4tten, auch noch leistungsf\u00e4higer als die israelische Variante, weswegen sie neben den Briten auch schon von Spanien, Frankreich, Italien und den Niederlanden gekauft worden sei. Die USA h\u00e4tten sich ver\u00e4rgert \u00fcber den Deal gezeigt.<\/p>\n

Warum der Deal mit Israel? „Selbst Abgeordnete aus der Koalition vermuten“, so Tagesschau.de, „dass im Zentrum der Entscheidung nicht so sehr milit\u00e4rische als vielmehr politische Erw\u00e4gungen gestanden h\u00e4tten: Von der Leyen wolle nicht bei den Amerikaner kaufen, weil deren Predator-Drohnen ein Imageproblem haben. Die USA setzen die Maschinen zu v\u00f6lkerrechtlich h\u00f6chst umstrittenen gezielten T\u00f6tungen vermeintlicher Terroristen ein.“ Au\u00dferdem findet „seit Jahrzehnten […] eine sehr sehr intensive, aber dabei ausgesprochen lautlose R\u00fcnstungskooperation zwischen Deutschland und Israel statt – als Teil der von Bundeskanzlerin Angela Merkel und allen ihren Vorg\u00e4ngern postulierten Staatsraison, die das Existenzrecht Israels besonders unterstreicht.“<\/p>\n

Merkw\u00fcrdig an dem Deal ist weiterhin, dass die Drohnen nicht nur in Israel gebaut, sondern auch von dort aus bewaffnet und eingesetzt werden sollen. Der europapolitische Sprecher der Fraktion Die Linke, Andrej Hunko<\/a>, kommentierte den Deal: „Die neuen Bundeswehrdrohnen sollen als Rundum-sorglos-Paket aus Israel beschafft werden, einschlie\u00dflich ihrer Bewaffnung. Die konkrete Ausr\u00fcstung mit Lenkbomben oder Raketen wird derzeit verhandelt. Aus R\u00fccksicht auf die israelische Regierung h\u00e4lt das Verteidigungsministerium jede Angabe zu den gew\u00fcnschten Waffensystemen geheim. Das werden wir keinesfalls hinnehmen\u201c, Auch die Stationierung, der Alltagsbetrieb und die Ausbildung der Piloten sollen in Israel erfolgen. Das erschwere, so Hunko, die parlamentarische Kontrolle erheblich. Aus Israel w\u00fcrden die \u201aHeron TP\u2018 in Einsatzgebiete der Bundeswehr verlegt, dort von Airbus als Handlanger des Drohnenkrieges technisch betreut und \u2013 wie in Afghanistan \u2013 vermutlich auch gestartet und gelandet.“
\nS\u00f6nke Hundt<\/em><\/p>\n

Hier ein Kommentar von Arn Strohmeyer:<\/strong>
\nGeheimsache Heron TP<\/strong>
\nKampfdrohnen der Bundeswehr sollen in Israel stationiert werden<\/strong><\/p>\n

Sie k\u00f6nnen stundenlang \u00fcber einem ahnungslosen Ziel kreisen, es beobachten und dann mit t\u00f6dlicher Pr\u00e4zision vernichten: Kampfdrohnen. Israel ist auf der Welt neben den USA f\u00fchrend bei der Produktion dieser T\u00f6tungsmaschinen und setzt sie seit Jahren \u201eerfolgreich\u201c im Kampf gegen pal\u00e4stinensische \u201eTerroristen\u201c ein. Die USA benutzen diese heimt\u00fcckische Waffe auch seit langem an allen Fronten, wo die Weltmacht k\u00e4mpft. Sie hat den \u201eVorteil\u201c, dass man den Einsatz aus Zentralen, die weit vom Kampfgeschehen entfernt liegen, steuern kann und so keine eigenen Verluste bef\u00fcrchten muss. V\u00f6lkerrechtlich ist diese Waffe h\u00f6chst umstritten, weil \u00fcberhaupt nicht gekl\u00e4rt ist, ob ihr Einsatz sich wirklich gegen \u201eTerroristen\u201c oder aber legitime Kombattanten (legitime Widerstandsk\u00e4mpfer im Sinne der Genfer Konventionen) richtet. In jedem Fall werden hier ungesetzliche, au\u00dfergerichtliche Todesurteile vollstreckt. Au\u00dferdem sind die Kollateralsch\u00e4den (sprich: der Mord an unbeteiligten Zivilisten) sehr hoch.<\/p>\n

Nun kommt eine erstaunliche Nachricht: Die Bundeswehr kauft nicht nur die israelische Kampfdrohne Heron TP (das war bekannt), sondern stationiert sie in Israel. Und noch eine \u00dcberraschung: Die Bewaffnung der dann \u201edeutschen\u201c Drohnen bleibt auf israelische Anordnung hin geheim. Die Quelle dieser Nachricht: die Antwort des Verteidigungsministeriums in Berlin auf eine Anfrage der Linksfraktion des Bundestages. Die Anschaffung dieser Waffe, die ohnehin schon \u00e4u\u00dferst problematisch ist, wirft Fragen auf: Warum diese Geheimniskr\u00e4merei um die Bewaffnung? Warum werden die Drohnen ausgerechnet im Spannungsgebiet Israel stationiert? Gegen wen sollen sie im Ernstfall eingesetzt werden? Hei\u00dft es nicht im Grundgesetz in den Artikel 25 und 26: \u201eHandlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der V\u00f6lker zu st\u00f6ren, insbesondere die F\u00fchrung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.\u201c<\/p>\n

Da auf offiziellem Weg keine weiteren Informationen zu erhalten sind, sind Spekulationen T\u00fcr und Tor ge\u00f6ffnet. Man erinnert sich an die Rede, die Bundeskanzlerin Merkel im M\u00e4rz 2008 vor der Knesset in Jerusalem anl\u00e4sslich des 60. Jahrestages der Gr\u00fcndung des Staates Israel gehalten hat. Darin erkl\u00e4rte sie nicht nur die \u201ehistorische Verantwortung f\u00fcr Israel als Teil der deutschen Staatsr\u00e4son\u201c, sondern auch die \u201eSicherheit\u201c dieses Staates. Aus dieser h\u00f6chst problematischen Aussage ergibt sich die enge – zumeist geheime – milit\u00e4rische Zusammenarbeit mit Israel ganz automatisch, die im \u00dcbrigen eine lange Vorgeschichte hat. Denn sie begann schon – nat\u00fcrlich auch geheim! – 1952 (13 Jahre vor der Aufnahme diplomatischer Beziehungen!) auf Veranlassung des damaligen Verteidigungsministers Franz Josef Strau\u00df (CSU). Dieser legte nach dem Juni-Krieg 1967, der auch mit deutschen Waffen gef\u00fchrt wurde und in dem Israel weitere arabische und pal\u00e4stinensische Gebiete erobert hatte, folgendes sehr zweifelhafte Bekenntnis ab: \u201eDie deutsche Lieferung von Waffen an Israel ist nicht nur eine Pflicht der Wiedergutmachung, sondern eine Unterst\u00fctzung Israels muss gerade auf dem Gebiet, wo es um Blut geht, moralisch und politisch von besonderer Tragweite sein. Weil Millionen Juden durch deutsche Waffen umgebracht worden sind, ist das ein St\u00fcck Wiedergutmachung auf dem ureigentlichen Gebiet, auf dem im deutschen Namen besonders ges\u00fcndigt worden ist.\u201c Wiedergutmachung f\u00fcr den Holocaust durch die Lieferung von deutschem T\u00f6tungsger\u00e4t an Juden- das war die Moral der damals in Bonn Regierenden!<\/p>\n

Auch wenn man die milit\u00e4rische Zusammenarbeit heute in der Regierung in Berlin sicher nicht mehr so formulieren w\u00fcrde, in der Sache hat sich da nicht viel ge\u00e4ndert. Ein Israeli – der damalige Ministerpr\u00e4sident Levi Eshkoll – hatte es 1965 bei der Aufnahme der diplomatischen Beziehungen so formuliert: Deutschland m\u00fcsse ewig an seiner Schuld tragen, denn die deutschen Verbrechen an den Juden seien nicht s\u00fchnbar und legten Deutschland ein st\u00e4ndige moralische Verpflichtung auf, die vor allem darin bestehe, jeden m\u00f6glichen Beitrag zur St\u00e4rkung Israels zu leisten, nicht zuletzt Israel bei der f\u00fcr seine Verteidigung n\u00f6tigen Ausr\u00fcstung zu helfen.\u201c<\/p>\n

Diesen Anspruch hat die Bundesrepublik bis heute getreulich und widerspruchslos erf\u00fcllt, und deutsche Bundesregierungen handeln auch immer noch nach diesem Prinzip. Nur hat sich die Sachlage teilweise umgekehrt, denn Deutschland kauft heute auch – siehe die Drohnen – Waffensysteme beim Gro\u00df-R\u00fcstungsproduzenten und milit\u00e4rischen Verb\u00fcndeten Israel und muss sie vermutlich teuer bezahlen, im Gegensatz zu den hochmodernen Atomwaffen-f\u00e4higen U-Booten, die Israel geschenkt oder zum Spottpreis \u00fcberlassen wurden. Der Waffenhandel und die milit\u00e4rische Zusammenarbeit zwischen beiden Staaten boomen auf jeden Fall zum gegenseitigen wirtschaftlichen Vorteil, so ist auch Airbus an dem Drohnen-Deal beteiligt. Aber man darf ja wohl fragen: Was hat das alles mit der \u201eVerantwortung vor der Geschichte\u201c und der \u201eStaatsr\u00e4son f\u00fcr Israels Sicherheit\u201c zu tun?
\nDie Merkelsche Formulierung, die deutsche Staatsr\u00e4son mit Israels Sicherheit zu verbinden, hatte damals schon emp\u00f6rte Reaktionen ausgel\u00f6st. (Abgesehen davon, dass der Begriff Staatsr\u00e4son aus dem Wort-Arsenal des Obrigkeitsstaates stammt und bedeutet, dass sich die Moral immer den Machtinteressen des Staates unterzuordnen hat.) Denn mit Merkels Aussage w\u00fcrde eine deutsche Regierung im kriegerischen Ernstfall in ihren Entscheidungen nicht mehr frei sein und m\u00fcsste jedes von Israel entfachte milit\u00e4rische Abenteuer mit allen Unw\u00e4gbarkeiten und Risiken mitmachen. Die von Merkel formulierte \u201eStaatsr\u00e4son f\u00fcr Israels Sicherheit\u201c ist also eine selbst gestellte und \u00e4u\u00dferst gef\u00e4hrliche Falle. Man stelle sich nur vor, dass Israel (wie beabsichtigt) den Iran angegriffen h\u00e4tte und Deutschland h\u00e4tte dabei als \u201ePartner\u201c dabei sein m\u00fcssen!<\/p>\n

In diese Falle tappt die deutsche Politik aber mit der Stationierung der \u201edeutschen\u201c Heron-Kampfdrohnen mit geheimer Bewaffnung in Israel. Nimmt man dazu die Fakten, dass die Bundeswehr zusammen mit der israelischen Armee in Israel in nachgebauten pal\u00e4stinensischen D\u00f6rfern den H\u00e4userkampf \u00fcbt und dass die regierungstreuen Fernsehsender ARD und ZDF in letzter Zeit mehrmals \u00fcber die enge Zusammenarbeit mit Israel im \u201eSicherheitsbereich\u201c berichtet haben, dann wird immer klarer, gegen wen sich eine solche Politik richtet: Es k\u00f6nnen nur die Pal\u00e4stinenser sein. Die deutsche Regierung und die meisten deutschen Medien \u00fcbernehmen dann auch gleich die offizielle israelische Sprachregelung: Es gibt keine besetzten Gebiete, es gibt keine Besatzung, keine unterdr\u00fcckten Pal\u00e4stinenser – im Land Israel ist alles bestens in Ordnung, es f\u00fchrt eben nur einen Kampf gegen \u201eTerroristen\u201c, und Deutschland ist ganz offensichtlich bereit, sich daran zu beteiligen.<\/p>\n

Diese Entwicklung hatte der Osnabr\u00fccker Politologe Mohssen Massarrat schon vor Jahren vorausgesehen. Er schrieb im Zusammenhang mit strategischen \u00dcberlegungen: \u201eIsrael will eine Nuklearmacht Iran deshalb verhindern, um mit seinem Atombombenmonopol nicht den eigenen Handlungsspielraum f\u00fcr \u00fcbergeordnete ideologische und politische Ziele aus der Hand zu geben. [Was ja wohl hei\u00dft, die Vormacht in der Region zu sein und ganz Pal\u00e4stina und sogar auch noch Land dar\u00fcber hinaus zu besitzen.] Und die USA verfolgen das Ziel, die eigenen Hegemonialinteressen in einer Region mit den bedeutendsten \u00d6l- und Gasreserven der Welt wieder herzustellen, die sie durch den Sturz des Schah-Regimes und das Aufkommen der Islamischen Republik auf dem Weg zu einer Regionalmacht nach dem Sturz von Saddam Hussein teilweise verloren haben. Israels Monopol an Atombomben bildet dabei einen substantiellen Bestandteil der milit\u00e4rischen Vorherrschaft der USA in der Region.\u201c<\/p>\n

Und weiter: \u201eDie st\u00e4ndig behauptete Bedrohung der Existenz Israels stellt sich im Lichte dieser Analyse als ein Popanz heraus, den Tel Aviv, Washington und Berlin mit gro\u00dfem propagandistischen Aufwand aufgebaut haben. Im Ergebnis legitimieren die USA und Deutschland auf jeden Fall Israels Besatzungsmacht und dessen Monopol an Atombomben. So gesehen erkl\u00e4rte Angela Merkel 2008 in der Knesset nicht Israels Sicherheit, sondern eben dessen Besatzungsmacht und nukleares Monopol, letztlich das israelische Ziel eines Erez Israel zur deutschen Staatsr\u00e4son.\u201c<\/p>\n

Wie angesichts solcher Fakten die deutsche Politik mit ihrer v\u00f6llig auf Israel bezogenen Einseitigkeit einen Beitrag zur L\u00f6sung des Konflikts mit den Pal\u00e4stinensern leisten will, ist ihr Geheimnis. Der pal\u00e4stinensische Intellektuelle Edward Said hatte schon im Jahr 2002 geschrieben: \u201eGewiss, es war richtig, dass das deutsche Volk Reparationen zahlte, aber warum glaubt man in Deutschland, der vollkommen gerechtfertigte Kampf um die pal\u00e4stinensische Selbstbestimmung lie\u00dfe sich entweder ignorieren oder nur mit blo\u00dfen Erkl\u00e4rungen hier und da unterst\u00fctzen? Die Deutschen sind aufgefordert, die notwendige Verbindung zwischen ihrer Geschichte und unserer zu ziehen (und die nicht zu leugnen) und dann den notwendigen Schluss zu ziehen, Deutschland hat noch eine Verantwortung [gegen\u00fcber den Pal\u00e4stinensern], der es sich nicht l\u00e4nger entziehen kann.\u201c<\/p>\n

Was Said hier sagt, w\u00e4re eigentlich Deutschlands moralische und politische Verpflichtung, wenn es die \u201ehistorische Verantwortung\u201c in Bezug auf seine Vergangenheit ernst nehmen w\u00fcrde. Aber die enge politische und milit\u00e4rische Komplizenschaft mit dem israelischen Siedlerstaat weist in eine ganz andere Richtung und macht alles Gerede \u00fcber eine angestrebte Friedensl\u00f6sung zu sinnlosem Geplapper.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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